Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 25.10.2004 (S 2770 - 55 - StO 242)

Ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne von § 14 KStG ist auch durchgeführt und der volle Gewinn abgeführt, wenn das Ausschüttungsverbot des § 274 Abs. 2 S. 3 HGB (Ausschüttungssperre hinsichtlich aktivierter latenter [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.10.2004 (S 2745 - 69/St 31)

Der BFH hat sich in zwei Urteilen (I R 61/01 und I R 81/02 vom 20.08.2003) zur Frage des Verlustes der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG geäußert: Im Verfahren - I R 81/02 - hatte der BFH entschieden, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.10.2004 (S 2223 A)

Verzichten Schülerinnen und Schüler auf die Auszahlung der anlässlich des „WOW-Days” verdienten Vergütungen, so können diese aus Billigkeits- und Vereinfachungsgründen bei der Feststellung des steuerpflichtigen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 24.08.2004 (S 2351 - 41 - St 223 - K)

Aufwendungen für Fahrten im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit können Reisekosten darstellen, die bei der Nutzung eines eigenen PKWs mit den tatsächlichen Kosten bzw. dem pauschalen Kilometersatz von 0,30 € zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2004 (S 7361 A - 1 - St I 1.30)

Durch Artikel 5 des Kleinunternehmerförderungsgesetzes (BStBl 2003 I S. 397) wurde die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer in § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG von 16.620 € auf 17.500 € angehoben; diese Erhöhung ist nach Artikel [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.10.2004 (S 4521 A - 8 - St III 3.06)

Die OFD bittet um Kenntnisnahme und Beachtung des ö. a. Erlasses. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.11.2004 (S 2211 - 41 - St 22 - 31 Ms)

Durch das Nebeneinander von Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 18.07.2003, BStBl 2003 I S. 386, EStG-Kartei NRW § 21 Fach 4 Nr. 3) und gesetzlicher Neuregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (StÄndG 2003, BStBl 2003 I [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.11.2004 (S 7131 - 145/St 43)

Zeitschriftenverleger bieten ihren Mitarbeitern häufig verbilligte Zeitschriften-Abonnements an, für die lediglich ein Entgelt in Form von Zustellgebühren zu entrichten ist. Hierbei handelt es sich um entgeltliche [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.11.2004 (InvZ 1010 - 45 - St 12 - 33)

Die nachfolgende Verfügung ersetzt die bisherige Verfügung vom 01.03.2004, Az. w.o. Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des InvZulG 1999 vom 20. Dezember 2000 (BGBl 2000 I S. 1850, BStBl 2001 I S. 28) wurde die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.05.2004 (S 7500 - 18 - St 241)

Das BMF hat mit o. g. Schreiben vom 31.03.2004 umfassend zur Einführung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf bestimmte Bauleistungen Stellung genommen. Mit diesen Ausführungen wird - vorbehaltlich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.2004 (S 0256 - 1 - StH 461)

Die Vorschrift des § 107 AO gilt in allen Abschnitten des Besteuerungsverfahrens einschließlich des Außenprüfungs-, Vollstreckungs- und Einspruchsverfahrens, nicht jedoch im Straf- und Bußgeldverfahren. Werden im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.10.2004 (S 0820 - 43 - StH 258)

Ansprechpartner für Fragen der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen sind die Geschäftsstellenleiter und -leiterinnen der örtlich zuständigen Finanzämter. Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind nur [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.2004 (FG 2029 - 11 - StO 144)

Das FG Niedersachsen übersendet dem am Rechtsstreit beteiligten Finanzamt neben der Urteils(Beschluss-)ausfertigung bzw. Ausfertigung des Gerichtsbescheids jeweils zwei zusätzliche Abdrucke seiner Entscheidung. Die OFD [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2004 (S 2284 A - 53 - St II 2/06)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die seit dem 01.01.2004 erhobene Praxisgebühr von 10 € im Kalendervierteljahr für ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Versorgung steuerlich als außergewöhnliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.11.2004 (FG 2029 - 16 - StO 141)

Gibt das Finanzgericht der Klage statt und errechnet die Steuer selbst, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das Finanzamt, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.11.2004 (S 0338)

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.11.2004 (S 2745 - 24 - StO 242)

Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags ist der Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlich ausgeglichenen und den „abziehbaren” Beträgen zu ermitteln. Die Abzugsfähigkeit richtet sich nach der im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2004 (S 2221 A - 46 - St II 2.08)

Nach R 101 Abs. 1 EStR können unter den dort genannten Voraussetzungen Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften, die mindestens in einem Bundesland als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.11.2004 (S 2342 - 137 - StO 213)

Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2954) wurden neue Instrumente geschaffen, die Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.10.2004 (S 7105 - 49 - StO 171)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.10.2004 (S 0277 - 200/St 24)

Bei Auskunftsersuchen nach der EG-Amtshilfe-Richtlinie Nr. 77/799/EWG und dem deutsch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen an die belgische Steuerverwaltung ist zu beachten, dass nach belgischem Steuerrecht [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.12.2004 (S 2141 - 63 - St 12 - 33)

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Kommt es später zu einer Änderung der Rechtsprechung, so wird der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.2004 (S 0177 A - 7 - St II 12)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann Ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.11.2004 (O 2200 A - St 21 2)

Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 wurden Arbeitgeber und Unternehmer verpflichtet, Lohnsteuerbescheinigungen für Lohnsteuerbescheinigungszeiträume ab 2004 sowie Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.11.2004 (S 2223 A - 72 - L 224)

Zur Unterstützung des Wiederaufbaus der bei dem Brand in der Nacht vom 02. zum 03.09.2004 zerstörten Anna Amalia Bibliothek sowie deren Bestände hat die Gesellschaft Anna Amalia Bibliothek e. V. folgendes Sonderkonto [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.12.2004 (S 7410 - 24 - St 11 - 32)

Der BFH hat mit Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/01, BStBl 2002 II S. 701 entschieden, dass der Verkauf von Waren in einem sog. Hofladen nur dann der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegt, wenn es sich [...]

OFD Köln - Verfügung vom 02.12.2004 (S 2378 - 7 - St 212-K)

Die als Anlage beigefügte amtliche Bekanntmachung übersendet die OFD mit der Bitte, diese im Dienstgebäude auszuhängen. Die Arbeitgeber, die die Daten der Lohnsteuerbescheinigungen nicht elektronisch an die amtlich [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 10.12.2004 (O 2000 - 56/8 - St 11)

Auf Bundesebene wurden die zulässigen Ausnahmetatbestände von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von (Vor-) Anmeldungen abgestimmt. Folgende Grundsätze sind bei der Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.12.2004 (S 4521 - 21 - St 24-35)

Im Hinblick auf die weitere Anwendung des Erlasses vom 04.09.1996 ist folgendes zu beachten: § 8 Abs. 2 GrEStG wurde durch das Jahressteuergesetz 1997 grundlegend geändert. Die Neufassung ist gem. § 23 Abs. 4 GrEStG [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 1301 - 1023/St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Anwendung der 183 Tage-Regel nach Artikel 15 Abs. 2 Buchst. a DBA in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer von einem deutschen Unternehmen im [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.10.2004 (S 1300 - 114/St 32)

In der Anlage ist die neueste Fassung des Merkblatts des Bundesamtes für Finanzen über die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA-Merkblatt) angegeben. Stand: Juni 2004 Die Informationszentrale [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.2004 (S 0186 A - 5 - St II 1.03)

Zu der Frage, ob es schädlich für die Steuerbegünstigung einer steuerbegünstigten Körperschaft (z.B. Krankenhaus-GmbH) ist, wenn sie nichtbegünstigte Leistungen (z.B. Reinigungsdienst, Küche, technischer Dienst, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.11.2004 (S 0171 - 762/St 31)

Eine Körperschaft kann nur dann als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn bereits in ihrer Satzung festgelegt ist, welchen steuerbegünstigten Zweck sie verfolgt, dass dies selbstlos, ausschließlich und unmittelbar [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.12.2004 (InvZ 1200 - 139/6 - St 21)

Die Bezugsverfügung wird hiermit für (entsprechende) Investitionen ab 01.01.2005 aufgehoben. Für entsprechende Investitionen ab 01.01.2005 sind - unabhängig von der eingesetzten Drucktechnik und vom verwendeten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.11.2004 (S 0338 A - St 35 2)

Mit Verfügung vom 22.06.2004 ist mitgeteilt worden, dass dem Bundesverfassungsgericht unter Az. 1 BvL 2/04 erneut die Frage vorgelegt worden ist, ob die Vorschriften über die Gewerbeertragsteuer mit dem Grundgesetz [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 08.12.2004 (S 2144 A - St 313)

Der Betriebsausgabenabzug wird für betrieblich veranlasste Schuldzinsen eingeschränkt, wenn die Entnahmen höher sind als die Summe aus Gewinn und Einlagen des Wirtschaftsjahrs. Zu den Entnahmen gehören alle [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.12.2004 (S 2252 - 338/St 32)

Durch das Alterseinkünftegesetz ist § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu gefasst worden. Nach § 52 Abs. 36 EStG ist für vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossene Versicherungsverträge § 20 Abs. 1 Nr. 6 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 08.12.2004 (S 2173 A - St 313)

Das Branntweinmonopolgesetz (BranntwMonG) unterscheidet in § 24 insgesamt drei Brennereiklassen, von denen nur noch die landwirtschaftlichen und die gewerblichen Brennrechte monopolrechtlich werthaltig sind. Die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2338 - 182/St 32)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2004 (S 2230 A - 10 - St II 2.01)

Die Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem (luf) Grundbesitz für den Bau von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie der Errichtung von Pump- und Trafostationen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2134 - 110/St 31)

Mit Urteil vom 2. Oktober 2003 hat der BFH entschieden, dass die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens entgegen R 13 Abs. 16 EStR 2003 auch bei einer Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2183 b - 23/St 31)

Das BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 = § 7g Karte 1.1 ESt-Kartei (BStBl 2004 I S. 337) regelt in den Randnummern 17 bis 23 die Bildung von Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG in Jahren vor Abschluss der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2257 b - 1/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen, Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2177 - 12/St 31)

lfd. Nr. Gewerbeklasse Jahreswert für eine PersonFür Kinder von über 2 bis zu 12 Jahren ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschsätzen nicht enthalten. Soweit diese entnommen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2004 (S 2230 A - 62 - St II 2. 01 -)

Nach dem mit Wirkung vom 1. Januar 1984 eingeführten Agrarkreditprogramm werden für bestimmte fremdfinanzierte Investitionen in der Landwirtschaft Zinsverbilligungszuschüsse gewährt. Die Zuschüsse stellen einen Beitrag [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.2004 (S 2365 - 96/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 24b EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 Folgendes: Durch Artikel 9 des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.2004 (S 2256 - 71/32)

Im Schreiben vom 25.10.2004; Az.: IV C 3 - S 2256 - 238/04 nimmt der BMF umfassend zu Zweifelsfragen bezüglich der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Stellung. Wegen des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.2004 (S 2206 - 1/St 31)

In Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Stipendien nach dem Heisenberg-Programm folgende Auffassung vertreten: [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.2004 (S 2176 - 173/St 31)

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.11.2004 (S 2296 b - 1/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die [...]