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BFH - 05.04.1984 (V R 118/78)

I. Die Klägerin und eine GmbH haben sich im Jahre 1975 zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Ihren gesellschaftsrechtlichen Beziehungen legten sie ohne Abweichung den von dem Verband der Deutschen [...]

BFH - 05.04.1984 (V R 51/82)

I. Der Kläger ist Steuerberater. Er nutzte seinen Personenkraftwagen im Jahre 1980 zu 70 v.H. für Zwecke seines Unternehmens und zu 30 v.H. für private Zwecke. Das Finanzamt hat diese private Nutzung des Kraftwagens [...]

BFH - 05.04.1984 (IV R 244/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Jahren 1977 bis 1980 als Arbeitnehmer und daneben als Lehrbeauftragter freiberuflich tätig. Am 5. August 1981 ordnete der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1984 (IV R 96/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete im Jahre 1975 eine Steuerbevollmächtigten-Praxis. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Für die Bereitstellung eines [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1984 (IV R 88/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Ende des Jahres 1973 allein als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 10. Dezember 1973 schloß [...]

BFH - 04.04.1984 (II R 103/81)

I. Am ... April 1967 gab der Kläger in einem Zwangsversteigerungsverfahren mit einem Bargebot von ... DM das Meistgebot ab. Die versteigerten Grundstücke waren im Zeitpunkt der Versteigerung in Abt. III an den vorderen [...]

BFH - 04.04.1984 (I R 269/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, befaßt sich u.a. mit der Vergabe von Lizenzen. U.a. wegen Betrugsverdachts gegen den Geschäftsführer der Klägerin ordnete das Landgericht ... am 6. April [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1984 (II R 207/81)

I. Die Kläger sind Eheleute. 1978 kauften sie je zur ideellen Hälfte ein Grundstück, auf dem seinerzeit ein Einfamilienhaus errichtet wurde, zum Preis von ... DM, wovon ... DM auf das Bauwerk in seinem derzeitigen [...]

BFH - Urteil vom 03.04.1984 (VII R 12/78)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 141, 73 [...]

BFH - Urteil vom 03.04.1984 (VII R 63/81)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 141, 86 [...]

BFH - Urteil vom 03.04.1984 (VII R 18/80)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 141, 81 [...]

BFH - 29.03.1984 (VII B 44/83)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Diplomingenieur freiberuflich tätig. Mit Verfügung vom 23. April 1981 ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) bei ihm eine Außenprüfung an. Die [...]

BFH - 29.03.1984 (IV R 271/83)

»... Steuerforderungen werden im Konkurs des Steuerschuldners nach Maßgabe der Konkursordnung berücksichtigt. Waren sie bereits im Zeitpunkt der Konkurseröffnung begründet, werden sie als Konkursforderungen aus der [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.1984 (I S 17/83)

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) -eine GmbH- betrieb auf Schiffen, die im inländischen Schiffsregister eingetragen waren und die deutsche Flagge führten, das Verbrennen von Chemikalien. [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.1984 (I R 77/83)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1980 Klage erhoben; über diese ist noch nicht entschieden. Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1984 (II R 42/82)

I. Streitig ist die Zusammenrechnung eines Erwerbes gemäß § 14 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 mit Vorerwerben (teils negativen Steuerwertes) aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974. Der Klägerin waren von [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1984 (I R 129/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG spanischen Rechts (Sociedad Anonyma), die als Werftunternehmen den Schiffbau betreibt. Zur Sicherung der von ihr gestundeten Kaufpreisforderungen für die [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1984 (I R 117/83)

I. Im Streitfall geht es um die Revision gegen das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) betreffend Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und den Gewerbesteuermeßbetrag [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1984 (I R 101/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1968 einen Sparkassenbrief über 800.000 DM, verzinslich zu 6,5 v.H., fällig am 12. September 1976, und im Jahre 1972 einen Sparkassenbrief über 1 Mio DM, [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1984 (I R 191/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Schmiedemeister und Erfinder, hatte bis Mitte September 1966 seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Anschließend verlegten der Kläger und seine [...]

BFH - 27.03.1984 (IV R 47/81)

BFHE 140, 428 BStBl II 1984, 446 [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1984 (VIII R 69/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Ehemann ist Alleininhaber eines Installationsgeschäfts für sanitäre Anlagen und [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1984 (VI R 182/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist angestellter Bezirksdirektor der X-Versicherung und hat hauptberufliche und nebenberufliche Mitarbeiter zu betreuen. Im Streitjahr 1974 erzielte er u.a. Einnahmen aus [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.1984 (6 K 254/80)

Antragsberechtigung im Abzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen

Die Klägerin schloß am 12. Juli 1975 mit dem Künstler einen Vertrag über Herstellung und Ankauf einer Medaillenserie. Danach verpflichtete sich der Künstler, unter dem Generalthema 'Die zehn Gebote des Herrn' die [...]

BFH - 20.03.1984 (IX R 8/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Jahre 1971 ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufgaben, machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1972 als Sonderausgaben Altenteilsleistungen für den [...]

BFH - 20.03.1984 (IX R 10/83)

I. Die Klägerin ist Gesellschafterin der X. OHG (OHG), die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Sie ist ohne die Begrenzung nach § 122 des Handelsgesetzbuches (HGB) zu Entnahmen zu Lasten ihres [...]

BFH - Urteil vom 20.03.1984 (IX R 104/82)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer mehrerer bebauter Grundstücke. Sie haben auf diesen Grundstücken in den Jahren 1975 und 1976 im Rahmen der Altstadtsanierung Modernisierungsmaßnahmen i.S. des [...]

BFH - 16.03.1984 (VI R 174/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren als Vertriebsbeauftragter im kaufmännischen Außendienst für eine Niederlassung der X GmbH tätig und bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In [...]

BFH - 16.03.1984 (III R 140/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden an den hier streitigen Stichtagen zur Vermögensteuer zusammenveranlagt. Dem Ehemann (Kläger), steuerrechtlich Angestellter der A.B. KG (KG), steht [...]

BFH - 15.03.1984 (IV R 189/81)

I. Das Verlagsunternehmen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer KG, gliederte sich in einen Buchverlag und die verlegerische Betreuung der Fachgebiete X und Y mit den dazugehörigen Fachzeitschriften. Am [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1984 (V R 97/82)

I. Der Kläger, ein Anwalt, hat 1970 ein Grundstück gekauft, auf dem die Verkäuferin die Errichtung eines Gebäudes mit Wohnungen geplant und mit dessen Bau sie bereits begonnen hatte. In einem schriftlichen [...]

BFH - 14.03.1984 (I R 223/80)

I. Das Städtische Wasserwerk S. (das Wasserwerk), ein Betrieb gewerblicher Art der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der Stadt S., zahlte für die Überlassung eines ca. 70 qm großen städtischen Grundstücks mit [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1984 (IX R 8/79)

I. Die bei der Einkommensteuer zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben am 2. August 1972 zu gleichen Anteilen einen 2.619/10.000 Miteigentumsanteil an einem in Berlin gelegenen Grundstück. Es [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1984 (StbStR 5/83)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots

I. Der Betroffene wurde - nach vorhergehender Tätigkeit als Steuerbevollmächtigter - im Jahre 1973 zum Steuerberater bestellt. In demselben Jahr erkrankte er schwer. Während wesentlicher Teile der nachfolgenden Jahre [...]

BFH - 08.03.1984 (I R 44/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1964 eine Strickerei. Im Jahr 1965 brachte er sein Einzelunternehmen in eine KG ein, an der er als Komplementär, sein Vater sowie seine damals [...]

BFH - 08.03.1984 (VII E 9/83)

Die nach § 128 Abs. 3 BRAGO zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Es geht im vorliegenden Fall allein um den Ersatz der durch die Fertigung von 209 Ablichtungen entstandenen Kosten. Solche Kosten gehören nach §§ 25 [...]

BFH - 08.03.1984 (I R 50/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen das ihr zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) durch den von ihr bevollmächtigten Rechtsanwalt Revision einlegen lassen. Die Revisionsbegründungsschrift [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1984 (I R 67/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in eigener Arbeitsstätte eine mechanische Lohnstrickerei. Bei einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß der Kläger mehr als zwei Hilfskräfte beschäftigt hatte [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1984 (VII R 43/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 ist die Tochter, die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 die Ehefrau von X (Klägerin zu 1 bzw. zu 2 oder Klägerinnen). Von diesem forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1984 (I R 31/80)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die alleinige Erbin ihres 1976 verstorbenen Ehemannes. Dieser betrieb ein Hotel. Am 17. Mai 1973 schloß er mit seinen beiden Söhnen privatschriftliche Verträge über [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1984 (IX R 45/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Veranlagungszeitraum 1973 mit ihrem Ehemann (Kläger und Revisionsbeklagter -Kläger-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus [...]

BFH - 07.03.1984 (II R 40/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Landwirtschaft und ein Gewerbe (Campingplatz und Pferdepension). Für ihn war am 6. März 1972 eine Zugmaschine (zulässiges Gesamtgewicht 3.200 kg) zum Verkehr auf [...]

BFH - 02.03.1984 (VI R 158/80)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich anläßlich einer Hüftgelenkoperation drei Wochen in einem Krankenhaus in A und anschließend zur Nachbehandlung mehr als drei Monate in einem [...]

BGH - Urteil vom 01.03.1984 (I ZR 8/82)

Verstoß gegen das Werbeverbot für Steuerberater

Die Beklagte zu 1, die Steuerberaterkammer Nordbaden, veröffentlichte am 5. Februar 1980 in der Rhein-NeckarZeitung eine Anzeige, die unter der Überschrift 'Lohnsteuerjahresausgleich 1979' die Namen, Anschriften, [...]

BFH - 29.02.1984 (II R 69/81)

I. Gesellschafter der Klägerin waren eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und A als Kommanditist. Die Gesellschafter waren nach § 4 des Gesellschaftsvertrages an der Klägerin außerdem mit Beträgen [...]

EuGH - Urteil vom 28.02.1984 (Rs 294/82)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - EINFUHRSTEUER - ANWENDUNG AUF BETÄUBUNGSMITTEL ,...

1 DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG HAT MIT BESCHLUSS VOM 29. OKTOBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17. NOVEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER ERHEBUNG DER EINFUHRUMSATZSTEUER AUF [...]

BFH - 23.02.1984 (IV R 138/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie waren Gesellschafter der X KG, die sich vor allem mit der ingenieurmäßigen Planung und Errichtung von ...anlagen, daneben aber auch mit der Vermittlung der [...]

BFH - 23.02.1984 (IV R 154/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Erbin des verstorbenen Unternehmers R. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als seine Arbeitnehmerin oder als Mitunternehmerin tätig war. Die [...]

BFH - 23.02.1984 (IV R 128/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater; die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seine Ehefrau. Aufgrund eines Vertrages vom 30. Juli 1967 erwarb der Kläger von dem Steuerbevollmächtigten [...]

BFH - 23.02.1984 (IV R 148/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Reparaturwerkstätte für Kfz und einen Handel mit Kfz. In seinem Betrieb ist seit 1. Januar 1963 seine Ehefrau im Verwaltungsbereich beschäftigt. Am 27. Oktober [...]