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BFH - Urteil vom 31.01.1992 (VI R 57/88)

Keine Werbungskosten durch merkantilen Minderwert von beruflich beschädigtem PKW

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Versicherungskaufmann nichtselbständig tätig. Er war mit seinem im Januar des Streitjahres 1984 erstmalig zugelassenen PKW auf zwei beruflich veranlaßten Fahrten in [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.1992 (VIII B 33/90)

Beiladung einer Personenhandelsgesellschaft (§ 60 Abs. 3 FGO)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einziger Kommanditist der beigeladenen A-GmbH & Co. KG (KG). Alleinige Komplementärin war die O-mbH (GmbH), deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Kläger war. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.1992 (26 U 65/90)

Einstellung gegenseitiger Forderungen der Gesellschafter bei der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz einer BGB-Gesellschaft

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 14. November 1990 (Aktenzeichen: 1 0 108/89) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46.051,50 DM nebst 8 [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1992 (VIII K 4/91)

Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften Geschäftsverteilungsplan

BB 1992, 342 BFHE 165, 569 BStBl II 1992, 252 NJW 1992, 1062 [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1992 (X R 193/87)

Unterscheidung von betrieblicher Veräußerungsrente und privater Ersorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war zusammen mit seinem Vater Gesellschafter der H. und W. H. OHG. § 9 des [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1992 (II R 36/89)

Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer bei Genossenschaftsverschmelzung

Vorinstanz: FG München, BB 1992, 768 BB 1992, 846 BFHE 167, 186 BStBl II 1992, 418 [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1992 (XII ZR 248/90)

Berücksichtigung des Realsplittings bei der Unterhaltsbemessung

»[Der Anspruch auf Ausgleichung der Nachteile, die beim Unterhaltsberechtigten wegen Inanspruchnahme des steuerlichen Realsplittings durch den Verpflichteten eintreten (vgl. zuletzt BGH, DRsp I (166) 181 a = FamRZ [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1992 (II R 41/89)

Verfassungskonforme Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 26. Juni 1979 wurde der Klägerin von ihrem Ehemann ein Grundstück 'im Wege vorweggenommener Erbfolge, ohne besonderes Entgelt' zu Eigentum übertragen. In derselben [...]

BFH - 28.01.1992 (VIII R 207/85)

Nutzungen eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbH-Anteil (§§1068,1030 Abs. 1 BGB)

I. Der verstorbene Kläger und Revisionskläger (Kläger) - und seine Ehefrau, die Revisionsklägerin - hielten im Streitjahr 1970 41,20/1000 der Anteile an der früheren R-GmbH und der früheren I-GmbH. 737 der Anteile der [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1992 (VIII 207/85)

Nutzungen eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbH-Anteil (§§1068,1030 Abs. 1 BGB)

BFHE 167, 90 [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1992 (VIII R 7/88)

Vermutung für rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaft im Ausland

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren im Streitjahr 1968 Gesellschafter einer GmbH mit Sitz in der Schweiz. Die Gesellschaft wurde im Jahre 1962 von den Ehegatten mit einem Stammkapital von [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1992 (VIII R 28/90)

Korrektur einer fehlerhaften Verteilung eines KG-Gewinns

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann waren als einzige Kommanditisten an der M-GmbH & Co. KG (KG) mit je 100.000 DM Kommanditeinlage beteiligt. Das neben dem Festkapitalkonto bestehende [...]

BayVerfGH - Entscheidung vom 27.01.1992 (Vf 7-VII-91)

VerfGH 46, 14 BayVBl 1993, 302 [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1992 (IX R 50/91)

Begriff der mündlichen Verhandlung

Mit ihrer Klage gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 1985 und 1986 begehrten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Berücksichtigung [...]

BFH - 24.01.1992 (III R 24/89)

Wärmerückgewinnanlage dient der Forschung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Gießerei, in der sie Formgußteile herstellt. Die im Betrieb eingesetzten Elektro-Schmelzöfen werden durch einen Wasserkreislauf gekühlt, der seine Abwärme [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.1992 (11 U 30/91)

Haftung des zukünftigen Geschäftsführers einer noch zu gründenden GmbHKaufpreisansprüche in der Anschaffung von Einrichtungsgegenstände...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Dezember 1990 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin, die im übrigen zurückgewiesen wird, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.1992 (12 UF 240/91)

Minderung des unterhaltsrechtlich bedeutsamen Einkommens infolge Steuerberatungskosten

FamRZ 1992, 1177 [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1992 (VI R 177/88)

Beweislastverteilung bei durch Lohnsteuerprüfer veranlasstem Rechtsirrtum

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, beschäftigt Montagetrupps für Instandhaltungsarbeiten an technischen Anlagen bei wechselnden Auftraggebern. Anläßlich einer Lohnsteueraußenprüfung für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.1992 (10 K 264/89)

Der Kläger ist von Beruf Metzgermeister. Er lebt mit seiner Ehefrau, die als Mitklägerin auftritt, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Oktober 1980 errichteten die [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 104/90)

Absetzungen für Abnutzung bei Wirtschaftsüberlassungsvertrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) überließ im Juni 1985 seinen landwirtschaftlichen Betrieb einschließlich der Wohn- von zwölf Jahren. Nach dem Überlassungsvertrag war der Sohn und sämtliche zur Führung des [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 88/90)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Praxisübertragung zum Anfang des Folgejahres

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1983) als praktischer Arzt tätig. Bis zum 30. September 1983 betrieb er seine Praxis in einem gemischt genutzten Gebäude, das ihm zusammen mit der [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 95/90)

Veräußerung durch Abgabe eines Verkaufsangebot gegen zinslose Darlehensgewährung (§ 14 a Abs. 2 S. 3 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftete bis zum Streitjahr 1981 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 3,8942 ha eigenen und 11,7868 ha gepachteten Flächen. Der Betrieb lag im Abbaugebiet einer [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (XI R 6/87)

Kein Entgelt durch Versorgungsrente bei vorweggenommener Erbfolge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter der Ehefrau übertrug dieser im Jahr 1980 ein ihr gehörendes Zweifamilienhaus. Sie behielt sich das [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (XI R 47/89)

Ermittlung der Gewerbeerträge eines Organträgers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Verlegerin. Den Verlag und die Druckerei einschließlich aller hierzu erforderlichen Grundstücke und Einrichtungen hat sie von der X-GmbH gepachtet. Der Pachtzins [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (V R 66/85)

Unternehmereigenschaft eines Lehrers bei entgeltlicher Veranstaltung von Segeltörns

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1992, 1128 BB 1992, 2277 BFHE 167, 221 [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 19/90)

Selbständiger Gewerbebetrieb durch Tätigkeit eines Landwirts als Holzrücker

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb von 33,7 ha und ermittelt den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13 a des [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (XI R 36/88)

Kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen durch Beteiligung an Parkhaus-GmbH

I. Die Klägerin und Beteiligte am Revisionsverfahren (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; sie betrieb ein Unternehmen des Hoch- und Tiefbaus. Der Beigeladene und Revisionskläger (Beigeladener) war zunächst ihr persönlich [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 49/91)

Lohnsteuerbefreiung von österreichischen Stundenten (Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich. Er war im Streitjahr an der Technischen Universität Graz, Österreich, im Fachbereich Verfahrenstechnik [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (X R 23/89)

Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine bestimmte Zeit

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1992, 820 BFHE 167, 69 BStBl II 1992, 488 [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 61/90)

Verstoß gegen Ausschließlichkeitsgebot (§ 9 Nr. 1 S. 1 GewStG 1968/1974)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - verwaltete in den Jahren 1973 und 1974 (Streitjahre) eigenen Grundbesitz. Außerdem war sie als Kommanditistin an der H-GmbH & Co. KG und der D-GmbH & Co. [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1992 (I B 77/91)

EU-Vertrags-Konformität der Besteuerung von Einpendlern nach Grundsätzen der beschränkten Steuerpflicht

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war in den Streitjahren 1986 bis 1988 verheiratet. Er hatte sechs Kinder, von denen eines erst im Jahre 1986 und ein anderes erst im Jahre 1987 geboren wurde. Der [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 55/90)

Leistung von nichtabzugsfähigen Sonderausgaben durch Erben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist beschränkt steuerpflichtig. Sie hat ihren Wohnsitz in Argentinien. Sie erzielt aus verschiedenen Beteiligungen inländische Einkünfte. In der Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 43/91)

Auswirkungen der Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie verfügte am 31. Dezember 1987 über insgesamt acht Güterfernverkehrskonzessionen (sieben 'rote' und eine 'blaue' [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.01.1992 (2 BvR 40/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nichtigkeitsklage als Teil der Rechtswegerschöpfung

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn ihr steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Danach muß ein Beschwerdeführer die [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (X R 35/89)

Einkünfte eines Altenteilers aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin nach ihrem im Jahre 1984 verstorbenen Vater. Dieser hatte ihr mit Vertrag vom 16. April 1966 das Rittergut A übertragen. Die Klägerin war [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.01.1992 (II 236/88 K)

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand lt. Gesellschaftsvertrag vom ... die ... Geschäftsführung von und die Beteiligung an ... schiffahrtstreibenden Unternehmen sowie ferner die Betätigung als [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1992 (VIII R 51/88)

Prüfungspflicht bei Nichtdurchführung des Einspruchverfahrens (§ 163 AO 1 1977)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer eines bebauten Grundstücks, aus dem er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Wegen einer Wertminderung dieses [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1992 (VIII R 72/87)

Ablehnung der Zustimmung zu einer Bilanzänderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Beteiligt sind A mit 25 v.H. und B mit 75 v.H. Die Klägerin hatte ihren in der Rechtsform einer OHG geführten [...]

FG Köln - 21.01.1992 (3 K 6024/90)

BB 1993, 203 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 78 [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1992 (V R 1/91)

Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1984 und 1985 in der Zahnarztpraxis ihres Ehemanns für einen Monatslohn von 440 DM beschäftigt. Sie erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]

BAG - Beschluß vom 15.01.1992 (7 ABR 23/90)

Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6, § 65 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Schulungskosten. Die antragstellende Gewerkschaft verlangt aus abgetretenem Recht, daß die [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1992 (2 BvR 1824/89)

Verfassungsmäßigkeit der Selbstverbrauchsteuer

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, daß der Umsatzsteuerbescheid 1974 und die zu ihm ergangenen weiteren Entscheidungen die Beschwerdeführerin in einem [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1992 (IX R 226/87)

Keine Werbungskosten durch Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zahlte im Streitjahr 1980 Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.310 DM. Diesen Betrag machte sie bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1992 (IX R 33/89)

Gestaltungsmissbrauch durch Vermietung von Einliegerwohnung an Eltern der Ehefrau

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) - zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute - sind Eigentümer eines von ihnen im Streitjahr 1984 bezogenen Zweifamilienhauses. Die Einliegerwohnung (31 qm) wurde durch [...]

BFH - 10.01.1992 (VI R 117/90)

Anwendbarkeit der Vergünstigungen des § 46 Abs. 3 und 5 EStG

I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte in den Streitjahren 1987 und 1988 zusammen mit seiner Ehefrau den alleinigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) in der Nähe der [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.1992 (III R 223/90)

Auslegung von § 8 Abs. 2 S. 2 InvZulG 1986

Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1992, 851 BFHE 167, 261 BFHE 167, 262 BStBl II 1992, 427 [...]

BFH - Urteil vom 10.01.1992 (III R 201/90)

Keine Beschäftigungszulage bei Überlassung von Tennishalle (§ 4b InvZulG 1982)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein. Im Jahre 1982 errichtete er eine Tennishalle, die er nach Fertigstellung stundenweise gegen Entgelt sowohl [...]

BFH - Urteil vom 10.01.1992 (III R 103/87)

Unbeachtlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung eines einkunftslosen Ehegattens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet. Er wurde für das Streitjahr 1983 mit seiner Ehefrau, die keine Einkünfte bezogen hatte, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Dabei verwertete der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 10.01.1992 (VI R 1 17/90)

Anwendbarkeit der Vergünstigungen des § 46 Abs. 3 und 5 EStG

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 167, 52 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.01.1992 (8 U 295/90)

Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG wegen der Stellung von Sicherheiten für ein der Gesellschaft durch einen Dritten...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma ... Die Beklagte war Kommanditistin dieser Gesellschaft und nach dem Tode ihres Ehemannes im Jahres 1977 Geschäftsführerin der persönlich haftenden [...]