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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.2004 (S 2230 A - 66 - St II 2.01)

Zur Frage der Bemessung des Umfangs des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens i.S.d. § 52 Abs. 15 EStG wird wie folgt Stellung genommen: Nach § 52 Abs. 15 Satz 4 EStG kann für eine Wohnung des Betriebsvermögens, die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.05.2004 (S 2221 A - St 32 3)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg mit Erlass vom 02.04.2004 - Az. 32 - S 2221 - 001 - 15285/04 - wie folgt angewiesen: „Ich bitte, den Teil der Abgaben der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 19.05.2004 (S 2150 a - 88 St 31)

Sofern nicht eine auf die besonderen betrieblichen Verhältnisse abgestimmte Schätzungsmethode vorzuziehen ist, kann der Gewinn auf der Grundlage der jährlich bekannt gegebenen Richtsätze wie folgt ermittelt werden: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.05.2004 (S 2245 A)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835a BGB ist im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.2004 (S 1301 A - (F) 08.04 - St II 5)

Bei der Besteuerung von Dividenden nach dem DBA - Frankreich in den Jahren 1998 bis 2000 (in Ausnahmefällen bis 2001) gilt bezüglich der - Berücksichtigung der französischen Steuergutschrift (avoir fiscal) und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.04.2004 (S 7100 A - 82 - St I 1.10)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 - (BStBl 2003 II S. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2004 (S 3300 A - 182 - St III 3.01)

Die Führung von Kaufpreissammlungen für unbebaute und bebaute Grundstücke ist in der Vergangenheit allgemein und bundeseinheitlich - mit Unterbrechungen - angeordnet worden, um für mögliche Stichtage einer künftigen [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 27.05.2004 (O 2368 - 5 - St 16)

Mit Erlass vom 17.02.2004 hat das Finanzministerium Baden-Württemberg auch für den Veranlagungszeitraum 2003 angewiesen, bei der Abgabe einer ESt-Erklärung über ELSTER auf die Einreichung von Belegen, soweit deren [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.05.2004 (S 2223 - 88 - St 217)

Die Abziehbarkeit von Zuwendungen im Rahmen des § 10b EStG setzt u. a. voraus, dass der Zuwendende seine Ausgaben an unmittelbar zum Spendenempfang berechtigte Personen i. S. d. § 49 EStDV (z. B. an eine juristische [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Verfügung vom 02.01.2004 (S 0320)

(1) Für das Kalenderjahr 2003 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.01.2004 (S 7168 - 20 - St 11 - 32)

Die Beurteilung der Umsätze aus der Vermietung von Standflächen ist vermehrt Gegenstand von Anfragen. Hierbei wird insbesondere von Veranstaltern von Wochenmärkten die Auffassung vertreten, dass diese Umsätze insgesamt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.03.2004 (S 2253 - 328/St 32)

Nach dem grundlegenden Urteil IX 60/02, das mit der Veröffentlichung im BStBl 2004 II S. 14 für die Verwaltung bindend ist, sind Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen, die ein Bauherr zur Förderung von [...]

OFD München - Verfügung vom 01.03.2004 (S 2706 - 203/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 26.01.2004 (S 2118b)

Zu den in RdNr. 11/12 des BMF-Schreibens vom 22.08.01 (BStBl 2001 I S. 588) angesprochenen Renten- oder Lebensversicherungs-Modellen wird auf Folgendes hingewiesen: a) Ein Renten- oder Lebensversicherungs-Modell, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.01.2004 (S 2145 - 62 - StO 221)

Verdachtsanzeigen im Zusammenhang mit dem Abzugsverbot für die Zuwendung von Vorteilen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG sind von den Besteuerungsfinanzämtern den zuständigen Finanzämtern für Fahndung und Strafsachen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2004 (S 2144 A)

Mit der Kurzinformation Nr. 025/02 vom 25.03.2002 - S 2144 A - wurde der Sachstand in Bezug auf die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 bezüglich der Behandlung von Über- und Unterentnahmen in Wirtschaftsjahren, die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.03.2004 (St 176 - S 2334 - 7/98)

Mit Urteil vom 13.02.2003 - X R 23/01 - BStBl 2003 II S. 472 - hat der BFH entschieden, dass sogenannte Kombinationskraftwagen (z.B. Geländewagen) ungeachtet ihrer Kfz-steuerrechtlichen Einordnung als [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.02.2004 (S 4430 - 4 - St 272)

Am 13. Februar 2004 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern zugestimmt. Das Gesetz wurde als beihilferelevante [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.02.2004 (S 0166 - 125/St 24)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gepfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Für die Pfändung durch private Gläubiger gelten die Vorschriften der §§ 829 ff. ZPO, für behördliche [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.02.2004 (S 0331 - 2/St 24)

In Ergänzung der allgemeinen Ausführungen in der Vollstreckungskartei Bayern (§ 261 AO, Karten 6 u. 7) zu den Anwendungsfällen nach § 156 Abs. 2 AO wird auf Folgendes verwiesen: Nach § 156 Abs. 2 AO kann die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.03.2004 (St 122 - S 2242 - 1/99)

Es ist gefragt, ob nach Übergang eines im Ganzen verpachteten (aber noch nicht aufgegebenen Betriebs) im Erbfall die Betriebsaufgabe durch den Erben für den von ihm gewählten Zeitpunkt anerkannt werden kann, wenn die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.02.2004 (St 127 - S 2295 - 1/97)

Mit der Bezugsverfügung wurde gebeten, anhängige Einspruchsverfahren zur Anwendung des Progressionsvorbehaltes nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG bei nur zeitweiser unbeschränkter Einkommensteuerpflicht ruhen zu lassen. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.03.2004 (S 0166 - 151/St 24)

Nach § 90 BSHG können Ansprüche eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Voraussetzung ist u.a., dass der Sozialhilfeempfänger für [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.02.2004 (S 2137 A)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Rückstellungen für Versandkosten von Kontoauszügen gebildet werden, wenn sich aus den Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vereinbarungen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.01.2004 (St 125 - S 2118 b - 2/03)

Zu den in RdNr. 11/12 des BMF-Schreibens vom 22.08.01 (EStGK Bln § 2b EStG 1) angesprochenen Renten- oder Lebensversicherungs-Modellen vertritt die OFD im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen folgende [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 22.03.2004 (S 2352 - 26/14 - St 22)

Auf Bundesebene wird zurzeit erörtert, welche Auswirkungen sich bei Arbeitnehmern ohne eigenen Hausstand ergeben; hierzu ist ein BMF-Schreiben geplant (vgl. Tz. 1 der Bezugsverfügung). Bereits fest steht, dass hier der [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 04.03.2004 (S 2303 A - 77 - St 32)

Der EuGH hat mit Urteil vom 12.6.2003 entschieden, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG gegen EU-Recht verstößt, soweit Gebietsfremden im Gegensatz zu unbeschränkt Steuerpflichtigen der Abzug der tatsächlichen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.03.2004 (S 0338 A - St 412)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003, BStBl 2003 I S. 710, wurde die zeitliche Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung beseitigt. Die Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.03.2004 (InvZ 1010 - 45 - St 12 - 33)

Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des InvZulG 1999 vom 20. Dezember 2000 (BGBl 2000 I S. 1850, BStBl 2001 I S. 28) wurde die Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO (V zu § 180 Abs. 2 AO) um die Möglichkeit ergänzt, bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2004 (S 7200 A - 2 - St I 2.20)

Von der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. ist die Frage gestellt worden, wie Pfandgelder bei vermieteten Mehrwegsteigen zwischen Systemanbieter (Vermieter) und Erzeuger (Mieter) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2004 (S 2334 A - 13 - St II 3.01)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 01.03.2004 (S 3014)

Der BFH hat im Urteil vom 8. Oktober 2003 - II R 27/02 - entschieden, die Belastung aus einem unentgeltlichen Nutzungsrecht könne im Rahmen des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 7 BewG nicht [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.03.2004 (InvZ 1000 - 81/1 - St 21)

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 04.03.2004 das Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) angenommen. Der Bundesrat hat am 12.03.2004 dem Gesetz zugestimmt. Das InvZulG 2005 führt im Bereich der betrieblichen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.02.2004 (S 2706 - 84 - St 215)

Die ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen bei Energieversorgungsunternehmen ist auf der Sitzung ESt VIII/03 erneut erörtert worden. Als Ergebnis wird in Abänderung der Regelung des BMF-Schreibens vom [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.03.2004 (S 2286 A - St 224)

Nach § 33b Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 24 EStG in der Fassung des JStG 1996 kann ein Steuerpflichtiger den Pflege-Pauschbetrag ab dem Veranlagungszeitraum 1995 nur dann beanspruchen, wenn er für die Pflege keine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.2004 (S 2223 A - St 33 1)

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat zur Linderung der durch das Erdbeben in Bam (Iran) entstandenen Schäden zu einer Hilfsaktion aufgerufen und ein Spenden-Sonderkonto eingerichtet. Die Spenden können auf das folgende [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 31.03.2004 (S 2253 - 454/St 32)

Nach § 21 Abs. 2 EStG ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 % (bis [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.04.2004 (S 7303 a - 4/St 43)

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde der Abzug von Vorsteuerbeträgen ausgeschlossen, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 bis 4, 7, Abs. 7 oder § 12 Nr. 1 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 19.04.2004 (S 2405 - 6 - St 222-K)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003BGBl 2003 I S. 2645; BStBl 2003 I S. 710. ist § 44c EStG aufgehoben worden. Die Vorschrift regelte die Erstattung von KapSt durch das Bundesamt für Finanzen für [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 07.04.2004 (S 2350 - 62/8 - St 22)

Bei Auswärtstätigkeiten von Angehörigen der Bundeswehr werden bei unentgeltlicher bzw. teilentgeltlicher Verpflegung von der Bundeswehr folgende Reisekostenerstattungen/Trennungsgelder gezahlt: Tagegeld (§ 9 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.03.2004 (S 0069 - 1 - StH 461)

Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs werden, soweit sie nicht ausschließlich Bedeutung für einen Einzelfall haben, im BStBl II (früher Teil III) durch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht (BStBl 1966 III S. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.03.2004 (S 0133 - 1/St 24)

§ 31b AO bietet eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die auf ein Geldwäschedelikt schließen lassen. Damit sind die Finanzbehörden verpflichtet, den für die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.03.2004 (S 0284 A - St 35 2)

Nach dem BFH-Beschluss vom 23.09.2003 - XI R 68/98 und dem Urteil des BFH vom 14.10.2003 (BStBl 2003 II S. 898) sind die Dreitage-Regelung und die Monats-Regelung nach §§ 122, 123 AO als Fristen im Sinne des § 108 AO [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2004 (EZ 1200 A - 2 - St II 3.05)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Ermittlung der anteiligen Anschaffungskosten der selbst genutzten Wohnung bei einem teilentgeltlichen Erwerb unter Zurückbehalt eines Wohnrechts an einer Wohnung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.02.2004 (S 2300 A - 24 - St II 2.03)

Es ist die Frage gestellt worden, ob der Verkauf von im Ausland geschaffenen Kunstwerken (z.B. Gemälde oder Skulpturen) im Inland zu Einkünften nach § 49 Absatz 1 Nummer 3 EStG führt. Hierzu ist folgende Auffassung zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.03.2004 (S 2253 - 431/St 32)

Im Urteilsfall hatten die Stpfl. während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung Erhaltungsmaßnahmen an der selbstgenutzten Wohnung durchgeführt (1996). Die Bezahlung der Aufwendungen erfolgte erst im Jahr 1997. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.03.2004 (S 0277 - 179 - StH 461/StH 434)

Erkenntnisse über in EU-Mitgliedstaaten ansässige Geldanleger, die im Rahmen zulässiger Ermittlungen bei inländischen Kreditinstituten gewonnen werden, können im Auskunftswege nach dem EG-AHG an die Steuerverwaltungen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.03.2004 (St 175 - S 2253 - 3/96)

Werden einem Miteigentümer (oder dessen Ehegatten) Räumlichkeiten von einem oder mehreren Miteigentümern entgeltlich überlassen, so ist das Mietverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen, soweit die überlassene Fläche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.03.2004 (S 2121 - 16 - StH 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2004 (S 0130 A - 19 - St II 4.03)

Zur Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren gilt Folgendes: Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines [...]