Steufa-Z

Details ausblenden

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.10.2004 (S 2411 - 36/St 32)

Nach § 50a Abs. 4 und 5 EStG wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 3 EStG die Einkommensteuer im Wege des Steuerabzuges erhoben. Der Bundesfinanzhof hält es in seinem Beschluss [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.10.2004 (S 2246 - 135/St 31)

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) gilt im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.11.2004 (S 2342 A)

Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2954) wurden neue Instrumente geschaffen, die Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2004 (S 7106 - 77 - St 241)

Gemäß des Beschlusses der Körperschaftsteuer-Referatsleiter begründet die Tätigkeit eines kommunalen Krematoriums dann einen Betrieb gewerblicher Art, wenn die landesrechtlichen Vorschriften die Möglichkeit der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2334 A - 07 - L 226 Bd. 1)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 22. Oktober 2004 (BGBl 2004 I S. 2663) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2005 festgesetzt worden. Im Kalenderjahr 2005 ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.2004 (S 0270 A - 7 - St II 4.03)

Bei der Erteilung von steuerlichen Bescheinigungen ist zu unterscheiden zwischen der Unbedenklichkeitsbescheinigung als Voraussetzung für die Eintragung des Grundstückserwerbers im Grundbuch und der Bescheinigung in [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.12.2004 (S 2290 - 19/10 - St 22)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD den überarbeiteten Leitfaden zur steuerlichen Behandlung von Abfindungsleistungen. Der mit Verfügung vom 17.04.2000 veröffentlichte Leitfaden ist damit überholt. Neu eingefügt wurden [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.11.2004 (G 1400 - 12 - St 213)

Das Niedersächsische FG hat mit Beschluss vom 21.04.2004 (Az.: 4 K 317/91) das Bundesverfassungsgericht angerufen (Az.: 1 BvL 2/04). Es hält die Gewerbesteuer und die so genannte Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 09.12.2004 (S 2239 A - St 313)

Veräußert ein Land- und Forstwirt ein Waldgrundstück, werden zwei Wirtschaftsgüter veräußert: der Grund und Boden und das stehende Holz. Der Veräußerungspreis muss auf die veräußerten Einzelwirtschaftsgüter aufgeteilt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.12.2004 (S 0177 A - 1 - St II 1.03)

Das Gebot der Selbstlosigkeit beinhaltet, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Körperschaft) ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.12.2004 (G 1421 A)

Die KSt- und GewSt-Referatsleiter von Bund und Ländern haben Einzelfragen zu der Anwendung des § 18 Abs. 4 UmwStG bzw. des § 7 GewStG erörtert. Nach dem Ergebnis der Erörterungen gilt Folgendes: Die Veräußerung eines [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2004 (S 2240 A)

Hinsichtlich der Gewinnerzielungsabsicht bei einer gewerblichen Ferienhausvermietung hat das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung vertreten: Die Beurteilung, ob eine [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 22.12.2004 (S 0171 - 346/4 - St 21)

In letzter Zeit gehen Städte und Gemeinden vermehrt dazu über, kommunale Schwimmbäder Dritten - z. B. gemeinnützigen Sportvereinen - zur Führung zu überlassen. Der Gesamtbetrieb des Bades (Schulschwimmen, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.12.2004 (S 2401 - 45/St 32)

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 31.08.2004, a.a.O. hat das BMF den Verbänden der Kreditwirtschaft zur Jahresbescheinigung nach § 24c EStG Folgendes mitgeteilt: Bei den zu bescheinigenden Angaben, kann auf die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2004 (G 1455 - 4 - StO 254)

Der Bundesfinanzhof hat mit o.b. Urteil entschieden, dass der Gewerbesteuermessbescheid nach § 35b GewStG auch dann aufzuheben oder zu ändern ist, wenn die vorausgegangene Aufhebung oder Änderung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.12.2004 (S 2117 - 7 - StO 223)

Aufgrund des BFH-Beschlusses vom 7. Juli 2004, XI B 231/02 (Juris, Dokumentennr.: STRE200450985) bestehen keine Bedenken mehr, die Aussetzung der Vollziehung auf Antrag auch insoweit zu gewähren, als die Verluste [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.12.2004 (S 2367 A)

Aufgrund einer bundeseinheitlichen Regelung konnten bisher Leistungen aus Unterstützungskassen in sinngemäßer Anwendung des § 40a EStG pauschal versteuert werden, wenn die Unterstützungsleistung monatlich 400 DM nicht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.12.2004 (EZ 1180 A)

Das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des EigZulG ist noch nicht abgeschlossen. Eine endgültige Entscheidung wird im Rahmen des noch andauernden Vermittlungsverfahrens in 2005 getroffen werden. Bis zur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.12.2004 (O 2000 A - St 21 2)

Die Finanzministerkonferenz hat am 11.11.2004 den Ländern ins Ermessen gestellt, ab dem Veranlagungszeitraum 2004 flächendeckend die „Vereinfachte Steuererklärung für Arbeitnehmer” nach nordrhein-westfälischem Vorbild [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.08.2004 (S 2196 - 2/04)

Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 30.09.2003 IX R 9/03 (BStBl 2004 II S. 225), IX R 2/00 (BStBl 2004 II S. 221) und IX R 7/03 (BStBl 2004 II S. 223) mit der Frage befasst, ob auch Immobilien, die in der Wohnform [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.09.2004 (St 124 - S 2176 - 4/04)

Das BMF hat eine Anfrage zur Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Pensionskasse, Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds und von Beiträgen zu Direktversicherungen über eine sogenannte „Clearing-Stelle” nach [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.08.2004 (St 155 - S 2253 - 2/04)

Bei einem sog. Mietpool werden zunächst Eigentumswohnungen von verschiedenen Eigentümern zu Allein- oder Bruchteilseigentum erworben. Die Erwerber bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des WEG. Daneben [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.07.2004 (S 1316 - 20/St 32)

Bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG ist in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder im Vorgriff auf das Umsetzungsgesetz entsprechend Art. 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.07.2004 (S 6105 A - 72 - St III 3.07)

Durch Artikel 1 Nr. 3 der Sechsunddreißigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 2003 (BGBl 2003 I S. 2085) wurde § 18 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2004 (S 6108 A - 1 - St III 3.07)

Das von der Firma M. & K. Trojer Fahrzeugbau, Schlanders/Italien, hergestellte Fahrzeug „Trojer TT26 Mini Alpinist” wird als landwirtschaftliches Sonderfahrzeug i.S. des § 3 Nr. 7 KraftstG anerkannt. Das Fahrzeug ist [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.07.2004 (S 1301 A - St 334/CH)

Das FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg hat im Urteil vom 13.05.2003 Az.: 11 K 125/99 (EFG 2003 S. 1459 ff.) die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass bei Einkünften von leitenden Angestellten i.S.d. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.12.2004 (S 2351 A)

In den Fällen, in denen Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte öffentliche Verkehrsmittel benutzen, kommt es gelegentlich zur Rückgabe von Fahrausweisen und zur (teilweisen) Rückerstattung von [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 13.01.2004 (S 2700 - 16/1 - St 21)

Zum Jahresende 2003 wurden zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen. Nachfolgend werden wesentliche ertragsteuerliche Änderungen, soweit sie Körperschaften betreffen, dargestellt: die Auftragsforschung [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 21.01.2004 (G 1422 A - St 142)

Im Rahmen der Arbeitsbesprechung zu aktuellen Fragen der Besteuerung von Personengesellschaften im Sommer 2002 wurde mitgeteilt, dass die Frage, ob eine im Gewinn eines Gewerbebetriebes (§ 7 GewStG) enthaltene [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 13.01.2004 (S 2000 - 61/1 - St 21)

Zum Jahresende 2003 wurden zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen. Nachfolgend werden wesentliche ertragsteuerliche Änderungen sowie die Änderungen des Eigenheimzulagengesetzes, des 5. VermBG und des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.01.2004 (S 0622 A - 15 - St 411)

An der bisherigen Auffassung, nach der im Anschluss an eine rechtmäßige Fristsetzung gemäß § 364 b AO der angefochtene Bescheid in einem Klageverfahren nicht nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO geändert [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.12.2004 (S 2141 A - St 11)

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Kommt es später zu einer Änderung der Rechtsprechung, so wird der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.11.2004 (S 7179 A - 1 - St I 2.30)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schuf- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.12.2004 (S 2178 - 9/St 31)

Bei der Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang ist die Frage aufgeworfen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.12.2004 (S 0311 - 5 - St 26)

Buchführungspflichtig gem. § 238 Abs. 1 HGB ist jeder Kaufmann. Kaufmann ist gem. § 1 Abs. 1 HGB jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt. Gemäß § 1 Abs. 2 HGB ist ein Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.10.2004 (St 124 - S 2253 a - 1/89)

Gemäß RdNr. 21 des Fondserlasses (BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2003 - BStBl 2003 I S. 546) können die Kosten, die der Bauherr im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes oder der Eigentumswohnung aufzubringen hat, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.12.2004 (St 151 - InvZ 1271 - 3/04)

Die in der Rundverfügung der OFD Berlin vom 10.11.1992 - St 441 a - InvZ 1260 - 1/92 - getroffene Regelung zur Investitionszulagenbegünstigung von Trägerfilmen und Druckplatten im Bereich der Druckindustrie ist nur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.12.2004 (St 157 - S 2334 - 10/03)

Die Frage, wie Fahrtkostenerstattungen bei Dienstreisen steuerlich zu behandeln sind, wenn der Arbeitnehmer für die Dienstreise seine eigene „Bahncard 100” einsetzt und ihm dadurch daher keine (zusätzlichen) Kosten [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.04.2004 (S 2223 A - St 132)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 (BStBl 1996 I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.04.2004 (S 2533 A - 35 - St II 3.01)

Bislang kam eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2004 (S 2252 A - 87 - St II 3.04)

In Zusammenhang mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens ist die Frage gestellt worden, ab welchem Veranlagungszeitraum die Werbungskosten zur Erlangung von inländischen Dividendenerträgen nur zur Hälfte [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2221 - 1/St 31)

Die OFDen bitten den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die eigenen Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen und somit im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig ist, wie folgt [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 07.04.2004 (S 7200 A - 27 - L 243)

Die Multipart Automobil-Service GmbH (nachfolgend Multipart) bietet seit 1994 bundesweit Kfz-Händlern ein Händlergarantiesystem an. Ein Muster eines üblichen Vertrages zwischen Multipart und einem Händler ist in der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 27.04.2004 (S 2532 - 77/6 - St 21)

Die Änderungen durch das StÄndG 2003 (Aufhebung § 44c EStG und entsprechende Erweiterung des § 44a EStG, vgl. OFD Chemnitz vom 04.02.2004 Az.: S 2405 - 15/1 - St21) wurden auf dem Vordruck NV 2 B (UNIFA-Word-Vorlage) [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 05.03.2004 (S 2286 - 20 - St 241 - K)

Nach § 33b Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 52 Abs. 24 EStG in der Fassung des JStG 1996 kann ein Steuerpflichtiger den Pflege-Pauschbetrag ab dem Veranlagungszeitraum 1995 nur dann beanspruchen, wenn er für die Pflege keine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.04.2004 (S 2360 - 7 - StO 211)

Zur Aufbringung der Mittel für Lohnneben- und Lohnersatzleistungen (z. B. Urlaubsgeld, Lohnausgleich, Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit und bei verkürzter Arbeitszeit, Entschädigungsbeträge für verfallene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2004 (S 2241 A - 64 - St II 2.02)

Es sind zwei neue Medienfonds-Modelle bekanntgeworden, die wie folgt gestaltet sind: Die Fondsgesellschaft erwirbt von einem Produzenten die Filmrechte an Filmen zum Zweck der Verwertung. Mit der Vermarktung wird eine [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.05.2004 (S 2244 A - St 14 - D)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 16.12.1958 (BStBl 1959 III S. 30) entschieden, dass der Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen steuerneutral erfolgen kann. Dieses sog. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2223 - 306 - StH 215)

Die in der Verfügung vom 8. Dezember 2003 genannte Übergangsregelung, nach der juristische Personen des öffentlichen Rechts die Möglichkeit haben, ihren Betrieben gewerblicher Art eine Satzung zu geben, um damit die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2337 - 276/St 32)

Nach § 1896 BGB ist für Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]