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OFD Berlin - Verfügung vom 30.07.2004 (St 127 - S 1348 - 1/04)

Nach § 6 AStG haben unbeschränkt Steuerpflichtige mit ihrem Übertritt in die beschränkte Steuerpflicht oder mit der Erfüllung gewisser anderer Tatbestände (§ 6 Abs. 3 AStG) den Vermögenszuwachs von Beteiligungen an [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.05.2004 (St 151 - InvZ 1272 - 2/04)

Zu der Frage, ob für Baumaßnahmen, die der Veräußerer eines Gebäudes nach dem rechtswirksamen Abschluss des Kaufvertrags an dem Gebäude durchgeführt hat und der Erwerber des Gebäudes für den Teil seiner [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 06.08.2004 (St 156 - S 2332 - 4/03)

Bei den Automobilherstellern ist es üblich, Fahrzeuge einer neuen Modellreihe im Zusammenhang mit deren Markteinführung im Rahmen einer besonderen Testphase eigenen Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Ein [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.08.2004 (St 151 - InvZ 1570 - 1/02)

Zu der Frage, ob für Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden oder Gebäudeteilen, die für sich allein die Voraussetzungen für ein Baudenkmal nicht erfüllen, aber Teil eines geschützten Denkmalbereichs sind, eine erhöhte [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.06.2004 (St 153 - S 2440 - 2/04)

Nach § 1 Abs. 2 EStG sind auch deutsche Staatsangehörige unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und die zu einer inländischen juristischen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.10.2004 (St 155 - S 2253 - 1/03)

Nach § 21 Abs. 2 EStG ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 v.H. (bis [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 01.12.2004 (St 125 - S 2407 - 2/04)

Mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1753) wurde der § 44 Abs. 1 Satz 5 EStG wie folgt ergänzt: „…; bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.06.2004 (St 127 - S 1300 - 12/04)

Anwendung des § 1a Abs. 1 EStG und des § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG auf Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten Zum 01.05.2004 sind die nachfolgenden zehn Staaten in die EU aufgenommen worden: Estland, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.08.2004 (St 155 - S 2211 - 3/98)

Durch das Nebeneinander von Verwaltungsanweisungen (BMF-Schreiben vom 18.07.2003, BStBl 2003 I S. 386) und gesetzlicher Neuregelungen § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (StÄndG 2003, BStBl 2003 I S. 710) sind Fragen zu deren [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.01.2004 (III B 13 - S 4505 - 7/02)

Fraglich ist, ob die Regelungen zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung einer auflösend bedingten Sicherungsübereignung von Gebäuden auf fremdem Boden (vgl. Bezugserlass) in den Fällen entsprechend anwendbar sind, in [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.01.2004 (S 2211 - 1/04)

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darf ein Damnum im Zeitpunkt der Zahlung als Werbungskosten abgezogen werden, soweit § 42 AO dem nicht entgegensteht (BMF-Schreiben vom 19.04.2000, EStG-Kartei Berlin § [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 06.01.2004 (St 128 - S 2223 - 2/03)

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder muss der Abgabepreis für UNICEF-Karten und UNICEF-Kalender in einen umsatzsteuerpflichtigen Entgeltsanteil und einen umsatzsteuerfreien Spendenanteil [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.01.2004 (St 175 - EZ 1150 - 1/00)

Haben Eheleute vor der Eheschließung ein Objekt gemeinsam erworben und für einen von ihnen war die Förderung des Miteigentumsanteils nur als Folgeobjekt möglich, so können die Eheleute ab dem Jahr der Eheschließung bis [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.01.2004 (St 177 - S 2333 - 1/00)

Arbeitgeberbeiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.01.2004 (St 179 - S 2295 - 1/03)

Nachfolgende Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse unterliegen dem Progressionsvorbehalt, da es sich um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG handelt: Verdienstausfall [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.08.2004 (S 2196 - 2/04)

Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 30.09.2003 IX R 9/03 (BStBl 2004 II S. 225), IX R 2/00 (BStBl 2004 II S. 221) und IX R 7/03 (BStBl 2004 II S. 223) mit der Frage befasst, ob auch Immobilien, die in der Wohnform [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.09.2004 (St 124 - S 2176 - 4/04)

Das BMF hat eine Anfrage zur Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Pensionskasse, Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds und von Beiträgen zu Direktversicherungen über eine sogenannte „Clearing-Stelle” nach [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.08.2004 (St 155 - S 2253 - 2/04)

Bei einem sog. Mietpool werden zunächst Eigentumswohnungen von verschiedenen Eigentümern zu Allein- oder Bruchteilseigentum erworben. Die Erwerber bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des WEG. Daneben [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.10.2004 (St 124 - S 2253 a - 1/89)

Gemäß RdNr. 21 des Fondserlasses (BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2003 - BStBl 2003 I S. 546) können die Kosten, die der Bauherr im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes oder der Eigentumswohnung aufzubringen hat, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.12.2004 (St 151 - InvZ 1271 - 3/04)

Die in der Rundverfügung der OFD Berlin vom 10.11.1992 - St 441 a - InvZ 1260 - 1/92 - getroffene Regelung zur Investitionszulagenbegünstigung von Trägerfilmen und Druckplatten im Bereich der Druckindustrie ist nur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.12.2004 (St 157 - S 2334 - 10/03)

Die Frage, wie Fahrtkostenerstattungen bei Dienstreisen steuerlich zu behandeln sind, wenn der Arbeitnehmer für die Dienstreise seine eigene „Bahncard 100” einsetzt und ihm dadurch daher keine (zusätzlichen) Kosten [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.04.2004 (St 122 - S 1978 c - 2/03)

Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 05.01.2004 (BStBl 2004 I S. 44) zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG auf Beteiligungen in einem eingebrachten Betriebsvermögen ist, hinsichtlich der Anwendung des § [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.04.2004 (St 121 - G 1400 - 1/01)

Durch das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG - vom 29.03.2000, zuletzt geändert durch das Neunte Euro-Einführungsgesetz vom 10.11.2001 - BGBl 2001 I 2992) wurden die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 03.05.2004 (St 121 - S 2145 - 1/96)

In RdNr. 1 des BMF-Schreibens vom 21.01.2002 - BStBl 2002 I S. 148 - vgl. Nr. 8 - ist geregelt, dass die 1 % - Regelung auf Fahrzeuge, die kraftfahrzeugsteuerrechtlich Zugmaschinen oder Lastkraftwagen sind, nicht [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.05.2004 (St 154 - S 2354 - 4/00)

Die OFD Frankfurt am Main hat mit ihrer Rdvfg. vom 1.11.2000 - S 2354 A - 37 - St II 30 -, zuletzt aktualisiert durch Rdvfg. vom 17.03.2003 - S 2354 A - 37 - St II 3.04 -, zur Frage abziehbarer Werbungskosten des [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.04.2004 (St 122 - S 2241 - 3/02)

Es ist gefragt worden, wie folgender Fall bilanzsteuerrechtlich zu beurteilen ist: Im Wege eines „sale- und lease-back-Verfahrens” wird ein Grundstück eines Gewerbetriebs mit - erheblichen - stillen Reserven zu [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.05.2004 (St 122 - S 2244 - 1/96)

Seit 1996 besteht für Notare nach § 54 Abs. 1 EStDV die Verpflichtung dem zuständigen Finanzamt (§ 20 AO) Anzeige über alle aufgrund gesetzlicher Vorschrift aufgenommenen oder beglaubigten Urkunden zu erstatten, die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.01.2004 (St 174 - S 2333 - 2/04)

Es ist die Frage aufgetreten, wie Arbeitnehmerbeteiligungen, die an bestimmte Zusatzversorgungseinrichtungen (u.a. Kirchliche Zusatzversorgungskasse Darmstadt, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL -, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.03.2004 (St 176 - S 2334 - 7/98)

Mit Urteil vom 13.02.2003 - X R 23/01 - BStBl 2003 II S. 472 - hat der BFH entschieden, dass sogenannte Kombinationskraftwagen (z.B. Geländewagen) ungeachtet ihrer Kfz-steuerrechtlichen Einordnung als [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.03.2004 (St 122 - S 2242 - 1/99)

Es ist gefragt, ob nach Übergang eines im Ganzen verpachteten (aber noch nicht aufgegebenen Betriebs) im Erbfall die Betriebsaufgabe durch den Erben für den von ihm gewählten Zeitpunkt anerkannt werden kann, wenn die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.02.2004 (St 127 - S 2295 - 1/97)

Mit der Bezugsverfügung wurde gebeten, anhängige Einspruchsverfahren zur Anwendung des Progressionsvorbehaltes nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG bei nur zeitweiser unbeschränkter Einkommensteuerpflicht ruhen zu lassen. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.01.2004 (St 125 - S 2118 b - 2/03)

Zu den in RdNr. 11/12 des BMF-Schreibens vom 22.08.01 (EStGK Bln § 2b EStG 1) angesprochenen Renten- oder Lebensversicherungs-Modellen vertritt die OFD im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen folgende [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.03.2004 (St 175 - S 2253 - 3/96)

Werden einem Miteigentümer (oder dessen Ehegatten) Räumlichkeiten von einem oder mehreren Miteigentümern entgeltlich überlassen, so ist das Mietverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen, soweit die überlassene Fläche [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 06.04.2004 (St 159 - S 2282 - 1/04)

Zur Frage, ob und in welchen Fällen volljährige Kinder, die an einer Maßnahme nach §§ 19, 20 BSHG teilnehmen einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind, ist folgende Auffassung zu vertreten: Eine Berücksichtigung als [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.03.2004 (St 175 - S 2253 - 5/04)

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 28. Juni 1984 (BStBl 1985 II S. 211) zur Annahme eines Gewerbebetriebs bei Vermietung von Ferienwohnungen Stellung genommen. Danach ist die Vermietung einer (einzelnen) [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.03.2004 (St 179 - S 2280 - 5/03)

Im Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003), BStBl 2004 I S. 710, ist nunmehr eine Änderung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG enthalten, nach der Pflegekinder, die der Steuerpflichtige bzw. Kindergeldberechtigte in seinen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.11.2004 (St 152 - S 2252 - 6/04)

Die OFD Kiel hat mit Verfügung vom 03.07.2003 - S 2252 A - St 231 u.a. einen Katalog mit Definitionen von Begriffen verschiedener Anlageformen in ABC-Form bekanntgemacht. Als Arbeitshilfe wird nachfolgend dieses ABC [...]