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BFH - Beschluß vom 10.07.1984 (VII K 16/82)

BFHE 141, 392 [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1984 (IV R 36/81)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb auf ihrem Grundstück X-Straße in S eine Drogerie. Das Grundstück war zu rd. 84 v.H. für eigenbetriebliche Zwecke genutzt. Mit Vertrag vom 4. Juni 1974 -die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1984 (IV R 57/82)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 3 (Klägerin zu 3 oder KG), eine KG, betreibt ein Malergeschäft. Gesellschafter sind der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger zu 1) als Komplementär und dessen Bruder, der [...]

BGH - 04.07.1984 (3 StR 206/84)

wistra 1985, 20 [...]

BFH - 04.07.1984 (I R 195/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren 1974 bis 1976 die inländische Tochtergesellschaft einer dänischen Muttergesellschaft, einer A/S. Aufgrund einer Betriebsprüfung nahm [...]

BFH - 04.07.1984 (II R 188/82)

I. Die Steuerbevollmächtigte B hatte namens der Kläger gegen zwei Grunderwerbsteuerbescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Klage erhoben. Prozeßvollmachten waren nicht beigefügt und wurden trotz [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1984 (II R 159/81)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. April 1978 wurde der Klägerin an zwei insgesamt 3.015 qm großen Grundstücken ein Erbbaurecht bestellt, das mit der Eintragung beginnen und im Jahre 2075 enden sollte. Als [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1984 (II R 73/81)

I. Der Vater des Klägers war Alleingesellschafter einer GmbH. Anteile hiervon schenkte und übertrug er mit notariell beurkundetem Vertrag vom Dezember 1972 auf den Kläger. Anschließend beschlossen noch am selben Tag [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1984 (VII R 85/83)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 141, 385 [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1984 (VII K 4,12-13/82)

BFHE 141, 388 [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1984 (IX R 45/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit einem im Jahre 1910 errichteten Gebäude, [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1984 (VI R 34/82)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1978 zunächst Kraftfahrzeugmechaniker und später anderweitig tätig. Nachdem er im Sommer 1978 den Führerschein der Klasse II erworben hatte, ist als Kraftfahrer [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1984 (VI R 181/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), von Beruf kaufmännischer Angestellter, gewährte einem Berliner Bankunternehmen im Jahr 1976 ein Darlehen gemäß § 17 Abs. 5 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) in Höhe [...]

BFH - 28.06.1984 (IV R 205/82)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) -A-- hat zusammen mit seiner Schwester, B, seinen am 8. November 1971 verstorbenen Vater, C, beerbt. Zum Nachlaß gehörte ein Gewerbebetrieb, den der Kläger fortführte. Nach [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 49/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie nahmen im Jahre 1977 die im Jahre 1969 geborene T in ihrem Haushalt als Pflegekind auf. Im Streitjahr 1979 erhielten sie auf der Grundlage eines am 9. Juli [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.1984 (III B 42/83)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb an dem hier streitigen Stichtag (1. Januar 1980) zusammen mit den Rechtsanwälten X, Y und Z eine Anwaltssozietät. Der Einheitswert für das dem freien Beruf dienende [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 150/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte zunächst in ihrem in W gelegenen Einfamilienhaus ein Kinderheim betrieben. Im Jahr 1969 gab sie diesen Betrieb auf und vermietete nach einem entsprechenden Umbau [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 118/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines großen land- und forstwirtschaftlichen Anwesens, das im Streitjahr 1978 einschließlich Pachtflächen rd. 94 ha umfaßte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 204-205/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 141, 461 [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 156/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Kläger (Ehemann) war seit vielen Jahren als Holzhändler tätig; ab 1970 beschränkte er diese Tätigkeit auf [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.1984 (II B 9/84)

Die Kläger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. November 1976 je zur ideellen Hälfte von der Stadt A ein Grundstück, das sie bebauen wollten. Gemäß Nr. 7 des Vertrages verpflichteten sie sich zur Tragung [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1984 (II R 12/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz in Berlin. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermietung von Nutzfahrzeugen. Im Jahre 1977 war für sie in Berlin ein Anhänger mit dem amtlichen [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1984 (II R 194/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt mehrere Tankstellen in Berlin (West). Dort war für ihn u.a. ein Kfz-Anhänger (Sattelanhänger) mit dem amtlichen Kennzeichen ... (zulässiges Gesamtgewicht 20.000 kg, [...]

BGH - 26.06.1984 (5 StR 322/84)

HFR 1985, 40 wistra 1985, 183 [...]

BGH - 26.06.1984 (2 StR 322/84)

Zustimmend: Kohlmann, § 370 Rdn. 164.4; Vogelberg, ZAP 21/62; anders: BayObLG, DStR 1982, 366 = wistra 1982, 199; der Leitsatz der Entscheidung lautet: »Ein Verlustabzug nach § 10 d EStG ist auch ohne Geltendmachung [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1984 (VII R 60/83)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 141, 369 [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1984 (GrS 4/82)

A. Sachverhalt I. Vorlagebeschluß Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 26. August 1982 IV R 207/79 (BFHE 136, 405, BStBl II 1982, 771) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und § 11 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1984 (VI R 246/80)

Über die Klage des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hat das Finanzgericht (FG) trotz übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche Verhandlung durch Vorbescheid entschieden. Gegen diesen Vorbescheid [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1984 (VI R 211/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist selbständige Krankengymnastin. Sie beschäftigte in den Streitjahren 1978 und 1979 eine Aushilfe, deren wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden betrug. Im Jahre 1978 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.06.1984 (V 408/83)

Anschaffung eines Revolvers durch einen Ermittlungsrichter am Amtsgericht ist beruflich veranlasst

Der Kläger ist Ermittlungsrichter am Amtsgericht. In der Einkommensteuererklärung 1981 machte er einen Betrag von 899,-- DM für die Anschaffung eines Revolvers mit Zubehör als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus [...]

BFH - 20.06.1984 (I R 111/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1976 eine Fabrik. Ab 1977 bezog er nur noch Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte. Der Beklagte [...]

BFH - 20.06.1984 (I R 283/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH österreichischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in ... (Österreich). In der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) hat sie weder eine [...]

BFH - 20.06.1984 (I R 22/80)

I. Der in X (Österreich) wohnende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt dort eine Konzertagentur. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) veranstaltete er ... 1975 Gastspiele der Schweizer ... ...Oper [...]

FG Münster - 19.06.1984 (VII 3175/83)

»Die Einspruchsentscheidungen sind dem Kl. durch Niederlegung in H. [wirksam] zugestellt worden. Der Kl. ist in der Wohnung H., B-Str. 64 nicht angetroffen worden. Für die Zustellung ist diese Adresse als Wohnung des [...]

BFH - 14.06.1984 (I R 204/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Architekt und Innenarchitekt; er bezog in den Streitjahren neben Einkünften aus freier Berufstätigkeit und aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus einer als [...]

BFH - 14.06.1984 (I R 79/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war alleinige Gesellschafterin der K-GmbH, die durch Gesellschafterbeschluß vom 13. Juli 1970 mit Wirkung vom 31. Mai 1970 derart auf ihren [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1984 (I R 152/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- hatte sich mit ihrer Klage gegen den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen und gegen die Versagung der sofortigen Absetzung der Anschaffungskosten für [...]

BFH - 13.06.1984 (III R 131/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war an dem hier streitigen Stichtag 1. Januar 1974 Eigentümerin des Grundstücks X, Y-Straße 8, mit einer Grundstücksfläche von 4.890 qm. Das Grundstück war durch [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1984 (IV R 79/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Import und Export von ... Produkten. In den Streitjahren 1973 und 1974 waren ab 2. Januar 1973 [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1984 (IV R 276/83)

I. Der Gewinn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus Land- und Forstwirtschaft wurde für das Streitjahr 1979 nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. ermittelt. Von dem Gewinn [...]

BFH - 07.06.1984 (IV R 180/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in B ein privates Kinderheim, das von den Kreissozialämtern, Gesundheitsämtern, Fürsorgestellen und Wohlfahrtsverbänden verschiedener Landkreise bzw. Gemeinden [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1984 (II R 184/81)

I. In dem ein Erbbaurecht betreffenden Zwangsversteigerungstermin vom 4. Februar 1980 gab der Kläger das Meistgebot ab. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) waren seinerzeit im Erbbaugrundbuch zu je 1/4 [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1984 (V R 33/83)

I. Die Klägerin, eine in M ansässige Kommanditgesellschaft, stellte in den Jahren 1975 und 1976 ihrem in B wohnhaften Prokuristen H einen Pkw des Unternehmens auch für Privatfahrten zur Verfügung. Nach einer [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1984 (V R 136/83)

I. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Heizungsbau und sanitäre Anlagen. Anläßlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde vom Prüfer festgestellt, daß der Kläger von seinem Monteur S eine bei dessen Wohnung belegene [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1984 (II R 146/81)

I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die GmbH. Kommanditisten waren zunächst A und B. An den Kommanditanteilen bestanden atypische Unterbeteiligungen, und zwar an dem Kommanditanteil von A [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1984 (II R 132/82)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Oktober 1974 kaufte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein 1.723 qm großes Grundstück. Auf dem Grundstück befand sich eine alte Garage, die nach dem Krieg zu einer [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1984 (I R 218/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat am 28. Mai 1979 beim Finanzgericht (FG) gegen die mangels Einreichens von Steuererklärungen im Schätzungsweg ergangenen Bescheide des Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.1984 (I R 2/84)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat gegen das ihr am 15. November 1983 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) durch den von ihr bevollmächtigten Steuerberater ... Revision einlegen lassen. [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1984 (I R 146/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß am 22./23. Januar 1974 mit der Immobilien-Leasing GmbH (Leasinggeber) einen Immobilien-Leasing-Vertrag. Aufgrund des Vertrages bestellte sie dem Leasinggeber auf [...]

BFH - Urteil vom 29.05.1984 (VIII R 177/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann wurden für das Streitjahr 1971 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin war 1971 64 Jahre alt, ihr Ehemann war mehr als 18 Jahre jünger. Die [...]