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BFH - Urteil vom 25.03.1992 (I R 69/91)

Eigenständige Rückstellung durch Vorjahresbuchung

I. Streitig ist die Berechtigung einer Rückstellung für laufende Buchführungsarbeiten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG. Sie ermittelt ihre Gewinne nach einem vom Kalenderjahr abweichenden [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1992 (I R 41/91)

Zinsbegriff im Zusammenhang mit partriarischem Darlehen (§ 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafter ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1984 steuerbefreiter Berufsverband ist. Das Stammkapital betrug [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1992 (X R 100/91)

Vermögenserwerb unter Nießbrauchsvorbehalt

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BB 1992, 1786 BB 1993, 275 BFHE 168, 243 BStBl II 1992, 803 NJW 1993, 285 [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1992 (9 AZR 76/91)

Konkursvorrechte einer französischen Handelsvertretung

Die Klägerin ist französischer Nationalität. Sie war von Ende 1985 bis 1. März 1989 als Außendienstmitarbeiterin (Voyageur, Représentant et Placier) für die Gemeinschuldnerin ausschließlich in Frankreich tätig. Sie [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1992 (VII R 39/91)

Höhe des verwirkten Säumniszuschlags bei Änderung des rückständigen Steuerbetrags

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Einkommensteuerschätzungsbescheid 1986. Die festgesetzte Steuer in Höhe von ...DM war am [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1992 (VIII R 33/90)

Besonderheiten des Zerlegungsverfahrens (§ 173 Abs. 1 AO (1977))

Vorinstanz: FG München, BB 1992, 1709 BFHE 168, 350 BFHE 168, 351 BStBl II 1992, 869 [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1992 (VIII R 12/89)

Schuldzinsen aus Wertpapierdepot als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte seit 1977 in größerem Umfang Aktien - darunter viele ausländische Werte - erworben. Die Anschaffungskosten hatte er in vollem Umfang mit Krediten finanziert. Aktiendepot [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1992 (VIII R 48/90)

Inanspruchnahme von Reinvestitionsvergünstigungen (§ 6 b EStG)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH & Co. KG - waren im Streitjahr 1982 u. a. S. D. und ihr Sohn P. D. Zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafterin S. D. gehörte u. a. das [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1992 (VIII R 51/89)

Erfassung des erstattungsfähigen Teils der Verrechnungssteuer gem. DBA-Schweiz

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 1845 BFHE 168, 234 BStBl II 1992, 941 [...]

BayObLG - Urteil vom 24.03.1992 (RReg 4 St 159/91)

Anklagesatz bei Steuerhinterziehung

I. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Würzburg erhob gegen den Angeklagten unter dem 7.3.1990 Anklage zum Schöffengericht bei dem Amtsgericht Würzburg. Der Anklagesatz lautete: 'Der Angeklagte betreibt seit [...]

BFH - Urteil vom 20.03.1992 (VI R 40/89)

Anforderungen an Sonderausgabenabzug gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 2 EStG

Vorinstanz: FG Köln, BB 1992, 1707 BFHE 168, 81 [...]

BFH - Urteil vom 20.03.1992 (VI R 10/91)

Fahrten eines Arztes während dem Bereitschaftsdienst (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1992, 1630 BFHE 168, 85 BFHE 168, 86 BStBl II 1992, 835 NJW 1993, 815 [...]

BFH - Urteil vom 20.03.1992 (VI R 55/89)

Keine Werbungskosten durch umzugsbedingten Bekleidungswechsels

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein japanischer Staatsbürger, wurde von seiner Arbeitgeberin für eine Zeit von ca. fünf Jahren von Japan nach Hamburg versetzt. Die Ehefrau des Klägers und seine zwei [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1992 (XI B 39/91)

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Vorsitzenden im Aussetzungsverfahren

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensbesteuerung des Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) für 1978 und 1980 darüber, ob durch die Veräußerung von fünf im Rahmen von Bauherrenmodellen [...]

BFH - Urteil vom 17.03.1992 (IX R 55/90)

Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten (§ 9 b Abs. 2 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete eine in den Jahren 1982/83 errichtete Eigentumswohnung am 1. Mai 1983 an einen gewerblichen Zwischenmieter. Er verzichtete gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 17.03.1992 (VII R 70/90)

Steuerrechtliche Behandlung eines VA über Verwendung von steuerbegünstigtem Heizöl

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1992, 1344 BFHE 165, 478 BFHE 167, 478 [...]

BFH - Urteil vom 17.03.1992 (IX R 264/87)

Gebäude-Nutzungs-Überlassung an geschiedene Ehefrau (§ 21 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, das die seit dem Jahre 1962 von ihm geschiedene Beigeladene aufgrund der Unterhaltsvereinbarung vom 27.03.1962 im Streitjahr 1982 [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.03.1992 (IV B 74/91)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde infolge Verfristung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat begründet wurde (§ 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Bezugnahme der Prozeßbevollmächtigung auf [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1992 (IV R 29/91)

Betriebsvermögen eines Zahnarztes

I. Der am 13. Mai 1970 verstorbene Zahnarzt R setzte in seinem Testament seinen Neffen, den Kläger und Revisionskläger (Kläger), als Vermächtnisnehmer ein. Aus dem Nachlaß sollte ihm vor allem werden. Zum Nachlaß [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1992 (V R 55/88)

Anerkennung eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zusammen mit seiner Ehefrau 'Inhaber' eines landwirtschaftlichen Betriebes. Er betreibt daneben eine Mühle. In der Mühle [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1992 (V R 70/87)

Berechnung der Vorsteuerbeträge bei zur Ausführung von Umsätzen genutztem Gebäude

I. Die Revisionsklägerin ist als Alleinerbin Rechtsnachfolgerin des am 10. Januar 1989 verstorbenen früheren Klägers und Revisionsklägers L. L errichtete in den Jahren 1982 und 1983 auf einem ihm gehörenden Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1992 (XI R 38/89)

Gewinnermittlung für Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) einen Metallhandel mit Containerdienst. Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin war als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.03.1992 (V 317/88)

Die Klägerin zu 1, eine GmbH & Co KG, bestand im Streitjahr aus der persönlich haftenden und allein geschäftsführungsbefugten . . . GmbH als Komplementärin, diese vertreten durch den Geschäftsführer . . . , und den [...]

OLG München - Urteil vom 11.03.1992 (15 U 3792/91)

Verjährungsbeginn für Schadensersatz gegen Steuerberater

Der Kläger nimmt den inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten aus schuldhafter Pflichtverletzung eines Steuerberatervertrags in Anspruch. Der Kläger betrieb eine Gärtnerei. Die Beklagte ist die Erbin des am [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1992 (II R 157/87)

Zurechnung eines Anteils an negativem Einheitswert an Kommanditisten

I. Streitig ist, wie der für eine Kommanditgesellschaft (KG) zum 1. Januar 1983 festgestellte Einheitswert des Betriebsvermögens in Höhe von ./. 4.045.000 DM auf die Gesellschafter aufzuteilen ist. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1992 (II R 129/88)

Versicherungsteuer für an ausländische Unternehmen bezahlte Versicherungsentgelte ist verfassungsgemäß

I. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Hamburg. Er ist Eigentümer von Grundbesitz in der Schweiz und hat für diesen mit schweizerischen Versicherungsunternehmen Versicherungen abgeschlossen [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1992 (XI R 17/90)

Errichtung einer einheitlichen Wohnung durch Inhaber von zwei Wohnungseigentumsrechten

Entscheidungsgründe Die Revision ist nicht begründet (§ 126 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Obwohl gegen die Klägerin hinsichtlich Einkommensteuer eine Einspruchsentscheidung nicht ergangen ist, war ihre [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1992 (X R 113/89)

Vorkostenabzug für Renovierung vor Eigenbezug (§ 1 O e Abs. 6 EStG)

Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1992, 1272 BB 1992, 1838 BFHE 165, 396 BFHE 167, 396 BStBl II 1992, 886 DStZ 1993, 154 NJW 1992, 2911 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1992 (XI R 57/89)

Sondervergütungen als Tarifermäßigungen gemäß § 34 c Abs. 4 EStG

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1992, 1708 BFHE 168, 74 BStBl II 1992, 798 [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1992 (II R 19/90)

EDV-Versagen und Wiedereinsetzung

Der steuerliche Sachverhalt I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Persönlich haftende Gesellschafterin der KG ist eine GmbH, deren einziger Gesellschafter der Kommanditist ist. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1992 (X R 141/88)

Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Inhaberin eines Fotofachgeschäftes; der Kläger ist dort angestellt. Durch Übergabevertrag vom 20. Dezember 1972 hat die [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1992 (VII R 87/90)

Verlängerung der Bearbeitungszeit in Prüfung wegen Lärm

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 1989 teil. Während der Prüfungszeit wurden an dem Gebäude, in dem die Aufsichtsarbeiten geschrieben wurden, [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1992 (VIII R 66/89)

Vorfälligkeitsentschädigungen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1992, 2489 BFHE 168, 517 [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1992 (VII R 34/91)

Zollwert einer eingeführten Diskette mit übersetztem Text

I. \maDer Einfuhrvorgang\en I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte aus der Schweiz - eine Diskette, bespielt mit vier Übersetzungen, und - schriftliche Übersetzungen ein. Das Hauptzollamt (HZA) forderte [...]

BFH - 09.03.1992 (VII R 87/92)

Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 2. Oktober 1985 Halter eines am 11. Juli 1983 erstzugelassenen, nicht schadstoffarmen PKW. Für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis 1. Oktober 1986 und danach setzte [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1992 (VI R 35/89)

Rechtsirrtümlich geleistete Arbeitgeberanteile sind kein Arbeitslohn

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BFHE 165, 414 [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1992 (III R 47/91)

Änderungen eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids (§ 165 Abs. 2 S. 1 AO (1977))

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist auf dem Gebiet des Steuerrechts nichtselbständig tätig. Er ist verheiratet und hat u. a. eine ledige Tochter (T), die in den Streitjahren das 27. Lebensjahr vollendet [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1992 (VI R 163/88)

Keine Werbungskosten durch Masseur-Lehrgang

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) arbeitete seit 1970 in der Massagepraxis ihres im Februar 1984 verstorbenen Ehemannes. Sie hatte vom 1. bis 19. Februar 1971 an einem Lehrgang teilgenommen und dabei [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1992 (III R 84/90)

Begünstigte Investitionen gem. § 4b InvZulG 1982

Vorinstanz: FG München, BB 1992, 1591 BFHE 168, 496 [...]

BFH - Beschluß vom 05.03.1992 (IV B 178/90)

Höchstgrenze für Sonderabschreibung nach § 7 g EStG

Das von der Beschwerdeführerin betriebene Küstenmotorschiff wurde mit Bauvertrag vom 23. Februar 1984 bei der Werft in Auftrag gegeben. Am 27. Dezember 1984 fand die Probefahrt statt, anläßlich derer die Werft der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.1992 (3 U 95/91 OLG)

Schadensersatz wegen eines OperationsfehlersBemessung von Verdienstausfall

Auf die Berufung der 3ekiagten wird das am 31.1.1991 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1992 (II B 201/91)

Behauptung eines nicht protokollierten Beweisantrags genügt nicht

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift erfüllt nicht die Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1992 (VI R 146/87)

Annahme des vorschriftsmäßigen Lohnsteuereinbehalts (§ 42d Abs. 3 S. 4 EStG)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist im Hauptberuf Lehrer. Daneben erteilte er Musikunterricht an den Kreismusikschulen in A und B. Als nebenberuflicher Musiklehrer an der Musikschule B erhielt er in den [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1992 (VI R 97/89)

Rückzahlung eines Ausbildungsdarlehens nebst Zuschlag als Ausbildungskosten

Vorinstanz: FG Münster, BB 1992, 1630 BFHE 168, 67 BStBl II 1992, 834 NJW 1993, 552 [...]

BFH - 27.02.1992 (IV R 69/91)

Verdeckte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co KG

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1, eine GmbH & Co. KG (Klägerin zu 1 oder KG), betreibt einen Großhandel. Sie wurde im Jahre 1961 gegründet. Bis 1971 waren [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1992 (IV R 71/90)

Sonderabschreibung für Betriebsteil im Ausland (§ 76 EstDV)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in X wohnt, betreibt auf eigenen und zugepachteten, ausschließlich in der Schweiz belegenen Flächen eine Landwirtschaft (Obst- und Gemüseanbau). Seine [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1992 (X R 136/88)

Keine dauernde Last durch Eltern-Unterhalt bei Geldbetrag als Gegenleistung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit privatschriftlichem 'Übertragungsvertrag' vom 1. Oktober 1976 erhielt die Klägerin von [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1992 (X R 139/88)

Freiwilligkeit bei Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung (§ 12 Nr. 2 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihren beiden Schwestern zu 1/3 Erbin ihres 1984 verstorbenen Vaters. Dieser hatte in einem umfangreichen, vor allem die Unternehmensnachfolge regelnden [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1992 (IV R 129/90)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtkenntnis einer Betriebsprüfer-Handakte

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1992, 1552 BFHE 168, 11 BStBl II 1992, 841 [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1992 (IV R 27/90)

Wissenschaftliche Tätigkeit eines Marktforschers

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1992, 1630 BFHE 168, 59 BStBl II 1992, 826 [...]