Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - 22.08.1984 (I R 102/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des im Jahre 1964 nach dem Zweckverbandsgesetz vom 7. Juni 1939 (RGBl I 1939, 979) gegründeten Wasserversorgungsverbands D. Die [...]

BFH - 22.08.1984 (I R 198/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, betreibt den Handel mit ..... Sie unterhielt in Y eine Verkaufsniederlassung, für die sie nach 1945 das Grundstück in der X-Straße in Y erworben hatte. Das [...]

BFH - 21.08.1984 (VIII R 106/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Tankstelle. Seine Ehefrau, mit der er im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, war bei ihm als Arbeitnehmerin tätig. Sie war im Verkauf und [...]

BFH - 10.08.1984 (III R 41/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahre 1959 aufgrund eines Erbbaurechts errichteten Einfamilienhauses (Wohnfläche 107 qm) mit Garage. Das Erbbaurecht erlischt im Jahre 2058. Das nach [...]

BFH - 10.08.1984 (III R 18/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes, ist Eigentümer eines im Jahr 1960 mit einem Gesamtaufwand von 74.905 DM erbauten Reiheneinfamilienhauses mit einer Wohnfläche von [...]

BFH - 10.08.1984 (III R 82/75)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines 1965 bezugsfertig erstellten Einfamilienhauses mit einer Wohnfläche von 114,78 qm. Das nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II.WoBauG) [...]

BFH - 10.08.1984 (III R 98/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau sind je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks. Hierauf errichtete der Kläger mit Zustimmung seiner Ehefrau im eigenen Namen und für eigene Rechnung einen [...]

BFH - 09.08.1984 (IV R 151/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Da er die Aufforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-), ab 1. Juli 1974 Bücher zu führen, nicht befolgte, wurde der Gewinn aus Land- und [...]

BFH - Beschluß vom 07.08.1984 (VII B 27/84)

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt -HZA-) nahm den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) durch Bescheid vom 1. September 1982 auf Zahlung von 1.719,90 DM Branntweinaufschlag in [...]

BFH - 03.08.1984 (VI R 129/79)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, durch Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 4. November 1975 in Anspruch. Dem liegt u.a. folgender [...]

BFH - Urteil vom 03.08.1984 (VI R 8/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie sind beide bei demselben Arbeitgeber in derselben Schicht tätig und benutzen regelmäßig gemeinsam ihren PKW zu den Fahrten zwischen Wohnung und [...]

BFH - 01.08.1984 (I R 88/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, betreibt eine ......-fabrik. Zwischen den Beteiligten ist [...]

BFH - 01.08.1984 (I R 99/80)

I. Die Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, werden zu 100 v.H. von der Ehefrau des H gehalten. Die Klägerin ist zu 95 v.H. an der H-GmbH beteiligt; H hält die restlichen Anteile [...]

BFH - 01.08.1984 (V R 66/84)

I. Der Kläger war Geschäftsführer der S GmbH. Die GmbH führte als persönlich haftende Gesellschafterin die Geschäfte der S GmbH & Co. KG. Beide Gesellschaften hatten ihre Geschäftsräume in dem Gebäude ....straße ... in [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1984 (V R 12/78)

I. In den Jahren 1972 bis 1974 errichtete die Klägerin auf eigenem Grundstück ein Gebäude mit 27 Eigentumswohnungen. Die Baukosten betrugen rund 2,8 Mio DM ohne Umsatzsteuer. Drei Wohnungen (Nrn.7, 13, 20 mit insgesamt [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1984 (V R 91/83)

Da die Klägerin ihrer Erklärungspflicht nicht nachgekommen war, hatte das beklagte Finanzamt gegen sie am 21. Mai 1980 einen den Veranlagungszeitraum 1978 betreffenden Umsatzsteuerbescheid unter dem Vorbehalt der [...]

BGH - Urteil vom 01.08.1984 (2 StR 220/84)

Vorinstanz: LG Kassel, BGHSt 33, 35 EzSt AO § 370 Nr. 10 MDR 1984, 1037 NJW 1985, 208 wistra 1984, 226 [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1984 (V R 67/82)

I. Gesellschafter der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind X (zu 80 v.H.) und seine Mutter (zu 20 v.H.). Das beklagte Finanzamt hat die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis zum Jahre 1975 als [...]

BFH - 01.08.1984 (I R 138/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit dem 1. Oktober 1968 einen Großhandel und eine Handelsvertretung. Sein Betrieb ist als Mittelbetrieb eingeordnet. Streitig ist, ob der Beklagte und [...]

BFH - 31.07.1984 (VII R 151/83)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schuldet dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Steuern in erheblichem Umfang. Er bestellte an seinem Grundstück eine Grundschuld in Höhe von [...]

BFH - 31.07.1984 (IX R 3/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte mit Vertrag vom 10. August 1976 Frau A ein mit 6,5 v.H. verzinsliches Darlehen über 80.000 DM gemäß § 17 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) gegeben. [...]

BFH - 27.07.1984 (VI R 124/80)

I. Die Ehe des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde am 21. Dezember 1976 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Gewalt über das aus der Ehe hervorgegangene, im Jahr 1962 geborene Kind A wurde durch Beschluß [...]

BFH - 26.07.1984 (IV R 13/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftet gemeinsam mit Angehörigen einen Acker- und Weinbaubetrieb; außerdem vertreibt er Bier. Auf Grund seiner Steuererklärungen war der Kläger für die Jahre 1973 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1984 (IV R 10/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Erbin ihres verstorbenen Ehemannes. Dieser war Gesellschafter einer OHG. Zum 31. Dezember 1971 ist er aus der Gesellschaft ausgeschieden. Sein Abfindungsguthaben [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1984 (IV R 137/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1972 und 1974 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) ist selbständig als Viehhändler tätig. Bis 1972 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1984 (IV R 11/81)

I. Der 1909 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer auf eigenem Grundstück ein großes Unternehmen. Mit Wirkung vom 1. Januar 1974 verpachtete er das unbewegliche und einen großen Teil [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.07.1984 (1 BvR 1766/83)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen

Information StW 1984, 453 [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1984 (II R 81/82)

I. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 15. Dezember 1969 verstorbenen Ehemann (Erblasser). Dieser hatte am 28. November 1969 einen notariell beurkundeten Vertrag mit der B-Versicherung a.G. über den Verkauf [...]

BFH - 24.07.1984 (VIII R 65/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1), eine OHG, ist mit der Projektierung, der Erstellung und dem Verkauf von Industrieanlagen sowie der Vermittlung des Erwerbs solcher Anlagen befaßt. Ihre [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1984 (VII R 135/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter einer GmbH, die dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Steuern in Höhe von 87.453,46 DM schuldet. Die Stammeinlage des Klägers betrug 20.000 [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1984 (VII R 122/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Nach Einstellung des Betriebs der GmbH nahm ihn der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) wegen von der GmbH nicht abgeführter [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1984 (VII R 6/81)

I. Der Steuerbevollmächtigte S in W war Kommanditist der Firma W KG (KG). Die KG schuldete dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) erhebliche Steuerrückstände, darunter Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1984 (VIII R 304/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH & Co. KG- betreibt eine Dienstleistungs- und Import/Export-Agentur. In der Anlage ESt 1, 2, 3 B der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.07.1984 (8 W 149/84)

Beschwerde gegen einen KostenansatzAuslagenvorschuss zur Deckung einer Sachverständigenentschädigung nach Erstellung des Sachverständigengutachten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des Landgerichts Tübingen vom 28.2.1984 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebuhrenfrei. I. Die Sachverständigen berechneten für die Einarbeitung in den [...]

BFH - 19.07.1984 (IV R 207/83)

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die klagende Kommanditgesellschaft (Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) betreibt ein Unternehmen für Spezialbauten. Persönlich haftender [...]

BFH - 19.07.1984 (V R 70/79)

I. Die Klägerin war in der Zeit von Juli 1970 bis 1974 Prokuristin einer auf dem Bausektor tätigen Kommanditgesellschaft. Komplementärin der Kommanditgesellschaft war eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Deren [...]

BFH - 19.07.1984 (IV R 87/82)

I. Streitig ist, ob Feststellungszeitraum für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.a der Abgabenordnung (AO 1977) das Kalenderjahr oder [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1984 (IX R 16/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln, das am 6. März 1981 dem Prozeßbevollmächtigten zugestellt worden ist, wie folgt Revision eingelegt: 1) Am 7. April 1981 [...]

BGH - 18.07.1984 (2 StR 237/84)

wistra 1984, 227 [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1984 (III R 45/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in X. Es handelt sich dabei um mit Obstbäumen bestandene Grünflächen. Die Grundstücke waren zum 1. Januar 1974, wie schon zum [...]

BFH - 17.07.1984 (VIII R 69/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt seit 1970 ein Möbelgeschäft. Gesellschafter waren in den Streitjahren S und R. R ist der Stiefvater der Ehefrau des S. [...]

BVerfG - Urteil vom 17.07.1984 (2 BvE 11/83; 2 BvE 15/83)

Herausgabepflicht von Akten an einen Untersuchungsausschuß - Flick-Ausschuß

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Organstreitverfahren ist die Frage, ob die Bundesregierung, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft dadurch gegen Art. 44 GG [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1984 (VII R 38/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestand die Steuerberaterprüfung 1981 nicht. Das FG hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Zur Überzeugung des FG stehe fest, daß der Kläger in allen [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1984 (VIII R 20/82)

I. Die Revisionsklägerinnen sind die Erben der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Steuerpflichtigen D (Steuerpflichtige). Der Bevollmächtigte der Steuerpflichtigen reichte dem Finanzgericht (FG) innerhalb der [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1984 (IV R 76/82)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines Küstenmotorschiffes, dessen Erwerb im Jahre 1965 mit Bankdarlehen finanziert worden war; die Darlehen waren binnen 10 Jahren zu tilgen. [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.07.1984 (1 BvR 1269/83)

Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung der entsprechenden Anwendung des § 185 ZPO bei Zustellungen an den Geschäftsführer einer [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1984 (I R 182/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in ... ein Wohngebäude, das im Oktober 1971 bezugsfertig war. Schon vorher vermietete sie in diesem Haus für zunächst 2 x 20 Monate ca. 24 Betten in Doppel- [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1984 (II R 177/81)

I. Das Stammkapital der Klägerin wurde 1972 erhöht. Den neuen Geschäftsanteil übernahm die X-GmbH, welche der Klägerin als Sacheinlage Vermögenswerte der in § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 genannten Art übertrug. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1984 (II R 87/82)

Anläßlich einer 1974 bei der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, daß in den Bilanzen der Klägerin Darlehensverbindlichkeiten gegenüber ihrer einzigen [...]

EuGH - Urteil vom 10.07.1984 (Rs 42/83)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - FESTSETZUNG ANDERER ABRECHNUNGSZEITRÄUME UND ZAHLUNGSFRISTEN...

1 DAS ÖSTRE LANDSRET HAT MIT BESCHLUSS VOM 2. MÄRZ 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17. MÄRZ 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG UND DER SECHSTEN [...]