Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 31.10.1994 (IV B 6 - S 2378 - 10/94)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1995 folgendes: Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.1994 (IV B 6 - S 2361 - 41/94)

Mit Wirkung ab 1995 muß das Programm für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert werden. Die Änderungen ergeben sich [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.1994 (IV B 6 - S 2363 - 14/94)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1995 folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 1995 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 27.06.1994 (S 3800)

1. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegen der ErbSt auch Vermögensvorteile, die aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben werden. Hierzu hat der BFH [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.1994 (S 3802 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 28. 9. 1993 - II R 39/92 (BStBl 1994 II S. 36) entschieden, daß der Anspruch aus der Kfz-Insassen-Unfallversicherung grundsätzlich in den Nachlaß des verunglückten Insassen fällt und damit der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.10.1994 (S 3802)

Bezüge, die den Hinterbliebenen eines verstorbenen Gesellschafters einer PersGes aufgrund des Gesellschaftsvertrages zustehen, unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt (unser Erl. v. 2. 2. 1982 S 3802; StZBl. [...]

OFD München - Verfügung vom 24.10.1994 (S 3802)

Bezüge, die den Hinterbliebenen eines verstorbenen Gesellschafters einer PersGes aufgrund eines Gesellschaftsvertrages zustehen, unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt. Der BFH hatte im Urt. v. 13. 12. 1989 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.10.1994 (S 3094 A)

Die Landesnotarkammer Bayern hat um Auskunft gebeten, ob § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG auch dann anzuwenden sei, wenn Ehegatten nach Art. 15 Abs. 2 EGBGB für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe in notariell [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.07.1994 (S 3804)

Durch die Änderung des § 5 Abs. 1 ErbStG im StMBG ist die rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft in Erbfällen ab 1. 1. 1994 erbstl. unbeachtlich. Die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft regten in [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.11.1994 (S 3806)

Der BFH kommt in seiner o. a. Entscheidung zu dem Ergebnis, daß sich die Frage, wer erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich als Erwerber durch den Vermögensübergang bereichert ist, nicht (allein) danach richten kann, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 25.10.1994 (S 0480 A)

Die Frage, ob bei nicht rechtzeitiger Entrichtung einer Haftungsschuld Säumniszuschläge entstehen, wird in der Literatur kontrovers erörtert. Nach Auffassung der AO-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.1994 (S 0130 A)

Nach Tz. 24 der Verwaltungsvorschrift des Hess. Ministeriums des Inneren v. 22. 12. 1992 (StAnZ Nr. 3/1993, S. 171) über das Verfahren bei Ermessens- und Regeleinbürgerungen kommt, soweit dies nach den Umständen des [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.04.1994 (S 0130)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD auf die o. g. Schreiben des BdF hin, die in der AO-Kartei, Karte 10 zu § 30 abgedruckt sind. Danach sind die FÄ u. a. berechtigt, an Gewerbebehörden auf Anfrage im Rahmen eines [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.10.1994 (S 0131 A)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörterten die Frage, ob die FinBeh nach § 31 Abs. 2 AO berechtigt sind, die nach § 30 geschützten Verhältnisse des Betroffenen der Künstlersozialkasse zum [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.07.1994 (S 7347)

Für die Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts §§ 387 - 396 BGB. Eine wesentliche [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.1994 (IV C 4 - S 7344 - 30/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1994 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.1994 (S 2338 A - 15 - St 210)

Für die lohnsteuerrechtliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Reisen der Mitarbeiter von Reisebüros und Reiseveranstaltern gilt folgendes: Die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich oder [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.1994 (IV B 2 - S 2145 - 165/94)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs von Aufwendungen für die Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG in Verbindung mit R 21 Abs. [...]