Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 24.03.1994 (IV B 7 - S 2770 - 24/94)

Es wurde um Bestätigung der Rechtsauffassung gebeten, wonach es bei einer Organgesellschaft in der Rechtsform der GmbH ausreicht, wenn die tatsächliche Gewinnabführung den in § 301 AktG genannten Betrag nicht [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.1994 (IV B 7 - S 2770 - 12/94)

Nach § 14 Nr. 4 KStG muß ein Gewinnabführungsvertrag bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, für das die körperschaftsteuerliche Organschaft erstmals anerkannt werden soll, auf mindestens 5 Jahre [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV B 7 - S 2742 - 14/94)

Nach dem BGH-Urteil vom 25. März 1991 (vgl. GmbH-Rundschau 1991 S. 363) ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH außer für den Abschluß und die Beendigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers auch für [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV B 7 - S 2812 - 4/94)

Zu der Frage, wie eine auf einem ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschluß beruhende Gewinnausschüttung zu behandeln ist, die in einem vor dem 1. Januar 1995 endenden Wirtschaftsjahr für ein früheres Wirtschaftsjahr [...]

OFD München - Verfügung vom 29.03.1994 (S 4540)

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 GrEStG hat das FA die Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erteilen, wenn die GrESt entrichtet, sichergestellt oder gestundet worden ist oder wenn Steuerfreiheit gegeben ist. Der BFH hatte in [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 29.07.1994 (S 4540)

In der Vergangenheit wurden die grundlegenden Lagefestpunkte der Landesvermessung im allgemeinen dadurch gesichert, daß die sie direkt umgebende Fläche nach § 1 der Gesetze über die Errichtung von Marksteinen v. 7. 10. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.10.1994 (S 4512)

Das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens - Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG - (BGBl 1993 I S. 2378) enthält in Art. 2 (Gesetz über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft - Deutsche Bahn [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 04.08.1994 (G 1105 a)

Durch Art. 12 Nr. 1 Buchst. a des am 18.9. 1993 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Europäischen Binnenmarkt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.08.1994 (S 4505)

Nach Auffassung des BFH ist der Anspruch des Klägers auf Übereignung des Grundstücks, den dieser über die Ausübung des ihm erbvertraglich eingeräumten „Erwerbsrechts” erhielt, nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteuerung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.10.1994 (G 1103 A)

Die Frage der GrSt-Befreiung für Grundbesitz nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG war mehrfach Gegenstand von Zweifelsfragen. Bei Entscheidungen über die GrSt-Befreiung von Grundbesitz nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ist stets zu [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.07.1994 (S 4430)

Die Wohnungsgenossenschaften der ehemaligen DDR hatten das Nutzungsrecht am volkseigenen Grund und Boden erhalten. Dieser Grund und Boden sollte nach Protokollnotiz Nr. 13 des Einigungsvertrags von den Gemeinden auf [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.09.1994 (S 4521)

Als zusätzliche Leistungen i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG sind alle Leistungen anzusehen, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt und die nicht bereits vom § 9 Abs. 1 GrEStG erfaßt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.1994 (S 7350)

Zur Anwendung des Abzugsverfahrens wird auf folgendes hingewiesen: 1. Der Anwendungstatbestand des § 51 Abs. 1 Nr. 1 UStDV setzt u. a. voraus, daß die dem Abzugsverfahren unterliegende Leistung von einem im Ausland [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.1994 (S 2337 A)

Durch das Gesetz zur Änderung des Ortsgerichtsgesetzes v. 28. 10. 1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 1993 Teil I S. 465) ist § 27 Abs. 1 Satz 2 des Ortsgerichtsgesetzes wie folgt gefaßt worden: „Die [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.12.1994 (S 2255)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung des Sozialzuschlages und des Auffüllbetrages zur Rente bittet die OFD, folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Nach § 1 des Gesetzes zur Zahlung eines Sozialzuschlages zu Renten im [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 22.06.1994 (S 2337)

Nach § 23 Abs. 2 Sächs. Brandschutzgesetz erhalten Leiter, deren Stellvertreter und andere Feuerwehrdienstleistende der Freiwilligen Feuerwehr, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus ehrenamtlich Feuerwehrdienst [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 14.10.1994 (S 2337 A)

Das Thüringer FinMin vertritt im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder zur Frage der steuerlichen Behandlung von Aufwandsentschädigungen, die von den kommunalen Spitzenverbänden in den neuen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.1994 (S 2248 A)

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” (sog. kommunale Gutachterauschüsse) bestehen auf der Grundlage der §§ 192ff. des BauGB - und der VO zur Durchführung des BauGB - DVO BauGB - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.08.1994 (S 7314)

Bereits in der Sitzung USt V/83 waren die USt-Referatsleiter des Bundes und der Länder zu dem Ergebnis gekommen, daß angestellte Zeitungsausträger keine Dienstreisen bzw. Dienstgänge ausführen und die ArbG somit nicht [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.1994 (S 2340)

In dem BMF-Schreiben v. 28. 2. 1991 (BStBl I S. 663) ist mitgeteilt worden, daß das Vorruhestands- und das Altersübergangsgeld im Beitrittsgebiet steuerfrei sind, jedoch nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.1994 (S 2293 A)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten Finanzbehörden der Länder wird hinsichtlich der Besteuerung von aus den USA bezogenen Sozialversicherungsrenten folgendes bestimmt: Seit dem 1. 1. 1984 unterliegen nach dem [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.1994 (S 2293)

Der BFH hat mit Urt. v. 26. 1. 1994 (BStBl 1994 II S. 544) entschieden, daß dem Eigentümer einer Wohnung auch dann die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG zusteht, wenn er diese nicht selbst bewohnt, sondern diese einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.1994 (S 2293 d)

Das Hess. Ministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder auf Anfrage der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen mitgeteilt, daß für Zuwendungen an [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 08.03.1994 (G 1412)

Gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG) und zwischenbetriebliche Einrichtungen (ZBE) sind als landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften i. S. des § 3 Nr. 14a GewStG 1991 anzusehen, wenn sie [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 21.10.1994 (G 1422 A)

Der BFH hat im Urt. v. 10. 3. 1993, Az.: I R 59/92 (BFH/NV 1993, S 561) folgendes entschieden: Aufwendungen, die dem Grunde nach Dauerschuldzinsen darstellen und gem. R 33 Abs. 7 EStR als Herstellungskosten aktiviert [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.12.1994 (G 1427)

Gewerbeverluste, die vor der Begründung des Organschaftsverhältnisses beim Organ entstanden sind (vororganschaftliche Verluste) werden nach Abschn. 68 Abs. 8 GewStR nicht in das Ergebnis des Organträgers eingerechnet. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.06.1994 (S 4535)

Die in § 13 Nrn. 1, 2 und 5b GrEStG genannten Beteiligten sind Gesamtschuldner i. S. von § 44 AO. Die Veräußerer/Erwerber von Miteigentumsanteilen sind nicht Gesamtschuldner hinsichtlich der durch andere Personen [...]

OFD München - Verfügung vom 04.07.1994 (S 1316)

Für die steuerliche Behandlung des von den Organen der Europäischen Union (EU) gezahlten Tagegeldes für in ihrem Geschäftsbereich verwendete Beamte gilt folgendes: Die EU zahlt an nationale Sachverständige (Beamte), [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.1994 (; s. auch NWB DokSt Rz. 2/96;)

In dem BdF-Schreiben v. 28. 2. 1991 (BStBl I S. 663) ist mitgeteilt worden, daß das Vorruhestands- und das Altersübergangsgeld im Beitrittsgebiet steuerfrei sind, jedoch nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.06.1994 (S 2295)

Zur steuerlichen Behandlung von Krankengeld, das einer unbeschränkt stpfl. Person aus Dänemark gezahlt wird, wird im Einvernehmen mit dem BdF wie folgt Stellung genommen: Das von einer dänischen Kommune gezahlte [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 26.05.1994 (S 2347)

Eine Verfügung über die Vermögensbeteiligungen i. S. des § 19a Abs. 3 EStG i. V. mit § 19a Abs. 3a bis 5 EStG und die Aufhebung der Feststellung von Wertpapieren i. S. des § 19a Abs. 3 Nr. 1 bis 6 i. V. mit Abs. 3a [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.1994 (S 2340 A; s. auch NWB DokSt Rz. 1/96)

Für die steuerliche Behandlung des Vorruhestands- und Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet gilt folgendes: 1. Nach § 2 der VO über die Gewährung von Vorruhestandsgeld v. 8. 2. 1990 (GBl. I Nr. 7 S. 42) wird [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1994 (S 2295; s. auch NWB DokSt Rz. 5/96)

In der aufgeworfenen Frage war eine Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder erforderlich. Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird folgendes mitgeteilt: Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 28.07.1994 (S 3194)

Befinden sich auf einem unbebauten Grundstück Außenanlagen, ist deren Wert bei der Wertermittlung für das unbebaute Grundstück zu berücksichtigen (vgl. Abschn. 7 Abs. 2 BewR Gr). Bei der Ermittlung des Werts für die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.04.1994 (S 3224)

Der Erl. v. 15. 6. 1989 S 3224 befaßt sich mit der Frage der Berücksichtigung der Anrechnung von KSt und KapErtrSt bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens in den Fällen, in denen ein Dividendenanspruch bereits [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.10.1994 (S 1301)

Die beigefügte Regelung übersendet der FinMin mit der Bitte um Kenntnisnahme und um weitere Veranlassung. Es wird gebeten, diesen Erl. in der EStG-Kartei NRW zu AGGrenzg NL Nr. 2 bekanntzugeben. Bis VZ 1993 ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1994 (S 1301 A)

Die niederländische Dividendensteuer wurde mit Wirkung v. 1. 1. 1966 an von allgemein 15 v. H. auf 25 v. H. der Kapitalerträge erhöht. Bei Dividenden, die ein Stpfl., der nach dem DBA seinen Wohnsitz in der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.11.1994 (S 2102)

Die durch das Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - an deutsche Auslandsschulen vermittelten Lehrkräfte und andere nicht entsandte Arbeitnehmer sind unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1994 (IV B 7 - S 2770 - 40/94)

Leistet eine Organgesellschaft für ein Geschäftsjahr in vertraglicher Zeit eine Gewinnausschüttung aus vorvertraglichen Rücklagen, so stellt sich die Frage, ob die Änderung der Körperschaftsteuer die Gewinnabführung an [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1994 (IV B 7 - S 2830 - 11/94)

Hiermit veröffentlicht das BMF ein nach dem Stand vom 27. Dezember 1993 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1994 (IV B 2 - S 2138 - 32/94)

Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil vom 16. März 1994 - I R 146/93 - zur Bildung der Akkumulationsrücklage im Sinne von § 3 Abs. 2 des Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (DDR-GBl. I S. 136) i.V.m. § 8 [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.1994 (IV B 6 - S 2332 - 48/94)

Katholische Geistliche, die in einem Inkardinationsverhältnis zu einer Diözese stehen (Diözesangeistliche), haben Beiträge zur Ruhegehaltskasse des (Erz-)Bistums, zum Diaspora-Priesterhilfswerk und zur [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1994 (IV B 6 - S 2334 - 149/94)

Durch die Sachbezugsverordnung 1995 sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1995 festgesetzt worden. Ab 1. Januar 1995 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1994 (IV B 6 - S 2353 - 434/94)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes und der §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung für Umzüge ab 1. Januar 1995 [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1994 (IV B 6 - S 2334 - 148/94)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte für das [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1994 (IV B 6 - S 2341 - 11/94)

- Stand 1. Januar 1995 - Land ab Kaufkraftzuschlag in v.H. Az. Afghanistan 1.12.87 35 000/00 Ägypten 1.10.89 0 008/90 1.7.91 5 001/92 1.4.92 0 015/92 Äthiopien 1.1.91 35 [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1994 (IV B 6 - S 2334 - 200/93)

Inzwischen ist die aufgeworfene Frage der lohnsteuerlichen Behandlung von Rabatten bei Gruppen- und Sammelversicherungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. Dabei hat sich ergeben, daß nach den [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1994 (IV B 6 - S 2334 - 116/94)

Auf Vorteile aus Dienstleistungen, die nicht nur gegenüber Mitarbeitern, sondern auch gegenüber Geschäftskunden erbracht werden, ist § 8 Abs. 3 EStG anwendbar. Vorteile, die den Mitarbeitern durch die unentgeltliche [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1994 (IV B 6 - S 2353 - 380/94)

Der Bundesfinanzhof hat in den o.a. Urteilen die Regelungen der Abschnitte 37 und 39 LStR 1993 zur pauschalen Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer eintägigen Auswärtstätigkeit in Frage gestellt. Die [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.1994 (IV B 6 - S 2334 - 115/94)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die lohnsteuerrechtliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Reisen der Mitarbeiter von Reisebüros und Reiseveranstaltern [...]