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BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 30/20 (XI R 11/17))

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erstattung von Gutachten über die Pflegebedürftigkeit von Patienten an den medizinischen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.06.2016 – 11 K 15/16 aufgehoben. Die Klage wegen Umsatzsteuer 2012 und 2013 wird abgewiesen. Wegen Umsatzsteuer 2014 wird die [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 8/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung eines zu gewerblichen Zwecken verpachteten, teilweise untervermieteten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.03.2019 – 2 K 2167/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 34/19)

Grenzen der Geltendmachung des Abzugsbetrages gem. § 13a Abs. 2 S. 3 ErbStRG bei mehrfachem ErwerbBegriff der Berücksichtigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.05.2019 – 4 K 500/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit Vertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 29/19)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs von GrundeigentumVoraussetzungen der Steuerbefreiung wegen Eigennutzung gem. § 13 Abs....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.04.2018 – 4 K 2568/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 22/19)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des treuhänderischen Erwerbs eines Grundstücks mit anschließender Übertragung der Verwertungsbefugnis...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.10.2017 – 6 K 1535/15 aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich der Festsetzung von Grunderwerbsteuer abgewiesen. Hinsichtlich der [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 44/17)

Voraussetzungen der Erhebung der Grundsteuer beim wirtschaftlichen Eigentümer des Grundstücks

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20.09.2017 – 4 K 801/14, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 20.02.2014 sowie die Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide auf den [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2021 (I B 55/20 (AdV))

Umfang der Einkommensteuerpflicht eines zivilen Angestellten der US-ArmeeErtragsteuerliche Behandlung von Privilegien aufgrund des...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.08.2020 – 5 V 1148/20 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 26/18)

Voraussetzungen der Rückausnahme des sog. Verwaltungsvermögens von der Erbschaftsteuerfreiheit wegen Nutzungsüberlassung an Dritte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.04.2018 – 9 K 1857/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2021 (IX R 7/20)

Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 316/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2021 (IX R 6/20)

Voraussetzungen der Anerkennung eines Verlusts aus der Übertragung von Anteilen an einer GmbHBegriff des Veräußerungsverlusts i.S....

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.07.2019 – 6 K 1503/17 insoweit aufgehoben, als es den Einkommensteuerbescheid für 2012 betrifft. Die Sache wird an das Sächsische [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2021 (IX R 13/19)

Begriff des Betriebsaufgabe im Sinne von § 16 Abs. 3 EStGBestimmung der Bemessungsgrundlage für die AfA eines im Eigentum einer vermögensverwaltenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 29.03.2019 – 3 K 287/17 aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007, [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2021 (IX B 34/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bemessungsgrundlage für die AfA eines Nießbrauchs für ein Grundstück...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.06.2020 – 6 K 2300/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 27/19)

Kindergeldberechtigung eines im Inland ansässigen polnischen Staatsangehörigen für ein in Polen lebendes Kind

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.11.2018 – 14 K 2164/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 35/19)

Kindergeldberechtigung eines Kindes unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.04.2019 – 7 K 1093/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 12/19)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen für seine in Polen im Haushalt der Mutter lebenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27.06.2018 – 2 K 1580/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 60/19)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen für seine in Polen lebenden Kinder

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.12.2018 – 15 K 1147/13 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 5/19)

Zulässigkeit einer unter falschem Namen erhobenen Klage zum Finanzgericht

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2018 – 3 K 3168/18 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 14/19)

Kindergeldberechtigung eines nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsangestellten die Ausbildung zum AOK-Betriebswirt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.12.2018 – 3 K 577/18 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2021 (III R 8/19)

Rechtsfolgen der Entflechtung eines integrierten Energieversorgungsunternehmens hinsichtlich des GewerbesteuermessbetragesVoraussetzungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2018 – 5 K 5039/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2021 (III B 123/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines im Nordteil von Zypern studierenden Kinde...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.08.2020 – 1 K 383/20 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 2/20)

Kindergeldberechtigung eines in Italien lebenden Kindes, dessen Vater in Deutschland lebt

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19.03.2019 – 6 K 508/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Im [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 71/18)

Kindergeldberechtigung von Eltern mit Wohnsitz in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.03.2018 – 3 K 1574/14 hinsichtlich der Sachentscheidung insoweit aufgehoben, als darin der Klägerin für die Monate Dezember 2010 bis [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2021 (VI R 50/18)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für beruflich veranlasste Fahrten bei Benutzung regelmäßig verkehrender BeförderungsmittelAnwendbarkeit...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 02.11.2018 – 5 K 99/16 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsverfahren haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2021 (VIII B 30/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Einordnung einer Tätigkeit als künstlerisch im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.01.2020 – 2 K 859/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2021 (VII S 3/21)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Klagen der durch Haftungsbescheid in Anspruch genommenen, in verschiedenen Finanzgerichtsbezirken...

Das Finanzgericht D wird als das für den Rechtsstreit zuständige Gericht bestimmt. I. Die Antragsteller und Kläger (Antragsteller) sind Geschwister und Kinder des verstorbenen A. Der Antragsgegner und Beklagte (die [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2021 (VI R 17/19)

Rechtsfolgen der Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.09.2018 – 12 K 3314/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2021 (VI R 37/18)

Umfang der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen UrteilsBindungswirkung hinsichtlich materiell-rechtlicher Vorfragenmaßgeblicher Zeitpunkt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.05.2018 – 3 K 2086/17 aufgehoben, soweit das Finanzgericht den Beklagten verurteilt hat, an die Klägerin 135,19 € zu zahlen; insoweit wird [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2021 (IV R 35/19)

Ermittlung der Anzahl der Sitzplätze eines Kfz zum Zwecke der Festsetzung der Kfz-SteuerMaßgeblicher Inhalt der Zulassungsbescheinigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.10.2019 – 8 K 8022/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2021 (XI B 24/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die nachträgliche Erweiterung des Vorsteuerabzugs für die Errichtung eines gemischt-genutzten...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.03.2020 – 1 K 295/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2021 (IV R 38/19)

Zulässigkeit eines Antrags der Erben auf nachträgliche Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.10.2019 – 13 K 1012/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2021 (VIII B 70/20)

Anforderungen an den Inhalt der Rechtsmittelbelehrung bei Entscheidung des Finanzamts über den Einspruch und gleichzeitiger Aufhebung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.05.2020 – 7 K 7090/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2021 (VIII B 38/20)

Lauf der Einspruchsfrist bei erneuter Bekanntgabe eines unveränderten Steuerbescheids auf Grund erneuter Prüfung der Besteuerungsgrundlage...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 05.02.2020 – 1 K 1981/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2021 (XI B 45/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Person der Leistungserbringung im umsatzsteuerlichen Sinne mangels Darlegung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.07.2020 – 6 K 600/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2021 (VII B 99/20)

Energiesteuerliche Behandlung des Verbrauchs von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Fotovoltaikanlage

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 – 1 K 1149/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2021 (VII B 121/20)

Verzinsung von Ansprüchen auf Erstattung von Einfuhrabgaben wegen Änderung der KN

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.07.2020 – 4 K 1163/18 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2021 (VII R 38/19)

Zulässigkeit der Rücknahme eines nichtigen Haftungsbescheidesmaßgeblicher Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Begründung einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.09.2019 – 3 K 269/19 insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Revision des [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2021 (I B 3/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Rechtswirkungen der unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung gem....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.12.2019 – 10 K 214/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2021 (X B 25/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Voraussetzungen einer...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.01.2020 – 4 K 4198/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2021 (VI R 15/19)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Schulhund als WerbungskostenAbzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Ausbildung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.03.2019 – 10 K 2852/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2021 (VI R 52/18)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.09.2018 – 1 K 2144/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2021 (II B 61/19)

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines GrunderwerbsteuerbescheidesErnstliche Zweifel an den Grundstückswerten vor Vorlage...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.06.2019 – 3 V 3049/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2021 (XI S 20/20 (PKH))

Voraussetzungen der Berichtigung und Erstattung eines Umsatzsteuerbetrages in der Insolvenz des Unternehmers

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH i.L. (Insolvenzschuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde am xx.xx.2007 [...]