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OFD Berlin - Verfügung vom 09.10.1998 (St 414 - S 1300 - 11/98)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit können bei - Studenten 1 - Lehrlingen, Volontären, Praktikanten 2 - Empfängern eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrages oder Stipendiums 3 - Mitarbeitern eines [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.06.1998 (S 3194)

I n h a l t der Rundverfügung und deren Anlagen: 1. Allgemeines zu Bodenwerten nach Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 (BodW '64) 1.1 Wertverhältnisse am 1. Januar 1964 / Ansatz des gemeinen Werts (vgl. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.08.1998 (S 2353)

Löst ein AN mit beruflich veranlaßter doppelter Haushaltsführung seine Zweitwohnung am auswärtigen Beschäftigungsort auf (vgl. Abschn. 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LStR), z. B. wegen Aufgabe der Beschäftigung oder [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.10.1998 (InvZul 1260)

Ein WG ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist. Der BFH hat in seinem Urt. v. 25.9.1996 (BStBl [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.12.1998 (St 446 S 2255)

Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten seit einiger Zeit vermehrt kreditfinanzierte Rentenversicherungen (ohne Kapitalwahlrecht) gegen Einmalbeitrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.08.1998 (InvZ 1260)

Die Gewährung der InvZul ist bei den Begünstigungsnormen der § 5 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1996, § 11 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3a InvZulG 1996 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Abs. 6 Satz 2 InvZulG 1999 unter [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.09.1998 (St 442 - S 2253 a - 1/89)

Eine Fondsgesellschaft kann als Bauherr angesehen werden, wenn das der Objekterrichtung zugrundeliegende konkrete Vertragswerk von einem Fondsgesellschafter in seiner Gesellschaftereigenschaft innerhalb der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.07.1998 (III B 11 - S 2295 - 1/98)

Die Einbeziehung von Leistungen aus dem Europäischen Sozialfonds in den sog. Progressionsvorbehalt ist davon abhängig, um welche Art von Zuwendung es sich konkret handelt. § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG in der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.07.1998 (St 449 - S 2256 - 4/98)

Bei einer Kaufoption (Call) ist zu unterscheiden zwischen dem Kauf, der Ausübung und dem Verkauf der Option. Kauf und Ausübung des Optionsrechts führen auf Käuferseite noch nicht zu einem steuerpflichtigen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.11.1998 (III D 12 - S 2342 - 1/98)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.01.1998 (BStBl 1998 II S. 303) entschieden, daß es sich bei dem Unterhaltsbeitrag nach § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) um einen versorgungshalber gezahlten Bezug [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.09.1998 (St 425 - S 2286 - 1/97 -)

Für die Geltendmachung von Aufwendungen für die Pflege nach § 33 EStG war nach R 187 Abs. 1 Satz 2 EStR 1993 Voraussetzung, daß der Pflegebedürftige die Voraussetzungen des § 33 b EStG erfüllte, d.h. hilflos war. Im [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.07.1998 (St 424 - S 2285 - 1/98)

Gemäß § 1615 I Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Vater eines nichtehelichen Kindes verpflichtet, der Mutter des Kindes Unterhalt zu gewähren, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.1998 (St 414 - S 2303 - 3/95)

Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften eines DBA zu erfolgen hat, von der inländischen ESt nach § 50 Abs. 7 EStG freizustellen, wenn ihr Auftritt im [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.12.1998 (St 521 - G 1163 a - 1/97)

1 - Ein Grundsteuererlaß nach § 33 GrStG wird nur gewährt, wenn die Rohertragsminderung vom Grundstückseigentümer nicht zu vertreten ist. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, bedarf die Frage, in welchem Umfang eine [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 03.09.1998 (St 448 - S 1988 - 6/96)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben bei der Erörterung der Frage, ob ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Fertighaus errichten läßt, als Hersteller oder Käufer [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 03.09.1998 (St 448 - S 1988 - 2/98)

Zur Problematik der Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz bei Anschaffung eines vom Veräußerer noch zu modernisierenden und zu sanierenden Gebäudes bei Eigentumsübergang vor Abschluß der Baumaßnahme haben [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.11.1998 (St 448 - S 1988 - 3/98)

Der Begünstigungszeitraum für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten endet mit Ablauf des Jahres, das dem Jahr der Anschaffung oder Herstellung oder Beendigung der nachträglichen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.12.1998 (III B 11 - S 1988 - 1/93)

Eine Zahlung gilt nicht als willkürlich, wenn das Wirtschaftsgut spätestens im folgenden Jahr geliefert wird. Bei Erwerb eines Gebäudes ist die Willkürlichkeit von Zahlungen nicht anzunehmen, soweit sie nicht höher als [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.08.1998 (InvZ 1000)

Nach dem InvZulG 1996 kommt eine InvZul nur noch für vor dem 1.1.1999 geschlossene Investitionen in Betracht (§ 3 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1996). Nach dem InvZulG 1999 wird für betriebliche Investitionen eine InvZul für [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.10.1998 (S 2056)

Zur Anwendung der beiden vorgenannten BMF-Schreiben v. 18.9.1998 werden in Kürze weitere bundeseinheitliche Weisungen ergehen. Die OFD bittet, bis dahin wie folgt zu verfahren: Zu a): Ab sofort sind für Investitionen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.10.1998 (InvZul 1260)

OFD Berlin - Verfügung vom 18.08.1998 (InvZul 1260)

Zu den Voraussetzungen für die InvZul von 10 v. H. nach § 5 Abs. 3 und 4 und § 11 Abs. 2 Nr. 3 i. V. mit § 5 Abs. 3 InvZulG 1996 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 InvZulG 1999 sowie für die InvZul von 20 v. H. nach § 2 Abs. 6 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.02.1998 (S 1988)

Nach I. 6 des BMF-Schreibens v. 24.12.1996 (BStBl I S. 1516, EStGK Bln FördG 9) kann ein Stpfl., der einer Gesellschaft nach dem Jahr des Entstehens der Gesellschaft beitritt, im Jahr des Beitritts zwar einen höheren [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.07.1998 (S 2256)

In Ergänzung zum MF-Erl. v. 10.11.1994 S 2256 (ESt-Kartei § 22 EStG Nr. 5a) gilt folgendes: Bei einer Kaufoption (Call) ist zu unterscheiden zwischen dem Kauf, der Ausübung und dem Verkauf der Option. Kauf und Ausübung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2255)

Rentennachzahlungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten fallen unter die Regelung des § 34 Abs. 3 EStG (vgl. R 200 Abs. 1 Satz 2 EStR 1996). Dabei sind die Ertragsanteile für die Jahre, für die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.1998 (S 2303)

OFD Berlin - Verfügung vom 11.06.1998 (S 2144)

Mit seinem Beschl. v. 8.12.1997 - GrS 1-2/95 - BStBl 1998 II S. 193 - hat der Große Senat des BFH in Fortführung seines Kontokorrentkontobeschlusses aus dem Jahre 1990 (BStBl II S. 817) das einwandfrei durchgeführte [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.07.1998 (S 2144 c)

Häufig wird bei unmittelbaren Pensionszusagen i. S. von § 6a EStG oder bei Zuwendungen an eine Unterstützungskasse i. S. von § 4d EStG eine Versicherung zur Rückdeckung des Risikos abgeschlossen. Sie ist jedoch nicht [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.01.1998 (S 2137)

Nach § 123 Abs. 1 BauGB ist die Erschließung grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde. Zur Erschließung gehören alle Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, Grundstücke an Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.01.1998 (S 7200)

Zur Frage, wie sich die Forstabsatzfondsabgabe auf die Bemessungsgrundlage bei Holzverkäufen auswirkt, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Forstabsatzfonds [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.12.1998 (S 7200)

Nach Abschn. B) der Vfg. v. 7.7.1997 (USt-Kartei S 7200 Karte 15) gilt die ustl. Billigkeitsregelung für alle beschäftigungswirksamen Maßnahmen nach dem AFG, wenn sie von einem Projektträger i. S. des Abschn. A) in [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.10.1998 (S 2352)

Im Ausland eingesetzte Soldaten erhalten neben ihrer „normalen” Besoldung einen Auslandsverwendungszuschlag - AusIVZ - (sog. Krisenzulage). Dieser AusIVZ wird zum Ausgleich der bei besonderer Verwendung i. S. des § 58a [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.02.1998 (S 2176)

Eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist nach der Rechtsprechung des BFH nur betrieblich veranlaßt, soweit die zugesagten Leistungen zu keiner Überversorgung führen. Eine Überversorgung liegt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2252)

Bei Erträgen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung von den in § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG näher bezeichneten Kapitalanlagen ist als Einnahme aus Kapitalvermögen die auf die Besitzzeit entfallende Emissionsrendite zu [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2221)

Mit Urt. v. 25. 11. 1997, 3 K 1226/96 E entschied das FG des Landes Brandenburg, daß für die Voraussetzungen des Ansatzes der gekürzten oder ungekürzten Vorsorgepauschale das Vorliegen der beschränkten oder [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.02.1998 (S 3811)

Der BFH hat die in der Bezugs-Rdvfg. unter Ziff. 3 genannten Revisionsverfahren durch Urt. v. 15.10.1997 - II R 68/95 und II R 69/95 - entschieden und dabei den Revisionen der Klägerinnen gegen die Urt. des Hess. FG v. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.02.1998 (S 7162)

Bauträgermodelle liegen u. a. vor, wenn ein Grundstück, ein Grundstücksanteil oder ein Miteigentumsanteil veräußert wird und der Grundstückslieferer im notariellen Vertrag eine Verpflichtung zur Errichtung eines [...]