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OVG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2022 (5 Bf 103/22.Z)

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Entstehen von beihilfefähigen Aufwendungen eines Beamten für eine Zahnimplantatbehandlung

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Februar 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 01.09.2022 (15 N 21.2289)

Normenkontrollantrag eines Eigentümers gegen in einem Bebauungsplan festgesetzte Ausgleichsflächen und Ersatzflächen auf seinem...

I. Der am 27. August 2021 erneut bekanntgemachte Bebauungs- und Grünordnungsplan Baugebiet 'R****** ****' der Antragsgegnerin ist unwirksam. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2022 (19 B 945/22)

Restkapazität an einer Bekenntnisgrundschule nach vorrangiger Aufnahme der formell bekenntnisangehörigen Kinder (hier: Aufnahme eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers ist [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2022 (3 LB 1/22)

Umsatzsteuerrechtliche Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG für Kids-WingTsun -Kurse; Kennenlernen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 27. September 2017 geändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit das Verwaltungsgericht das Verfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (19 E 899/21)

Herabsetzung des Streitwerts für das durch Rücknahme beendete erstinstanzliche Klageverfahren (hier: Untersagung der Führung eines...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2022 (3 LB 5/22)

Auswirkung des Fehlverhaltens unselbstständig handelnder Hilfspersonen eines Prozessbevollmächtigten zum Nachteil für die Partei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 23. Januar 2017 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2022 (10 S 2829/21)

Mindestanforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungsstörer bzw. Verhaltensstörer zur Sanierung einer schädlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. August 2021 - 5 K 3006/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (19 B 933/22)

Ermessensausübung eines Schulleiters bei der Heranziehung des Aufnahmekriteriums Schulwege für die Aufnahme eines Schülers in die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (11 B 751/21.A)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Prozessbevollmächtigten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2022 (1 A 1693/19)

Neubewilligung und Nachberechnung des Mietzuschusses eines Soldaten unter fortlaufender Berücksichtigung der Mietobergrenze; Rücknahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 7. März 2018 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Bewilligung weiteren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (8 E 561/22)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. Fahrtenbuchauflagen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. August 2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2022 (7 CE 22.1099)

Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift im Sinne des § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO in presserechtlichen Auskunftsverfahren; Presserechtlicher...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde, mit der der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2022 (7 C 22.928)

Erstattungsfähigkeit und Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer (fiktiven) Terminsgebühr. Mit Gerichtsbescheid vom 15. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2022 (6 E 324/22)

Festsetzung einer Erledigungsgebühr bei kausaler Mitwirkung des Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit von Auslagen für Ablichtungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Richterinnen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2022 (19 B 882/22)

Aufnahmeanspruch eines Schülers an der Gemeinschaftsgrundschule bei Erschöpfung der Aufnahmekapazität wegen vorrangiger Berücksichtigung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2022 (22 ZB 22.1151)

Klage eines einen Restaurantbetrieb fortführenden Insolvenzverwalters auf Gewährung von Corona-Soforthilfen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger, [...]
OVG Saarland - Urteil vom 29.07.2022 (1 K 1383/17)

angestellt; Befreiung; Belegarzt; Bereitschaftsdienst; Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Entschließungsermessen; Ermessen;...

1. Zur Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte. 2. Im Saarland hat der Gesetzgeber entsprechend den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.12.1972 - I C 30.69 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (6 E 288/22)

Festsetzung des sog. Auffangstreitwerts in auf eine Neubewertung oder Zulassung zur Wiederholung von Laufbahnprüfungen gerichteten...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für die Zeit bis zum 4.2.2022 (Eingang der Teilerledigungserklärungen) auf die Wertstufe bis 13.000 Euro, für die Zeit danach auf die Wertstufe bis 7.000 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (6 B 458/22)

Gestattung der Wiederholung und Fortsetzung der Laufbahnausbildung eines Kommissaranwärters unter Berufung in das Beamtenverhältnis...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf die Wertstufe [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 26.07.2022 (2 B 149/22)

Duldungserteilung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung; Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 2. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2022 (3 L 66/21)

Rechtsanwaltliche Kontrolle einer im Fristenkalender als erledigt vermerkten Sache

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 6. Kammer - vom 30. Oktober 2020 wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte; Gerichtskosten werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2022 (1 A 3929/19)

Rückforderung der Zulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung (hier: Fliegerzulage); Kenntnis eines Soldaten über...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 18.821,24 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2022 (4 E 388/22)

Überprüfung des Verfahrens durch den ganzen Senat zur grundsätzlichen Klärung der Bemessung des Streitwerts (hier: Klage gegen...

Das Beschwerdeverfahren wird dem Senat zur Entscheidung übertragen. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG überträgt der Einzelrichter das Verfahren dem Senat unter anderem, wenn die Rechtssache [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2022 (12 E 424/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Klageverfahren erster Instanz

Die Festsetzung des Gegenstandswertes wird geändert. Der Gegenstandswert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf 6.228,40 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 14.07.2022 (2 B 79/22)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte und gegen die Anordnung der Schließung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 16. März 2022 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 13.07.2022 (4 EO 773/20)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen abgabenrechtlichen Haftungsbescheid wegen Steuerhinterziehung;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 23. Oktober 2020 abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage (5 K 1022/20 Ge) des Antragstellers gegen den Bescheid [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 11.07.2022 (2 F 152/22)

Anfallen einer Gerichtsgebühr bei vollständig erfolglosen Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfeangelegenheiten

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge wendet sich gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 03.06.2022 (2 F 83/22), mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 17.02.2022 zurückgewiesen wurde. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2022 (1 A 3849/19)

Beihilfefähigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen eines Beamten für die stationäre Behandlung seines Sohnes in einer Privatklini...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.308,34 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2022 (1 S 1113/22)

Festsetzung des Streitwerts für Streitigkeiten über ein Versammlungsverbot sowie bei Streitigkeiten über eine oder mehrere versammlungsrechtliche...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. März 2022 - 3 K 1102/22 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2022 (5 S 2129/20)

Gemeindliche Verpflichtung zur Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2020 - 15 K 1990/18 - geändert und die Beklagte dazu verpflichtet, ein Zeugnis darüber auszustellen, dass für die in § 1 des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2022 (12 A 1542/20)

Festsetzung von Elternbeiträgen hinsichtlich Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2022 (2 S 3715/21)

Abgelehnte Gewährung von Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv fokussierten Ultraschall (HIFU-Therapie);...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2021 - 14 K 5486/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2022 (7 A 10018/21.OVG)

Geltendmachung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den Rettungsdienst; Unterstützung bei rettungsdienstlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2022 (7 A 11610/20.OVG)

Anteilige Heranziehung einer Ortsgemeinde zu den Personalkosten für eine Kindertagesstätte; Durchführung des Widerspruchsverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2022 (2 O 23/22)

Streitwert bei der Verpflichtung zur Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. August 2021 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des Verwaltungsgerichts Magdeburg [...]
VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (14 BV 19.580)

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Berücksichtigung der vor Vollendung seines 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2022 (2 S 711/22)

Beitreibung der Vollstreckungskosten ohne vorherige Festsetzung zusammen mit der Hauptforderung (hier: Rundfunkbeitrag)

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2022 - 3 K 3856/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2022 (12 A 102/21)

Zweckidentität von Leistungen der Vollzeitpflege und der gewährten Halbwaisenrente eines Pflegekindes nach dem Tod eines Pflegeelternteils...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2022 (1 S 1865/20)

Wirksamkeit der Aufhebung der Stiftung

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Januar 2020 - 6 K 300/17 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2022 (5 LA 263/19)

Richten der Anordnung der Stilllegung an den Betreiber der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen nicht genehmigten Anlage;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2019 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer, Einzelrichter - wird abgelehnt. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2022 (9 E 290/22)

Änderung der Aktiv- und des Passivrubrums nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat sowohl das Aktiv- als auch das Passivrubrum nach [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2022 (1 E 372/22)

Entstehen einer Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die im Namen des Antragstellers erhobene Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2022 (4 E 192/22)

Festsetzung des Streitwerts eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24.2.2022 geändert. Der Streitwert des Verfahrens 3 K 570/22 wird auf die Streitwertstufe bis 500,00 Euro festgesetzt. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2022 (1 L 40/22)

Antrag auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung; Darlegung ernstlicher Richtigkeitszweifel im Berufungszulassungsverfahren;...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 5. Kammer - vom 21. Juni 2018 zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens bleibt der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (4 E 148/22)

Aufhebung der sitzungspolizeilichen Anordnung eines Einzelrichters

Die Beschwerde des sonstigen Beteiligten gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Einzelrichters der 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln vom 8.2.2022 wird verworfen. Der sonstige Beteiligte trägt die Kosten des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2022 (7 E 10456/22.OVG)

Berechnung des Streitwerts im Rahmen der Erteilung eines kleinen Waffenscheins

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der der Kläger eine Reduzierung des vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2022 (1 E 558/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im PKH-Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 32.792,55 Euro festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Über den Antrag auf [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2022 (2 O 29/22)

Nachträgliche Berichtigung von Angaben zum Streitwert

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 14. Juli 2021 - 4 A 58/21 HAL - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. I. [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.05.2022 (3 R 689/21 OVG)

Festsetzung des Streitwerts auf das Dreifache des festgesetzten Betrags der Zweitwohnungssteuer

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 15. Oktober 2021 dahingehend geändert, dass der Streitwert auf 2.501,49 EUR festgesetzt wird. 2. Das [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2022 (6 A 411/21)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 24. September 2021 wird zurückgewiesen. Über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet nach § 66 Abs. [...]