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BFH - Beschluss vom 12.05.2021 (IV R 31/18)

Voraussetzungen der Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz

Der Antrag des Beklagten, seinem Vertreter zu gestatten, sich während der mündlichen Verhandlung am 20.05.2021 in den Räumen des Finanzamts A aufzuhalten und per Videokonferenz an der Verhandlung teilzunehmen, wird [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2021 (II R 46/19)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs einer nach Beseitigung eines Mangels vom Begünstigten selbst genutzten Wohnung von Todes...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.10.2019 – 3 K 3184/17 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2021 (II R 34/18)

Bemessung der Erbschaftssteuer hinsichtlich eines Vermächtnisses auf Zuwendung von GrundbesitzBeteiligung des Vermächtnisnehmers...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.06.2018 – 3 K 310/16 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der 2012 [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2021 (II R 1/19)

Anwendbarkeit des ErbStG über den 30.06.2016 hinaus

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 08.11.2018 – 7 K 3022/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2021 (II R 24/19)

Schenkungssteuerliche Behandlung von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertrags- bzw. NacherbenZulässigkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.02.2019 – 3 K 1237/17 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Nach dem [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2021 (VIII R 14/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der mit einer Zuzahlung verbundenen Zuteilung von Aktien an einem anderen Unternehmen durch eine ausländische...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.03.2020 – 9 K 2340/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2021 (VIII R 17/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der mit einer Zuzahlung verbundenen Zuteilung von Aktien an einem anderen Unternehmen durch eine ausländische...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2018 – 9 K 2117/16 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2021 (VIII B 97/20)

Anspruch auf Vertagung wegen Wiederholung eines bereits schriftlich durch den Berichterstatter erteilten rechtlichen Hinweises in der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.08.2020 – 14 K 48/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2021 (VIII B 121/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung des Einspruchsschreibens mangels...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.09.2020 – 1 K 1489/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2021 (VI R 31/18)

Berechnung der Höhe der lohnsteuerbaren Zuwendung durch Veranstaltung eine Betriebs-Weihnachtsfeier

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.06.2018 – 3 K 870/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2021 (IX R 20/19)

Ermittlung der Einkünfte aus Edelmetall-Pensionsgeschäften bei gleichzeitiger Erzielung von Zinsgewinnen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.03.2019 – 3 K 769/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2021 (IX R 3/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Auflösung eines Versorgungsguthabens aus einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Kapitalauszahlun...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 05.12.2019 – 10 K 2705/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2021 (IX R 8/20)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch unentgeltliche Übertragung eines zu veräußernden Grundstücks an die Kinder des Steuerpflichtige...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.03.2019 – 6 K 551/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.08.2015 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2012 wird unter [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2021 (IV B 16/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewinnermittlung einer mehrere Schiffe betreibenden Personengesellschaft...

Die Beschwerde der Klägerinnen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20.12.2019 – 6 K 114/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2021 (XI R 12/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für Intensivpflegeleistungen eines examinierte Kranken- und Intensivpflege als Gesellschafter-Geschäftsführer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.08.2018 – 5 K 237/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2021 (XI R 29/20)

Begriff der unbilligen Härte im Sinne von § 5b Abs. 2 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 09.09.2020 – 3 K 6/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2021 (XI R 31/20 (XI R 34/18))

Umsatzsteuerliche Behandlung von Verwaltungsleistungen gegen Entgelt aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts ... vom XX.XX.XXX – ... wegen Umsatzsteuer 2008 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2021 (XI R 42/20)

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf bilanzierte Anteilscheine an einem Immobilienfonds bei Bestehen eines passiven steuerlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.01.2020 – 10 K 1848/16 K,G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2021 (IV R 3/20)

Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte eine als Mitunternehmerschaft anzusehenden ausländischen...

Auf die Revision der Revisionsklägerinnen wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.08.2017 – 7 K 1095/15 aufgehoben, soweit es die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2021 (IV R 20/17)

Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte eine als Mitunternehmerschaft anzusehenden ausländischen...

Die Revision der Klägerin wird als unzulässig verworfen, soweit die Verpflichtung begehrt wird, laufende steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte der Klägerin nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2021 (XI B 39/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von Geldspielautomaten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.07.2020 – 11 K 136/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2021 (VI R 43/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.08.2018 – 3 K 1205/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2021 (VI R 45/18)

Lohnsteuerliche Behandlung der Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen PensionsfondsVoraussetzungen der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.09.2018 – 6 K 814/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob die [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2021 (VI R 8/19)

Einkommensteuerliche Behandlung des nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlten pauschalen Sterbegelds

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2019 – 11 K 11160/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2021 (VI R 49/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen wegen der Verlegung eines Regenwasserkanals auf einem land- und forstwirtschaftlich genutzten...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2018 – 9 K 325/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.08.2017 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2021 (VI R 6/19)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines auf wechselnden Baustellen tätigen Baumaschinenführers für die Fahrt zwischen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 05.12.2018 – 1 K 594/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2021 (IV R 25/18)

Voraussetzungen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG wegen Strafbarkeit einer Zuwendung

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gewährt. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.06.2018 – 11 [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2021 (IV R 26/18)

Voraussetzungen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG wegen Strafbarkeit einer Zuwendung

BFH - Urteil vom 15.04.2021 (IV R 27/18)

Voraussetzungen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG wegen Strafbarkeit einer Zuwendung

BFH - Urteil vom 15.04.2021 (IV R 32/18)

Anwendbarkeit des Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Bewirtschaftung gemischt genutzter Gebäude

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2018 – 10 K 174/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2021 (III R 36/20)

Voraussetzungen der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten KindergeldAnspruchskonkurrenz bei länderübergreifenden Sachverhalten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.05.2020 – 6 K 263/18 aufgehoben, soweit der Klage gegen den Rückforderungsbescheid vom 03.07.2018 in der Fassung der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2021 (X R 25/19)

Zulässigkeit der Klage gegen die Androhung eines Auskunftsersuchens an DritteZulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage nach...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.03.2019 – 9 K 9069/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2021 (X R 5/19)

Voraussetzungen einer BetriebsaufspaltungZurechnung der Stimmen eines minderjährigen an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 29.01.2019 – 11 K 1398/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2021 (III R 50/20)

Begriff der einheitlichen Erstausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 2 EStGKlageziel bei Festsetzung des Kindergeldes und Verfügung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.12.2019 – 2 K 2059/18 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Einspruchsentscheidung vom 28.09.2018 aufgehoben [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2021 (X R 17/19)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei unterbliebener Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung mit...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.04.2019 – 9 K 2480/17 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2021 (III R 34/19)

Zulässigkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.04.2019 – 15 K 1127/18 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2021 (X K 3/20)

Anforderung an die Beschleunigung eines erst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemachten und dort über längere...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen der unangemessenen Dauer des vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg geführten Verfahrens 10 K 10223/17 PKH eine Entschädigung von 1.100 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2021 (III R 1/20)

Rückforderung von auf Anweisung des Kindergeldberechtigten an das Kind unmittelbar ausgezahltem Kindergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.03.2019 – 2 K 65/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2021 (III R 30/20)

Ertragsteuerliche Behandlung steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse zu den Kinderbetreuungskosten

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 06.05.2020 – 1 K 3359/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2021 (I R 19/19)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Beiträgen eines unbeschränkt steuerpflichtigen, im Inland ansässigen Arbeitnehmers zu einem inländischen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13.02.2019 – 5 K 887/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die im Inland [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2021 (I R 2/19)

Ermittlung des Überschusses aus der Verpachtung von Campingplätzen in einem Staatsanwalt durch eine BgAAnsatz des Freibetrages gemäß...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24.07.2018 – 1 K 241/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2021 (I R 31/18)

Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Erstattung der von einer beschränkt einkommensteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12.04.2018 – 6 K 1390/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2021 (VIII R 46/18)

Anforderungen an das Verfahren bei Zweifeln hinsichtlich der einkommensteuerlichen Einordnung von Einkünften aus einer Beteiligung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.10.2018 – 6 K 49/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2021 (VIII R 6/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erträge aus einer zur Sicherung eines Forwarddarlehens abgetretenen Kapitallebensversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.09.2017 – 15 K 2050/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2021 (VIII R 15/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einem Gold-ETF

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.03.2018 – 13 K 13030/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2021 (VIII B 86/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Blindenführhund mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2020 – 5 K 164/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2021 (XI B 53/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die ertragsteuerlichen Behandlungen von Vorauszahlungen für zukünftige Grabpflege...

1. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision (gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2009) gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 27.08.2020 – 1 K 104/17 (3) [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2021 (X E 5/20)

Gerichtsgebühren eines Wiederaufnahmeverfahrens vor dem Bundesfinanzhof

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 28.08.2020 – KostL 993/20 (X K 6/19) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die —nach § 66 des [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2021 (VIII B 108/20)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der wegen möglicher Corona-Infektion der Prozessbevollmächtigten beantragten Terminsverlegun...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 03.09.2020 – 12 K 205/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2021 (VI R 2/19)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die BAföG beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.11.2018 – 6 K 1082/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]