Steufa-Z

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BGH - Urteil vom 14.12.1992 (II ZR 298/91)

Überlassung von Anlagevermögen durch GmbH-Gesellschafter als eigenkapitalersetzende Leistung

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der E. GmbH. Die Gemeinschuldnerin wurde am 24. September 1985 gegründet. Sie führte das bis dahin von der Beklagten, einer Kommanditgesellschaft, betriebene [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1992 (IX ZR 54/92)

Verjährung und Fälligkeit von Ansprüchen aus fehlerhafter Steuernberatung

Der als Unternehmer tätige Kläger verlangt vom beklagten Steuerberater Schadensersatz, weil er wegen dessen fehlerhafter Beratung keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Betriebsgrundstücks [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1992 (IX ZR 61/92)

Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter Rechtsberatung

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater, der zugleich die Erlaubnis zur Rechtsberatung auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts besitzt, wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Gründung und der Erhöhung [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1992 (VIII ZR 50/92)

30-jährige Verjährung des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

Der Kläger verlangt die Erteilung einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 1 UStG über einen von der Beklagten aus ihrem Betriebsvermögen verkauften Pkw der Marke Porsche 911 SC Carrera. Er ist bereits im Besitz einer von der [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1992 (I ZR 261/90)

Vorfinanzierung von Erstattungsansprüchen durch Lohnsteuerhilfevereine

Die Parteien sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für ihre Mitglieder (Lohnsteuerhilfevereine). Sie stehen miteinander im Wettbewerb um Mitglieder. Die Ausübung einer [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1992 (VIII ZR 238/91)

Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und Haftungsbegrenzung im kaufmännischen Verkehr

Die Klägerin stellt chemische Baustoffe her und vertreibt diese. Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung »Baustoffberatungs-Zentrum R. « (BZR) ein »Chemisch Physikalisches Forschungs-Laboratorium für Bau- und [...]

BGH - Vorlagebeschluß vom 05.11.1992 (IX ZB 15/92)

Unvereinbarkeit einer Entscheidung mit einer Entscheidung, deren Anerkennung geltend gemacht wird

I. Auf den Streitfall zwischen dem in der Republik Italien ansässigen Gläubiger und der deutschen Schuldnerin ist das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.1992 (5 StR 517/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1992 (IX ZR 244/91)

Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner - Erstattung der Gewerbersteuer von Organgesellschaft...

Die Beklagte war steuerliche Beraterin der L. KG und der GmbH gleichen Namens mit Sitz in La. sowie der Mitglieder der Familie L., darunter des persönlich haftenden Gesellschafters A. L. Im Jahre 1979 gründete L. eine [...]

BGH - 13.10.1992 (5 StR 2453/92)

wistra 1993, 66 [...]

BGH - Urteil vom 13.10.1992 (5 StR 253/92)

Einheitliche Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'zweier tateinheitlicher Steuerhinterziehungen, begangen in zwei Fällen', wegen Bankrotts, Konkursverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und wegen Kreditbetrugs in [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1992 (5 StR 169/92)

wistra 1993, 19 [...]

BGH - 30.08.1992 (5 StR 169/92)

wistra 1983, 19 [...]

BGH - 17.07.1992 (5 StR 225/91)

wistra 1991, 300 [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1992 (IX ZR 55/91)

Belehrungspflicht des Steuerberaters bezüglich der Vorsteuerabzugsfähigkeit auf Bauleistungen

Der Kläger betreibt unter anderem einen Einzelhandel mit Musikinstrumenten. Im Jahre 1977 erwarben der Kläger und seine damalige Ehefrau jeweils zur ideellen Hälfte ein Grundstück. Die Eheleute ließen darauf ein [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1992 (II ZR 258/91)

Berufungssumme nach Rechtsänderung

Der Kläger war Geschäftsführer der drei beklagten Gesellschaften. Mit seiner Klage verlangt er unter anderem Auskunft darüber, welche Gewinne die Beklagten in den Jahren 1985 bis 1988 hatten. Er ist der Ansicht, er [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 274/91)

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem Personenkraftwagen. Dieser gehörte der Fahrschule G. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Sie übereignete ihn sicherungshalber an die Beklagte, behielt ihn in Besitz, übergab [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 268/91)

Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung

b. »Die - nach § 68 StBerG für den Verjährungsbeginn maßgebliche - Schadensentstehung ist anzunehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist ..., ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1992 (5 StR 74/92)

Steuerlich erhebliche Umstände im Beitreibungsverfahren - Erörterung beweiserheblicher Umstände in den Urteilsgründen - Aufklärungsrüge...

MDR 1992, 991 NJW 1992, 2838 NStZ 1992, 599 StV 1992, 550 wistra 1992, 300 [...]

BGH - Beschluß vom 23.06.1992 (5 StR 75/92)

NStZ 1992, 498 wistra 1992, 299 [...]

BGH - 17.06.1992 (1 StR 196/92)

Die Verlesung der früheren polizeilichen Aussage eines Zeugen, weil dieser »aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann« (§ 251 Abs. 2 Satz 2 StPO), ist nicht bereits deshalb [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1992 (5 StR 38/92)

Steuerverkürzung bei einvernehmlicher Hinterziehung von Lohnsteuer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen (Lohnsteuer) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1992 (IX ZR 151/91)

Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen Finanzamtspraxis - Vermutung beratungsmäßigen Verhaltens...

a. »Ein Steuerberater hat seinem Auftraggeber von sich aus die bedeutsamen steuerlichen Fragen, die bei der Erledigung eines Auftrags auftauchen, darzulegen und ihn über die steuerlichen Folgen in Frage kommender [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1992 (XI ZR 164/91)

Mißbrauch der Vertretungsmacht bei Abtretung einer Grundschuld zur Sicherung von Drittschulden gegenüber Bank

c. »Der Vertretene hat grundsätzlich das Risiko eines Vollmachtsmißbrauchs zu tragen. Dem Geschäftsgegner obliegt im allgemeinen keine besondere Prüfungspflicht, ob und in welchem Umfang der Vertreter im [...]

BGH - 01.04.1992 (5 StR 115/92)

Fortsetzungszusammenhang bei nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen

»Die Annahme von zwei selbständigen Handlungen der Umsatzsteuerhinterziehung ... ist fehlerhaft. Am 5. August war die durch Unterlassung begangene fortgesetzte Hinterziehung der Umsatzsteuern noch nicht beendet. Der [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1992 (IX ZR 105/91)

Pflichten des Steuerberaters nach Zugang eines Steuerbescheides; Einbeziehung von AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen Rechtsanwalt und Steuerberater, der sie im Jahre 1986 steuerlich beraten hat, wegen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Mit Schreiben vom [...]

BGH - Beschluß vom 04.02.1992 (5 StR 655/91)

Ermittlung der Höhe der verkürzten Steuern

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung formellen und [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1992 (XII ZR 248/90)

Berücksichtigung des Realsplittings bei der Unterhaltsbemessung

»[Der Anspruch auf Ausgleichung der Nachteile, die beim Unterhaltsberechtigten wegen Inanspruchnahme des steuerlichen Realsplittings durch den Verpflichteten eintreten (vgl. zuletzt BGH, DRsp I (166) 181 a = FamRZ [...]