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BFH - Urteil vom 27.02.1992 (IX B 169/91)

Nochmaliger Abzug degressiver AfA nach § 7 Abs. 5 EStG als Werbungskosten

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) errichtete im Jahre 1982 ein Gebäude, das er mit Betriebsaufgabe zum 31. Dezember 1982 in sein Privatvermögen überführte, um anschließend hiermit Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.1992 (5 K 544/86)

Die Klägerin ist eine durch den Zusammenschluß mehrerer Bauunternehmen gegründete Arbeitsgemeinschaft. Zu diesem Zweck beschäftigte sie verschiedene Subunternehmer, unter anderem die ... GmbH. Die ... GmbH erteilte der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1992 (I R 149/90)

Steuerpflichtigkeit von Altkleidersammlungen (§§ 14, 64 AO 1 977)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein anerkannter Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in der Form des eingetragenen Vereins. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben zählen u. a. die Förderung der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1992 (I R 124/90)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Einkommensminderung in Verbindung mit Tantiemenerhöhung

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) fand eine Betriebsprüfung statt, die zur Feststellung höherer Gewinne und verschiedener verdeckter Gewinnausschüttungen führte. Aus dem Betriebsprüfungsbericht, auf [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1992 (I R 53/90)

Keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt es sich um ein gemeinnütziges, gemäß § 3 Nr. 15 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - (in der in den Streitjahren gültigen Fassung) von der Gewerbesteuer [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1992 (I R 23/91)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Übernahme von Bankschulden des Hauptgesellschafters

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1992, 1551 BB 1992, 1626 BFHE 168, 46 BStBl II 1992, 846 GmbHR 1992, 681 NJW 1993, 416 [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1992 (I R 7/91)

Keine Anrechnung von Besitzzeiten bei Einbringung von Teilbetrieb in KG

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 1760 BFHE 168, 43 BStBl II 1992, 988 GmbHR 1992, 830 [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1992 (I R 85/91)

Betriebsstätten-Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts (Art. 10 Abs. 7 S. 1 DBA-Schweiz)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1992, 1552 BFHE 168, 52 BStBl II 1992, 937 GmbHR 1993, 58 [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1992 (IV K 1/91)

Unzulässigkeit eines Restitutionsantrags

Im Ausgangsverfahren war streitig, ob die Einkünfte der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, aus der Vermietung von Grundstücken und Gebäuden an ihre Komplementär GmbH in den Streitjahren (1982 bis 1984) nach § 3 Nr. 20 des [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1992 (IX R 41/91)

Keine Rückgängigmachung der Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen gem. § 7 b EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahr 1983 ein Einfamilienhaus, das sie noch im selben Jahr bezogen. In ihrer Einkommensteuererklärung 1983 machten sie erhöhte Absetzungen nach § 7b des [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1992 (VII R 8/91)

Aufnahme eine nicht zuvor festgesetzten Erstattungsanspruchs in Abrechnungsbescheid

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1979 auf den 1. Januar 1977 zu einer Vermögensteuer von 451.760 DM veranlagt und zahlte diesen Betrag [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1992 (VI R 141/88)

Örtliche Zuständigkeit des Betriebsstätten-Finanzamts

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) gaben im gemeinsamen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich des Streitjahres 1978 lediglich ihre Einnahmen als Studienreferendare an. Der Bescheid über den [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1992 (III R 88/90)

Detektivkosten im Unterhaltsstreit als außergewöhnliche Belastung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zahlte im Streitjahr 1986 ...DM an eine Detektei. Diese hatte er beauftragt, um festzustellen und nachweisen zu können, daß seine - inzwischen von ihm geschiedene - Ehefrau mit [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1992 (VI R 41/88)

Keine Nettolohnvereinbarung bei einvernehmlicher Steuerhinterziehung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war nach einer Steuerfahndungsprüfung aufgrund bestandskräftiger Haftungsbescheide vom 15. März 1984 auf Lohnsteuerzahlung wegen sog. 'schwarzer Lohnzahlungen' in den [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1992 (V R 107/87)

Zahlung eines Apothekers für Vermietung von Räumen an Arzt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in I eine Apotheke. In unmittelbarer Nähe der Apotheke befand sich das Haus W. Eigentümer des Hauses W waren die Eheleute S, mit denen die Klägerin seit längerem [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1992 (VIII R 94/90)

Ergänzende Auslegung von § 52 Abs. 21 EStG 1987

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 1925 BFHE 168, 513 [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1992 (VI R 26/90)

Werbungskosten durch Fortbildung von Sekundarstufe I zu II

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat seit 1980 die Befähigung für das Lehramt an der Sekundarstufe I in den Fächern Kunst und Englisch. Seit 1981 besuchte er Vorlesungen an der Gesamthochschule S mit dem [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1992 (I R 69/90)

Aufwendungen für A-Examen eines Kirchenmusikers als Werbungskosten

BFHE 165, 502 [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1992 (VI R 106/90)

Aufwendungen für Realschul-Lehramtsstudium einer Grundschullehrerin als Werbungskosten

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 1481 BFHE 165, 505 BFHE 167, 505 BStBl II 1992, 962 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.02.1992 (2 BvR 1443/91)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens von Entscheidungsgründen bei Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den...

I. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen den Beschluß des Bundesfinanzhofs richten, haben sie keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Rüge der Beschwerdeführer, dem Beschluß des Bundesfinanzhofs fehle die Begründung, [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1992 (V R 141/90)

Lieferung einer Hochseeyacht bei Vercharterung an Freizeitsegler durch Erwerber nicht steuerfrei

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1981 und 1982) den Handel mit Hochseeyachten nebst Zubehör. Die Yachten sollten Sport- und Vergnügungszwecken dienen. Für die aus den [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1992 (V R 140/90)

Vercharterung einer Hochseeyacht ist nicht steuerfrei (§ 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb während der Streitjahre (1980 bis 1982) ein Kaufhaus. Daneben vercharterte er seine hochseegängige Segelyacht an Segelsportler, die damit Fahrten auf der Nordsee und [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1992 (IX ZR 105/91)

Pflichten des Steuerberaters nach Zugang eines Steuerbescheides; Einbeziehung von AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen Rechtsanwalt und Steuerberater, der sie im Jahre 1986 steuerlich beraten hat, wegen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Mit Schreiben vom [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1992 (X R 121/88)

Nicht abziehbare Zuwendungen durch Zuwendungen an Kinder (§ 12 Nr. 2 EStG)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt eine Apotheke. Am 26. Mai 1979 schloß er mit seinen vier damals noch minderjährigen Kindern einen notariell beurkundeten [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1992 (II R 113/88)

Schätzung nach dem Stuttgarter Verfahren

I. Sämtliche Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, wurden am streitigen Stichtag (31. Dezember 1972) von der Beigeladenen, einer KG, gehalten. Zwischen der Klägerin und der Beigeladenen [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1992 (II R 20/91)

Keine Übertragung von Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen auf Erwerbermodelle

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Dezember 1984 ein 'Wohnungseigentum bzw. Teileigentum', bestehend aus einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1992 (XI R 18/90)

Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer Getränkeeinzelhandels-GmbH

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma... Getränkehandel GmbH. Er erwarb zum 1. Oktober 1984 das Teileigentum an dem Ladenlokal und vermietet es seitdem [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.02.1992 (1 BvL 29/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen bei der Beförderung von Personen im Mietwagenverkeh...

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes zwar für die Beförderung von Personen im Kraftdroschkenverkehr unter [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1992 (VII R 22/90)

§ 15 Abs. 2 Nr. 2 MinöStG als Ermächtigungsgrundlage

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 167, 252 [...]

BFH - 07.02.1992 (III B 24 25/91)

Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben wegen der Einkommensteuer für die Jahre 1981 bis 1983 und wegen der Einkommensteuer für das Jahr 1987 nach erfolglosen Vorverfahren Klagen mit der Begründung, daß die [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.1992 (III B 24, 25/91)

Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren

Vorinstanz: FG Nürnberg, BFHE 166, 418 [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1992 (VI R 93/90)

Aufwendungen für Klassenfahrt als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) befand sich im Streitjahr 1988 in der Berufsausbildung zum Energieanlagen-Elektroniker. Er machte Aufwendungen für eine von seiner Berufsschule ausgerichtete dreitägige [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1992 (III R 61/91)

Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheids bei Aussetzung des Klageverfahrens

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren im Streitjahr (1984) als Ärzte nichtselbständig tätig. Sie wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach erfolglosem Vorverfahren erhoben sie Klage gegen den [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.02.1992 (2 BvR 129/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn ihr steht der in Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG, § 90 Abs. 2 BVerfGG verankerte Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Dieser erfordert über das Gebot [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1992 (IV R 85/90)

Keine Betriebsausgaben mangels räumlicher Trennung einer Empore vom privaten Wohnungsteil

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Mitglied einer Anwaltssozietät selbständig tätig. Er bewohnt mit seiner Ehefrau ein beiden je zur Hälfte gehörendes Zweifamilienhaus, wo er ein Arbeitszimmer [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1992 (IV R 8/91)

Keine Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG neben erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Praxis als Arzt für Allgemeinmedizin. In den Jahren 1985 und 1986 errichtete er ein Wohngebäude mit Praxisräumen, das im Streitjahr 1986 fertiggestellt und am 1. [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1992 (IV R 30/91)

Lebensversicherung gehört nicht zum Betriebsvermögen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhalten seit 1976 eine Anwaltssozietät; der Gewinn wird durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. Im Gesellschaftsvertrag war [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 9/90)

Begriff der Festsetzung der ausländischen Steuer (§ 34c Abs. 1 EStG)

I. Der im Streitjahr 1982 unbeschränkt steuerpflichtige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in der Zeit vom 4. November bis 31. Dezember 1982 als Seemann auf einem Schiff tätig, das im internationalen Seeverkehr [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1992 (II R 185/87)

Ausgabe neuer GmbH-Anteile als Verkauf i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 2 BewG

I. Streitig ist der gemeine Wert der Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, zum 31. Dezember 1979. Die Klägerin hatte bis zum 9. November 1979 ein Stammkapital von 3 Mio DM. Davon hielt [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 158/90)

Anteilige Steuerbefreiung von Jubiläumszuwendung bei Auslandstätigkeit

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Bankangestellter. Er erhielt im Streitjahr 1985 für seine 25jährige Zugehörigkeit zu dem Betrieb seines Arbeitgebers eine Jubiläumsvergütung in Höhe von 20.750 DM. In [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 76/91)

Umfang der Fristhemmung durch Einspruchseinlegung

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1992, 1552 BFHE 168, 1 [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 63/91)

Voraussetzungen für Spendenabzug gem. § 9 Nr. 3 a KStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Familienstiftung. Sie errichtete ihrerseits 1983 die genehmigte und als gemeinnützig anerkannte A-Stiftung und wandte dieser als Erstausstattung einen [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 127/90)

Einkommensbegriff des § 47 Abs. 2 S. I KStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische GmbH, deren Gesellschafter im Streitjahr 1985 die Eheleute E waren, die ihrerseits ihren alleinigen Wohnsitz in den Niederlanden hatten. Das [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1992 (II R 110/88)

Bestimmung des Gegenstands eines Erwerbsvorgangs

I. Der Kläger erwarb durch Kaufvertrag vom 29. Januar 1985 einen Miteigentumsanteil von 155/480 eines 893 qm großen Grundstücks in Berlin zu einem Kaufpreis von 155.000 DM. Die übrigen Miteigentumsanteile wurden an [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 67/91)

Anbringen einer Klageschrift beim Finanzamt (§ 47 Abs. 2 S. 1 FGO)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) legte gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1984 bis 1988 und gegen die Bescheide über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals gemäß § 47 des [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.02.1992 (1 K 115/91)

Der Kläger, ein Diplom-Ingenieur, und seine Ehefrau I. werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1988 hat der Kläger Zinsen für ein Darlehn gezahlt, das er zur Einlösung von [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1992 (IX B 39/91)

Keine Werbungskosten durch Provisionen für Vermittlung des Gesellschaftskapitals

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1992, 2273 BB 1992, 985 BB 1993, 492 BFHE 167, 102 BStBl II 1992, 883 [...]

BGH - Beschluß vom 04.02.1992 (5 StR 655/91)

Ermittlung der Höhe der verkürzten Steuern

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung formellen und [...]

OLG München - Beschluß vom 03.02.1992 (4 WF 16/92)

JurBüro 1992, 349 [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.01.1992 (6 U 111/91)

GRUR 1992, 408 wrp 1992, 503 [...]