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OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2021 (11 U 184/20)

Ausübung des Widerrufsrechts für einen VersicherungsvertragKeine Loslösung von einer VermittlungsgebührenvereinbarungVoraussetzungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.07.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 31. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 31 O 183/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2021 (11 U 59/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen Weiterveräußerung

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 263/20 - aus den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2021 (11 U 223/20)

Rechte des Käufers eines mit einem Motor des Typ OM 651 ausgestatteten Pkw der Marke Mercedes im Hinblick auf eine Betroffenheit vom...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 07.10.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (4 U 171/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsRechtsmissbräuchlicher WiderrufVerwirkung als...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22. Juni 2020, Az. 2 O 300/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (4 U 107/19)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung der Volkswagen-AG wegen der Verwendung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11.06.2019, Az. 2 O 309/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2021 (12 U 124/20)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Brustvergrößerungsoperation

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (7 U 22/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung einer Prozesspartei auf die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 19.12.2019, Az. 13 O 36/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorgenannte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (4 U 95/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen der Angaben nicht abgeschlossener...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. März 2020, AZ. 8 O 239/19 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (11 U 43/20)

Leistungen aus einer ProdukthaftpflichtversicherungProduktion fehlerhafter MetallstifteVoraussetzungen eines unmittelbaren Leistungsanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.01.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, 2 O 290/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2021 (12 U 210/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 09.11.2020, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2021 (7 W 89/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufnahme eines Erbscheins in den Registerordner einer GmbH

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 21.10.2020, Az. HRB ... NP, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. Der Geschäftsführer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (2 U 108/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.07.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 165/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2021 (3 W 25/21)

Streitwert einer Klage auf Auskunftserteilung über den Wert des Nachlasses zum Zwecke der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüche...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.12.2020, Az. 14 O 84/20, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die Beklagten auf Wertermittlung und Abgabe der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2021 (6 W 17/21)

Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Streiterledigung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 01.03.2021, Az.: 1 O 251/20, abgeändert und werden die von der Beklagten an den Kläger nach dem vollstreckbaren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2021 (4 U 218/20)

Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches GeschäftAnforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. August 2020 - 19 O 270/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2021 (3 W 38/21)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung des überlebenden Ehegatten als alleiniger Erbe des Vorverstorbene...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 05.02.2021, Az. 22 VI 313/19, aufgehoben. Die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2021 (6 W 19/12)

Erneutes Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr nach Ruhen des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Cottbus vom 24.10.2011 - 4 O 133/05 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2021 (4 U 26/21)

Wirksamkeit der Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrages durch die Kindertagesstätte

1. Auf die Berufung der Verfügungskläger zu 1 und zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23.12.2020, Az. 4 O 309/20, teilweise abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird vorläufig bis zur rechtskräftigen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (11 U 109/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 175/18 wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (11 U 113/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 287/19 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2021 (13 UF 197/20)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.11.2020 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (12 U 112/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen nicht indizierter und dazu fehlerhafter Stiftversorgung eines ZahnsHöhe des Schmerzensgelde...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.03.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 370/14 - teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 2 und 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2021 (1 U 56/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. August 2020 - 2 O 398/19 - abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2021 (6 W 8/21)

Streitwert eines Unterlassungsanspruchs

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Landgerichts Potsdam - 2. Kammer für Handelssachen - vom 10.08.2020 (52 O 50/20) betreffend Festsetzung des Streitwerts wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (7 U 149/19)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aufgrund Insolvenzanfechtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 01.10.2019, Az. 6 O 277/18, hinsichtlich der unter Ziffer 1) des Urteilstenors ausgeurteilten Zinsforderung dahingehend [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2021 (11 U 218/20)

Ansprüche aus einer gebündelten GeschäftsinhaltsversicherungZurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

1. Der Antrag der Klägerin vom 22. Dezember 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (13 UF 36/20)

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des Verzichts auf den Zugewinnausgleich

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 02.01.2020 in Ziffer 1. b) und 2. b) wie folgt ergänzt und in Ziffer 3. abgeändert und neu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (12 U 135/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb des Fahrzeugs nach dem 22.09.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.08.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 205/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2021 (12 U 114/19)

Darlegungs- und Beweislast für die Abrechnung von Werkleistungen nach EinheitspreisenVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 27/17 teilweise abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2021 (4 U 129/20)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei Weisungen durch den Auftraggeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.03.2.2020, Az. 1 O 88/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2021 (12 W 6/21)

Zulässigkeit der Erhebung von Kosten eines Sachverständigen trotz unterbliebener Fertigstellung eines Ergänzungsgutachtens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.12.2020, Az.: 12 O 197/14, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die Beklagte wegen der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.02.2021 (4 U 93/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsGerichtsstand für eine negative FeststellungsklageWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2020 - 8 O 184/19 -, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.02.2021 (4 U 211/20)

Anforderungen an die Vertretung einer GmbH in einem Rechtsstreit bestreffend die Abberufung eines Geschäfsführers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.08.2020, Az. 52 O 59/20, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2021 (3 U 6/17)

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines betreuten Pferdes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.12.2016 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.650,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2021 (6 W 96/20)

Voraussetzungen der Entstehung der Einigungsgebühr

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12.05.2020 - 1 O 406/19 - abgeändert. Die von dem Kläger an die Beklagte nach dem Beschluss des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (4 U 18/20)

Verwirkung des Anspruchs des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung der vereinbarten Tantieme aufgrund angeblichen Spesenbetruge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. Dezember 2019 - 13 O 237/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (7 U 100/19)

Umfang der Haftung des Dienstverpflichteten wegen des Verlustes eines Schlüssels

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2019 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2021 (11 U 11/19)

Gesamtschuldnerausgleich aus einem BauvorhabenRegressanspruch des Architekten gegenüber dem nachbesserungspflichtigen BauunternehmerPflichten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 1 O 94/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2021 (12 W 2/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die Terminsgebühr für die Vertretung in der mündlichen Verhandlung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 82/19, teilweise abgeändert. Der Wert für die Terminsgebühr gemäß Nummer 3104 VV zum [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2021 (7 U 81/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich am Ufer einer Bundeswasserstraße befindlicher Bäume

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Schifffahrtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 27. Mai 2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1) 45 Prozent und die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2021 (7 U 43/19)

Ansprüche eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber nicht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2021 (11 U 109/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 175/18 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2021 (11 U 113/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 287/19 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2021 (11 W 2/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts gem. § 63 Abs. 1 S. 1 GKG

wird die Beschwerde des Klägers gegen den (vorläufigen) Streitwertbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 10.08.2020 als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2021 (5 U 155/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Prüfstandserkennung in einer Motorsteuerungssoftware...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. August 2019, Az. 13 O 20/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2021 (12 U 104/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. März 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 19 O 138/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2021 (4 U 208/20)

Ansprüche des Auftraggebers aufgrund eines entgeltlichen Hausverwaltervertrages

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. September 2020 - 12 O 48/20 - abgeändert und der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.01.2021 (6 U 35/09)

Ansprüche des Mandanten wegen Schlechterfüllung eines Patentanwaltvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 328/06 - wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte nicht bereits mit Urteil des Senats vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2021 (12 U 140/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb des Fahrzeugs im August 2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 11 O 420/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2021 (9 UF 132/20)

Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung über den TrennungsunterhaltVoraussetzungen einer Abänderung der Unterhaltsvereinbarung wegen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20.05.2020 - Az. 31 F 77/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]