Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2004 (S 0100 A - 1 - St II 4 02)

Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich der Steuervergütungen. Die AO gilt auch für Steuererstattungen; diese sind als Umkehr der Steuerentrichtung bereits durch den Begriff der Steuer in [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.02.2004 (G 1422 A)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.04.2003 I R 19/02 entschieden, dass als Herstellungskosten aktivierte Fremdkapitalzinsen auch dann nicht als Dauerschuldzinsen im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG dem Gewerbeertrag [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2004 (S 2363 A - 41 - St II 3.05)

Mit der o.g. Verfügung vom 08.01.2004 wurde über die gesetzlichen Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Wegfall des Haushaltsfreibetrags und den Auswirkungen auf die Steuerklasse II informiert. (der Gesetzestext des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.2004 (S 0340 - 9 - StO 321)

Der Bundesfinanzhof vertritt in seinem Urteil vom 29. Januar 2003, I R 10/02 (BStBl 2003 II S. 687) - wie schon in seinem Urteil vom 17. April 1996, I R 82/95 (BStBl 1996 II S. 608) und entgegen dem BMF-Schreiben vom [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 17.02.2004 (S 2139/S 2139a)

Mit der Änderung des § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 und Abs. 10 EStG durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) gilt für Veräußerungen (= entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums) nach dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.01.2004 (S 2706 A - St 33 1)

Nach Tz 22 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002 (KSt-Kartei, Karte A 18 zu § 4) ist zur Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge der Gewinn i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG um die Beträge für den Ausgleich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2004 (S 0622 - 450 - StH 461)

Die nach § 363 Abs. 2 Satz 1 erforderliche Zustimmung des Einspruchsführers zur Verfahrensruhe aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte aus Gründen der Klarheit immer schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Sind die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2004 (S 0622 A - 27 - St II 4. 10)

§ 364b soll dem Missbrauch des Einspruchsverfahrens zu rechtsbehelfsfremden Zwecken entgegenwirken. Von der Möglichkeit der Fristsetzung nach § 364b sollte daher in Einspruchsverfahren, die einen Schätzungsbescheid [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2004 (S 0133 A - 1 - St II 4.03)

Nach § 31b haben die Finanzbehörden Tatsachen, die auf eine Straftat nach § 261 StGB schließen lassen, den Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Bundeskriminalamt) mitzuteilen. Die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.01.2004 (S 0131 - 15 - St 251)

Zu der Frage, ob einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur aus den Bewertungsakten die Namen und Anschriften der Grundstückseigentümer mitgeteilt werden dürfen, gilt Folgendes: Die nach § 30 AO geschützten, bei [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.02.2004 (S 2341 - 29/St 32)

Zu der Frage, ob die den Lektoren des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) gezahlte Ausgleichszulage nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei ist, wird folgende Auffassung vertreten: Voraussetzung für eine Anwendung [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 11.02.2004 (S 2361 A - 03 - L 222)

Das Merkblatt für die Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer - Ehegatten für das Kalenderjahr 2004 ist auf Grund der Änderung des Einkommensteuertarifs durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 (BGBl 2003 I S. [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 17.02.2004 (S 2134)

Mit obigem Urteil hat der BFH entschieden, dass die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens entgegen R 13 Abs. 16 EStR 2003 auch bei einer Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) möglich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2004 (EZ 1150 A - 3 - St II 3.05)

§ 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG regelt, dass ein Ehegatte, der infolge Erbfalls einen Miteigentumsanteil am geförderten Objekt hinzuerwirbt, den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 bis 4 EigZulG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2004 (S 2750a A - 8 - St II 1.02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG (Rückausnahme) auf Beteiligungen, die als Bestandteil eines [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.01.2004 (S 2706 A - St 33 1)

Nach OFD Koblenz vom 04.06.2003 - S 2706 A - St 34 1 (KSt-Kartei, § 4 Karte A 19) sind (unter Berücksichtigung der Grundsätze des o.a. BFH-Urteils vom 23.05.2000) auch bei der Beurteilung von Miet- und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.02.2004 (S 2333 A - 59 - St 321)

Eine Steuerfreiheit ist nur unter bestimmten Voraussetzungen gegeben, die bisher nur bei den Leistungen an die VBL erfüllt waren. Nachdem zwischenzeitlich die Satzung der ZVK-KVBW angepasst wurde, kann auch bei den [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 01.01.2004 (S 4540 - St 23/St 22)

Aus Gründen der Übersichtlichkeit berücksichtigt dieses Merkblatt nur die wesentlichen gesetzlichen Regelungen. Es wird gebeten, Änderungen der Rechtslage in diesem Merkblatt selbst zu vermerken. Nach dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.02.2004 (S 2337 A)

Zur Übertragung nicht ausgeschöpfter Monatsbeträge bei Aufwandsentschädigungen i. S. v. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, die an kommunale Ehrenbeamte (z. B. Beigeordnete) gezahlt werden, wird zur Klarstellung auf Folgendes [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 09.03.2004 (InvZ 1271 - 77/3 - St 21)

In einem Verfahren beim Sächsischen Finanzgericht war die Einordnung eines Betriebs in die Klassifikation der Wirtschaftszweige strittig. Die Klägerin gewinnt in einem Steinbruch Natursteine (Gneis) durch Sprengung. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 15.03.2004 (G 1450 A)

Mit der Bezugsverfügung wurde darüber informiert, dass die Frage, ob und wie der Gewerbesteuermessbetrag bei Betreibergesellschaften von Windkraftanlagen zu zerlegen ist, auf Bundesebene erörtert werden soll. Nach dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.09.2004 (G 1300 A - 8 - St II 2.03)

Durch v.g. Beschluss hat das Niedersächsische Finanzgericht dem BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer zum dritten Mal in derselben Streitsache zur Entscheidung vorgelegt (Az. des BVerfG: 1 BvL [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.09.2004 (S 2365 A - St 223)

Bei der Bearbeitung der Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2005 sind die bereits ab 2004 wirksamen Änderungen des Einkommensteuergesetzes durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003, BStBl 2003 I S. 710 das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2004 (S 7172 A - 26 - St I 2.30)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BMF-Schreiben vom 14.11.1997 - IV C 4 - S 7172 - 41/97 - ergangen, das im BStBl 1997 I S. 957 veröffentlicht ist. Ergänzend zu den [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.10.2004 (S 7300 - 641/St 43)

Eine Hausgemeinschaft ordnete ein im Jahr 2003 fertiggestelltes Gebäude, das sie teils steuerpflichtig an einen Miteigentümer vermietet, teils den Miteigentümern unentgeltlich zu privaten Wohnzwecken überlässt, in [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 24.09.2004 (S 3014)

Beim Erwerb einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft ist für Grundbesitz, der zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft gehört, der Grundbesitzwert gesondert [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.09.2004 (S 7300)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Erschließungsmaßnahmen wurde im BMF-Schreiben vom 13.7.2000 - IV D 1 - S 7300 - 49/00 (BStBl 2000 I S. 1188, DStR 2000 S. 1310) Stellung genommen. Hiernach sind die dort [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.10.2004 (S 1301 - 89 - St 14 - 32)

Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören neben Löhnen auch nachträglich gezahlte Vergütungen wie Tantiemen und Gratifikationen. Da diese in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der in der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.09.2004 (S 2170 A - 14/2004-St 315)

Mit dem Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom 20.12.2001 (BStBl 2001 I S. 35) wurde die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sowie bei Realteilung (§ 16 Abs. 3 Satz 3 EStG) neu geregelt. Die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.10.2004 (S 2221 - 232/St 32)

Behält sich der Übergeber anlässlich einer Vermögensübergabe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an Teilen des Vermögens (z. B. an einer Wohnung) ein Wohnrecht vor, sind die vom Übernehmer getragenen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 23.09.2004 (S 3715)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Bundesländer werden H 85 (3) „Zusammenrechnung von Erwerben unter Nutzungsvorbehalten” und H 85 (4) „Verzicht auf Nutzungsrechte in den Fällen des § 25 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.10.2004 (S 2128 - 30 - St 22 - 33)

Aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags soll das Finanzvermögen des Kunden professionell, dauerhaft und zielorientiert verwaltet werden. Als Vermögensverwalter treten in der Praxis insbesondere Kreditinstitute und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.10.2004 (S 6130 - 30 - St 24 - 30)

Die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung ausländischer Pkw ist in verschiedenen Rechtsvorschriften (Genfer Abkommen, EU-Richtlinien, DBA, IntKfzVO; § 3 Nr. 13 KraftStG) geregelt. Allen Vorschriften ist aber der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.10.2004 (S 1311 - 45/St 32)

Nach der Verordnung (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 628/2000 des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.10.2004 (S 0127)

Verlegt ein unbeschränkt Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland und tritt hierdurch Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht ein, so ist nach dem ab dem Veranlagungszeitraum 1996 geltenden § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.09.2004 (S 0351 - 67 - StO 321)

Ein bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann auf Grund einer nachträglich eingereichten Anlage AV und Anbieterbescheinigung geändert werden: nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn die Anlage AV erst nach [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.09.2004 (InvZ 1272 - 11/St 31)

Zu der Frage, ob Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden, die Teil eines geschützten Denkmalbereiches sind, nach § 3a InvZulG 1999 begünstigt werden können, wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2004 (S 2171 - 35 - StO 252)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.09.2004 (EZ 1200 - 9/St 32)

Mit o. g. Urteil haben der EuGH und in der Folgeentscheidung der BFH (BStBl 2004 II S. 371) entschieden, dass auch privat genutzte Grundstücksteile dem Unternehmensvermögen - mit der Folge des möglichen Vorsteuerabzugs [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.09.2004 (S 2241 - 37 - St 211)

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft wird wie folgt Stellung genommen: [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.06.2004 (S 2244 - 43 - St 214)

Bei der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft sind die auf 1 % abgesenkte Beteiligungsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und das Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c; § 3c Abs. 2 EStG) nach § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.2004 (S 2121 A - 14 - St II 2.01)

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.2004 (S 2121 A - 14 - St II 2.01)

Zahlungen für die Betreuung, Versorgung und Erziehung eines Kindes in einer fremden Familie werden entweder aus öffentlichen Kassen (nach § 33 SGB VIII) oder von privater Seite, dabei in der Regel von den leiblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.09.2004 (S 2836 A - 2 - St II 1.02)

Genossenschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG verfügen im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften über ein variables Kapital (Geschäftsguthaben). Das Geschäftsguthaben einer Genossenschaft stellt dessen Nennkapital [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.2004 (S 7106 A - 55 - St I 1.10)

Viele Gemeinden in Hessen haben Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser oder Mehrzweckhallen errichtet, die den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung zu dienen bestimmt sind. Verschiedentlich unterhalten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2004 (S 7172 A - 32 - St I 2.30)

Es war zweifelhaft, ob und inwieweit Umsätze für ärztliche Leistungen von Krankenhäusern, die nicht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in Anspruch nehmen können, der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2004 (S 7177 A - 18 - St I 2.30)

Wie bereits durch Mail-Vfg. der OFD vom 19.08.2003 - S 7177 A - 24 - St I 2.30 mitgeteilt wurde, ist nach dem EuGH-Urteil vom 03.04.2003 - Rs. C-144/00 (BStBl 2003 II S. 679) die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2004 (S 7238 A - 6 - St I 2.30)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a 1. HalbsatzUStG unterliegen die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen dem ermäßigten Steuersatz, sofern sie nicht nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.11.2004 (S 7410 - 123/St 43)

Es ist gefragt worden, inwieweit „Maschinenleistungen” und die Beherbergung von Betriebsfremden in den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.10.2004 (S 7100 - 626/St 43)

Der BFH hat mit Urteil vom 06.06.2002 (BStBl 2003 II S. 36) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nicht als eine Leistung eines Gesellschafters an die Gesellschaft [...]