Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2002 (S 2223 A - 165 - St II 25)

Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ruft eine gemeinnützige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.2002 (S 2119 A - 5 - St II 20)

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG dürfen Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.08.2002 (S 2332 A - 85 - St II 30)

Verzichten Arbeitnehmer auf Teile ihres Arbeitslohnes zu Gunsten der vom Hochwasser Betroffenen, ist aus Billigkeitsgründen wie folgt zu verfahren: Der Arbeitgeber kann in Höhe des verzichteten Arbeitslohns vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2002 (S 7170 A - 65 - St I 22)

Das BMF hat mit Schreiben vom 27.03.2001 - IV D 1 - S 7170 - 17/01 (BStBl 2001 I S. 250) zur Tätigkeit von Altenpflegern/Altenpflegerinnen folgende Regelungen getroffen: Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.08.2002 (S 2725 A - 10 - St II 12)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen teilweise das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2002 (S 2334 A - 13 - St II 30)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2002 (S 7185 A - 11 - St I 22)

Selbständige Unternehmensberater, deren Unternehmen die Unternehmens- und Personalberatung umfasst, werden von der Deutschen Ausgleichsbank zum Wirtschaftspaten bzw. Runden-Tisch-Betreuer bestellt. Sie werden in dieser [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.06.2002 (S 2295 - 79 - StH 215)

Nach § 188 Abs. 4 SGB III kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Abweisung des Antrags mangels Masse seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt mit Zustimmung [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.11.2002 (31/32 - S 2144 - 170 - 47 015)

Aus gegebenem Anlass wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder auf Folgendes hingewiesen: Bei Steuerpflichtigen, denen wegen der Hochwasserkatastrophe Spenden im Rahmen der [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2002 (S 7117)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Umsatzbesteuerung von Dienstleistungen auf Seeschiffen Folgendes: Bei der Bestimmung des Leistungsorts für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2002 (S 7104)

Bezug: BMF-Schr. v. 4.12.2001 S 7104 1. Ist der Betreiber der Stromgewinnungsanlage nach den vorstehenden Grundsätzen als Unternehmer anzuerkennen, so ist er berechtigt, die Anlage insgesamt seinem Unternehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.04.2002 (S 7105 A)

Begrifflich muss zwischen einer Finanz- und einer Führungsholding unterschieden werden. Eine Finanzholding übt ausschließlich durch das Halten der Beteiligung und die Wahrnehmung der Gesellschafterfunktion einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.04.2002 (S 7100 A)

Zum 1.4.2000 ist das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. Nach §§ 3 bis 8 EEG sind die Stromnetzbetreiber verpflichtet, jeglichen in einer privaten Anlage aus Wasserkraft, Windkraft, solarer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.2002 (S 0323 - 1989 - StO 321)

Spätestens in der Einspruchsentscheidung sind sämtliche Ermessenserwägungen darzustellen. Liegen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vor, ist die Festsetzung eines VZ dem Grunde nach regelmäßig gerechtfertigt (vgl. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.02.2002 (S 0338 A - St 53 3)

Nach Tz. 11 des BMF-Schr. vom 14.03.2000 (BStBl 2000 I S. 413) zu § 53 EStG hat in Fällen, in denen die ESt-Festsetzung hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge vorläufig durchgeführt worden ist, die Zweijahresfrist [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2002 (IV D 2 - S 0338 - 16/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird die Anlage zum BMF-Schr. vom 10.04.1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl 1995 I S. 264), zuletzt neu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2002 (S 1300 - 90 - St 13 - 34)

Im BStBl 2001 I S. 801 ist die Absprache zwischen den Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 18.10.2001 über den zwischenstaatlichen Auskunftsaustausch auf steuerlichem Gebiet [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2221 - 128 - St 22 - 31)

Erfolgt eine Vermögensübergabe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge und behält sich der Übergeber an Teilen des Vermögens (z.B. an einer Wohnung oder einer Etage) ein Wohnrecht vor, so obliegen dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.01.2002 (S 2299 a - 2 - St 214)

Zur Frage der Anwendung des § 44a Abs. 4 EStG auf die o. g. Fraktionen wird wie folgt Stellung genommen: Die Bundestags-, Landtags-, Gemeinderats-, Stadtrats-, Bezirkstags- und Verbandsgemeinderatsfraktionen sind [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 29.01.2002 (S 2332 - 46/02 - St 323)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD eine Aufstellung über Ersatzkassen, von denen bekannt ist, dass von deren AN teilweise Beiträge nach der o.g. Anlage zum EKT geleistet werden. Diese Beiträge können von den AN als WK [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.02.2002 (S 2354 - 1 - V B 3)

Mit Erl. v. 8.12.2000 S 2354 - 1 - V B 3 hatte das FinMin mitgeteilt, dass § 12 EStG einer Aufteilung der Aufwendungen für einen privat angeschafften Computer nach geänderter Rechtsauffassung der obersten FinBeh des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.05.2002 (S 3123 - 5 - StO 251)

Betriebsjahr (1. Oktober bis 30. September) 1978/1979 90 v. H. 1979/1980 100 v. H. 1980/1981 90 v. H. 1981/1982 90 v. H. 1982/1983 80 v. H. 1983/1984 70 v. H. 1984/1985 70 v. H. 1985/1986 70 v. H. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2860 - 2 - St 13 - 31)

Gemäß § 36 Abs. 1 KStG n. F. sind auf den 31.12.2000 bzw. bei abweichendem Wirtschaftsjahr auf den Schluss des letzten vor dem 01.01.2002 endenden Wirtschaftsjahr die Endbestände des verwendbaren Eigenkapitals - wie [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.2002 (IV B 6 - S 1301 Dän - 5/02)

Die Bezüge des in Deutschland ansässigen Personals, dass auf im „Dansk Internationalt Skibregister” (DIS) registrierten Schiffen tätig ist, werden nach den Steuergesetzen Dänemarks nicht mit Steuern vom Einkommen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.01.2002 (S 2121 A)

Zielsetzung des § 3 Nr. 45 ist: Verbreitung u. Akzeptanz des Internet zu vergrößern; Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens, weil die oft schwierige Abgrenzung der privaten von der betrieblichen Nutzung damit [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 18.04.2002 (S 0130 - 41/02 - St 411)

Bisher konnte davon ausgegangen werden, dass aufgrund des Steuergeheimnisses die Steuernummer nur dem jeweiligen Stpfl. bzw. seinem stl. Vertreter bekannt ist. Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG i.d.F. des [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 03.04.2002 (34 - S 3132 a - 004 - 57360/01)

Das gesetzliche Erfordernis, dass nur hauptberufliche Land- und Forstwirte Mitglieder einer landwirtschaftlichen Tierhaltungskooperation sein können, soll Kooperationen mit Personen ausschließen, die nachhaltig zu 50 % [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.04.2002 (S 1301 - St 13 - 34)

Mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG) und der Steuerfreiheit für Dividendenerträge nach § 8b Abs. 1 KStG hat sich die Frage gestellt, wie in diesen Fällen die Steuergutschrift „avoir fiscal” [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.02.2002 (S 2030 A - St 32 2)

Im Zusammenhang mit den in 2001 in Kraft getretenen Änderungsgesetzen stellt sich die Frage nach der zeitlichen (erstmaligen) Anwendung der Regelungen, für die in § 52 Abs. 2ff. EStG keine besonderen [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2002 (IV A 4 - S 0361 - 4/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird Abschn. IV Satz 2 des BMF-Schr. v. 27.07.1995 - IV A 4 - S 0361 - 10/95 - (BStBl 1995 I S. 371) wie folgt gefasst: „Ein [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.03.2002 (S 2283 a - 103 - St 12 - 31)

Ab VZ 1999 sieht das Einkommensteuerprogramm vor, dass die begünstigten Einkünfte i.S. von § 32c Abs. 2 EStG im Rahmen des Verlustausgleichs nach § 2 Abs. 3 EStG gemindert werden. Diese Handhabung entspricht nach [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.04.2002 (S 2174 - 56 - St 12 - 31)

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat zwischenzeitlich die vom Bundesamt für Finanzen erstellten Einstufungen der Länderrisiken nach dem sogenannten Rating-Modell entsprechend dem Entwurf des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.04.2002 (S 2245 - 22 - St 12 - 31)

Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit liegen auch bei einer selbständigen Berufstätigkeit vor, die den Katalogberufen ähnlich ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Der „ähnliche Beruf” muss dem Katalogberuf in wesentlichen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.05.2002 (S 0340 A - St 412)

Das Revisionsverfahren II R 58/00 ist beim BFH noch anhängig. Dabei ist neben der hier interessierenden Frage, ob die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zu hinterzogener VermSt zulässig ist, auch die Höhe der in [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2002 (S 2303 A - 35 - St 322)

Mit dem Steueränderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001, BStBl 2002 I S. 4 wurde der Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler, Sportler und Artisten bei Vergütungen bis zu 1.000 € abgemildert. Bei im Inland [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.02.2002 (EZ 1220 A)

Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 3 und 4 EigZulG für energiesparende Anlagen und Niedrigenergiehäuser kommt grundsätzlich noch in Betracht, wenn die Wohnung oder Baumaßnahme vor dem 1.1.2003 fertiggestellt bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2002 (IV A 5 - InvZ 1260 - 6/02)

Mit Urt. v. 25.11.1999 hat der BFH entschieden, dass die zur Vernetzung einer EDV-Anlage verlegten Datenkabel nebst Zubehör nach der jedenfalls im Jahre 1990 im Beitrittsgebiet bestehenden investitionszulagenrechtlich [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.05.2002 (S 2706 A - St 331)

In letzter Zeit mehren sich Gestaltungen, in denen kommunale Versorgungsunternehmen (Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeversorgung) in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben werden. Die Städte und Gemeinden sind [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.02.2002 (St 125 - S 2400 - 1/02)

Nach § 44a Abs. 5 EStG ist ein KapErSt-Abzug bei Kapitalerträgen i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 EStG sowie Satz 2 nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge BE des Gläubigers sind und die KapErSt bei ihm auf [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2002 (IV A 6 - S 2175 - 4/02)

Nach dem BMF-Schr. v. 17.8.1998 (BStBl 1998 I S. 1045) sind zulässigerweise gebildete. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Mietverhältnissen abzuzinsen. Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.03.2002 (S 2380 - 40 - St 21 - 31)

OFD Münster - Verfügung vom 09.04.2002 (S 2290 - 88 - St 12 - 31)

Bis einschließlich VZ 1998 unterlagen außerordentliche Einkünfte, wie beispielsweise Veräußerungsgewinne oder Entlassungsentschädigungen, nach § 34 EStG dem halben Steuersatz. Diese Art der Steuerermäßigung wurde durch [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 29.04.2002 (S 2190 - 9/02 - St 32)

Bei der Bemessung der AfA von See- und Küstenschiffen ist nach Einführung des Euro von folgenden Schrottwerten auszugehen: 65 € je t Gewicht für Schiffe bis zu 1.000 t, 90 € je t Gewicht für Schiffe von mehr als 1.000 [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 17.05.2002 (S 2452 - 1/98 - St 323)

Nachdem der BFH in dem in der Verfügung (der OFD Hamburg v. 16.9.1998 S 2452 - 1/98 - St 323) angesprochenen Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zugelassen hat, ist mittlerweile auch das [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.10.2002 (S 2150 a - 57/St 31)

Führen Land- und Forstwirte, die zur Buchführung verpflichtet sind, keine ordnungsgemäßen Bücher, ist der Gewinn nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG zu schätzen. Dies gilt auch für Land- und Forstwirte, die weder [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.10.2002 (S 2150 a - 77/St 31)

Im Rahmen der Schätzung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach den Grundsätzen (vgl. OFD Nürnberg vom 10.10.2002 S 2150 a - 57/St 31 und - 58/St 31) ist ein Mehrgewinn wegen übernormaler Tierhaltung zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.10.2002 (S 2150 a - 58/St 31)

Sofern nicht eine auf die besonderen betrieblichen Verhältnisse abgestimmte Schätzungsmethode vorzuziehen ist, soll der Gewinn nach den ermittelten Richtsätzen wie folgt ermittelt werden: Schätzungsgrundbetrag für die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.10.2002 (S 2150 a - 59/St 31)

Schätzungsverfahren: Betriebseinkommen (vgl. OFD Nürnberg vom 10.10.2002 S 2150 a - 57/St 31 Tz. 2, 3) Anwendungszeitraum: ab Wj. 1999/2000 Wechsel der Gewinnermittlungsart: Hinweis OFD Nürnberg vom 10.10.2002 S 2150 a [...]