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BFH - Beschluss vom 27.07.2021 (V R 39/20)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung eines selbstständig tätigen Lehrers gemäß § 4 Nr. 21 lit. a und b UStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.07.2019 – 5 K 1112/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2021 (V R 43/19)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berichtigung zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27.11.2018 – 2 K 54/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2021 (V B 77/20)

Anforderungen an die Form der Trennung aufgrund gemeinsamer Klageerhebung verbundener Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.10.2020 – 11 K 147/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2021 (X B 126/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund langfristiger...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.10.2020 – 15 K 909/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2021 (VIII R 21/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die bis zum 29.09.2016 entstandenen Kosten des Klageverfahrens dem Kläger zu 40 % und dem Beklagten zu 60 % und für die Zeit ab dem 30.09.2016 dem Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2021 (II R 26/19)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung einer aufschiebend auf den Tod des Schenkers bedingten Rentenlast

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2019 – 3 K 3039/17 Erb aufgehoben. Die Schenkungsteuer wird unter Abänderung des Schenkungsteuerbescheids des Beklagten vom 16.01.2017 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2021 (II R 38/19)

Feststellungsverjährung für die Feststellung eines EinheitswertsWirksamkeit eines Wirkhinweises

Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.07.2019 – 3 K 3109/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2021 (IV R 36/18)

Begriff des Anteils im Sinne von § 6 Abs. 5 S. 5 und 6 EStGRechtsfolgen des Formwechsels einer Oberpersonengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.10.2018 – 3 K 173/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2021 (I R 20/18)

Freistellung von Arbeitslohn nach dem sogenannten AuslandstätigkeitserlassAussetzung eines VerfahrensVorabentscheidungsersuchen an...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: Sind [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2021 (I R 16/18)

Einkommensmindernde Berücksichtigung einer SachspendeNäheverhältnis oder Veranlassung einer Spende durch ein GesellschaftsverhältnisNäheverhältnis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.03.2018 – 10 K 2146/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das Begehren der [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2021 (I R 63/17)

Begriff der Organisation der Vereinten Arbeit im Sinne von Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-JugoslawienUmfang der Besteuerung von Einkünften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.09.2017 – 3 K 2745/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die in der [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2021 (I R 6/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zinserträgen eines ausländischen Anteilseigners aus in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegebenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.12.2017 – 2 K 1289/15 H wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 1/19)

Begriff der großräumigen Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der vor 2014 geltenden FassungUmfang der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14.06.2018 – 6 K 1165/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 3/19)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Zufluss von Tantiemen des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.05.2018 – 13 K 13107/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 9/19)

Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen einer überwiegend im Außendienst tätigen Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2019 – 4 K 4165/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 13/19)

Wirksamkeit der Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung unter Finanzbehörden

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.02.2019 – 8 K 142/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 27/19)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Verpflegungskosten eines auf See an Bord eines Schiffes tätigen ArbeitnehmersZulässigkeit der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2019 – 15 K 266/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2021 (IX R 11/20)

Einkünfte aus Vermietung und VerpachtungWährend eines Revisionsverfahrens geänderter Verfahrensgegenstand

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2019 – 2 K 2497/17 E aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2012 vom 23.09.2016, zuletzt in Gestalt der [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2021 (IX B 67/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für die Anschaffung einer Beteiligung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.10.2020 – 15 K 2672/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2021 (VII R 29/19)

Stichprobenweise Beschaffenheitsbeschau von Basmati Reis im Rahmen einer EinfuhrabfertigungHöchster Zollsatz für ReismischungenNacherhebung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20.11.2018 – 4 K 192/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2021 (III R 24/19)

Kindergeldberechtigung für ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 02.08.2017 – 14 K 909/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der im [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2021 (III R 21/18)

Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Inkassoservice der Familienkassen über Anträge auf Erlass und Stundung von Kindergeldrückforderunge...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 07.03.2018 – 8 K 1527/17 (Kg) wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Agentur für Arbeit Recklinghausen [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2021 (III R 40/19)

Begriff der Übergangszeit im Sinne von 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. b EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 07.06.2019 – 1 K 1559/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2021 (XI R 21/19)

Bilden einer Rückstellung für Leistungen im Zusammenhang mit sogenannten WerkzeugverträgenBilden einer Rückstellung für ungewisse...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.07.2019 – 10 K 902/15 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (XI R 40/19)

Zuckerlieferungen nach Polen keine innergemeinschaftlichen LieferungenHinterziehung von UmsatzsteuerMissbrauchsrechtsprechung des EuG...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.11.2019 – 1 K 1939/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2021 (XI R 29/18)

Voraussetzungen der Teilwertzuschreibung eines Fremdwährungsdarlehen

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.07.2018 – 6 K 884/15 K,G,F wegen Körperschaftsteuer 2010 und Gewerbesteuermessbetrag 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (XI R 22/19)

Widerruflichkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung gemäß § 4 Nr. 9 lit. a UStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01.08.2019 – 1 K 3115/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (V B 14/20)

Auslegung des Einspruchs gegen Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbescheide hinsichtlich der handelnden Gesellschaft

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 07.02.2020 – 8 K 1893/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (V B 34/20)

Rechtsfolgen der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.06.2020 – 3 K 168/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 15/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.03.2020 – 9 K 596/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 19/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.06.2020 – 9 K 2483/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 6/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.12.2019 – 8 K 981/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 27/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.09.2020 – 13 K 223/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 4/18)

Ertragsteuerliche Behandlung wiederkehrender Bezüge aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen privaten Rentenversicherungsvertrag...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.10.2017 – 5 K 1605/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 28/18)

Voraussetzungen des Ausfalls einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.07.2018 – 7 K 3302/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 28/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.08.2019 – 1 K 2295/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 9/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.03.2019 – 13 K 1762/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2021 (VII R 1/19)

Stromsteuerliche Behandlung des von einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen erzeugten, an Letztverbraucher in räumlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2018 – 1 K 1165/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2021 (XI B 81/20)

Bei Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.11.2020 – 2 K 730/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2021 (I B 43/20 (AdV))

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers im AdV-Verfahren

Das Verfahren ist unterbrochen. Der noch nicht bekannt gegebene Beschluss des Senats vom 27.01.2021 – I B 43/20 (AdV) wird aus Gründen der Rechtsklarheit aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2021 (VIII B 28/21)

Notwendige Beiladung einer Kommanditgesellschaft, an der der Kläger mittelbar beteiligt ist, zum Verfahren der einheitlichen und gesonderten...

Die Beschwerde des Klägers zu 1. gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 22.01.2021 – 10 K 3338/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu 1. zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2021 (VIII B 46/20)

Berücksichtigung bislang nicht streitgegenständlicher Einkünfte zur Begründung der Klage abweisenden Entscheidung des Finanzgerichts...

1. Das Verfahren wegen Einkommensteuer 2004 bis 2008 und wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2005 bis 31.12.2008 wird abgetrennt und an den hierfür [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2021 (II R 40/18)

Schenkungsteuer für eine Zuwendung von TrustvermögenZeitpunkt des Erwerbs bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen RechtsErmittlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.09.2018 – 1 K 1905/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2021 (II R 13/19)

Trust nach den gesetzlichen Vorschriften von GuernseyVermögen einer intransparenten und wirksam gegründeten und rechtlich selbständigen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23.01.2019 – 3 K 41/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2021 (II R 31/19)

Wirksamkeit von Schenkungsteuerbescheiden gegenüber einer PrivatstiftungAusschüttungen aus einer ausländischen VermögensmasseErmittlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.05.2019 – 4 K 2033/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2021 (II R 32/19)

Parallelentscheidung zu BFH II R 31/19 v. 25.06.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.05.2019 – 4 K 2034/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2021 (VII R 26/19)

Anspruch eines Unternehmens auf Entlastung der Stromsteuer bei Bestehen eines Betriebsführungsvertrages

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.05.2019 – 2 K 723/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2021 (V R 10/21 (V R 58/17))

Versicherungsschutz für Schiffe und deren Crews gegen Piraterie bei der Durchfahrt durch den Golf von AdenAnspruch auf SteuerfreiheitNeuer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.10.2017 – 15 K 3268/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2021 (V R 16/20)

Voraussetzungen der Haftung des Zessionars für die in einer abgetretenen Forderung enthaltene UmsatzsteuerBegriff des vereinnahmten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.04.2020 – 5 K 2400/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 30/20)

Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen VersorgungsleistungenBesteuerung von auf Vermögensübertragungen beruhenden VersorgungsleistungenVoraussetzungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 – 1 K 1190/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]