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BFH - 11.10.1984 (IV R 179/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene zu 1 (im folgenden: Beigeladener zu 1 oder B) sind die alleinigen Erben des am 16. April 1975 verstorbenen E. A, der Beigeladene zu 2 (im folgenden: [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.10.1984 (3 Z 204/84)

Ablehnung der Bestellung eines LiquidatorsVermögenslosigkeit einer gelöschten Gesellschaft

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Ansbach vom 17. September 1984 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 8 000 DM festgesetzt. [...]

BFH - 10.10.1984 (II R 28/84)

I. Der Kläger erwarb am 10. Januar 1980 ein bebautes Grundstück, für das im Einheitswertbescheid die Grundstücksart 'gemischtgenutztes Grundstück' festgestellt worden war. Im Erdgeschoß des Gebäudes befindet sich ein [...]

BFH - 10.10.1984 (II R 182/82)

I. Die Klägerin kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1. August 1980 ein bebautes Grundstück. Der Besitz sowie die Nutzungen und Lasten gingen am gleichen Tag über. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 1.100.000 [...]

BFH - 05.10.1984 (III R 192/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines Wohngebäudes, das im Jahre 1981 bezugsfertig wurde. Es handelt sich um ein zweigeschossiges Gebäude mit je ca. 76 qm Wohnfläche im Erd- und [...]

BFH - 04.10.1984 (IV R 131/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Juli 1979 als Regierungsdirektor in einem Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz tätig. Ab 1. August 1979 wurde er an die Universität X abgeordnet, wo er [...]

BFH - 04.10.1984 (IV R 16/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die einheitliche Gewinnfeststellung für 1976. Liquidator ist der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater X. [...]

BFH - 04.10.1984 (IV R 195/83)

I. In dem Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für die Jahre 1971 und 1972 der aus dem Ehepaar X bestehenden OHG (Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-) ist streitig, ob die Klägerin die [...]

BFH - 04.10.1984 (VIII R 111/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GbR-, die im Jahr 1974 gegründet wurde, betreibt ein Bauunternehmen. Im Jahr 1980 war sie für die Jahre 1976 bis 1978 geprüft worden. Im Juni 1982 wurde bei der [...]

BFH - 04.10.1984 (V R 82/83)

I. Die Klägerin beschäftigte im Jahre 1974 sieben Arbeitnehmer. In diesem Jahre stellte sie einem leitenden Angestellten (im Innendienst) und zwei Außendienstmitarbeitern je einen firmeneigenen Personenkraftwagen zur [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.10.1984 (1 BvR 789/79)

Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs zwangsläufiger Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in der durch das [...]

BFH - 03.10.1984 (II S 2/84)

Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für die Durchführung der von ihr gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegten Revision. Der Antrag ist begründet. Die Antragstellerin ist nach ihren [...]

BFH - 03.10.1984 (II R 194/82)

I. Der Stiefvater der Klägerin übertrug dieser am 23. Dezember 1970 Wertpapiere mit einer festen Verzinsung von 6 v.H. im Börsenkurswert von 62.775 DM. Die Zinstermine für diese Papiere waren teils Januar/Juni und [...]

BFH - 03.10.1984 (II R 151/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte durch drei notariell beurkundete Verträge vom 30. Dezember 1971 (URNr. 3857) und vom 24. März 1972 (URNrn. 821 und 822) sämtliche Anteile an einer [...]

BFH - 03.10.1984 (II R 109/82)

I. Am 30. April 1980 wurden unter Beteiligung der Klägerin ein Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrags, ein Vermittlungsvertrag, ein Darlehensvertrag und eine Dienstbarkeitsbestellung notariell beurkundet. Das [...]

BFH - 03.10.1984 (I R 116/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum Juli 1973 auf dem in seinem Eigentum stehenden und zu 50 v.H. betrieblich genutzten, bebauten Grundstück in H, B-Weg 2, eine Bäckerei und Konditorei. [...]

BFH - 03.10.1984 (I R 119/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum Jahre 1970 auf einem gepachteten Grundstück in H. eine Offset-Druckerei, in der er im wesentlichen Versandhauskataloge und Prospekte für einen Großkunden [...]

BFH - 02.10.1984 (VIII R 20/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1975 bis 1977 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger, der Steuerberater ist, war an einer Sozietät von Freiberuflern [...]

BFH - 02.10.1984 (VIII R 36/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1978 Gesellschafter der H-GmbH und zugleich deren Geschäftsführer. Er hielt in seinem Privatvermögen einen Anteil von 40 v.H. des 100.000 DM betragenden [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.10.1984 (1 BvR 123/83)

Steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen

Vorinstanz: BFH, vom 20.12.1982 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 175/80 HFR 1985, 237 [...]

BFH - 28.09.1984 (III R 10/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Landkreis Hannover gelegenen Geschäftsgrundstücks. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) stellte auf den 1. Januar 1974 für [...]

BFH - 28.09.1984 (III R 58/83)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) stellte entsprechend den Ergebnissen einer Betriebsprüfung den Einheitswert des Betriebsvermögens des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zum 1. Januar 1974 [...]

BFH - 28.09.1984 (VI R 6/83)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt -im wesentlichen- der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik); [...]

BFH - 28.09.1984 (VI R 175/82)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Spanier. Er ist verheiratet und lebt seit 1969 als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - 28.09.1984 (VI R 44/83)

I. Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für ein 'berufsintegrierendes Studium' der Betriebswirtschaft an einer Fachhochschule als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger hatte [...]

BFH - 28.09.1984 (VI R 127/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1972 Berufssoldat bei der Bundeswehr. Am 1. Oktober 1975 wurde er zum Sanitätsoffiziers-Anwärter berufen. Er ist seitdem unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge [...]

BFH - 28.09.1984 (VI R 144/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1978 Soldat auf Zeit. Er war ab dem 4. Januar 1978 für ein Jahr an die Bundeswehrfachschule in A abkommandiert, wo er an einem Lehrgang zur Erlangung der [...]

BFH - 28.09.1984 (VI R 164/80)

I. Der 1961 geborene Sohn M des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war seit Geburt wegen spastischer Lähmung des rechten Beins und Kraftherabsetzung in der rechten Hand nach amtsärztlicher Bescheinigung um 40 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1984 (VI R 48/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt nach seinen Angaben aus Anlass seines 25-jährigen Dienstjubiläums von seiner Arbeitgeberin im Streitjahr 1976 eine Jubiläumszuwendung von 17.926 DM, Die Arbeitgeberin [...]

BGH - 26.09.1984 (IVb ZR 30/83)

Verknüpfung von Zustimmung zum begrenzten Realsplitting und Zusage der Beteiligung an der Steuerersparnis

Der Kläger und die Beklagte zu 1) - im folgenden Beklagte -, deren Ehe im Jahre 1981 rechtskräftig geschieden worden ist, streiten um die Zustimmung der letzteren zum sogenannten begrenzten Realsplitting gemäß § 10 [...]

BFH - 21.09.1984 (III R 109/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Bauunternehmens. Am 13. Januar 1975 erwarb er drei seit 1973 in Bau befindliche Wohnhäuser mit mehr als 30 Wohneinheiten von der zunächst in [...]

BFH - 19.09.1984 (II R 139/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hält innerhalb seines landwirtschaftlichen Betriebs 200 bis 250 Rinder als Milchvieh. Die Rinder füttert er mit Schlempe (einem eiweiß-, fett- und mineralstoffreichen [...]

BFH - 18.09.1984 (VII R 51/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) betreibt einen Großhandel u.a. mit Parfümerien, Kaffee, Tee, Streichhölzern, Lebensmitteln wie Butter, Käse, Fleischwaren und Süßwaren sowie Spirituosen, Bier, [...]

BFH - 18.09.1984 (VIII R 119/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zu 25 v.H. an der W-GmbH beteiligt. Am 15. April 1965 verstarb der Vater des Klägers. Der Kläger erbte von ihm weitere 8 1/3 v.H.-Anteile an der W-GmbH. Mit notariell [...]

BFH - 18.09.1984 (VIII R 324/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die ein gewerbliches Unternehmen betrieb. Sie war im Streitjahr (1973) Mitglied eines Verbandes. Dieser Verband war während seines Bestehens von dem dafür [...]

BFH - 13.09.1984 (V B 53/83)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer war in der Zeit von Februar 1977 bis September 1978 Angestellter eines Unternehmens, das im Optionshandel tätig war. Im Anstellungsvertrag war vereinbart, daß der Kläger für seine [...]

BFH - 13.09.1984 (V B 10/84)

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, macht für die Veranlagungszeiträume 1976 und 1977 Vorsteuerbeträge aus Anlaß der Anschaffung von zwei Pkw geltend (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967). Das Finanzamt (Beklagter und [...]

BFH - 13.09.1984 (IV R 101/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt in der Gemeinde G ein Betonwerk. Da die im Jahr 1954 von der Gemeinde erbaute Kläranlage den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprach und zudem [...]

BFH - 13.09.1984 (V B 57/82)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin betreibt ein Bauunternehmen. Nach den Feststellungen einer im Jahre 1981 durchgeführten Außenprüfung hat die Antragstellerin im Jahre 1980 Arbeitnehmer zwischen Wohnung und [...]

BFH - 11.09.1984 (VIII B 23/84)

In dem Ausgangsverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Berlin wendet sich die Klägerin dagegen, daß der Beklagte (das Finanzamt -FA-) in berichtigten Einkommensteuerbescheiden für 1974 bis 1976 verdeckte [...]

BFH - 04.09.1984 (VIII B 157/83)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide 1975 und 1976 Klage und begründeten sie damit, daß Vorsorgeaufwendungen zu Unrecht nicht als Sonderausgaben berücksichtigt worden [...]

BFH - 29.08.1984 (I R 203/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein am 24. September 1976 gegründeter und bald danach in das Vereinsregister eingetragener Verein, ist nach seiner Satzung unabhängig, überkonfessionell und parteipolitisch [...]

BFH - 29.08.1984 (I R 215/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein am 7. März 1977 in das Vereinsregister eingetragener Verein, bekennt sich in seiner Satzung vom ... zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und erklärt sich für [...]

BFH - 29.08.1984 (I R 21/80)

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer KG- und der M-GmbH besteht ein Organschaftsverhältnis mit einem steuerlich anerkannten Gewinnabführungsvertrag. Die M-GmbH hat ihrerseits eine [...]

BFH - 29.08.1984 (I R 68/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Waren. Sie vertreibt die Waren über Tochter- und Enkelgesellschaften im In- und Ausland, die im Rahmen eines Konzerns unter ihrer einheitlichen Leitung [...]

BFH - 29.08.1984 (I R 154/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Damenoberbekleidung. Ihre Gewinne ermittelte sie nach vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren. Im [...]

BFH - 24.08.1984 (III R 33/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit dem 1. Januar 1960 eine Apotheke in gemieteten Räumen. Im Jahre 1974 ließ er auf seine Kosten die alte Schaufensteranlage durch eine neue ersetzen. Dabei [...]

BFH - 24.08.1984 (III R 118/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), betrieb an dem hier streitigen Stichtag (1. Januar 1974) einen Gewerbebetrieb auf dem gemieteten Grundstück X-Straße 3 [...]

BFH - 23.08.1984 (V R 87/78)

I. Klägerin ist die aus dem Architekten A und dem Wirtschaftsprüfer B bestehende Grundstücksgemeinschaft. Die Teilhaber errichteten zur Gemeinschaft in den Jahren 1973/74 ein Gebäude mit 32 Wohnungen und 29 Garagen. [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1984 (V R 17/78)

Klägerin ist die aus den Eheleuten H bestehende Grundstücksgemeinschaft. Die Eheleute H errichteten in den Jahren 1972/73 ein Gebäude mit sieben Wohnungen sowie Garagen. Das Eigentum an dem Baugrundstück war in sieben [...]