Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 30.12.1994 (InvZ 1010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und in Ergänzung zu den o. g. Schreiben gilt bei Anwendung des Investitionszulagengesetzes folgendes: I. [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1994 (S 1978)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes - UmwStG - in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts vom [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1994 (S 0315)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verbuchung von Bargeschäften im Einzelhandel gilt folgendes: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erfordern grundsätzlich die [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1994 (S 7056)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: I. Allgemeines Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden treten nach dem am [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.1994 (IV B 2 - S 2144 - 78/93)

Angehörige sind stets nur natürliche Personen, also z.B. Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten (vgl. § 15 AO). Daraus folgt, daß die Regelungen der BMF-Schreiben vom 1. Dezember 1992 (BStBl 1992 I S. 729) und vom [...]

BMF - Schreiben vom 24.01.1994 (IV B 4 - S 2400 - 8/94)

Zu der Frage, ob die auszahlenden Stellen bei Ehegatten, die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilt haben, die von einem Ehegatten gezahlten Stückzinsen bei Kapitalerträgen des anderen Ehegatten berücksichtigen [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.1994 (IV B 2 - S 2144 o - 4/94)

Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse, die dem Grunde und der Höhe nach beim Trägerunternehmen Betriebsausgaben sein können, sind grundsätzlich in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben zu [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 23.02.1994 (B/II - 477/94 - S 2338)

Für Arbeitnehmer, die in den alten Bundesländern oder Berlin (West) ihren Hauptwohnsitz haben, gilt bei Dienst- und Geschäftsgängen in das Beitrittsgebiet sowie einer Einsatzwechseltätigkeit im Beitrittsgebiet bis zum [...]

BMF - Schreiben vom 24.02.1994 (IV B 2 - S 2175 - 3/94)

Es wurde gefragt, ob die Vermögensmehrungen, die in Artikel 33 Abs. 3 EGHGB/E in der Fassung des Artikels 6 des Entwurfs eines Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes angesprochen sind, steuerfrei belassen werden [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1994 (IV C 5 -S 1300- 41/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder zwei Merkblätter zum Entlastungsverfahren nach § 50 d EStG. Diese Merkblätter werden im BStBl I [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.1994 (IV B 3 - S 2253 - 31/94)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. September 1993 - IX R 156/88 - entschieden, daß entgegen Tz. 51, 41 des BMF-Schreibens vom 15. November 1984 - IV B 1 - S 2253 - 139/84 - (BStBl 1984 I S. 561) und der [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1994 (IV B 2 - S 2144 o - 18/94)

Werden einem Arbeitnehmer über eine rückgedeckte Unterstützungskasse Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, deren Höhe von den Zuwendungen abhängig ist, die der Unterstützungskasse zur Finanzierung von [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.1994 (IV B 2 - S 1901 - 83/94)

Im folgenden veröffentlicht das BMF vier Austauschblätter zur Inhaltsübersicht des BMF-Schreibens vom 10. Mai 1994. Die darin enthaltenen Änderungen sind anläßlich der Veröffentlichung des o. a. Schreibens im [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1994 (IV B 3 - S 2255 - 15/94)

Nach der o.a. Richtlinie werden aus einem von der Deutschen Ausgleichsbank im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit eingerichteten Fonds unter den dort bezeichneten Voraussetzungen frühestens ab 1. Januar 1994 [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.1994 (IV B 6 - S 2363 - 3/94)

Nach einem Beschluß der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind ab 1995 die Kirchensteuer-Merkmale des Ehegatten, für den die Lohnsteuerkarte nicht ausgestellt ist, bei konfessionsgleichen und bei [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1994 (IV B 2 - S 2139 - 49/94)

Die Frage, ob der Grundsatz der sog. umgekehrten Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG) auch für Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 und 5 EStG auf Anschaffungs- oder [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.1994 (IV B 6 - S 2334 - 46/94)

Wenn Bausparkassen gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern, gegenüber Arbeitnehmern von anderen Kreditinstituten oder gegenüber Arbeitnehmern von Versicherungsunternehmen und anderen Unternehmen beim Abschluß von [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1994 (IV B 3 - S 2193 - 6/94)

Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1993 (BGBl 1993 I S. 2310 vom 29. Dezember 1993, BStBl 1994 I S. 50) ist die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auf Gebäude [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1994 (IV B 6 - S 2361 - 28/94)

Zur Anwendung der Lohnsteuer-Zusatztabellen bei Teilnettolohnzahlungen vertritt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung: Besteht der Arbeitslohn eines [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.1994 (IV B 2 - S 2139 - 54/93)

Es ist die Frage gestellt worden, ob der Wegfall einer persönlichen Steuerbefreiung und die sich daran anschließenden Rechtsfolgen des § 13 Abs. 3 KStG als Ereignis zu werten ist, welches die Sechsjahresfrist im Sinne [...]

BMF - Schreiben vom 07.04.1994 (IV B 2 - S 2176 - 32/94)

Nach dem BMF-Schreiben vom 2. März 1993 - IV B 2 - S 2176 - 13/93 - sind bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6 a Abs. 3 EStG Vordienstzeiten zu berücksichtigen, wenn eine GmbH einen Betrieb oder einen [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1994 (IV B 7 - S 2744 - 1/94)

Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 ist die Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas vom 9. Januar 1992 (KAV) in Kraft getreten. Gleichzeitig sind die bisher geltenden Vorschriften der [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.1994 (IV B 7 - S 2770 - 37/94)

Fraglich ist, ob steuerrechtliche Bedenken dagegen bestehen, daß vorvertragliche Rücklagen aufgelöst und an den Organträger ausgeschüttet werden und das sog. Leg-ein-hol-zurück-Verfahren eingesetzt wird, um vor [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.03.1994 (S 1505 A - St 151)

Bei der Prüfung einer mittelgroßen GmbH im Sinne von § 267 Abs. 2 HGB wurde festgestellt, daß für sämtliche Abschlußzeitpunkte des Prüfungszeitraums die vorgeschriebene Pflichtprüfung des Jahresabschlusses gemäß § 316 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.02.1994 (S 2241 - 79 - St 11 - 31)

Zur Behandlung von Darlehn einer Personengesellschaft an ihre Gesellschafter nimmt die OFD wie folgt Stellung: Ein Gesellschafter kann Mittel aus der Gesellschaft durch eine Entnahme zu Lasten seines Kapitalkontos oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.1994 (S 7300 A - 111 - St IV 21)

Vorsteuerbeträge können nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG vom Unternehmer abgezogen werden, wenn diese in Rechnungen i.S.d. § 14 UStG gesondert ausgewiesen wurden und die Leistungen von anderen Unternehmen für sein [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.1994 (IV B 2 - S 2145 - 165/94)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs von Aufwendungen für die Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG in Verbindung mit R 21 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.12.1994 (S 7198)

1. Vermietung von Gebäuden, mit deren Errichtung nach dem 31. 5. 1984 und vor dem 11. 11. 1993 begonnen wurde und die vor dem 1. 1. 1998 fertiggestellt werden. Gem. § 9 Abs. 2 i. V. mit § 27 Abs. 2 UStG 94 ist in [...]

OFD Magdeburg - Schreiben vom 19.04.1994 (S 4521 - 4 - St 335)

Die einem Erwerber eines Grundstücks in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gehört zur grunderwerbssteuerlichen Gegenleistung (BFH-Urteil vom 18.10.1972,BStBl 1973 II S. 126BFH, 18.10.1972 - II R 124/69, BB 1973, 133). [...]

BMF - Schreiben vom 21.04.1994 (IV B 4 - S 2400 - 45/94)

Sehr geehrte Damen und Herren, die steuerliche Behandlung von Floatern war bereits Gegenstand einer Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder. Diese Erörterung hat ergeben, daß Floater nach [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.08.1994 (S 7300 A - 12 - St 341)

Aufgrund der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz haben sich im Bereich des Vorsteuerabzugs bei der Errichtung und Nutzung von Gebäuden Einschränkungen [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1994 (IV B 2 - S 1901 - 193/94)

Zu der aufgeworfenen Frage, ob die auf sog. Altkredite gezahlten Zinsen beim Schuldner zu Betriebsausgaben führen, hat zwischenzeitlich die notwendige Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1994 (IV B 6 - S 2365 - 29/94)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Eintragung eines Freibetrags wegen der Abzugsbeträge nach § 10 e EStG folgendes: Die Eintragung eines Freibetrages wegen der Steuerbegünstigung [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1994 (IV B 2 - S 2174 - 45/93)

Kreditinstitute können für das Ausfallrisiko ihrer Kundenforderungen (§ 15 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute vom 10. Februar 1992 - RechKredV - BGBl 1992 I S. 203), das am Bilanzstichtag [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.1994 (IV B 3 - S 2056 - 113/94)

Durch das Standortsicherungsgesetz (StandOG) vom 13. September 1993 (BGBl 1993 I S. 1569, BStBl 1993 I S. 774) sind § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe w EStG und § 82 f EStDV geändert worden. Danach ist die Frist für die [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.1994 (IV B 6 - S 2370 - 11/93)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder, können die Prämien für Geschäftskundenberatung gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit einheitlichen Sätzen - getrennt nach alten und neuen Ländern - pauschal [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.1994 (IV B 6 - S 2337 - 15/94)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF zur Frage der steuerlichen Behandlung von Aufwandsentschädigungen, die von den kommunalen Spitzenverbänden in den neuen Ländern seit dem 1. [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1994 (IV B 2 - S 2115 - 6/94)

Die Frage, ob Partnerschaftsgesellschaften den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln können, beantwortet das BMF wie folgt: Nach § 4 a Abs. 1 Nr. 2 EStG ist bei Gewerbetreibenden, [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.1994 (IV B 8 - S 3255 - 23/94)

Durch die Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Kultur- und Stifungsförderungsgesetz) am 31. Oktober 1990 hat der [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1994 (IV B 8 - S 3219 m - 3/94)

Dieser Erlaß gilt für Wohnungs- und Teileigentum im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Teil des Landes Berlin, [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1994 (IV B 8 - S 3219 a - 3/94)

Dieser Erlaß gilt für übrige Geschäftsgrundstücke und sonstige bebaute Grundstücke im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991, wenn der Einheitswert im Sachwertverfahren zu ermitteln ist. Zum Beitrittsgebiet gehören die [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1994 (IV B 8 - S 3219 b - 4/94)

Als Anlage veröffentlicht das BMF die endgültige Fassung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1994 (IV C 8 - S 6550 - 2/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der örtlichen Zuständigkeit für Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer ergänzend zum Bezugsschreiben [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1994 (IV B 3 - S 2056 - 108/94)

Durch Artikel 3 des Grenzpendlergesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl 1994 I S. 1395, BStBl 1994 I S. 440) ist § 5 Abs. 3 InvZulG 1993 um einen Absatz 3 ergänzt und eine erhöhte Investitionszulage von 10 v.H. eingeführt [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1994 (IV B 3 - InvZ 1260 - 18/94)

Das BMF weist auf Folgendes hin: Die erhöhte Investitionszulage setzt nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 InvZulG 1993 bei Handwerksbetrieben voraus, daß das Wirtschaftsgut mindestens drei Jahre nach seiner Anschaffung oder [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1994 (IV B 2 - S 1909 - 3/94)

Es wurde nach der Zulässigkeit der Rückbeziehung der Einbringung von Beteiligungen nach § 20 Abs. 6 UmwStG gefragt. Der BFH hat die angeführte Verwaltungsregelung in Tz. 1 des BdF-Schreibens vom 16. Juni 1978 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.1994 (IV B 6 - S 2000 - 7/94)

Durch mehrere Gesetze ergeben sich für das Lohnsteuerverfahren ab 1994 Änderungen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Erhöhung der gesetzlichen [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.1994 (IV B 2 - S 1901 - 136/94)

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG ist ein Unternehmen auf Antrag an den Berechtigten zurückzugeben, wenn das heutige Unternehmen unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der allgemeinen wirtschaftlichen [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.1994 (IV B 3 - S 2193 - 16/94)

Durch das Grenzpendlergesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl 1994 I S. 1395 vom 30. Juni 1994) ist die Frist für die Inanspruchnahme der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG um ein Jahr verlängert worden. Die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.03.1994 (VI 310 b - S 2255 - 120)

Nach dem Bezugserlaß ist es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, im Wege einer nach § 165 AO vorläufigen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung des Ertragsanteils einer Berufsunfähigkeitsrente auf einen früheren [...]