Verwaltung | 2008 | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 08.04.2008 (IV C 5 - S 2341/08/0001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.4.2008 (§ 3 Nr. 64 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.04.2008 (Kurzinfo ESt 14/2008)

Der BFH hat mit Urteil vom 26. April 2006 entschieden, dass die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von anderen Einkünften nicht durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.03.2008 (S 0338 A - 27 - 203.1)

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.2008 (IV B 7 - S 2750 a/07/0002)

Es ist gefragt worden, wie Veräußerungskosten im Rahmen der Anwendung des § 8b KStG zu behandeln sind, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung entstanden sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.03.2008 (Kurzinfo Int. St. 2/2008)

In der letzten Zeit häufen sich Anfragen von deutschen Steuerberatern und Steuerpflichtigen zur Anwendung des Artikels 11 Absatz 4 DBA - Rumänien und es werden neben Anträgen auf Ausstellung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2008 (S 1978 A - 32 - St 52)

Mit Urteil vom 19.10.2005 (I R 38/04) hat der BFH - entgegen der Verwaltungsauffassung - entschieden, dass in den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft (§ 25 UmwStG) die [...]

BMF - Schreiben vom 14.04.2008 (IV A 4 - S 0338/07/0003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005(BStBl 2005 I S. 794), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 10. März 2008 [...]

OFD Köln - Verfügung vom 14.02.2008 (Kurzinfo KSt 8/2008)

Fraglich war, ob der Verband Wohneigentum NRW e. V. (Deutscher Siedlerbund) und seine angeschlossenen Mitgliedsvereine nach der Neuregelung des § 52 Abs. 2 AO durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7200)

Seit der Bahnreform und der Regionalisierung des ÖPNV zum 1.1.1996 sind die Länder bzw. die von ihnen zu bestimmenden Gebietskörperschaften Aufgabenträger des ÖPNV. Für das Land Baden-Württemberg ist die Trägerschaft [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 15.04.2008 (S 0457 A - 1 - 203.2)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 15.04.2008 (S 1301 - 143/1 - St 22)

Nach Art. 13 Abs. 8 DBA-Frankreich steht das Besteuerungsrecht für private Ruhegelder dem Vertragstaat zu, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Ist Frankreich Quellenstaat und die Bundesrepublik Deutschland [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7410)

Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 6.3.2006 ( BStBl 2006 I S. 248) zur ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Soweit sich für den Steuerpflichtigen Nachteile [...]

OFD Köln - Verfügung vom 04.03.2008 (S 1980 - 1026 - St 222)

Die volle Anwendung der §§ 2 und 4 Investmentsteuergesetz auf die Erträge eines Publikums-Sondervermögens ist abhängig von der Erfüllung der in § 5 InvStG geregelten Bekanntmachungs- und Nachweispflichten. Danach muss [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.02.2008 (S 2241 a - 96 - StO 222/221)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Mai 1991 - VIII R 31/88 -, BStBl 1992 II S. 167, entschieden, dass bei der Ermittlung des Kapitalkontos i. S. d. § 15a EStG das - positive und negative - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2008 (S 7104 A - 080 - St 11)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2008 (S 7170 A - 59 - St 112)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem Katalogberuf ähnliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.03.2008 (S 2353 - 137 - StO 217)

Soldaten haben nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) einen Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen Reisekosten. Die Bundeswehr kann dienstreisenden Berufs- und Zeitsoldaten, denen erfahrungsgemäß ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.03.2008 (S 2350 - 118 - StO 217)

Derzeit gibt es im Rahmen der Altersteilzeit zwei Hauptmodelle. Die Reduzierung der Arbeitszeit um 50 % innerhalb der Altersteilzeit und das sog. Blockmodell. Im Rahmen des Blockmodells wird die Altersteilzeit in zwei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2008 (S 7134 A - 55 - St 110)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach nicht zum Inland gehören, zu führen ist. Freizonen des Kontrolltyps I sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2008 (S 7410 A - 54 - St 16)

Zur Frage, inwieweit sonstige Leistungen in der Land- und Forstwirtschaft In den Anwendungsbereich des fallen, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Unter den Begriff der Maschinenleistung fällt die [...]

BMF - Schreiben vom 21.04.2008 (IV C 4 - S 0171/07/0038)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26) mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert: Die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.04.2008 (Kurzinfo ESt 18/2008)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2007 ist die Unterhaltsbedürftigkeit der unterhaltenen Person/en entsprechend den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 9.2.2006 (BStBl 2006 I S. 217) nachzuweisen. Zur Erleichterung und [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2008 (IV A 6 - S 7329/08/0001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2008 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6933 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6602 BRL [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.02.2008 (VI 324 - S 2775 - 077)

Es ist gefragt worden, ob: Rückstellungen gemäß § 12a Abs. 3 VAG und Rückstellungen für poolrelevante Überschüsse der Pflegeversicherung nach I. erfolgsunabhängige oder erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.05.2008 (S 0353 - 10 St 41M)

Grundlagenbescheide i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7104)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob in Fällen, in denen ein angestellter Rechtsanwalt persönlich als Insolvenzverwalter bestellt wird, dieser oder sein Arbeitgeber die [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.2008 (IV C 1 - S 2000 07/0009)

Sehr geehrter Herr Präsident, namens der Bundesregierung beantworte ich die o. g. Kleine Anfrage wie folgt „Plant die Bundesregierung weitere Änderungen an der Abgeltungsteuer, und wenn ja, wann, und welche?” Das [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7229)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze mit Kunstgegenständen im Sinne der Nummer 53 der Anlage 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.03.2008 (S 7242a A - St 44 4)

Die Behandlung der Leistungen der regionalen Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes an den Blutspendedienst des DRK bei Blutspendeterminen war Gegenstand verschiedener Erörterungen der Körperschaftssteuer- und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.05.2008 (Kurzinfo ESt 20/2008)

Das Bundeselterngeldgesetz war zum 1.1.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 1.1.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.02.2008 (S 2230 - 156 - St 212)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Auffassung zu vertreten, dass zur Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht und der Einkunftsart aus der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.03.2008 (Kurzinfo ESt 12/2008)

Es ist bekannt geworden, dass die Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) verschiedene Versicherungsprodukte als steuerlich begünstigte Basisrenten angeboten und ggf. fehlerhafte Bescheinigungen erteilt hat, [...]

BMF - Schreiben vom 05.05.2008 (IV B 2 - S 2176/07/0003)

Das sog. Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen [...]

BMF - Schreiben vom 14.05.2008 (IV B 4 - S 1361/07/0001)

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung gemäß Artikel 226 Abs. 1 EG-Vertrags aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den durch § 15 AStG verursachten Verstoß gegen Verpflichtungen aus Artikel 56 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7270)

Werden Gutscheine ausgegeben, die nicht zum Bezug von hinreichend bezeichneten Leistungen berechtigen, handelt es sich lediglich um den Umtausch eines Zahlungsmittels (z.B. Bargeld) in ein anderes Zahlungsmittel [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.03.2008 (EZ 1100 - 2 St32/St33)

Der in der Rechtssache C-152/05 entschieden: „Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den , 39 und 43 verstoßen, dass sie in in seiner 1997 bekannt gemachten und durch das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.02.2008 (S 0625 - 40 - StO 141)

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die Anordnung des allgemeinen Verfügungsverbots bei Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wird das anhängige Einspruchsverfahren - analog § 240 Satz 1 bzw. - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.2008 (S 2221 A - St 32 3)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 sind Beitragszahlungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen nur dann als Basisvorsorgeaufwendungen i.S.v. abzugsfähig, wenn diese den gesetzlichen Rentenversicherungen [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2008 (IV A 4 - S 0623/07/0002)

Sehr geehrter Herr Ondracek, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. März 2008 an den Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück, der mich um Beantwortung gebeten hat. Wie Sie mitteilen, bittet die Arbeitsgemeinschaft [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.04.2008 (S 0338 - 4 St 41M)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.6.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 geregelt. Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 14.03.2008 (S 0338 - 4 St 41M)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.04.2008 (S 2440 - 1/18 - V B 2)

In dem Bezugserlass hatte das FinMin NRW die Auffassung vertreten, dass die zutreffende Ermittlung der Einkommensteuer, auch soweit sie eigens für Kirchensteuerzwecke nach Maßgabe des § 51a Abs. 2 EStG i.V.m. § 4 Abs. [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 14.02.2008 (S 2442 - 43 - 35)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2008 für die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.03.2008 (S 7172 A - St 44 2)

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG sind die mit dem Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 v.H. der Leistungen den [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.04.2008 (Kurzinfo ESt 39/2003)

Mehrere Finanzämter haben berichtet, dass Arbeitnehmer der Deutschen Bank AG, die mit ihrer Arbeitgeberin eine Barlohnminderung zugunsten der Überlassung eines Dienstfahrzeugs für private Zwecke vereinbart haben, im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.03.2008 (S 7165 A - St 44 2)

Mit Vfg. vom 8.8.2005 - S 7165 - St 44 2 hatte die OFD angewiesen, dass Anträge auf Änderung bestandskräftiger (festsetzungsverjährter) Festsetzungen bis zur Entscheidung der beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen [...]

BMF - Schreiben vom 04.04.2008 (IV B 7 - S 2760/0)

Der BFH vertritt im Urteil vom 22. Februar 2006 (a.a.O.) die Auffassung, dass in Ermangelung eines Antrags nach § 34 Abs. 14 KStG auf Beendigung des Besteuerungszeitraums zum 31. Dezember 2000 bei systemübergreifenden [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.04.2008 (S 0560 - 1 St 41N)

Im Interesse einer gleichmäßigen Handhabung sind bei der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern die nachstehenden Grundsätze zu beachten (vgl. dazu auch Vollstreckungskartei Bayern, §§ 328-335 AO, insbesondere zur [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.2008 (IV B 2 - S 2144/07/0001)

Mit Urteil vom 29. März 2007 - IV R 72/02 hat der BFH entschieden, dass bei Mitunternehmerschaften die Überentnahmen als Bemessungsgrundlage für die nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.04.2008 (Kurzinfo ESt 13/2008)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 27.3.2007 (VIII R 25/05 und VIII R 60/05) abweichend von der Verwaltungsauffassung entschieden, dass ein im Veranlagungszeitraum 2001 realisierter Auflösungsverlust im Sinne des [...]