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BFH - Urteil vom 31.03.2021 (VI R 30/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von ehemals land- und forstwirtschaftlich genutzten GrundstückenVoraussetzungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.04.2018 – 6 K 4135/14 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2021 (V B 63/20 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einschränkung des Vorsteuerabzugs...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.09.2020 – 5 V 852/20 A (U) aufgehoben und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2018 vom 03.02.2020 bis zum Ablauf [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2021 (VII B 62/20)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Verbindung zweier VerfahrenUmfang des Steuergeheimnisses im Rahmen der gesonderten und einheitlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 02.03.2020 – 7 V 1191/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2021 (IX B 45/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. das maßgebliche Recht für die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.07.2020 – 7 K 498/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2021 (X B 113/20)

Berichtigung des Rubrums des finanzgerichtlichen Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit hinsichtlich der Person der KlägerFunktionelle...

Das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.08.2020 – 3 K 1975/18 wird im Rubrum insoweit berichtigt, als ausschließlich Herr X als Kläger aufgeführt wird. Ferner wird das Urteil im Kostentenor dahingehend [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 37/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der an Pflegeeltern seitens eines zwischengeschalteten freien Trägers der Jugendhilfe gezahlten VergütungBegriff...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.03.2019 – 12 K 3393/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 45/18)

Grenzen der Rückgängigmachung eines InvestitionsabzugsbetragesZulässigkeit der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung wegen eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.11.2018 – 15 K 1325/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2021 (VIII R 28/16)

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Revision des Finanzamts

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Beklagte mit Einwilligung der Kläger die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.09.2016 – 9 K 1560/14 zurückgenommen hat (§ 125 Abs. 1, § 121 Satz 1 i.V.m. [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 47/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung eines Stipendiums an einen Mitunternehmer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.04.2018 – 14 K 3906/14 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 16/18)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anordnung einer Verlustverrechnungsbeschränkung hinsichtlich negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.04.2018 – 10 K 201/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Hiervon [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 1/18)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Nachforderungsbescheides während des Verfahrens über einen Haftungsbescheid wegen nicht ordnungsgemäß...

Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.11.2017 – 8 K 4148/13 wird für gegenstandslos erklärt. Die Kosten des gesamten [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (IX R 10/20)

Begriff der Anschaffung bzw. der Veräußerung i.S. von § 23 Ab. 1 S. 1 Nr. 1 EStGMaßgeblicher Zeitpunkt der Veräußerung bei Erforderlichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.11.2019 – 10 K 2075/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 7/18)

Zulässigkeit der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung wegen nacherklärter Einkünfte aus KapitalvermögenKriterien für die Günstigerprüfung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.05.2017 – 3 K 268/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2021 (V R 1/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften im Auftrag von Bundesländern...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.11.2018 – 1 K 3578/15 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2021 (V R 35/18)

Anerkennung eines in Großbritannien belegenen Universitäts-College als steuerbefreite Körperschaft gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStGMaßstab...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.06.2018 – 9 K 11080/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2021 (VII R 43/19)

Höhe des BiersteuersatzesVoraussetzungen der Anwendung der Ermäßigung gem. § 2 Abs. 2 S. 1 BierStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 30.10.2019 – 1 K 148/17 (5) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2021 (III R 11/20)

Kindergeldberechtigung einer in Italien aufenthältlichen Eigentümerin eines in Deutschland gelegenen Hotels

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 20.11.2018 – 3 K 78/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2021 (VII R 24/19)

Einbeziehung von Zahlungen an einen Dritten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen bei der Ermittlung des Zollwerts von Waren

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.11.2018 – 4 K 3225/17 Z und der Einfuhrabgabenbescheid vom 22.02.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2017 werden aufgehoben, soweit für die Einfuhren vom [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2021 (XI B 69/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von aufgrund eines Vergleichs zufließender...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26.08.2020 – 9 K 602/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2021 (VII R 7/19)

Zulässigkeit einer UntätigkeitsklageAnforderungen an die Einlegung des Einspruchs gegen einen Abgabenbescheid

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.12.2018 – 11 K 2208/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2021 (VIII B 76/20)

Verletzung der Pflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens durch Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttunge...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.03.2020 – 3 K 1886/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2021 (V B 29/20)

Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht in Zeiten der Covid-19-Pandemie

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.05.2020 – 5 K 81/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 21/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2018 – 5 K 5294/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 23/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2018 – 5 K 5295/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 20/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2018 – 5 K 5280/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 22/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2018 – 5 K 5291/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 24/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2018 – 5 K 5287/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 7/20)

Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheides im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlust...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 09.05.2017 – 5 K 841/16 aufgehoben, soweit es die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2014 [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2021 (X R 34/19)

Pflicht des Steuerpflichtigen zur Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten hinsichtlich geringfügiger Beträge

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.11.2019 – 5 K 1626/19 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2015 und 2016 betrifft. Die Einkommensteuer 2016 wird unter [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2021 (X R 37/19)

Abzugsfähigkeit einer zweckgebundenen Spende an einen Tierschutzverein zur Unterstützung eines bestimmten Tiers

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.12.2018 – 10 K 1568/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln —Vollsenat— zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2021 (X R 23/19)

Maßgeblicher Zeitraum für die Berücksichtigung der Herabsetzung des Sonderausgabenabzugs für gezahlte Kirchensteuer aufgrund der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.06.2019 – 2 K 1544/17 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2021 (X R 44/18)

Ertragsteuerliche Behandlung außerrechnungsmäßiger und rechnungsmäßiger Zinsen aus einem als Direktversicherung ausgestalteten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.03.2018 – 3 K 2049/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2021 (II R 10/18)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-) Personengesellschaft hinsichtlich des verminderten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.01.2018 – 4 K 1043/17 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2021 (II R 11/18)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (unter-) Personengesellschaft hinsichtlich des verminderten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.01.2018 – 4 K 1044/17 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2021 (II R 3/19)

Beteiligung des Erben am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.10.2018 – 3 K 533/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2021 (I R 80/17)

Körperschaftsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Abtretung des Anspruchs auf Dividendenzahlungen auf von einer Bank gehaltene...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 16.02.2016 – 6 K 2600/13 und die (Teil–)Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 12.08.2013 aufgehoben. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2021 (I R 1/18)

Umfang des sachlichen Geltungsbereichs des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958Ertragsteuerliche Behandlung...

Die Revision der Klägerin wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2011 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2021 (I R 61/17)

Umfang des sachlichen Geltungsbereichs des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958Ertragsteuerliche Behandlung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22.03.2017 – 3 K 383/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2021 (I R 32/17)

Aufhebung eines unwirksamen Urteils

1. Das den Beteiligten mittels Empfangsbekenntnis am 10.01.2020 zugestellte Urteil des Senats vom 19.06.2019 – I R 32/17 ist unwirksam; es wird jedenfalls klarstellend aufgehoben. 2. Die mündliche Verhandlung wird [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2021 (I R 35/19)

Unbeschränkte Steuerpflicht eines in Deutschland lebenden Managers im sog. zivilen Gefolge der US-Armee in Deutschland

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 03.06.2019 – 2 K 534/16 und die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2021 (IX R 27/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfallenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2019 – 5 K 338/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2021 (X B 108/20)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines VerwaltungsaktsVoraussetzungen der 3-Tages-Bekanntgabe Fiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr....

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.09.2020 – 6 K 727/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2021 (VIII B 6/20)

Rechtsfolgen des Ergehens eines Änderungsbescheides während des laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.11.2019 – 11 K 1762/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2021 (III R 36/19)

Sachliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit - Inkasso-Service Familienkasse für die Entscheidung über die Stundung von zurückgeforderten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.05.2019 – 10 K 3317/18 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2021 (III R 28/20)

Sachliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit - Inkasso-Service Familienkasse - für die Entscheidung über die Stundung von zurückgeforderten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.03.2020 – 6 K 138/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2021 (III R 23/20)

Kindergeldberechtigung eines monatsweise nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternteils

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.03.2020 – 7 K 7168/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2021 (III R 67/18)

Ermittlung der Einkünfte eines gewerblichen PokerspielersEinbeziehung der Einnahmen aus der Teilnahme an Pokerturnieren und von Gewinnen...

Die Revision der Kläger wird insoweit als unbegründet zurückgewiesen, als das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.10.2018 – 14 K 799/11 E,G die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 betrifft. Auf die [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 32/20 (XI R 42/19))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern

1. Das Verfahren wegen Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2012 sowie wegen Gewerbesteuermessbetrags 2012 wird abgetrennt und an den V. Senat des Bundesfinanzhofs abgegeben. 2. Auf die Revision des Klägers wird [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 15/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Kosten einer 0-%-Finanzierung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.02.2019 – 1 K 384/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 4/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitutio...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.03.2019 – 11 K 266/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]