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BVerfG - Beschluß vom 22.12.1992 (2 BvR 532/90)

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kostenrechtliche Folgeentscheidung

1. Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst allgemein auf die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens. Diese Rüge ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend deutlich die Möglichkeit dargelegt hat, [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.12.1992 (2 BvR 557/88)

Vorlagepflicht an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

I. Die Beschwerdeführerin erstrebte auf dem Klagewege vergeblich die Befreiung einer Kapitalerhöhung von der Gesellschaftsteuer gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz 1972 in der Fassung vor dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.12.1992 (2 BvR 1265/90)

Verfassungswirdrigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 EStG

Die Verfassungsbeschwerde hat - ungeachtet ihrer Zulässigkeit - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 25. September 1992 - 2 BvL 5/91 u.a. - entschieden, daß die [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.12.1992 (2 BvR 1282/90)

Verfassungswirdrigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 EStG

Die Verfassungsbeschwerden haben - ungeachtet ihrer Zulässigkeit - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 25. September 1992 - 2 BvL 5/91 u.a. - entschieden, daß die [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.12.1992 (1 BvR 1333/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit richterlicher Rechtsfortbildung im Steuerrecht

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Juli 1989 (BStBl. 1989 II S. 890); sie rügt der Sache nach die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum sog. Sonderbetriebsvermögen [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.12.1992 (2 BvR 1113/90)

Versagung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei missverständlicher Tenorierung aber zutreffender Rechtsmittelbelehrung

Aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich das Gebot einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung. Dem entspricht es, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Zugang zu den [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.12.1992 (1 BvR 4/87)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - Übergabeverträge

I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens übertrug seinen beiden Söhnen durch notariellen Vertrag u. a. einen Mühlenbetrieb im Wege vorweggenommener Erbfolge. Im Gegenzug räumten die Söhne ihm und seiner Ehefrau eine auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.12.1992 (1 BvR 326/89)

Begründungsumfang bei Nichtannahme der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren - Wirksamkeit von nicht unterschriebenen Steuerbescheiden...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Regelung des Art. 1 Nr. 7 Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlastG) wendet, sind weder [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.12.1992 (1 BvR 1411/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtbegründung letztinstanzlicher Entscheidungen

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Weder haben die Beschwerdeführer Gesichtspunkte vorgetragen noch sind solche ersichtlich, die den Bundesfinanzhof abweichend von der Regelung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.10.1992 (2 BvR 714/90)

Steuerlichen Behandlung der Einkünfte eines Arztes für Laboratoriumsmedizin

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Soweit der Beschwerdeführer sich dagegen wendet, daß der Bundesfinanzhof in der Sache selbst entschieden habe, richtet sich die [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.10.1992 (2 BvR 739/91)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn ihr steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Danach muß ein Beschwerdeführer die [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.10.1992 (2 BvR 51/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

BVerfG - Beschluß vom 23.10.1992 (2 BvR 905/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels zulässiger Rechtswegerschöpfung

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Anstatt den von ihr angenommenen Verfahrensfehler im Wege der [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.10.1992 (1 BvR 224/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von Übergangsgeld und Versorgungsabfindung eines Abgeordneten

Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegende Regelung des § 22 Nr. 4 Satz 1 und Satz 4 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.10.1992 (1 BvR 737/88)

Verfassungsmäßigkeit der Erfassung einer privaten Versorgungsrente bei Vermögensteuerveranlagung

I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens übertrug seinen beiden Söhnen durch notariellen Vertrag unter anderem einen Mühlenbetrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Im Gegenzug räumten die Söhne ihm und seiner Ehefrau [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.10.1992 (2 BvR 1510/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vertrauensschutz im Steuerrecht

Ungeachtet der Frage, ob die Verfassungsbeschwerden bereits unzulässig sind, weil die Beschwerdeführer möglicherweise durch das angegriffene Gesetz nicht unmittelbar in eigener Person betroffen sind, liegen jedenfalls [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.1992 (1 BvR 626/89)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der rückwirkenden steuerlichen Anerkennung von Kinderbetreuungskosten

Die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Verfassungsverstoß nicht erkennen. l. Soweit das Finanzamt und ihm folgend das Finanzgericht dem Beschwerdeführer die rückwirkende Anerkennung von Kinderbetreuungskosten [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.1992 (1 BvR 310/89)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Kinderfreibetrags bei Bezug von Kindergeld durch den geshiedenen Ehegatten im Ausland

Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegende Regelung des § 33a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Einkommensteuerreformgesetzes vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1769) bzw. [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.1992 (2 BvL 5/91 (u.a.))

Diese Rechtsprechung kann mittelbar auch Bedeutung für den Mindestbedarf nach § 1581 BGB und die Bedarfsberechnung in Mangelfällen haben (vgl. unten). DRsp I(166)258a-c FamRZ 1993, 285 JuS 1993, 782 [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.09.1992 (1 BvR 1443/89)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe zur...

Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegenden Vorschriften lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens gemacht worden ist, einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.08.1992 (2 BvR 478/92)

Steuerpflicht und Gewissenfreiheit

Die Beschwerdeführer haben sich vergeblich dagegen gewehrt, auch mit dem Teil ihrer Steuerschuld zur Einkommensteuer herangezogen zu werden, der prozentual dem Anteil des Verteidigungshaushalts am Bundeshaushalt [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1992 (2 BvR 827/90)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Einordnung eines Bauherrenmodells - Nichtvorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhof...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers nicht erkennen. 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1992 (2 BvR 1000/92)

Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von Art. 1 Nr. 1 BFH-Entlastungsgesetz

Die Verfassungsbeschwerde hat ungeachtet ihrer Zulässigkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der angegriffene Beschluß des Bundesfinanzhofs verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Anspruch auf rechtliches [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1992 (2 BvR 795/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Einordnung eines Bauherrenmodells - Nichtvorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhof...

BVerfG - Beschluß vom 21.07.1992 (1 BvR 959/85)

Anforderungen an die Erfüllung verfassungsgerichtlicher Zeitvorgaben zur Neuregelung von Rechtsverhältnissen - Steuerrecht

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11) die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.07.1992 (2 BvR 1631/90)

Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift über den Ausschluß der Beschwerde in Verfahren des...

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen im wesentlichen die Frage, ob die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG (Fassung 1990) über den Ausschluß der Beschwerde in Verfahren [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.06.1992 (1 BvR 514/88)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für Vorstandsmitglieder einer AG

1. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 5. Februar 1988 - VI R 65/86 - wenden, mit dem die Revision der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen wurde, fehlt es an einem [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.06.1992 (1 BvR 583/86)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erlösen aus der Überlassung von Sand- und Kiesvorkommen

Die angegriffenen finanzgerichtlichen Entscheidungen lassen eine Beeinträchtigung der Grundrechte der Beschwerdeführer nicht erkennen. 1. Soweit es das Finanzgericht, gestützt auf die Rechtsprechung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.1992 (2 BvR 271/92)

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 UStG

1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffene Ablehnung von Prozeßkostenhilfe keine Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.04.1992 (1 BvR 406/89)

Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Überlange Verfahrensdauer im Finanzgerichtsprozeß

I. Mit der Verfassungsbeschwerde begehren die Beschwerdeführer die in einem Steuerstreitverfahren vom Finanzamt eingelegte Revision wegen überlanger Verfahrensdauer von Verfassungs wegen für nichtig zu erklären, [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.04.1992 (2 BvR 355/92)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

1. Die angegriffene Entscheidung des Bundesfinanzhofs läßt keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG erkennen. Der Bundesfinanzhof war von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf die Unzulässigkeit [...]

BVerfG - Urteil vom 09.04.1992 (2 BvE 2/89)

Verfassungswidrigkeit des Fünften Änderungsgesetzes zum Parteiengesetz

A. Der Organstreit betrifft die Frage, ob die durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze zum 1. Januar 1989 in Kraft getretenen Neuregelungen, soweit sie die Berechnung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.1992 (2 BvR 283/92)

Effektivität des Rechtsschutzes und Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Ungeachtet der Bedenken, die gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestehen, haben die Verfassungsbeschwerden jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Soweit es aufgrund des Vortrags der [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.03.1992 (IV B 74/91)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde infolge Verfristung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat begründet wurde (§ 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Bezugnahme der Prozeßbevollmächtigung auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.02.1992 (2 BvR 1443/91)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens von Entscheidungsgründen bei Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den...

I. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen den Beschluß des Bundesfinanzhofs richten, haben sie keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Rüge der Beschwerdeführer, dem Beschluß des Bundesfinanzhofs fehle die Begründung, [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.02.1992 (1 BvL 29/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen bei der Beförderung von Personen im Mietwagenverkeh...

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes zwar für die Beförderung von Personen im Kraftdroschkenverkehr unter [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.02.1992 (2 BvR 129/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn ihr steht der in Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG, § 90 Abs. 2 BVerfGG verankerte Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Dieser erfordert über das Gebot [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.01.1992 (2 BvR 40/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nichtigkeitsklage als Teil der Rechtswegerschöpfung

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn ihr steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Danach muß ein Beschwerdeführer die [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1992 (2 BvR 1824/89)

Verfassungsmäßigkeit der Selbstverbrauchsteuer

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, daß der Umsatzsteuerbescheid 1974 und die zu ihm ergangenen weiteren Entscheidungen die Beschwerdeführerin in einem [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.01.1992 (1 BvR 1490/89)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rüge überlanger Verfahrensdauer im fachgerichtlichen Verfahren

1. Soweit die Beschwerdeführer die Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht von fast dreizehn Jahren als verfassungswidrig rügen, steht einer Prüfung in der Sache der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, der auch [...]