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BFH - Urteil vom 23.04.1992 (IV R 27/91)

Betriebsausgabenabzug von Fortbildungsveranstaltungskosten

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen A und B (Klägerinnen) erzielten in den Streitjahren (1979 und 1980) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Zahnärzte. Sie [...]

BFH - 23.04.1992 (IV R 46/91)

Vertretung des Kindes bei Mietvertragsabschluss mit Vater

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater, die durch [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.1992 (13 U 278/91)

»[Der Steuerbevollmächtigte der Kl. hatte] die ihm zugestellten Einspruchsentscheidungen nicht der Kl., sondern deren Ehemann zur Kenntnis gebracht. Dieses Verhalten stellte einen schuldhaften Verstoß gegen dessen [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1992 (III R 11/91)

Keine außergewöhnliche Belastung durch Eheschließung im Ausland

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger reiste anläßlich der Eheschließung mit der Klägerin, die seinerzeit sowjetische Staatsangehörige [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1992 (III R 96/88)

Aufwendungen für Hotelbesichtigung als vorweggenommene Betriebsausgaben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum Jahre 1977 als Ingenieur nichtselbständig tätig. Während des Jahres 1977 erfuhr er, daß sein Arbeitsverhältnis aufgelöst werden sollte. Er bemühte sich deshalb [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1992 (III R 80/90)

Unterhaltsfreibetrag gem. § 33 a Abs. 1 EStG (1986)

I. Der seit 1984 verwitwete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer beschäftigt. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1986 beantragte er [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1992 (VIII R 149/86)

Keine Vergünstigung für Organträger (§ 34 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine offene Handelsgesellschaft (im folgenden: OHG). Sie war Alleingesellschafterin und Organträgerin der Dr. S GmbH (im folgenden: GmbH). Zwischen den beiden [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1992 (VIII R 6/87)

Keine Werbungskosten durch Verzugszinsen aus verspäteter Pflichtteilsleistung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Stieftochter, Frau S, sind Miterbinnen nach dem im Jahre 1975 verstorbenen Ehemann der Klägerin. Frau S war hinsichtlich ihres Anteils als Vorerbin eingesetzt; [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.04.1992 (2 BvR 355/92)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

1. Die angegriffene Entscheidung des Bundesfinanzhofs läßt keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG erkennen. Der Bundesfinanzhof war von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf die Unzulässigkeit [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1992 (III R 184/90)

Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wohnt in A; sie ist dort hauptamtliche Lehrkraft an einer Schule. Sie ist ledig und hat einen Sohn, der im Streitjahr 1984 zwei Jahre alt war. Bei der [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1992 (III R 142/90)

Zulagenrechtliche Gleichstellung von Anträgen gem. § 4 BimSchG und § 4b Abs. 2 S. 3 InvZulG 1982

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Gießerei. Sie beantragte am 22. Dezember 1981 beim Regierungspräsidenten in A die Genehmigung nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.1992 (V 272/88)

Die . . . (S GmbH) betrieb Textilhandel. Geschäftsführer und Gesellschafter der S GmbH waren die Eheleute X. Die S GmbH brauchte Kapital zur Expansion des Betriebes. Sie fand in dem Kaufmann K einen Geldgeber. K wollte [...]

BVerfG - Urteil vom 09.04.1992 (2 BvE 2/89)

Verfassungswidrigkeit des Fünften Änderungsgesetzes zum Parteiengesetz

A. Der Organstreit betrifft die Frage, ob die durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze zum 1. Januar 1989 in Kraft getretenen Neuregelungen, soweit sie die Berechnung des [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (I R 160/90)

Übergang von stillen Reserven (§ 20 Abs. 1 UmwStG)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die miteinander verheiratet waren, gründeten mit Vertrag vom 21. Dezember 1979 die W-GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegen Bareinlage. Davon übernahmen der [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (I R 128/88)

Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen BMF-Schreiben vom 16.06.1978)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), M.M., ist Rechtsnachfolgerin ihres 1984 verstorbenen Ehemanns W.M. Dieser war Gesellschafter der W.M. GmbH, die 1977 mit einem Stammkapital von 20.000 DM gegen [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (I R 162/90)

Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen BMF-Schreiben vom 16.06.1978)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1992, 1273 BB 1992, 1410 BFHE 165, 432 BFHE 167, 432 BStBl II 1992, 764 GmbHR 1992, 699 [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (XI R 37/88)

Arbeitgeberanteile eines Kommanditisten als Vergütungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Gesellschafter zu 50 v.H. am Stammkapital der G-GmbH beteiligt. Den Gesellschaftsanteil in Höhe von 10.000 DM hatte er gegen Sacheinlage i.S. des § 20 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (I R 126/90)

Spendenbeschluß einer Sparkasse zugunsten des Gewährträgers

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist der Beigeladene S mit einem Anteil von etwas mehr als 3 v.H. als Kommanditist beteiligt. S war in den Streitjahren 1977 und 1978 als Einzelprokurist für die KG [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (XI R 34/88)

Silberhalogenide als Wirtschaftsgut eines Filmunkehrdienstes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sparkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihr Gewährträger ist der Landkreis B (künftig: Gewährträger). Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1992 (VI R 113/88)

Ermittlung von KfZ-Kosten aus Dienstreisen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 nichtselbständig tätig. In seiner Einkommensteuererklärung machte er beruflich veranlaßte Fahrtkosten als Werbungskosten geltend. Er gab an, mit dem [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1992 (VIII R 59/89)

Rentenzahlungen als Abfindung für Erbverzicht sind wiederkehrende Bezüge (§ 22 EStG)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 1481 BB 1992, 2412 BFHE 165, 515 BFHE 167, 515 BStBl II 1992, 809 NJW 1992, 2912 [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1992 (VIII R 79/88)

Behandlung von Veräußerungsgewinnen gem. §§ 17, 18 AuslInvestmG verfassungsgemäß

BB 1992, 1630 BFHE 168, 111 BStBl II 1992, 786 [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1992 (VIII R 86/87)

Fremdvermietete Grundstücke als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) war geschäftsführender Gesellschafter der R-GmbH & Co. KG (KG), die seit 1980 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt wird. Weitere [...]

LG Saarbrücken - 03.04.1992 (8 II 7/92)

»Der Angekl. hat sich der fortgesetzten Steuerhinterziehung schuldig gemacht, indem er das Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis ließ und dadurch Steuern über 885.208,- DM verkürzt hat (§ 370 [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.1992 (2 BvR 283/92)

Effektivität des Rechtsschutzes und Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Ungeachtet der Bedenken, die gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestehen, haben die Verfassungsbeschwerden jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Soweit es aufgrund des Vortrags der [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1992 (VIII B 129/91)

Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer am 12. Januar 1988 verstorbenen Mutter. Die Verstorbene war für die Jahre 1983 bis 1987 antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt worden. Aufgrund [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 02.04.1992 (12 W 9/92)

AGS 1993, 2 VersR 1993, 1249 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.1992 (III 225/88)

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Erwerbsvorgang der Kl. gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 5 Buchst. c bzw. d Grunderwerbsteuergesetz 1940 (GrEStG) befreit ist. Die Kl. war Eigentümerin der in H. belegenen Flurstücke 106/73 [...]

BFH - Urteil vom 01.04.1992 (II R 21/89)

Keine Relevanz von Teilungsanordnungen für Erbenbesteuerung

I. Der Nachlaß des im Jahre 1983 verstorbenen Erblassers bestand aus einem Hof i. S. der Höfeordnung (HöfeO; BGBl I 1976, 1933 ff.) sowie aus hoffreiem Vermögen. Zu dem hoffreien Vermögen gehörten drei bebaute [...]

BGH - 01.04.1992 (5 StR 115/92)

Fortsetzungszusammenhang bei nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen

»Die Annahme von zwei selbständigen Handlungen der Umsatzsteuerhinterziehung ... ist fehlerhaft. Am 5. August war die durch Unterlassung begangene fortgesetzte Hinterziehung der Umsatzsteuern noch nicht beendet. Der [...]

EuGH - Urteil vom 31.03.1992 (Rs C-200/90)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Mehrwertsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben,...

1 Das Östre Landsret hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 20. Juni 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juli 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung der Artikel 9 ff. und 95 EWG-Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1992 (IX R 175/87)

AfA gem. § 7 Abs. 5 EStG nur für bautechnisch neue Gebäude

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb 1983 durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung ein Grundstück, auf dem sich ein 1954 für den Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1992 (IX R 164/87)

Keine Werbungskosten durch Vorauszahlungen des Bauherren ohne Gegenleistung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vereinbarten im Jahre 1979 mit einem Bauunternehmer die Errichtung eines Zweifamilienhauses zu einem Festpreis von 309 000 DM. Der Werklohn sollte in Teilbeträgen jeweils [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1992 (IX R 245/87)

Relevanz von Einnahmen-Verteilungs-Abrede zwischen Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in gerader Linie miteinander verwandt die Klägerin zu 2 ist die Tochter, der Kläger zu 3 der Sohn des Klägers zu 1. Der Kläger zu 1 hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau [...]

BFH - 27.03.1992 (VI R 163/88)

Keine Vorteil durch rechtsirrtümlich geleistete Arbeitgeberanteile

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) arbeitete seit 1970 in der Massagepraxis ihres im Februar 1984 verstorbenen Ehemannes. Sie hatte vom 1. bis 19.Februar 1971 an einem Lehrgang teilgenommen und dabei nach [...]

BFH - 27.03.1992 (VI R 35/89)

Keine Vorteil durch rechtsirrtümlich geleistete Arbeitgeberanteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war von Mai 1981 bis Dezember des Streitjahres 1983 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der O-GmbH (im folgenden: GmbH). Zwischen der GmbH und der Klägerin bestand [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1992 (III B 547/90)

Anforderungen an Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 1552 BFHE 168, 17 BStBl II 1992, 842 [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1992 (VI R 145/89)

Geldwerter Vorteil durch Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatzforderung

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1992, 1630 BFHE 168, 99 BStBl II 1992, 837 NJW 1993, 615 NZA 1993, 654 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.1992 (7 U 253/91)

Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerstem Schädel-Hirn-Trauma mit Einsetzen eines Palacos-Implantats, sechs Monate stationärer Krankenhausbehandlung...

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 4. 10. 1991 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 34/91)

Begünstigung von nebenberuflich erteiltem Unterricht (§ 3 Nr. 26 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Arzt in einem als gemeinnützig anerkannten Krankenhaus tätig. Im Streitjahr 1989 unterrichtete er die Pflegeschüler der dem Krankenhaus angeschlossenen Pflegeschule. [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 50/91)

Fabrikations-dienende Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen

Streitig ist, ob die sachlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorliegen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die einzigen Gesellschafter der Firma X GmbH. Dieses Unternehmen bearbeitet mit [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 121/90)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 UstG)

I. Die im Jahre 1977 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in den Jahren 1978 und 1979 ein Gebäude in W, in dem sie die hotelmäßige Vermietung von Ferienappartements und die Vermietung von [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1992 (V R 16/88)

Einheitliche sonstige Leistung durch Rennservice für Autorennfahrer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte betreibt neben einem Gebrauchtwagenhandel ein Motorsportunternehmen. Er stellt Autorennfahrern Rennwagen mit komplettem Rennservice zur Bestreitung von Autorennen gegen Entgelt zur [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 74/90)

Schadensersatz von Steuerberater als steuerpflichtiger Ertrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten bilden eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die gewerbliche Einkünfte aus der Verpachtung von Grundstücken erzielt. In den [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1992 (X R 196/87)

Dauernde Last durch Instandhaltungsverpflichtung

Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1992, 1344 BFHE 165, 408 BFHE 167, 408 NJW 1993, 1031 [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1992 (II R 46/89)

Steuerpflichtiger Erwerbsvorgang durch Übertragung eines Gesellschaftsanteils (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStrG NW)

I. Die A-Kommanditgesellschaft (KG) beabsichtigte, auf einem umfangreichen Grundbesitz in K für interessierte Kapitalanleger insgesamt 164 Einfamilienhäuser nebst Garagen und Einstellplätzen zu errichten. Nach dem [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1992 (I B 98/91)

Begriffsdefinition Ausland (§ 17 KVStG 1972)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1992, 1482 BB 1992, 2421 BFHE 165, 457 BFHE 167, 457 BStBl II 1992, 878 [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1992 (I R 159/90)

Auswirkungen der Steuerbetrags-Herabsetzung auf Zinsbescheid

Vorinstanz: FG München, BB 1992, 1786 BFHE 168, 13 [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1992 (X R 30/90)

Grundförderung bei eigengenutzer Wohnung (§ 10 e Abs. 1 bis 5 EStG)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1992, 1551 BB 1993, 712 BFHE 168, 90 BStBl II 1992, 801 NJW 1993, 485 [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1992 (I R 51/90)

Berechnung des Gewerbeertrags (§ 8 Nr. 2 GewStG)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, ist Rechtsnachfolgerin der G-GmbH. Diese erwarb durch Kaufvertrag vom 13.10.1981 einen Komplementäranteil an der Firma S GmbH & Co. KG (im [...]