Steufa-Z

Details ausblenden

BMF - Schreiben vom 01.06.1994 (IV B 2 - S 1901 - 63/94)

Es wurde gefragt ob die Weiterveräußerung von mehr als drei Grundstücken eines stillgelegten Unternehmens, die im Rahmen der Unternehmensrückgabe nach § 6 Abs. 6a Vermögensgesetz (VermG) an Berechtigte im [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.1994 (IV B 2 - S 2241 - 51/94)

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und gegen Übernahme von betrieblichen Verbindlichkeiten, die im wirtschaftlichen Zusammenhang [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.1994 (IV B 2 - S 2244 - 41/94)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 4. November 1992 - X R 33/90 - (BStBl 1993 II S. 292) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung entschieden, daß ein Verlust nach § 17 EStG zu berücksichtigen ist, wenn eine [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.1994 (IV B 2 - S 2138 - 25/94)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 15. März 1994 (BStBl 1994 II S. 813) unter anderem zur Akkumulationsrücklage im Sinne von § 3 Abs. 2 des Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (DDR-GBl 1990 I S. 136) i. [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.1994 (IV B 4 - S 2246 - 20/94 II)

Der Verkauf der optischen Karte (Diagnostix-card) gehört nicht zur Ausübung der Heilkunde. Die freiberufliche Tätigkeit des Arztes und der „Vertrieb” der optischen Karte bedingen sich auch nicht gegenseitig und sind [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.1994 (IV C 3 -S 7200 - 14/94)

(1) Zuwendungen, die das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) auf der Grundlage der ab dem 1. Januar 1989 geltenden Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis (NKFT 88) für Forschungs- und [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.1994 (IV C 3 - S 7200 - 1/94)

Nach dem BMF-Schreiben vom 7. Juni 1991 - IV A 2 - S 7200 - 45/91 - (BStBl 1991 I S. 538) ist die Bemessungsgrundlage für die Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ab dem 1. Januar 1994 in allen Fällen [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7100 - 4/94)

Folgender Sachverhalt wurde vorgetragen: Ein Unternehmer hat als Arbeitgeber mit einem Verkehrsbetrieb (des Verkehrsverbundes) seit dem 1. April 1993 einen Rahmenvertrag zur Beförderung seiner Arbeitnehmer zum [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7102 - 3/94)

Der BFH hat durch Urteil vom 23. September 1993 - V R 87/89 - entschieden, daß ein Unternehmer Telefondienstleistungen der Deutschen Bundespost nur insoweit für sein Unternehmen bezieht, als er das Telefon [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1994 (IV C 4 - S 7168 - 5/94)

Durch Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe b des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl 1992 I S. 297, BStBl 1992 I S. 146) ist § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG geändert worden. Danach ist die Vermietung von Plätzen für [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.1994 (IV C 3 - S 7419 - 6/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Behandlung von Anzahlungen auf Reiseleistungen folgendes: Die Neuregelung der Anzahlungsbesteuerung nach § 13 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7282 - 1/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Abweichend von Abschnitt 189 Abs. 6 UStR ist in den folgenden Fällen eine wirksame - von der [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7102 - 4/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Die nichtunternehmerische (private) Nutzung von Freizeitgegenständen (z.B. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1994 (IV C 4 - S 7175 - 10/94)

Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt auch für die der freien [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1994 (IV C 3 - S 7102 - 12/94)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 29. August 1991 - V B 113/91 - (BStBl 1992 II S. 267) unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 50/88 (EuGHE 1989 S. 1925, UR 1989 S. 373) [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.1994 (IV C 3 - S 7229 - 1/94)

Hiermit gibt das BMF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kalenderjahr 1993 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV C 4 - S 7118 b - 17/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Güterbeförderungen und der damit zusammenhängenden sonstigen [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV C 4 - S 7420 a - 1/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Durchführung von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen folgendes: (1) Der Wegfall der Warenkontrollen an den [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1994 (IV C 2 - S 7427 - 4/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Kontrolle von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen, wenn Informationen aus anderen [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 4 - S 7492 - 5/94)

Nach Artikel 15 Nr. 10 4. Gedankenstrich der 6. EG-Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen (ausgenommen neue Fahrzeuge) und Dienstleistungen, die in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1994 (IV C 4 - S 7140 - 19/93)

Mit BdF-Schreiben vom 24. September 1993 - IV A 3 - S 7140 - 16/93 - an den Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V., Duisburg, hat sich das BdF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder damit [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1994 (IV C 4 - S 7155 - 2/94)

Fraglich ist, ob die Reisecharter im Seeverkehr trotz der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25. August 1992 (BGBl 1992 I S. 1548; BStBl 1992 I S. 552) ab dem 1. Januar [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV C 4 - S 7548 a - 1/94)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Über die Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen ist eine Statistik zu führen. Hierfür ist ab dem Kalenderjahr 1994 [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1994 (IV C 4 - S 7424 d - 8/94)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Kontrolle der umsatzsteuerlichen Erfassung bestimmter Güterbeförderungen durch im Ausland ansässige Unternehmer [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1994 (IV C 4 - S 7492 - 17/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Schreibens vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1994 (IV C 2 - S 2427 a - 7/94)

Hiermit veröffentlicht das BMF zur Information einen Abdruck des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks für die Zusammenfassende Meldung (Anlage 1) sowie der Anleitung zur Zusammenfassenden Meldung (Anlage 2) in [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.1994 (IV C 4 - S 7494 - 5/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und gemäß der Mitteilung der Westgruppe der Streitkräfte (WGS) vom 19. Januar 1994 wird die Liste der amtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1994 (IV C 4 - S 7172 - 11/94)

Die Frage, wie die entgeltliche Nutzungsüberlassung von medizinischen Großgeräten durch ein Krankenhaus an einen oder mehrere niedergelassene Ärzte umsatzsteuerlich zu beurteilen sei, wurde mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1994 (IV C 4 - S 7155 a - 5/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 04.08.1994 (IV C 4 - S 7160 - 118/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die Liste der Goldmünzen, die als gesetzliche Zahlungsmittel gelten (Anlage zum BdF-Schreiben vom 26. November [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.1994 (IV C 4 - S 7118 b - 39/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung von Güterbeförderungen, die in einem deutschen Freihafen beginnen und in einem [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.1994 (IV C 4 - S 7170 - 20/94)

Es wurde um Prüfung gebeten, wie die Tätigkeit eines Zahnarztes umsatzsteuerlich zu behandeln ist, der Zahnfüllungen computergesteuert nach dem sog. CEREC-Verfahren vornimmt. Im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.1994 (IV C 4 - S 7492 - 78/94)

Mit BdF-Schreiben vom 1. Oktober 1991 - IV A 3 - S 7492 - 40/91 - (BStBl 1991 I S. 961) ist zugelassen worden, daß bei Lieferungen und sonstigen Leistungen bis zu einem Wert von 3.000 DM, die nach dem in dem Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.1994 (IV C 3 - S 7227 - 10/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Einzelkomponenten (Teile) künstlicher Gelenke für Menschen (z.B. Hüftgelenkköpfe und Hüftgelenkpfannen) [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.1994 (IV C 3 - S 7236 - 3/94)

Fraglich ist, ob die Lieferungen von halbfertigen Teilen von Zahnprothesen und Bohrern, Gips und sonstigem Material durch Zahntechniker als Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker anzusehen sind, die nach § 12 [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1994 (IV C 3 - S 7200 - 80/94)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 5. Mai 1994 - RS C-38/93 - BStBl 1994 II S. 548 entschieden, daß Bemessungsgrundlage für die Umsätze des Betreibers von Geldspielgeräten mit [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.1994 (IV C 3 - S 7302 - 13/94)

Abschnitt 199 Abs. 8 UStR ist nicht auf den Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände anzuwenden, die nach Be- oder Verarbeitung im Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangen. Andernfalls könnte es [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1994 (IV C 4 - S 7350 - 24/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das beiliegende Merkblatt zur Umsatzbesteuerung im Umsatzsteuer-Abzugsverfahren herausgegeben. Das Merkblatt soll über [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1994 (IV C 3 - S 7390 - 4/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1)” herausgegeben (Anlage). (1) Unternehmer, [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1994 (IV B 7 - S 0170 - 12 1/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu der Vergabe von Darlehen durch gemeinnützige Körperschaften wie folgt Stellung: Eine gemeinnützige, [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1994 (IV A 4 - S 0536 - 3/94)

Durch Artikel 7 Nr. 2 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 (BGBl 1994 I S. 1630, BStBl 1994 I S. 875) ist § 13 Abs. 3 des 5. VermBG in der Fassung vom 4. März l994 (BGBl 1994 I S. 406, BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1994 (IV A 4 - S 0062 - 14/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664), der zuletzt mit BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1994 (IV A 4 - S 0338 - 34/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Durch § 32 d EStG in der Fassung des Standortsicherungsgesetzes (BGBl 1992 I S. 1569) wird das [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.1994 (IV A 4 - S 0362 - 3/94)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1992 - IV R 118/90 - unter anderem entschieden, „eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung kann nach Ablauf der für sie geltenden Festsetzungsfrist [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.1994 (IV A 8 - S 0311 - 12/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Stellt ein Finanzamt fest, daß ein gewerbliches Unternehmen oder ein Land- und Forstwirt in einem von ihm [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.1994 (IV A 4 - S 0536 - 1/94)

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG vom 13. Juni 1994 (BGBl 1994 I S. 1229) sind u.a. die Bestimmungen des § 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und des § 850 e Zivilprozeßordnung [...]

BMF - Schreiben vom 15.08.1994 (IV A 4 - S 0338 - 28/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 26. Januar 1994 - 1 BvL 12/86 - (BStBl 1986 II S. 307) [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1994 (IV A 4 - S 0570 - 3/94)

Durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994, dem der Bundesrat in seiner 670. Sitzung am 10. Juni 1994 zugestimmt hat, ändern sich u.a. auch verschiedene Gebühren nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.1994 (IV A 4 - S 0062 - 12/94)

BMF - Schreiben vom 29.03.1994 (IV B 7 - S 2812 - 1/94)

Nach § 28 Abs. 4 KStG ist eine Gewinnausschüttung, für die zunächst mit Körperschaftsteuer belastete Teilbeträge als verwendet galten und für die später diese Teilbeträge nicht mehr ausreichen, mit dem Teilbetrag im [...]