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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2022 (4 E 315/22)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. angeordneten Feuerstättenschauen in zwei Wohnungen durch Duldungsverfügung

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31.3.2022 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 500,00 Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2022 (4 E 316/22)

Verwerfung der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung i.R.d. Ordnungsverfügungen zur Duldung einer Feuerstättenschau...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31.3.2022 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2022 (8 LC 134/20)

Geltendmachung von Säumniszuschlägen bei der berufsständischen Altersversorgung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 6. Kammer - vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 12.05.2022 (2 E 28/22)

Bemessung der Höhe des Streitwerts bei einer Nachbarklage gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung; Streitwertbeschwerde eines...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4.11.2021 - 5 L 1076/21 - und von Amts wegen in dem Beschluss des Senats vom 25.1.2022 - 2 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2022 (4 E 360/22)

Bestimmung des Streitwerts im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (hier: Erteilung der Befugnis zur Aufnahme und Ausübung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 5.4.2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2022 (15 E 169/22)

Festsetzung des Gegegenstandswertes betreffend die Gewährung eines Erlasses nach § 18 Abs. 12 BAföG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die der Einzelrichter nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG entscheidet, hat keinen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2022 (12 S 830/22)

Festsetzung des Streitwerts für das vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 31. März 2022 - 6 K 50/22 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2022 (9 E 181/21)

Berechnung der Einigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung eines einheitlichen Streitwerts ab dem Zeitpunkt der Verbindung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei Richtern. Denn es [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2022 (14 B 403/22)

Festsetzung und Vollstreckung von Säumniszuschlägen für jeden angefangenen Monat bei Nichtentrichtung der Steuer

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.625,56 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2022 (1 A 3400/20)

Verjährung des Anspuchs auf Familienzuschlag

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.259,54 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2022 (8 B 20.1655)

Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers als Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.04.2022 (2 A 55/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Arbeitsüberlastung...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (1 B 1861/21)

Ansetzen einer Dokumentenpauschale für die Fertigung von Abschriften in Papierform

Die Kostenrechnung vom 11. Februar 2022 (Kassenzeichen: X7007 8137 100 7X) wird aufgehoben, soweit in ihr die Position Nr. 01 '9000 Dokumentenpauschale' i. H. v. 8,50 EUR angesetzt worden ist. Das Erinnerungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (6 E 162/22)

Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Klageantrags auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und auf Schadensersat...

Der angefochtene Beschluss geändert. Der Streitwert wird für das Klageverfahren auf 31.962,36 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Prozessbevollmächtigen der Klägerin im [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2022 (9 S 803/22)

Berechnung des Zeitraums von bis zu drei Jahren für die Bestellung eines Praxistreuhänders von der zuständigen Steuerberateammer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. März 2022 - 10 K 554/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2022 (3 C 22.785)

Festsetzung des Streitwerts für eine ergänzende Versorgungsabfindung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Der Kläger begehrt eine ergänzende Versorgungsabfindung nach Art. 99a BayBeamtVG. Soweit es um die Berücksichtigung der Zeiten der Beurlaubung im dienstlichen Interesse als [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (4 E 196/22)

Beschwerde gegen einen Erinnerungsbeschluss; Vorliegen einer die Instanz abschließenden vollstreckbaren Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4.1.2022 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.2.2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (6 E 246/22)

Streitwertbeschwerde in einem auf die weitere Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren gerichteten Verfahren; Bemessung des Streitwertes...

Der Streitwert wird unter Änderung von Nr. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 27. Januar 2022 auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 06.04.2022 (2 LA 171/20)

Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC; Befugnis der Beihilfefestsetzungsstelle zur abweichenden Beurteilung der...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 27.04.2020 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2022 (4 E 229/22)

Streitwert in Verfahren betreffend die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk; Zurückweisung der Beschwerde gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.1.2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 04.04.2022 (6 E 2/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (hier: Herausgabe des Führerscheins)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. November 2021 - 6 L 773/21 - abgeändert und der Streitwert auf bis zu 500,00 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 01.04.2022 (1 PA 29/22)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wegen doppelter Rechtshängigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 19. Januar 2022 (Az.: 4 K 1747/21 (PKH)) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.03.2022 (2 O 27/22)

Errechnung des Streitwerts bei der Streitwertbeschwerde auf Grundlage des vom Verwaltungsgericht im Wege der Teilabhilfe festgesetzten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 1. Februar 2022 - 4 B 69/22 HAL - wird, soweit ihr das Verwaltungsgericht nicht mit Beschluss vom 24. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (1 A 2639/20)

Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beantragten...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (1 A 2638/20)

Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beantragten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (1 A 2499/19)

Angemessenheit und Behilfefähigkeit von Aufwendungen in einem Krankheitsfall zur Wiedererlangung der Gesundheit i.R.e. stationären...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.594,76 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (6 B 279/22)

Vornahme des Hinausschiebens des Endes des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters bzw. dessen Verlängerung um die Dauer der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der 'sgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2022 (4 E 103/22)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung vom 24.2.2022 zum Kassenzeichen XXX über 66,00 Euro wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2022 (6 E 145/22)

Erfolglose Streitwertbeschwerde in auf Einbeziehung in Auswahlverfahren gerichtetem Verfahren; Streitwertbemessung bei Zulassung bzw....

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2022 (5 A 219/20)

Ablehnung eines Antrags auf Zulssung der Berufung wegen eines Billigkeitserlasses für die Gewerbesteuer

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. November 2019 - 1 K 959/12 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2022 (19 B 1776/21)

Teilnahmepflicht am Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie im Hinblick auf unverhältnismäßige Gesundheitsgefahren; Rechtmäßigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragsteller ist [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2022 (12 S 3283/21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Kostenübernahme und Bewilligung einer schulischen Integrationshilfe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12.10.2021 - 8 K 3108/21 - geändert. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2022 (4 A 1381/18)

Anordnung der Pflicht zur sofortigen Einstellung des Ankaufs und Verkaufs von Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen im Reisegewerbe...

Die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 28.2.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2022 (12 S 336/22)

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Dezember 2021 - 7 K 1544/21 - geändert. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2022 (15 E 606/21)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Kontenabrufverfahrens

Der angegriffene Beschluss wird geändert und der Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen. Die nach § 17a [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.03.2022 (2 S 565/21)

Gebührenkalkulation der Abwassergebühr; Übertragung der Abgabenhoheit in der Abwasserbeseitigung auf einen Zweckverband

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2020 - 1 K 1164/18 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2022 (2 E 86/22)

Heraufsetzung des Streitwerts pro angegriffener Baugenehmigung im Eilverfahren

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerden ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2022 (5 MB 44/21)

Erhebung der Zweitwohnungssteuer auf das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete i.R.e. Zweitwohnungssteuersatzung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 9. November 2021 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.02.2022 (1 B 487/21)

Vorläufiger Rechtschutz gegen eine Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen; Unverzügliche Veröffentlichung lebens-...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 17. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2022 (2 E 1017/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtung einer baurechtlichen Teilnutzungsuntersagung für ein Zweifamilienwohnhaus

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger wohl im eigenen Namen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (2 A 2940/21)

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich Versäumung der Begründungsfrist für den Zulassungsantra...

Der Antrag wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag ist unzulässig, weil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2022 (4 E 81/22)

Änderung des Werts des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.11.2021 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,00 Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2022 (12 A 1244/20)

Anknüpfen des wohngeldrechtlichen Einkommensbegriffs maßgeblich an die einkommensteuerrechtliche Bestimmung von Einkünften i.R.d....

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2022 (12 S 1054/20)

Berücksichtigung von Schulgeld bei der Bemessung des Wohngelds als Einkommen des Kindes

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Februar 2020 - 7 K 4375/18 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.02.2022 (6 E 84/21)

Zurückweisung einer Beschwerde des Prozessbevollmächtigten auf Herabsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. Dezember 2021 - 6 L 851/21 - wird zurückgewiesen. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2022 (6 E 935/21)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Der Streitwertbeschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 45.000,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OVG Bremen - Urteil vom 02.02.2022 (2 LB 387/21)

Nachzahlung von Bezügen nach Aufhebung der Zurruhesetzung; Berechnung des Nettobetrags der Besoldungsnachzahlung für den Zeitraum...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 28.08.2020 und der Bescheid der Beklagten vom 16.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2017 werden abgeändert. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2022 (4 S 2154/21)

Anspruch eines Oberstudienrats am Berufskolleg auf Zeitausgleich für wegen eigener Krankheit neu angesetzte Praxisbesuche

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. April 2021 - 5 K 4082/18 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2022 (12 E 805/21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Kläger, [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.01.2022 (2 LA 392/21)

Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom [...]