Steufa-Z

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OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.07.2004 (S 2337 - 277/St 32)

„Auf Grund der Einführung des EU-Führerscheins zum 01.01.1999 dürfen Inhaber der Fahrerlaubnisklasse B nur noch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t führen. Die Fahrzeuge der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2004 (S 1978 A - 30 - St II 2.02)

Dem Doppelumwandlungsmodell liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein zur Körperschaftsteueranrechnung Berechtigter (Steuerinländer - V GmbH) erwirbt Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft (L-GmbH) von [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.08.2004 (St 155 - S 2211 - 3/98)

Durch das Nebeneinander von Verwaltungsanweisungen (BMF-Schreiben vom 18.07.2003, BStBl 2003 I S. 386) und gesetzlicher Neuregelungen § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (StÄndG 2003, BStBl 2003 I S. 710) sind Fragen zu deren [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.07.2004 (S 2745 - 33 - St 216)

Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2003 - 1 R 18/02 (BFH/NV 2004 S. 586) - entschieden, dass im Rahmen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags (früher Verlustabzug) auch über die Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2004 (S 7300 A - 138 - St I 2.20)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Leistungsbeziehungen bei Kraftstofflieferungen an Kraftfahrzeug-Leasingnehmer für Rechnung des Leasinggebers hat der EuGH aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des BFH vom [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.07.2004 (S 7227 - 22 - StO 354)

In Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sind die Gegenstände aufgeführt, deren Lieferung, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Vermietung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hierunter fallen nach Nr. 51 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.2004 (S 7168 A - 42 - St I 2.30)

1.1 Der BFH hat mit Urteil vom 31.05.2001 - V R 97/98 - (BStBl 2001 II S. 658) entschieden, dass die Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG fällt. Der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.06.2004 (S 7200 - 498 - StH 443)

Von der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisation Obst und Gemüse e. V. ist die Frage gestellt worden, wie Pfandgelder bei vermieteten Mehrwegsteigen zwischen Systemanbieter (Vermieter) und Erzeuger (Mieter) [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 23.01.2004 (O 2250 - 42/57 - St 13)

Zur aktuellen Information über Elster Formular wurde die Elster-Info Nr. 2 ins Intranet der OFD Chemnitz eingestellt und kann über UNIFA-Dienste/Intranet/OFD/EDV/Verfahren/Elster/Elster-Info für die Finanzämter [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 13.01.2004 (S 6139 A - 03 - L 234)

Huckepackverkehr ist nach § 3 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes gegeben, wenn Güter für andere auf einem Teil der Strecke mit der Eisenbahn oder mit einem Binnenschiff in einem Kraftfahrzeug einem Anhänger oder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2004 (S 2242 A)

Nach Übergang eines im Ganzen verpachteten (aber noch nicht aufgegebenen) Betriebs im Wege des Erbfalls steht dem Erben das Wahlrecht zu, die Betriebsverpachtung fortzuführen oder die Betriebsaufgabe zu erklären (vgl. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.2004 (S 2230 - 12 - StO 253)

Nach den BFH-Urteilen vom 23. Mai 1989 (BStBl 1989 II S. 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 13.01.2004 (S 2706 - 28 - St 224)

Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BFH ist gefragt worden, ob an der bisherigen Auffassung festgehalten werden soll, dass Zuschüsse, die eine Trägerkörperschaft öffentlichen Rechts an ihren BgA bzw. ihre [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.01.2004 (III B 13 - S 4505 - 7/02)

Fraglich ist, ob die Regelungen zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung einer auflösend bedingten Sicherungsübereignung von Gebäuden auf fremdem Boden (vgl. Bezugserlass) in den Fällen entsprechend anwendbar sind, in [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.01.2004 (S 4521 A - 14 - L 234)

Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes ist jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.01.2004 (FG 2018 A - St 35 1)

Gemäß Mitteilung der Deutschen Bundesbank vom 30.12.2003 (Bundesanzeiger 2004 Nr. 2, S. 69) wurde der seit 01.07.2003 1,22 % betragende Basiszinssatz zum 01.01.2004 auf 1,14 % vermindert. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.01.2004 (S 2139 b A)

Nach der OFD Kurzinformation Nr. 20/03 vom 27.03.2003 - S 2183b A - bestanden keine Bedenken, Einspruchsverfahren im Hinblick auf das beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 71/01 anhängige Revisionsverfahren ruhen zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.01.2004 (S 2241 - 328/St 31)

Nach der in den Geschäftsbereichen der Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg geltenden Verwaltungspraxis sind die Fonds bisher (soweit nicht gewerblich geprägt) als vermögensverwaltend behandelt worden. Der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2004 (S 2221 - 147 / St 31)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2004 (InvZ 1271 - 5/St 31)

Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember 2003 die erforderliche Genehmigung für die Förderung von nach dem 31. Dezember 2003 begonnenen Investitionen nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 erteilt. Damit [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.01.2004 (S 2137 - 98/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2004 (S 2176 - 169/St 31)

Nach § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG kann eine Pensionsrückstellung in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.01.2004 (S 2295 A)

Mit OFD Koblenz vom 12.05.2003 und vom 17.10.2003 wurde bereits auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren mit dem Az.: I R 19/03 (vorhergehend FG Hamburg vom 12.02.2003 - V 194/98, EFG 2003 S. 857) hingewiesen. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.01.2004 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensbesteuerung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschließlich der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst-/Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2002 bzw. für die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.01.2004 (S 0622 A - 24 - St 411)

Einspruchsverfahren, soweit mit ihnen die Verfassungswidrigkeit der für die Veranlagungszeiträume ab 1996 geltenden Vorschriften zum Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, können weiter ruhen. Gegen das Urteil des BFH [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.2004 (S 2163 - 20 - StO 253)

Nach der OFD-Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2004 (S 2252 - 291/St 31)

Privatanleger, die beim (ersten) Börsengang Aktien der Deutschen Post AG (Aktie Gelb) gekauft und diese ununterbrochen bis einschließlich zum 30. November 2002 gehalten haben, haben Bonusaktien im Verhältnis 1 : 15 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2004 (S 2256 - 44/St 32)

OFD Berlin - Verfügung vom 19.01.2004 (S 2211 - 1/04)

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darf ein Damnum im Zeitpunkt der Zahlung als Werbungskosten abgezogen werden, soweit § 42 AO dem nicht entgegensteht (BMF-Schreiben vom 19.04.2000, EStG-Kartei Berlin § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2004 (S 2295 A - 6 - St II 2.06)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder handelt es sich bei den folgenden Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.2004 (S 2190 A - 25 - St II 2.02)

Zur Abschreibung von Musterhäusern der Fertighausindustrie ist folgende Auffassung zu vertreten: Musterhäuser gehören im Regelfall zum Anlagevermögen des Fertighausherstellers, weil sie dazu bestimmt sind, dem Betrieb [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.02.2004 (S 2361)

Als Anlage veröffentlicht die OFD das nunmehr aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 aktualisierte Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten. Die Tabellen ermöglichen neben der Steuerklassenwahl [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 15.01.2004 (S 7100 A - 71 - L243)

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.02.1998 (BStBl 1998 I S. 212) zur ertragsteuerlichen Behandlung des Sponsoring ausführlich Stellung genommen. Das Schreiben regelt den Begriff des Sponsoring sowie die ertragsteuerliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2004 (S 2370 A - 26 - St II 3.01)

Zur Aufbringung der Mittel für Lohnneben- und Lohnersatzleistungen (z.B. Urlaubsgeld, Lohnausgleich, Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit und bei verkürzter Arbeitszeit, Entschädigungsbeträge für verfallene [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.01.2004 (S 2363 A - St 32 2)

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 (BGBl 2003 I S. 3076) wurde der bisherige Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 EStG) zum 01.01.2004 aufgehoben. Gleichzeitig wurde ein Entlastungsbetrag für [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.02.2004 (S 2253 - 60 - St 22 - 31)

Nach § 21 Abs. 2 EStG ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 v.H. (bis [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.02.2004 (S 0240 - 7/St 24)

Gemäß § 147 AO sind nur solche Unterlagen und Belege aufzubewahren, die Bestandteile einer Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht sind. Für Unterlagen über Sachverhalte außerhalb dieses Bereichs (z.B. Werbungskosten [...]

OFD Köln - Verfügung vom 10.02.2004 (S 3806 - 22 - St 224)

Zu Einzelfragen der praktischen Umsetzung gilt Folgendes: Die im Erlass dargestellte Verwaltungsauffassung ist auf alle Steuerfälle anzuwenden, die nach Ergehen des Erlasses erstmals veranlagt werden. Wenn in zuvor [...]

OFD München - Verfügung vom 02.02.2004 (S 2183b - 3 St 427)

Die Vordruckkommission Einkommensteuer hat mit dem in Kopie beiliegenden Vordruck „ESt 7g (2003)” erstmals einen bundeseinheitlichen Vordruck zur effizienteren Kontrolle der Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 und 7 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 06.01.2004 (St 128 - S 2223 - 2/03)

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder muss der Abgabepreis für UNICEF-Karten und UNICEF-Kalender in einen umsatzsteuerpflichtigen Entgeltsanteil und einen umsatzsteuerfreien Spendenanteil [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2004 (S 2706 A - 74 - St II 1.04)

Mit Urteil vom 24.04.2002 hat der BFH entschieden, dass die Überführung von Wirtschaftsgütern, die Betriebsvermögen eines BgA sind, in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne entsprechende Gegenleistung als [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.01.2004 (St 175 - EZ 1150 - 1/00)

Haben Eheleute vor der Eheschließung ein Objekt gemeinsam erworben und für einen von ihnen war die Förderung des Miteigentumsanteils nur als Folgeobjekt möglich, so können die Eheleute ab dem Jahr der Eheschließung bis [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2004 (S 1910 A - St 312)

Im November und Dezember 2003 haben Bundestag und Bundesrat folgende steuerlichen Änderungsgesetze verabschiedet: Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003, BGBl 2003 I S. 2645 (StÄndG 2003), [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.01.2004 (S 2365 A - 28 - St 323)

Mit dem Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 (veröffentlicht im BGBl 2003 I S. 3076 ff.) ist der Haushaltsfreibetrag gem. § 32 Abs. 7 EStG ab dem Jahr 2004 [...]

OFD Köln - Schreiben vom 16.02.2004 (InvZ 1050 - 4 - St 115 - K)

Die amtlichen Antragsvordrucke für die Investitionszulage nach § 2, § 3 und § 3a InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2003 bzw. Wirtschaftsjahr 2002/2003 liegen zwischenzeitlich vor und werden in den nächsten Tagen in [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.02.2004 (S 2405 - 15/1 - St 21)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003 (BGBl 2003 I S. 2645) ist § 44c EStG aufgehoben worden. Die Vorschrift regelte die Erstattung von KapSt durch das Bundesamt für Finanzen für bestimmte juristische [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.01.2004 (St 177 - S 2333 - 1/00)

Arbeitgeberbeiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden [...]

OFD München - Verfügung vom 09.02.2004 (S 2198a - 10 St 416)

Nach den §§ 7h, 7i, 10f, 11a, 11b EStG sind bestimmte Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen begünstigt. Im [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.01.2004 (St 179 - S 2295 - 1/03)

Nachfolgende Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse unterliegen dem Progressionsvorbehalt, da es sich um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG handelt: Verdienstausfall [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2004 (S 0260 - 6 - StH 461)

Fristen sind abgegrenzte, bestimmte oder jeweils bestimmbare Zeiträume (BFH-Urteil vom 14.10.2003,BStBl 2003 II S. 898). Termine sind bestimmte Zeitpunkte, an denen etwas geschehen soll oder zu denen eine Wirkung [...]