Steufa-Z

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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.12.2002 (S 3014/33)

Im Hinblick auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2002 - II B 173/01 (BStBl 2002 II S. 844), in dem dieser ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG geäußert [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.02.2002 (S 0316 - 6 - St 421)

Durch Änderung der Vorschriften in §§ 146, 147 und 200 AO haben die Finanzbehörden im Rahmen von Außenprüfungen bei DV-gestützten Buchführungssystemen ab 1.1.2002 das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.08.2002 (St 177 - S 2337 - 1/82)

Nach dem Urteil des FG Berlin vom 08.05.2002, Az. 6 K 6235/00 unterliegt bei einem Außenprüfer die grundsätzlich steuerpflichtig gewährte Außendienstentschädigung (ADE) insofern nicht der Besteuerung, als die nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.10.2002 (S 7100- 1004 - StH 446)

Maßgebend für die Beurteilung des Leistungsaustausches ist die Satzung des Forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses (FwZ). Die nachstehenden Regelungen beinhalten bisher bekannt gewordene Fälle. Sie schließen nicht aus, [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2002 (IV D 1 - S 7492 - 38/02)

BMF Schreiben vom 16. April 2002 - IV D 1 - S 7492 - 15/02 - 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2002 (IV B 7 - S 7100- 315/02)

BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 (V R 43/01) BMF-Schreiben vom 21. November 2002 - IV B 7 - S 7100 - 298/02 -, TOP 9 (Verschiedenes) der Sitzung V/02 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.2002 (IV D 1 - S 7195 - 10/02)

Mein Schreiben vom 3. September 2002 - IV D 1 - S 7195 - 9/02 - 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für das [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 04.12.2002 (S 7348 - 0003 - St 244)

Einzelne Finanzämter haben der OFD mitgeteilt, dass Unsicherheiten bei der Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung in Insolvenzfällen bestehen. Die OFD bittet nach folgenden Rechtsgrundsätzen zu verfahren: [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2002 (IV B 2 - S 7548 a - 30/02)

BMF-Schreiben vom 11. November 2002 - IV B 2 - S 7548 a - 28/02 - Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Über die Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.12.2002 (S 7100 - 579/St 43)

Die Finanzverwaltung hatte in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Prüfgebühren zur Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO in sogenannten Prüfstützpunkten von der [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 26.11.2002 (S 7346)

Durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) vom 19.12.2001 (BStBl 2002 I S. 32) wurde der § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG neu gefasst. Danach wird der Unternehmer, der seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.12.2002 (S 4730- 26 - 34.2)

Durch Artikel 3 des „Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften” vom 24. August 2002 (BGBl I S. 3412) ist die Freigrenze des § 18 Nr. 2 Buchstabe b des Rennwett- und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.12.2002 (S 7160 - 68 - St 11 - 32)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 14.11.2002 - S 7160 - 41 - V A 4 - zu der umsatzsteuerlichen Behandlung der Provisionen für Vermittlung von Steuerparmodellen mitgeteilt, dass eine in Stuttgart ansässige [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.2002 (IV D 1 - S 7329 - 41/02)

Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2002 wie folgt festgesetzt: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7847 AUD Norwegen 1 EUR = 7,3190 NOK Bulgarien 1 EUR [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2002 (S 7300 A- 111 - St I 21)

Nach Abschnitt 208 Abs. 2 Satz 11 UStR 2000 kommt beim Erwerb, nicht jedoch bei der Herstellung von Gebäuden auch eine Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Ertragswerte zur Verkehrswertermittlung in Betracht [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 10.12.2002 (- 53 - S 7167 b - 01/97)

Bei der Beförderung von Paketen für Geschäftskunden der DPAG handelt es sich um Universaldienstleistungen, soweit es um die Beförderung von adressierten Paketen geht, deren Einzelgewicht 20 kg nicht übersteigt. Auf [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2002 (IV B 7 -S 7229 - 13/02)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.10.2002 (S 7280 A - St 44 5)

Die Angabe der Steuernummer auf Rechnungen bzw. Gutschriften ist keine unmittelbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger, vgl. Tz. 6 des BMF-Schreibens vom 28.6.2002, IV B 7 - S 7280 - 151/02. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.10.2002 (S 7423- 1 - StO 352)

Seit dem 1. Januar 2000 sind die Umsätze und die Vermittlung von Umsätzen mit Anlagegold nach § 25 c UStG steuerfrei. Goldmünzen zählen nur dann zum Anlagegold, wenn sie die in § 25 c Abs. 2 Nr. 2 UStG genannten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.11.2002 (S 4521 - 98 - StO 241)

Beauftragt ein Grundstückseigentümer einen Makler mit der Vermittlung des Grundstücksverkaufs, so schuldet der Verkäufer, falls nicht abweichende Vereinbarungen getroffen werden, dem Makler beim Zustandekommen des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.11.2002 (3 - S 4541 / 4)

Erlass vom 19. März 2001 - 3 - S 4541 / 4 Der Bezugserlass wird wie folgt geändert: Unter Ziffer 8 des Erlasses wird das Wort „Besteuerung” durch die Worte „gesonderte Feststellung” ersetzt. Nach dem Text zu Ziffer 8 [...]

OFD München - Verfügung vom 27.02.2002 (S 2813 - 9 St 424)

Nach § 36 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes sind auf den Schluss des letzten Wirtschaftsjahres, das in dem VZ endet, für den das KStG a.F. letztmals anzuwenden ist (VZ 2000, bei abweichendem Wj 2001), für Zwecke [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.01.2002 (S 6222 - 20 - St 24 - 35)

Der BFH hat mit seinem als Urt. wirkenden Gerichtsbescheid vom 19.07.2001 - Az. VII 93/00 - das Urt. des FG Düsseldorf v. 20.10.2000 - Az. 8 K 5497/00 Verk. - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er hat damit die von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2002 (S 3900 A - St 53 5)

Zuwendungen unter Ehegatten können einen schenkung Stpfl. Vorgang darstellen. In vielen Fällen vermag die Erbschaftsteuerstelle den Sachverhalt nur mit Mitwirkung der Veranlagungsstellen und der Außenprüfungsdienste zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.05.2002 (S 1301 - 1 - St 13 - 34)

Im Vorgriff auf eine beabsichtigte Überarbeitung des Anwendungsschreibens zum AStG (EStG-Kartei NRW zu AStG Fach 1 Nr. 1) wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass bei einer Besteuerung in Großbritannien auf der sog. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.08.2002 (S 7030 - 46/10 - St 11 - 32)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 13.06.2002, S 7030 - 128 - V A 4, folgendes mitgeteilt: „Der Umsatzsteuerbetrug insbesondere in Form von Karussellgeschäften hat ganz erhebliche Ausmaße angenommen. An [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.09.2002 (S 0317 - 15/St 24)

Es wird zur Zeit vermehrt angefragt, ob Lieferanten anhand ihrer eigenen Unterlagen Archivierungs-CDs für ihre Kunden erstellen können, so dass die Kunden auf die Aufbewahrung der Lieferscheine, die ihnen vom [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.08.2002 (S 0171 - 712/St 31)

Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die einen von ihnen unterhaltenen Zweckbetrieb auf eine neu gegründete gemeinnützige GmbH ausgliedern wollen, stellt sich die Frage, ob das Stammkapital aus zeitnah für die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.07.2002 (S 0338 - 9 - St 31 - 34)

Mit ESt - Kurzinformation Nr. 9/2002 vom 25.01.2002 wurde über die geänderte Verwaltungsauffassung zur Frage der Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten (R 106 S. 3 EStR 2001 - Fälle bei denen nur für einen Ehegatten [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2002 (IV D 2 - S 0338 - 34/02)

Die Referatsleiter Abgabenordnung haben zu TOP 8 der Sitzung AO I/2002 erörtert, ob die Frage, ob bei zusammenveranlagten Ehegatten die Kürzung des Vorwegabzugs selbst dann vom zusammengerechneten vollen Arbeitslohn [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 12.07.2002 (S 0174 - 02/01 - St 242)

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Mittelverwendung zur Kapitalausstattung gilt Folgendes: Steuerbegünstigte Körperschaften müssen ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 02.07.2002 (S 0320 A - St 242)

Die Erstellung der Vordrucke für die KSt-Erklärung 2001 hat sich gegenüber den in früheren Jahren üblichen Fristen verzögert, weil das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts, das Änderungen der [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.2002 (IV D 2 - S 0338 - 28/02)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urt. v. 6.3.2002 - 2 BvL 17/99 - entschieden, dass § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG in den für die VZ ab 1996 geltenden Fassungen mit Art. 3 Abs. 1 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.02.2002 (S 0130)

Nach Art. I § 21 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) X - Verwaltungsverfahren - haben die FÄ Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2002 (S 2137 A - 32 - St II 20)

In der Bezugsverfg. wurde die Auffassung vertreten, dass Bausparkassen für die im folgenden Kj anfallenden Versandkosten der das abgelaufene Kj betreffenden Kontoauszüge keine Rückstellungen bilden dürfen. Gem. einem [...]

BMF - Schreiben vom 11.06.2002 (IV A 6 - S 2240 - 70/02)

Nach den BMF-Schr. v. 18.9. und 20.12.2001 werden in den Fällen, in denen nur deshalb eine Betriebsaufspaltung vorliegt, weil die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urt. v. 23.5.2000,BStBl 2000 II S. 621, zu einer [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2002 (IV A 5 -S 2118 b - 7/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übermittelt das BMF das Berechnungsmodul zur Renditeermittlung nach § 2b EStG (Stand: Februar 2002) entsprechend den Vorgaben im Schr. [...]

BMF - Schreiben vom 24.01.2002 (IV A 2 - S 1910 - 24/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die letztmalige Anwendung der Vergütung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags Folgendes: Eine Vergütung der [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2002 (IV A 2 - S 2745 - 8/02)

Der BFH hat mit Urt.v. 8.8.2001 und mit Beschl. v. 19.12.2001 zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen i. S. d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG als zugeführt gelten kann. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.07.2002 (S 7344 - 8 - V A 4)

Für die Frage der Genehmigung von Vordrucken für das USt-Voranmeldungsverfahren, die von den amtlichen Vordrucken abweichen, sind die Grundsätze des BMF-Schr. v. 9.1.1992 (BStBl 1992 I S. 82) maßgeblich. Demnach müssen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2002 (S 2354 A - 32 - St II 30)

Mit der Bezugsverfg. wurde mitgeteilt, dass § 12 EStG eine Aufteilung der Aufwendungen für einen privat angeschafften Computer nach geänderter Rechtsauffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2002 (IV B 7 - S 7242 a - 5/02)

Die KSt-Referatsleiter vertreten einhellig die Auffassung, dass die Veranstaltung einer Gartenschau ein gemeinnütziger Zweck ist. Die Übertragung der Anlagen an die Kommune nach Beendigung der Gartenschau ist keine für [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.2002 (IV B 6 -S 1301 Lux - 8/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung von Berufskraftfahrern mit luxemburgischen Arbeitgebern und Wohnsitz in Deutschland Folgendes: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2002 (S 2532 A - 92 - St II 21)

1.1 Die Anlage FE-K (Vordruck Lager-Nummer 327 b a) - Muster siehe Anlage 1 - wird benötigt in Fällen, in denen eine Personengesellschaft zwischen Kapitalgesellschaften geschaltet ist, d.h. einerseits sind ein oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2002 (EZ 1220 A - 1 - St II 23)

Die im EigZulG geregelte Zusatzförderung für den Einbau bestimmter energiesparender Anlagen und die Zusatzförderung von Niedrigenergiehäusern ist nochmals verlängert worden. Nach § 9 Abs. 3 und 4 EigZulG i.d.F. des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2002 (S 1321 A - 08.01 - St III 3)

Nachstehend abgedruckt wird die Absprache zwischen den obersten Finanzbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Auskunftsaustausch auf steuerlichem Gebiet (BMF-Schreiben vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.2002 (S 2223 A - 165 - St II 25)

Hinsichtlich der Frage wie zu verfahren ist, wenn im Kollegenkreis einer Firma für die Opfer der Hochwasserkatastrophe gesammelt wird, gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2002 (S 1988 A - 37 - St II 24)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.09.1999 (BStBl 2000 II S. 478) entschieden, dass der Steuerpflichtige für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2002 (S 2170 A - 38 - St II 21)

Nach den BMF-Schreiben vom 19. April 1971 und vom 22. Dezember 1975 (vgl. Anhang 21 EStH 1997 unter I. und III.) ist die Zurechnung des Leasing-Gegenstands u.a. abhängig von der Dauer der Grundmietzeit im Verhältnis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2002 (S 2252 A - 63 - St II 32)

Durch Kammerbeschlüsse vom 29.04.2002 - 2 BvR 284/99 - und - 2 BvR 574/99 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des BFH vom 15.12.1998 [...]