Steufa-Z

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BFH - 22.11.1984 (V R 170/83)

I. Die Klägerin eröffnete am 1. April 1980 einen Lohnbetrieb. Sie schätzte den Umsatz ihres Unternehmens im Jahre 1980 auf 60.000 DM. Der Gesamtumsatz betrug im Jahr 1980 60.703 DM. Das Finanzamt setzte die [...]

BFH - 20.11.1984 (VII E 3/84)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) erhob mit dem von ihm persönlich unterzeichneten Schriftsatz vom 26. März 1984 Nichtigkeitsklage, mit der er die Aufhebung des Urteils des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - 16.11.1984 (VI R 39/80)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1971 Arbeitnehmer einer Aktiengesellschaft (AG), deren Hauptversammlung zum Zwecke der Ausgabe von Belegschaftsaktien ein sog. genehmigtes Kapital beschloß. [...]

BFH - 16.11.1984 (VI R 176/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, hat ihre leitenden Angestellten im Jahre 1978 zweimal zu einem Essen im X-Hotel eingeladen, ohne den Wert der Mahlzeiten der Lohnsteuer zu unterwerfen. Im [...]

BFH - 15.11.1984 (IV R 131/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt, der nicht zur Buchführung verpflichtet ist und auch keine Bücher führt. In den Wirtschaftsjahren 1976/77 und 1977/78 zog er im wesentlichen Zuchtschweine auf und [...]

BFH - 15.11.1984 (IV R 139/81)

I. Der im ....geschäft tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1964 zwei Grundstücke von 1.817 qm und 2.580 qm. 1967 eröffnete er auf diesem Gelände eine Reitschule, die er einschließlich eines [...]

BFH - 14.11.1984 (I B 22/84)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) und seine Ehefrau sind niederländische Staatsangehörige. Sie wohnen zusammen mit ihren drei in den Jahren 1974, 1975 und 1978 geborenen Kindern in den [...]

BFH - 14.11.1984 (I R 151/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist aufgrund von Honorarverträgen als EDV-Fachmann ausschließlich für das ...amt tätig. Seine Arbeiten mußte er im ...amt ausführen, soweit eine Benutzung der EDV- Anlagen [...]

BFH - 14.11.1984 (I R 232/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Unterstützungskasse, die bis zum Veranlagungszeitraum 1974 gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) a.F. in vollem Umfang [...]

BFH - 14.11.1984 (I R 50/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH- betrieb im Streitjahr 1972 eine .....fabrik. Hauptgesellschafter war bis 1950 F, dessen Ehefrau ebenfalls einen Geschäftsanteil hielt, den ihr Ehemann später [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1984 (2 Ss 382/84 - 166/84 III)

NStZ 1985, 175 [...]

BFH - 13.11.1984 (VIII R 312/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ist eine 1968 gegründete Partenreederei. An ihr waren in der Zeit von der Gründung bis zum Streitjahr u.a. die S-KG mit 52.6750/100 Schiffsparten und die F-KG mit [...]

BFH - 09.11.1984 (VI R 40/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte bei der Einkommensteuerveranlagung für 1979 Anwaltskosten und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastung geltend, die er aufgewandt hatte, um für seine Söhne A und [...]

BFH - 09.11.1984 (VI R 157/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei einem Krankenhaus als Arzt angestellt. Bei seinem Arbeitgeber führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) im Juni 1977 für die Zeit vom 1. Januar [...]

BFH - 08.11.1984 (IV R 19/82)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Personengesellschaft, die früher die Rechtsform einer OHG hatte. Die beiden -je zur Hälfte an der OHG beteiligten- Gesellschafter A und B führten mit Wirkung vom 1. [...]

BFH - 08.11.1984 (IV R 186/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Chefarzt der Strahlenabteilung des Kreiskrankenhauses X. Er bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus freiberuflicher Tätigkeit. Aufgrund einer [...]

BFH - 08.11.1984 (IV R 33/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist buchführungspflichtiger Landwirt, führt aber keine Bücher. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) schätzte daher die Gewinne, und zwar nach den [...]

AG Köln - 05.11.1984 (584 Ls 36/84)

b

Die Spendenbescheinigungen waren unzutreffend. Richtig ist zwar, daß diese in sich vollständig und durchaus geeignet waren, als absetzbare Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt zu werden. Spendenbescheinigungen [...]

BFH - 02.11.1984 (VI R 38/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1979 Arbeitnehmer. Als solcher verkaufte er Waren an Schiffspersonal im Hamburger Hafen (er bezeichnet sich als Tallyman). Er fuhr an jedem Arbeitstag mit [...]

BFH - 02.11.1984 (VI R 143/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Angestellte einer Großbank. Während des Streitjahres 1979 wurde sie, von zwei Fortbildungsseminaren und drei Urlaubszeiten abgesehen, an 215 Tagen als Mitglied der [...]

BGH - Urteil vom 02.11.1984 (2 StR 112/84)

Das Landgericht hat die Angeklagte Margarete P. wegen Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung, die Angeklagten Josef P. und Bernd H. unter Freisprechung im übrigen wegen Steuerhehlerei zu Freiheitsstrafen verurteilt; [...]

BFH - 31.10.1984 (II R 200/81)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin für ihren Erwerb aufgrund eines als Erbvertrag bezeichneten notariell beurkundeten Vertrages vom 8. August 1962 Erbschaftsteuer zahlen muß. Den Vertrag hatte die [...]

BFH - 31.10.1984 (I R 21/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) -ein Landkreis- betreibt ein Krankenhaus in S und in I. Im Dezember 1975 beantragte er für das Krankenhaus in S beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) die [...]

BFH - 31.10.1984 (I R 95/80)

I. An der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der D-GmbH (-D--), war im Streitjahr 1975 zu 100 v.H. die X GmbH & Co. beteiligt. Die am 8. Oktober 1976 beim Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - 30.10.1984 (IX R 2/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt durch Vertrag vom 9. Mai 1973 von seinem Vater dessen gesamtes Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen (§ 1 des Vertrages). Zu dem übertragenen [...]

BFH - 30.10.1984 (VII R 70/81)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der zu gleichen Anteilen die Gesellschafter Dr.Paul B und Elsbeth B beteiligt sind, befindet sich in Liquidation. Das über das Vermögen der Gesellschafter [...]

BFH - 26.10.1984 (VI R 199/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Die Ehefrau (Klägerin) war als Angestellte bei einer Fluggesellschaft tätig. Sie arbeitete auch im Schichtdienst. Dafür erhielt sie eine nach § 3b Abs. 1 des [...]

BFH - 25.10.1984 (IV R 165/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt seit 1933 ein Installationsgeschäft. Bis zum 31. Dezember 1964 hatte die Klägerin die Rechtsform einer OHG. Gesellschafter waren E und B je zur [...]

BFH - 24.10.1984 (II R 55/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Sie ist am 3. Juli 1972 entstanden mit der Eintragung des Beschlusses über die Umwandlung der 'X-Handelsgesellschaft m.b.H. A...' [...]

BFH - 24.10.1984 (II R 103/83)

I. Die 1909 geborene Klägerin zog 1972 zu dem 10 Jahre älteren verwitweten Erblasser und führte ihm den Haushalt bis zu seinem Tod im Jahre 1977. In der letzten Zeit seines Lebens pflegte sie ihn auch. Kost und Wohnen [...]

BFH - 24.10.1984 (II R 30/81)

I. Die Klägerin kaufte durch notariell beurkundete Verträge vom 29. Dezember 1971 und vom 11. Januar 1972 mehrere unbebaute Grundstücke. Das beklagte Finanzamt (FA) sah antragsgemäß vorläufig von der Erhebung von [...]

BFH - 24.10.1984 (I R 158/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt seit Jahren in einem Ladengeschäft den Textileinzelhandel und eine Lotto-Annahmestelle. Bis zum Streitjahr (1978) sah der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1984 (3 StR 315/84)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung in drei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von je neun Monaten verurteilt. Es hat die Vollstreckung der Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Auf [...]

BFH - 23.10.1984 (IX R 48/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Klägerin ist Nacherbin nach ihrer Tante, der ein Mietwohngrundstück gehört. Die Kläger bewohnen im [...]

BFH - 23.10.1984 (IX R 45/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die bei der Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, bewohnten als Mieter mit ihren drei minderjährigen Kindern seit dem Jahre 1968 ein 1936 errichtetes Einfamilienhaus. Mit [...]

BFH - 22.10.1984 (III R 2/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Wohngrundstücks. Das im Jahre 1975 errichtete Gebäude enthält im Erdgeschoß zwei Wohnbereiche mit je einem eigenen Zugang von außen. Der kleinere [...]

BFH - 19.10.1984 (III R 95/81)

I. Mit Bescheid vom 27. Januar 1977 gewährte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) antragsgemäß eine Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr 1976 gemäß [...]

BFH - 17.10.1984 (I R 22/79)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin), die X-AG, erhöhte im Jahre 1963 ihr Kapital um nominell 2.000.000 DM. Hiervon wurden 1.800.000 DM junge Aktien zur [...]

BFH - 17.10.1984 (I R 167/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Apotheke. In dem Einspruchsverfahren gegen die aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheide 1971 bis 1973 war streitig, ob der Kläger [...]

BFH - 17.10.1984 (II R 137/82)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. Dezember 1972 kaufte die Klägerin mehrere unbebaute Grundstücke. In dem Vertrag wurde u.a. folgendes vereinbart: '§ 5: Die Käuferin ist berechtigt, den Rücktritt von [...]

BFH - 17.10.1984 (II R 156/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schlägt gewerbsmäßig für Dritte (überwiegend für staatliche Forstämter) Holz im Walde ein und rückt es, d.h. sie befördert es vom Einschlagort zum nächsten Fahrweg. Zum [...]

BFH - 16.10.1984 (IX R 81/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das sie aufgrund eines notariellen Vertrags vom 12. September 1970 von ihren Eltern -den Voreigentümern- übertragen bekommen hat. [...]

BFH - 16.10.1984 (VIII R 162/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1973 entsprechend ihrer Steuererklärung zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Steuerbescheid war vorläufig gemäß § 100 [...]

BFH - 16.10.1984 (IX R 177/83)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ordnete am 27. Februar 1980 gegen acht verschiedene Ersterwerbergemeinschaften 'zHd X GmbH & Co. KG' Außenprüfungen an. Gegen die Prüfungsanordnungen legte die [...]

BFH - 16.10.1984 (IX R 71/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind bei der Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Die Klägerin schenkte mit Vertrag vom 22. November 1971 ihren in L belegenen Grundbesitz ihren damals minderjährigen [...]

BFH - 16.10.1984 (IX B 49/84)

Die Beschwerdeführerin zu 1 erhob beim Finanzgericht (FG) Klage in ihren Einkommensteuersachen 1980 und 1981. Im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens trat der Beschwerdeführer zu 2, der Sohn der Beschwerdeführerin [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1984 (StbStR 1/84)

Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die dem Steuerberater zur Last gelegten Fälle I 2 a und b seien verjährt, hält rechtlicher Nachprüfung stand. a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht entschieden, daß der [...]

BFH - 11.10.1984 (VI R 48/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) benutzte für ihre Fahrten von und zur Arbeitsstätte einen eigenen PKW. Bei ihrer Heimfahrt am 4. März 1975 verließ sie die normale Fahrtroute, um über eine andere Straße [...]

BFH - 11.10.1984 (VI R 69/83)

I. Der im Jahre 1955 geborene Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1978 als Steuerfachgehilfe zu einem Bruttolohn von monatlich 1.500 DM tätig. Er hatte vor, nach der vierjährigen Tätigkeit [...]

BFH - 11.10.1984 (IV R 153/82)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Architekt und Statiker. Der Beigeladene betreibt ein Bauunternehmen. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1970 erwarben der Kläger und der Beigeladene das unbebaute [...]