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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.06.2013 (S 0123.2.1-3/5 St42)

Die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO haben, ist abweichend von der allgemeinen Regelung des § 21 Abs. 1 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.05.2013 (S 0127.2.1-7/7 St42)

Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland, so wechselt mit dem Übergang von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht häufig auch das für die Besteuerung örtlich zuständige Finanzamt (§ 19 Abs. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.07.2013 (S 7410.1.1-13/5 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.01.2013 (S 1301.2.1-39/10 St32)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2012 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.08.2013 (S 7316.2.1-3/6 St33)

Diese Verfügung ersetzt die bisherige Verfügung zu § 15a Abs. 2 UStG vom 10.02.2011 (Az.: S 7316.2.1-3/3 St33). Eine Änderung erfolgte in Punkt 2. (Berichtigungsobjekt) unter „Beispiele aus der Landwirtschaft”. Nach § [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.10.2013 (S 7134.1.1-9/2 St33)

In der Vergangenheit erteilte Genehmigungsverfügungen für die Befreiung von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift nach Abschn. 6.7 Abs. 2 S. 2 UStAE (bis 31.09.2010: Abschn. 133 Abs. 2 S. 2 UStR) der OFD [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.03.2013 (S 7185.1.1-2/6 St33)

Die o. g. Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern wird wie folgt geändert: Die generelle Vertrauensschutzregel für Umsätze, die bis zum 31. Dezember 2012 ausgeführt worden sind, wird aufgehoben. Daher findet [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.04.2013 (S 2248.1.1-4/5 St32)

monatlich 1. kreisangehöriger Gemeinden 117,74 € bis 470,87 € 2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte a) bis 50000 Einwohner 235,39 € bis 706,26 € b) von 50001 bis 100000 Einwohner 353,12 € bis 823,98 € c) über [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.04.2013 (S 2248.1.1-3/5 St32)

Einwohner der Gemeinde monatliche Entschädigung bis 1000 346,67 € bis 1.664,01 € 1001 bis 3000 1.594,67 € bis 2.912,01 € 3001 bis 5000 2.496,00 € bis 3.466,69 € über 5000 2.912,01 € bis 3.744,01 € Einwohner der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.05.2013 (S 2360.1.1-3/4 St32)

In Artikel 13 Absatz 6 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht; [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.11.2013 (S 3812b.2.1 - 11/13 St 34)

Gleich lautende Erlasse vom 10.10.2013 ( BStBl 2013 I, 1272) Durch Artikel 30 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 ( BGBl. 2013 I S. 1809) sind § 13a Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.11.2013 (S 3812a.1.1 - 13/6 St 34)

Wird aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen im Lohnsummenzeitraum eine Gesellschaft für die Steuerbefreiung unschädlich (§ 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 4 Satz 2 2. Halbsatz ErbStG) vorgeschaltet, sind [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3810.1.1 - 6/St 34)

Zu der Frage ob der Jahreswert auf 100 € abzurunden ist, wenn die Steuer nach § 23 ErbStG statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus von dem Jahreswert entrichtet wird, bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Nach § [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3804.1.1 - 3/St 34)

Trifft der Erwerber die Wahl, die Steuer für Renten oder andere wiederkehrende Nutungen und Leistungen anstatt von deren Kapitalwert jährlich im Voraus vom Jahreswert zu entrichten (§ 23 ErbStG), so ist die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3811.1.1 - 9/St 34)

Zu Folgefragen zu den im FMS vom 16.09.2010 (Karte 5.4 zu § 12) getroffenen Regelungen bitte ich folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Vertragsklauseln zur Beendigung des Treuhanderverhältnisses beim Tod des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3811.1.1 - 4/St 34)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3830.1.1 - 2/St 34)

Nach § 20 Abs. 6 ErbStG haften Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in das Ausland zahlen oder ausländischen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3837.1.1 - 3/St 34)

Bei der Einräumung eines Nießbrauchs als Abfindung für eine Erbausschlagung des Ehegatten des Erblassers ist die Nießbrauchsvereinbarung Voraussetzung für den Erwerb dessen, der anstelle des überlebenden Ehegatten Erbe [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3811.1.1 - 8/St 34)

Bei der Bewertung der nach § 121 Nr. 4 BewG zum Inlandvermögen gehörenden Anteile beschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner an einer inländischen Kapitalgesellschaft kann der Umstand, dass die Körperschaftsteuer der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3811.1.1 - 2/St 34)

Sowohl bei einer atypischen Unterbeteiligung als auch bei einer atypisch stillen Beteiligung handelt es sich um nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a. F. bzw. § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG n. F. begünstigtes Vermögen, da in [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3830.1.1 - 3/St 34)

Nach § 20 Abs. 7 ErbStG ist die Haftung nach § 20 Absatz 6 ErbStG nicht geltend zu machen, wenn der in einem Steuerfall in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gezahlte oder außerhalb des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3839.1.1 - 1/St 34)

Es ist die Frage gestellt worden, ob in dem nachstehend geschilderten Fall eine Identität des übergegangenen Vermögens in beiden Erwerbsfällen angenommen werden kann. Der Steuerpflichtige X betrieb gemeinsam mit seinem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2013 (S 1300.1.1-2/15 St32)

Zur Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf die Bezüge der im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten und Flugbegleiter britischer und irischer Fluggesellschaften wird auf die Ausführungen § 50d Abs. 9 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2013 (S 2177.1.1-3/6 St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2013 (S 2252.1.1-20/2 St32)

Die Republik Griechenland hat den Inhabern bestimmter griechischer Staatsanleihen das Angebot unterbreitet, diese Anleihen in 6-monatige „European Financial Stability Facility” (EFSF)- Notes einzutauschen. Für die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.01.2013 (S 7185. 1. 1-2/4 St33)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage erörtert, ob Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen oder sparkassennahen Einrichtungen als ehrenamtliche Tätigkeiten i. S. des § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG anzusehen sind. Im [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.02.2013 (S 2337.1.1-1/12St32)

Zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Bezirkstagsmitgliedern gewährt werden, wird Folgendes bekannt gegeben (vgl. R 3.12 Abs. 3 Satz 10 LStR 2011): Die den ehrenamtlichen Bezirksräten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.02.2013 (S 2337.1.1-1/10 St32)

Zur steuerlichen Behandlung der Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane gewährt werden, wird Folgendes bekannt gegeben (vgl. R 3.12 Abs. 3 Satz 10 LStR 2011): Die den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.02.2013 (S 2706.1.1-10/70 St31)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.02.2013 (S 7117a.1.1-4/16 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2012 wurde der Leistungsort für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück konkretisiert. Für [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.02.2013 (S 2337.1.1-1/11 St32)

Zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen ersten und weiteren Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, den gewählten Stellvertretern der Landräte und Landrätinnen sowie den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.02.2013 (S 3812b.1.1 - 7/4 St 34)

Zur Behandlung stimmrechtsloser Vorzugsaktien im Rahmen der Poolreglung nach § 13b Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 und § 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Satz 2 ErbStG bitte ich folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Sachverhalt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.02.2013 (S 2221.1.1-10/24 St 32)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.02.2013 (S 1301.1.1 - 13212 St 32)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.02.2013 (S 2226.2.1-5/4 St32)

Es wird für den Zeitpunkt der Erfassung des Zu- bzw. Abflusses grundsätzlich auf die Erlangung bzw. den Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht abgestellt (vgl. H 11 (Allgemeines) EStH). Die Umsatzsteuer gilt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.02.2013 (S 3224.1.1 - 1/6 St 34)

Die Bewertung von Unternehmen bzw. Anteilen daran für erbschaftsteuerliche Zwecke erfolgt nach einer anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode, wenn eine [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.03.2013 (S 2256.1.1-6/6 St32)

Diese Verfügung richtet sich an alle Kolleginnen und Kollegen, die mit der Einkommensbesteuerung befasst sind. In Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen bitte ich Sie zur ertragsteuerlichen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.03.2013 (S 2256.1.1-6/4 St32)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.12.2013 (S 3806.1.1 - 17/2 St 34)

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG unterliegt der Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden der Schenkungsteuer. Der Steuertatbestand dieser Vorschrift beinhaltet ebenso wie § 7 Abs. 1 Nr. 1 [...]