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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.05.2008 (S 0353 - 10 St 41M)

Grundlagenbescheide i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.04.2008 (S 2150 a - 11 St 32/33)

Für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 können folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN angesetzt werden: Hackfruchtanteil LVZ nach dem letzten Einheitswertbescheid in v.H. der LN unter 35 35 - 45 über 45 (1) [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.04.2008 (S 0338 - 4 St 41M)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.6.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 geregelt. Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.04.2008 (S 0560 - 1 St 41N)

Im Interesse einer gleichmäßigen Handhabung sind bei der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern die nachstehenden Grundsätze zu beachten (vgl. dazu auch Vollstreckungskartei Bayern, §§ 328-335 AO, insbesondere zur [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.01.2008 (S 0166 - 17 St 41M)

Nach § 33 SGB II und § 93 SGB XII können Ansprüche eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.05.2008 (S 2342 - 15 St 32/St 33)

Auf Bund-/Länderebene wurde die Frage erörtert, ob EXIST-Gründerstipendien unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 44 EStG fallen. Die Frage wurde mit folgender Begründung verneint: § 3 Nr. 44 EStG stellt [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.05.2008 (S 2297 b - 3 St 32/St 33)

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 ( BGBl. 2006 I S. 2878, BStBl 2007 I S. 28) wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.05.2008 (S 2145.2.1-2 St 32/St 33)

Zu der Frage, ob für Übernachtungskosten bei Auslandsgeschäftsreisen weiterhin eine Pauschale entsprechend dem BMF-Schreiben vom 9. November 2004(BStBl 2004 I S. 1052) als Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.05.2008 (S 2144 - 17 St 32/St 33)

Mit Urteil vom 29. März 2007 (BStBl 2008 II S. …) hat der BFH entschieden, dass bei Mitunternehmerschaften die Überentnahmen als Bemessungsgrundlage für die nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.05.2008 (InvZ 1000 - 5 St 32/St 33)

Mit dem BMF-Schreiben vom 8. Mai 2008, IV C 3 - InvZ 1015/07/0001, wird zur Anwendung und zu Zweifelsfragen des Investitionszulagengesetzes 2007 Stellung genommen. Wegen des Umfangs dieses Schreibens wird auf einen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.05.2008 (S 7316.2.1-1/4 St34)

In Abschn. 217e Abs. 4 UStR 2008 ist in dem dazugehörigen Beispiel ein Rechenfehler aufgetreten. Da sich das jährliche Abzugsvolumen des Berichtigungszeitraums nach der insgesamt in Rechnung gestellten Vorsteuer ( [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Erlass vom 17.06.2008 (S 2128.2.1-2/2 St33)

Den im Ausland eingesetzten Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit werden grundsätzlich folgende Bezüge gezahlt: Das steuerpflichtige Grundgehalt. Der nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfreie Auslandverwendungszuschlag nach § [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.10.2008 (S 1301.1.1-10/2 St 32/St 33)

Gestützt auf Art. 26 Abs. 3 DBA haben die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland anlässlich der von 17. bis 19. September 2008 in Bonn durchgeführten [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.10.2008 (G 1450.1.1-1 St 31)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben erörtert, ob die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages nach § 33 Abs. 2 GewStG allein nach Maßgabe einer entsprechenden Einigung von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.10.2008 (S 2000.1.1-3/16 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Schreiben vom 15.08.2008 auf das Schreiben der Bankenverbände vom 23.06. und 09.07.2008 wie folgt Stellung genommen: Sollte unseren umfassenden Petiten für eine konsequente [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.10.2008 (S 7234.2.1-1/11 St 34)

Die Bayerische Landestierärztekammer hat sich mit der Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der seit Mai verpflichtenden Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit an das Bayerische Landesamt für Steuern gewandt. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.11.2008 (S 2221.1.1-6/4 St 32/St 33)

Nach wird zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Buchstabe b als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Altersvorsorgeaufwendungen der nach steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.11.2008 (S 1300.1.1-2/3 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf die Bezüge der im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.11.2008 (S 2144.1.1-1/2 St 32/St 33)

Nach dem Urteil des BFH vom 29. März 2007(BStBl 2008 II S. 420) sind die Überentnahmen bei der Schuldzinsenhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG gesellschafterbezogen zu ermitteln. Die Finanzverwaltung hat die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.11.2008 (S 2226.2.1-1/6 St 32/St 33)

Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG entsprechend, so dass diese als in dem Kalenderjahr abgeflossen gelten, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.11.2008 (S 2285.1.1-5 St 32/St 33)

Nach Randziffer 9 des o. g. BMF-Schreibens darf der Einsatz der eigenen Arbeitskraft nicht gefordert werden, wenn die unterhaltsberechtigte Person „aus gewichtigen Gründen” keiner oder nur in geringem Umfang einer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.11.2008 (S 0338.1.1-5/12 St 41)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.6.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 (beide Schreiben sowie konsolidierte Fassung im AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.11.2008 (S 1980.1.1-3/4 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen § 18 Abs. 2a Satz 2 InvStG im Einzelfall auch dann Anwendung finden kann, wenn weder eine besondere [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.12.2008 (S 2119.1.1-1/3 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG Folgendes: Nach § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG sind Verluste aus atypisch [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.12.2008 (S 2170.2.1-8/1 St 33)

Eine Biogasanlage dient zur Erzeugung von Biogas aus Biomasse. Als Nebenprodukt wird Substrat (Dünger) produziert. In vielen Fällen wird das entstandene Gas zur Strom- und Wärmeerzeugung im angeschlossenen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.06.2008 (S 1301.2.176-2/2 St 32)

Artikel 25 Abs. 5 und 6 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006 enthält Regelungen zur Durchführung eines Schiedsverfahrens. Für die Durchführung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.06.2008 (S 2221.1.1-4/2 St 33)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) der Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) mit Schreiben vom 9.6.2008 GZ: IV C 3 - S [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.07.2008 (S 2211.1.1-2/2 St 32/St 33)

Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung eines Darlehensverzichts durch die finanzierende Bank bei sog. Schrottimmobilien nimmt das Landesamt wie folgt Stellung: Sachverhalt: A erwarb in 1997 eine am 1.4.1997 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 07.07.2008 (S 3014 1. 1-1)

Der Bundesfinanzhof hat mit dem als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2008 Az.: II R 68/06 die Revision des Finanzgerichts Münster vom 19. Oktober 2006 Az.: 3 K 6151/03 F (EFG S. 95) als unbegründet [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.02.2008 (S 0284 - 51 St4 I M)

Nach § 9 Abs. 1 VwZG können Verwaltungsakte im Ausland wie folgt zugestellt werden: durch (internationales) Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.02.2008 (S 1300 - 12 St32/St33)

Hiermit übersendet das Bayerisches Landesamt für Steuern eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.06.2008 (S 2255 - 220 St 32/St 33)

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat angefragt, wie lebenslange Leistungen aus Rentenversicherungen mit fondsgebundener Kapitalanlage in der Auszahlungsphase steuerlich zu behandeln [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.06.2008 (S 2303.1.1-1/2 St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von Einkünften, die beschränkt Steuerpflichtige im Zusammenhang mit inländischen Spielen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.06.2008 (S 2409.1.1-1/4 St 32)

Das Bundesregierung hat am 26.1.2004 von der Ermächtigung des § 45e EStG Gebrauch gemacht und die ZIV zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (Abl. EU Nr. L 157 S. 38) im Bereich der [...]