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BVerfG - Beschluß vom 22.02.1984 (1 BvL 10/80)

Verfassungswidrigkeit des § 33a EStG 1961

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs von zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen für bestimmte Personen in der durch das Einkommensteuergesetz 1961 festgesetzten Höhe noch im Jahre [...]

BFH - 21.02.1984 (VII R 107/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Rechenzentrum. Bei ihr sind in leitender Stellung Bilanzbuchhalter tätig. Am 4. August 1982 traf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - 21.02.1984 (VII R 124/83)

I. Nachdem der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine dreijährige Lehre bei einem Steuerbevollmächtigten mit der erfolgreichen Ablegung der Gehilfenprüfung abgeschlossen hatte, besuchte er von August 1974 bis Juni [...]

BFH - 21.02.1984 (VII B 78/83)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bewarb sich am 26. Mai 1983 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner, dem Finanzministerium Baden-Württemberg (Finanzministerium), um die Zulassung zur [...]

BFH - 21.02.1984 (VII R 133/83)

I. Nach bestandener Steuerinspektorenprüfung war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von 1960 bis 1965 als Sachbearbeiter bei einem Finanzamt (FA) tätig. Von 1965 bis 1981 war er Prokurist einer Baufirma. 1982 [...]

BFH - 17.02.1984 (III B 3/84)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren am 1. Januar 1980 Eigentümer eines Wohngrundstücks. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) bewertete dieses Grundstück auf den 1. Januar 1980 durch [...]

BFH - 16.02.1984 (IV R 229/81)

I. Streitig ist, ob ein Landwirt bei der Veräußerung von Dauerweideflächen einen auf die Veräußerung der zugehörigen Grasnarbe entfallenden geschätzten Teil des Kaufpreises als Veräußerungsgewinn zu versteuern hat, [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 208/81)

I. Die Klägerin war persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG (KG). 1977 beschloß der alleinige Gesellschafter der Klägerin, der -neben zwei weiteren Personen- auch Kommanditist der KG war, das [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 57/83)

I. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) ist den beiden Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 21. Februar 1983 zugestellt worden. Der Kläger hat Revision eingelegt und die Revision mit Schriftsatz vom 21. [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 142/81)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Juli 1972 kauften die Kläger je zur Hälfte ein Grundstück. Sie beantragten Grunderwerbsteuerbefreiung, weil es sich um den Ersterwerb eines Familieneigenheimes handele. [...]

BFH - 15.02.1984 (II E 1/84)

I. Der Erinnerungsführer kaufte zusammen mit seiner Ehefrau je zur Hälfte ein Grundstück und wurde deswegen vom Finanzamt (FA) zur Grunderwerbsteuer herangezogen. Seine Klage wurde ebenso wie die Klage seiner Ehefrau [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 34/82)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. März 1977 kauften die miteinander verheirateten Kläger und zwei weitere Personen ein bebautes Grundstück, und zwar die Kläger jeweils hälftig einen Anteil von 25/38 und [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 219/81)

I. Der im ehemals preußischen Teil des Landes Nordrhein-Westfalen wohnende Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte am 7. Dezember 1976 vor dem Amtsgericht A seinen Austritt aus der Katholischen Kirche erklärt. Das [...]

BFH - 14.02.1984 (VIII B 112/83)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer zweier Gesellschaften mbH mit Sitz im Inland, nämlich der A-GmbH und der B-GmbH. Der Antragsteller gibt an, seit [...]

BFH - 14.02.1984 (VIII R 221/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit seinen Neffen F und H Gesellschafter der 1970 gegründeten ...-GmbH (GmbH) in X. Die Gesellschafter hielten Beteiligungen von je 17.000 DM an dem Stammkapital [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1984 (VI ZR 160/82)

Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs

Am 21. Februar 1966 wurde der damals 10-jährige Schüler Michael N. von dem Zweitbeklagten mit einem Pkw der Erstbeklagten angefahren und schwer verletzt. N. erlitt eine Gehirnerschütterung sowie einen Schambein- und [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1984 (VIII R 126/82)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe des am 21. Juni 1963 verstorbenen F. F war zusammen mit dem zwischenzeitlich ebenfalls verstorbenen W Gesellschafter einer OHG. F wurde von seiner Tochter und [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1984 (VIII R 41/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und 2. sind Gesamtrechtsnachfolger (Erben) ihres während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Vaters (Erblasser). Der Erblasser hielt Anteile von 149.000 [...]

BFH - 10.02.1984 (III B 40/83)

In der Hauptsache ist umstritten, ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) zu Recht gegen die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) einen Haftungsbescheid wegen [...]

BFH - 08.02.1984 (I R 15/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wandte zur Unterstützung bedürftiger Belegschaftsmitglieder ihrer Tochtergesellschaft, der X-Unterstützungskasse-GmbH (X), deren Alleingesellschafterin sie [...]

BFH - 08.02.1984 (I R 11/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die früher in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) betrieben wurde, ist im März 1971 in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) umgewandelt worden. Dabei [...]

BFH - 08.02.1984 (II R 164/83)

I. Der Kläger ist testamentarischer Miterbe zur Hälfte nach seiner 1978 verstorbenen Ehefrau. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. April 1969 hatten die seit 1940 miteinander verheirateten Eheleute den [...]

BFH - 03.02.1984 (VII R 72/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, schloß am 17. Mai 1979 mit der Lohnsteuerpflichtigen I einen Darlehensvertrag. Das Darlehen setzte sich wie folgt zusammen: Auszahlungsbetrag 610,00 DM + [...]

BFH - 03.02.1984 (VII R 102/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, schloß am 18./31. Dezember 1980 mit den Eheleuten St einen Darlehensvertrag. Nach Ziff.1 des Vertrages wurde das Darlehen auf die Dauer von 12 Monaten [...]

BFH - 01.02.1984 (II R 144/81)

I. Für den Kläger und Revisionskläger (Kläger) war am 5. Dezember 1979 ein Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden. Es handelt sich um ein zweiachsiges Kfz mit fest [...]

BGH - 31.01.1984 (5 StR 706/83)

StRK AO 1977 § 370 R. 60 [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.1984 (3 StR 419/83)

Der Senat braucht auf die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen nicht einzugehen, da der Schuldspruch schon aufgrund der Sachbeschwerde keinen Bestand hat. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner [...]

BFH - 26.01.1984 (IV R 236/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit dem Import und Großhandel von Nahrungsmitteln befaßte Kommanditgesellschaft. Sie unterhält auf demselben Sektor Handelsvertretungen. Für die Aufgabe [...]

BFH - 26.01.1984 (V R 65/76)

I. Klägerin ist eine Anwaltssozietät, zu der sich die Rechtsanwälte und Notare W. und A. zusammengeschlossen haben. In das Jahr 1969 fiel der Ankauf eines Pkw durch den Rechtsanwalt A. Dieser setzte in diesem und im [...]

BFH - 26.01.1984 (IV R 30/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, betrieb im Streitjahr 1975 auf einem ihr gehörenden Geschäftsgrundstück ein Einzelhandelsgeschäft. Auf Grund eines Beschlusses des Rates der Stadt X wurde im [...]

BFH - 25.01.1984 (I R 7/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschäftigte Ende 1976 vier Lehrlinge. Wegen der zu erwartenden Ausbildungskosten stellte die Klägerin in ihre Bilanz auf den 31. Dezember 1976 eine Rückstellung in Höhe [...]

BFH - 25.01.1984 (I R 32/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Organträger der ... GmbH (GmbH), mit der seit 1968 ein steuerrechtlich anerkannter Ergebnisabführungsvertrag besteht. Im Streitjahr (1974) führte die [...]

BFH - 25.01.1984 (I R 183/81)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 1954 sämtliche Geschäftsanteile der T-GmbH im Nennbetrag vom 1 Mio DM zusammen mit einer Forderung der [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.01.1984 (1 BvH 3/83)

Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden

Gegenstand des Organstreits ist die Frage, ob die Antragstellerin, eine politische Partei, dadurch in ihren Rechten aus Art. 21 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt ist, daß die Finanzbehörden in Baden-Württemberg es [...]

OLG Celle - Beschluß vom 24.01.1984 (1 Ss 367/83)

I. Das erweiterte Schöffengericht hatte den Angeklagten wegen mit dem früheren Mitangeklagten gemeinschaftlich begangener fortgesetzter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100,-- DM [...]

BFH - 20.01.1984 (VI R 16/82)

I. Die steuerpflichtigen Eheleute, die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), reichten für das Streitjahr 1980 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) eine von einer Steuerberatungsgesellschaft gefertigte [...]

OLG München - 20.01.1984 (23 U 4031/83)

'... Der Anspruch der Kl. gegen die Bekl. auf Erteilung einer Rechnung mit offenem Ausweis des angefallenen Umsatzsteuerbetrags ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG. Diese Verpflichtung der Bekl. ist eine [...]

BFH - 19.01.1984 (IV R 224/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständig als Rechtsanwalt tätig. Im Jahre 1967 erbte er von seinem Vater u.a. eine privat genutzte Herrenzimmereinrichtung. Die zu diesem Herrenzimmer gehörigen [...]

BFH - 19.01.1984 (IV R 26/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Vertrag vom 17. März 1975 gegründete Partenreederei. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Bau eines Motorfrachtschiffs und der Betrieb der Seeschiffahrt [...]

BFH - 18.01.1984 (I R 196/83)

I. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 10. Mai 1983 zugestellt. Durch Schriftsatz vom 6. Juni 1983 -beim FG eingegangen [...]

BFH - 18.01.1984 (I R 138/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, der seine Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung gemäß § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erlangt hat. Mitglieder des Klägers sind in ... [...]

BFH - 17.01.1984 (VI R 244/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist irakischer Staatsangehöriger. Er ist in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arzt nichtselbständig tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 1975 machte er [...]

BFH - 17.01.1984 (VI R 24/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt als spanischer Staatsangehöriger mit seiner Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kindern in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Beide Ehegatten sind hier [...]

BFH - 16.01.1984 (GrS 5/82)

I. 1. Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat den Großen Senat mit Beschluß vom 7. Oktober 1982 V B 9/82 , V B 10/82 , V B 12/82 (BFHE 136, 356, BStBl II 1982, 732) gemäß § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - 13.01.1984 (VI R 194/80)

I. Die Prozeßbeteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Streitjahr 1975 Aufwendungen für Geschenke an Kunden seiner Arbeitgeberin nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - 11.01.1984 (II B 35/83)

I. Das Finanzamt -FA- (Antragsgegner) hat am 17. Februar 1983 gegen die Antragstellerin einen Gesellschaftsteuerbescheid erlassen. Die Antragstellerin hat gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt. Außerdem hat sie [...]

BFH - 11.01.1984 (II R 187/81)

I. Der Klägerin wurde im Oktober 1977 an einem mit einem Mietwohnhaus bebauten Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, das 2077 endet. In dem Vertrag ist ausgeführt, daß nach § 3 Nr. 8 des seinerzeit in [...]