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BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 3/20)

Vertrag über Hofübergabe und Altenteil und ErbverzichtsvertragNichtzahlung eines ab dem 65. Lebensjahr eines Berechtigten vereinbarten...

I. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.06.2019 – 11 K 291/18 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 betrifft. In diesem Umfang wird die [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 31/20)

Übernahme eines elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der vorweggenommenen ErbfolgeVereinbarung von BarleistungenAbänderbarkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.07.2020 – 3 K 1959/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 4/20)

Voraussetzungen für einen SonderausgabenabzugVersorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines landwirtschaftlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 31.07.2019 – 1 K 1053/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 29/19)

Übernahme eines elterlichen Weinbaubetriebes gegen VersorgungsleistungenVoraussetzungen für die Annahme einer dauernden LastMehrbedarf...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.07.2019 – 5 K 2332/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.03.2012 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2007 wird [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2021 (VII B 18/21 (AdV))

Anforderungen an die Begründung eines auf ein rechtskräftiges Strafurteil gestützten HaftungsbescheidesErforderlichkeit der Übersetzung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.01.2021 – 3 V 40/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2021 (IV R 2/19)

Voraussetzungen der Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.05.2017 – 11 K 1190/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2021 (IV R 18/18)

Zulässigkeit einer Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 16.05.2018 – 2 K 3880/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2021 (I R 52/17)

Verkauf von GesellschaftsanteilenVoraussetzungen eines GestaltungsmissbrauchsReduzierung eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27.06.2017 – 6 K 127/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2021 (VI R 16/19)

Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStGAnforderungen an die...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.02.2019 – 5 K 864/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2021 (I R 32/17)

Korrektur ausländischer Einkünfte wegen fehlender Fremdüblichkeit einer Geschäftsbeziehung innerhalb eines Konzerns aufgrund fehlender...

Auf die Revision der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.02.2017 – 13 K 493/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2021 (I B 58/20)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren selbständig tragenden Gründen des finanzgerichtlichen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.08.2020 – 9 K 141/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2021 (I B 60/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen an ausländische...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.06.2020 – 2 K 140/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2021 (I R 35/18)

Abzugsfähigkeit von aus dem Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters resultierenden Verlusten aus einem Handelsgewerbe in...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 06.03.2018 – 4 K 986/14 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid 2006 des Beklagten vom 29.01.2013 in Gestalt der [...]
BFH - Beschluss vom 08.06.2021 (VII R 44/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die fakultative Steuerermäßigung nach Art....

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2021 (II R 15/20)

Entscheidung des Finanzgerichts bei mehrfacher Geltendmachung eines Anspruchs auf Akteneinsicht in dieselbe Akte

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.01.2020 – 12 K 213/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2021 (II R 2/19)

Bewertung eines aufgrund des Versterbens des Gesellschafters einer KG auf den fortsetzenden Gesellschafter übergehenden GesellschaftsanteilsEntstehung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2021 (II R 23/19)

Rechtliche Einordnung der Zuwendung der Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht als freigebige Zuwendung unter Ehegatte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.02.2019 – 3 K 2098/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Ehemann [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2021 (X B 140/20)

Rechtsfolgen der irrigen Auszahlung einer Rente vor Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze hinsichtlich deren Besteuerung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.07.2020 – 10 K 2567/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 07.06.2021 (VIII R 24/18)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Steuerpflichtigen zur Bereithaltung eines Datenträgers nach GDPdU zu Beginn einer Außenprüfun...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.06.2018 – 1 K 2318/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2021 (VIII B 123/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht durch das FinanzgerichtBesetzung des Finanzgerichts bei Entscheidung...

Die Beschwerde ist begründet. Der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.10.2020 – 5 K 5093/20 wird aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2021 (XI B 27/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für die Grundpflege alter und...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 11 K 319/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2021 (VIII B 103/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch des Klägers auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.08.2020 – 9 K 115/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 26.05.2021 (V R 25/20)

Behandlung psychisch kranker Menschen im Rahmen einer praktischen AusbildungUnmittelbare Erfüllung des Schulzwecks und Bildungszwecks...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Hinblick auf Behandlungsleistungen von der Gewerbesteuer befreit ist, die sie im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen [...]
BFH - Urteil vom 26.05.2021 (III R 39/20)

Anspruch auf KindergeldBegriff der erstmaligen BerufsausbildungAbgrenzung zu einer Weiterbildung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.03.2019 – 2 K 1026/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 26.05.2021 (V R 11/18)

Besteuerung von Umsätze aus einem Tierhaltungsbetrieb nach DurchschnittssätzenEinheitliche Vieheinheiten-Obergrenze für alle Betriebe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.02.2018 – 15 K 180/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Zwischen den [...]
BFH - Beschluss vom 26.05.2021 (VII B 13/21 (AdV))

Rückwirkende Aufhebung der Vollziehung eines AbrechnungsbescheidsErhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Zinssätze ab dem...

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 29.05.2020 – 12 V 901/20 AO und der ablehnende Bescheid des Antragsgegners vom 24.03.2020 aufgehoben. Die Vollziehung des [...]
BFH - Beschluss vom 26.05.2021 (V R 31/19)

Gemeinnützigkeit einer Privatschule im Hinblick auf die von den Eltern zu leistenden Beiträge

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - Urteil vom 26.05.2021 (III R 50/19)

Berücksichtigung eines gem. § 66 Abs. 3 EStG ausgeschlossenen Kindergeldanspruchs bei der Günstigerprüfung gem. § 31 S. 4 ESt...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.09.2019 – 6 K 174/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Beschluss vom 26.05.2021 (V R 22/20)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang der Umsatzsteuerfreiheit der Erlöse aus...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 [...]
BFH - Beschluss vom 25.05.2021 (II B 87/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks unter Abkömmlingen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.11.2020 – 4 K 1100/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 21.05.2021 (II S 5/21 (PKH))

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) beantragt mit Schreiben vom 11.03.2021, das am selben Tag beim Bundesfinanzhof (BFH) einging, [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2021 (IV R 31/18)

Hinzurechnung von Pachtzinsen eines Bauunternehmens für die Benutzung gemieteter und geleaster Maschinen zum Gewerbeertrag, wenn diese...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.07.2018 – 4 K 493/17 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2021 (IV R 31/19)

Annahme einer Betriebsaufspaltung bei Handeln der mehrheitlich an einer Betriebsgesellschaft beteiligten Kommanditistin einer Besitzgesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2019 – 6 K 832/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 29.02.2016 aufgehoben. Die Gewerbesteuermessbeträge 2008 und 2009 [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2021 (X R 20/19)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.05.2018 – 7 K 2456/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2021 (X R 33/19)

Verfassungsmäßigkeit der vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der BasisversorgungMaßstab für die...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01.10.2019 – 8 K 3195/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2021 (I R 62/17)

Ermittlung des fremdüblichen Zinses für ein ungesichertes Gesellschafterdarlehen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.06.2017 – 10 K 771/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2021 (I R 12/18)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer US-amerikanischen Gesellschaft an eine im Inland ansässige Schwestergesellschaf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 30.01.2018 – 1 K 655/16 hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2001 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht Nürnberg zur [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2021 (I R 77/17)

Begriff der unmittelbaren Beteiligung im Sinne von § 43b Abs. 2 S. 1 EStGKapitalertragsteuerpflicht einer rein vermögensverwaltenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.09.2017 – 2 K 2933/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2021 (I R 4/17)

Anforderungen an die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft innerhalb eines Konzern...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.12.2016 – 13 K 4037/13 K,F aufgehoben. Die Klage gegen die am 12.09.2018 geänderten Bescheide über [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2021 (I B 76/20 (AdV))

Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10.11.2020 – 6 V 1784/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2021 (I B 75/20 (AdV))

Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10.11.2020 – 6 V 1783/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2021 (IX R 21/18)

Vereinbarkeit der Sportwettenbesteuerung im Rennwett- und Lotteriegesetz 2012 mit Verfassungs- und Europarecht

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 18.04.2018 – 5 K 2703/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2021 (IX R 20/18)

Vereinbarkeit der Sportwettenbesteuerung im Rennwett- und Lotteriegesetz mit Verfassungs- und Europarecht

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 18.04.2018 – 5 K 1108/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2021 (IX R 32/18)

Vereinbarkeit der Glücksspielabgabe nach dem Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein mit Verfassungs-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 05.06.2018 – 5 K 17/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2021 (VIII B 85/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die ertragsteuerliche Behandlung von Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.07.2020 – 5 K 633/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2021 (VIII B 88/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die ertragsteuerliche Behandlung von Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.07.2020 – 2 K 2370/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2021 (IX B 74/20)

Voraussetzungen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Verstoß gegen den GeschäftsverteilungsplanZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2020 – 8 K 1075/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2021 (IX B 72/20)

Voraussetzungen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Verstoß gegen den GeschäftsverteilungsplanZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2020 – 8 K 966/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2021 (IX B 73/20)

Voraussetzungen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Verstoß gegen den GeschäftsverteilungsplanZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2020 – 8 K 566/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2021 (IX B 75/20)

Voraussetzungen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Verstoß gegen den GeschäftsverteilungsplanZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2020 – 8 K 954/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]