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BFH - Beschluß vom 20.05.1992 (III B 110/91)

Beiladung bei finanzgerichtlicher Auseinandersetzung über Zusammenveranlagung

Der seit 1986 geschiedene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Streitjahr (1982) neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. einen Verlust aus gewerblicher Tätigkeit. Außerdem ist im Wege des [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1992 (X R 49/89)

Zeitanteilige Aktivierung von Mietzinsforderungen bei KFZ-Vermietung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine gewerbliche Autovermietung (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-, abweichendes Wirtschaftsjahr 1. April bis 31. März). Die Vermietung [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1992 (VIII R 16/88)

Keine ähnliche Beteiligung durch kapitalersetzende Maßnahmen (§ 17 Abs. 1 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren neben zwei weiteren Personen zu je 1/4 (jeweils 5.000 DM) am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Die Klägerin war in der GmbH als Geschäftsführerin tätig und erhielt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.1992 (5 K 1972/91)

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist seit 1980 alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der ... GmbH. Vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB ist [...]

BFH - 15.05.1992 (IV R 183/88)

Verhinderung eines Pauschalierungsbescheids durch Änderungssperre

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) erließ im Anschluß an eine im Jahre 1984 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) durchgeführte Außenprüfung durch das FA für Großbetriebsprüfung X am [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1992 (VI R 183/88)

Verhinderung eines Pauschalierungsbescheids durch Änderungssperre

BFH - Urteil vom 15.05.1992 (VI R 106/88)

Ersatz von Vereinsbeträge ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Kreis- und Stadtsparkasse, fand im Januar 1984 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt, die zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte. Darauf hob der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1992 (VI R 19/90)

Steuerbefreiung von Bezügen wegen Dienstunfall (§ 3 Nr. 6 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leistete im Jahre 1972 seinen Grundwehrdienst beim Bundesgrenzschutz ab. Er erlitt dabei einen Dienstunfall, der zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 v.H. führte. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 96/90)

Keine Entscheidungsgründe bei bloßem Verweis auf andere Entscheidung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrte vor dem Finanzgericht (FG) den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus dem Kauf eines Grundstücks, dessen Gebäude er an seine Ehefrau vermietet hat. In seiner [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 79/87)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG (1980))

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein, widmet sich dem Segelsport. Er ist zum einen im Bereich der Erfüllung des Satzungszwecks gegenüber den Gesamtbelangen [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 56/89)

Unangemessene Vermietung von KFZ an Unternehmen des Ehegatten (§ 42 AO (1977))

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb am 27. November 1984 einen neuen PKW zum Kaufpreis von 32.155,80 DM einschließlich Umsatzsteuer. Mit schriftlichem Vertrag vom 1. Dezember 1984 vermietete sie den [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 12/88)

Rechtsmissbrauch durch Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Jahren 1981 und 1982 mit einem Aufwand von rund 1 Mio DM ein Haus mit acht Mietwohnungen. Sie vermieteten die [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 68/88)

Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Tennisplätzen (§ 4 Nr. 12 UstG (1980))

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Gesellschafter erwarben mit Erbbaurechtskaufvertrag vom 31. Oktober 1986 'als Miteigentümer zu je 1/4 Anteil' ein [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1992 (5 StR 38/92)

Steuerverkürzung bei einvernehmlicher Hinterziehung von Lohnsteuer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen (Lohnsteuer) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1992 (VII R 52/91)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gem. §§ 69, 34 AO 1977

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit der im Januar 1976 erfolgten Gründung bis zur Löschung wegen Vermögenslosigkeit im März 1989 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B.D. GmbH (GmbH). Im [...]

EuGH - Urteil vom 12.05.1992 (Rs C-327/90)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - Besondere Verbrauchsteuer auf Kraftfahrzeuge - Berechnung der Bemessungsgrundlage, die im Inland...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 23. Oktober 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß die [...]

LG Ansbach - Beschluß vom 12.05.1992 (4 T 381/92)

MittBayNot 1992, 278 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.05.1992 (15 W 33/92)

Anspruch der Wohnungseigentümer auf offenen Ausweis von Umsatzsteueranteilen

Die Beteiligten zu 1) bis 26) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Eigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2) war bis Ende des Jahres 1989 zugleich Verwalterin der Anlage. Seit dem O1.O1.1990 ist Herr ... als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.1992 (12 U 172/91)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch Mieter wegen nicht geleisteter Renovierungsarbeiten

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagte hat ihre in der am 11.04.1983 geschlossenen Zusatzvereinbarung zu § [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.1992 (III B 138/92)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Untätigkeitsklage gem. § 46 Abs. 1 FGO

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (1989) vom 10. August 1990. Der unter dem Datum des 21. August 1990 eingelegte Einspruch wurde u.a. damit [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.1992 (III B 163/92)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob unter dem Datum des 21. August 1990 Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (1989) u.a. mit der Begründung, daß der Grundfreibetrag zu niedrig und [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1992 (III R 66/90)

Ansatz unschädlicher Beiträge gem. § 33a Abs. 1 S. 3 EStG

I. In seiner Einkommensteuererklärung 1986 machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Betrag von 4.069 DM als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Hierzu [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1992 (VI R 134/88)

Zahnmedizin-Studiumskosten eines Humanmediziners als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nach dem Studium der Humanmedizin und der Approbation seit 1982 als Arzt tätig. Im Streitjahr 1984 befand er sich in der Weiterbildung zum Facharzt für Chirurgie. Außerdem [...]

EuGH - Urteil vom 07.05.1992 (Rs C-347/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die...

1 Der Pretore von Mailand hat mit Beschluß vom 14. Dezember 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 28. November 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 33 der Sechsten Richtlinie [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1992 (IX ZR 151/91)

Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen Finanzamtspraxis - Vermutung beratungsmäßigen Verhaltens...

a. »Ein Steuerberater hat seinem Auftraggeber von sich aus die bedeutsamen steuerlichen Fragen, die bei der Erledigung eines Auftrags auftauchen, darzulegen und ihn über die steuerlichen Folgen in Frage kommender [...]

KG - Beschluß vom 07.05.1992 (2 Ss 33/92 - 4 Ws (B) 48/92)

wistra 1994, 36 [...]

EuGH - Urteil vom 06.05.1992 (Rs C-20/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Entnahme eines Gegenstands...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 19. Dezember 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Januar 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 5 Absatz 6 und 11 Teil A [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1992 (IX R 9/87)

Mehrere Änderungsbescheide als Gegenstand des Verfahrens (§ 68 FGO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) legten gegen den Einkommensteuerbescheid 1979 vom 15. September 1983 Einspruch mit dem Begehren ein, der Besteuerung geringere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1992 (IX R 168/87)

Anwendbarkeit von § 21 a Abs. 7 S. 1 Nr. 2 EStG

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen diesem im Jahre 1982 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihr mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Der Kläger verpflichtete sich, seinen [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.1992 (2 BvR 271/92)

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 UStG

1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffene Ablehnung von Prozeßkostenhilfe keine Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der [...]

AG Braunschweig - Beschluß vom 04.05.1992 (9 Cs 400 Js 46909/91)

wistra 1992, 234 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.1992 (6 K 387/89)

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine gewerbesteuerliche Organschaft im Sinn des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfüllt sind. streitbefangen sind die Gewerbesteuer(GewSt) [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.04.1992 (1 BvR 406/89)

Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Überlange Verfahrensdauer im Finanzgerichtsprozeß

I. Mit der Verfassungsbeschwerde begehren die Beschwerdeführer die in einem Steuerstreitverfahren vom Finanzamt eingelegte Revision wegen überlanger Verfahrensdauer von Verfassungs wegen für nichtig zu erklären, [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1992 (VI B 152/91)

Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) bezieht als angestellter Steuerberater Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielt er zusammen mit seiner Ehefrau aus der Vermietung von zwei [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (VI R 146/89)

Auflösung eines Zweihaushalts als Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten ihren gemeinsamen Hausstand am Arbeitsort des Klägers in B. Die Klägerin war im Streitjahr 1983 als Realschullehrerin in S tätig. Sie unterhielt dort einen zweiten [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (XI R 3/85)

Anschaffungskosten bei Erbenauseinandersetzung

Die Revisionsbeklagten sind die Erben nach der während des Klageverfahrens verstorbenen M und dem während des Revisionsverfahrens verstorbenen H. M und H waren verheiratet und wurden in den Streitjahren 1974 bis 1977 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (I R 21/90)

Tantiemenvereinbarung unter Vorbehalt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die am 20. Juni 1979 durch Umwandlung der K-OHG zum 1. Januar 1979 entstand. An der Klägerin waren bei Gründung H, F und E zu je 1/3 beteiligt. Alle drei [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (XI R 5/90)

Versagung der Zustimmung zur Revisionsrücknahme

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Jahre 1974 von ihren Eltern im Wege vorweggenommener Erbfolge ein gemischt genutztes Gebäude übertragen; sie leistete in diesem [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (I R 102/91)

Abzugsverbot gem. § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 ledig. Er hatte seinen einzigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1992 (I B 12/92)

Spontanauskünfte an die USA

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erbrachte 1981 Architektenleistungen an einen Auftraggeber in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er erzielte dadurch einen Gewinn von rd. 194.000 DM. [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1992 (V R 38/87)

Vorlagebeschluß zur Frage der Aufspaltung eines gemischtgenutzen Grundstücks

I. (Sachverhalt) Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gastwirt. Er betrieb sein Unternehmen auf einem eigenen bebauten Grundstück in B. In den Gebäuden befand sich eine Pension, ein Restaurant und eine [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1992 (IX R 130/86)

Umbaumaßnahmen als Ausbauten (§ 21 a Abs. 4 S. 5 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 1982 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Wohnungseigentum in einem um 1900 erbauten Wohn- und Geschäftshaus für 105.000 DM. Das [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1992 (VII R 33/91)

Besteuerung von Einkünften des Erblassers nach dessen Tod

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 27. Februar 1980 verstorbenen Vaters. Über den Nachlaß wurde die Nachlaßverwaltung angeordnet und am 28. Januar 1985 ein Nachlaßkonkursverfahren [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1992 (XI ZR 164/91)

Mißbrauch der Vertretungsmacht bei Abtretung einer Grundschuld zur Sicherung von Drittschulden gegenüber Bank

c. »Der Vertretene hat grundsätzlich das Risiko eines Vollmachtsmißbrauchs zu tragen. Dem Geschäftsgegner obliegt im allgemeinen keine besondere Prüfungspflicht, ob und in welchem Umfang der Vertreter im [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1992 (VI R 105/89)

Werbungskosten durch Zwischenheimfahrten bei mehrwöchigen Dienstreichen

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1986 als Zeitsoldat in S stationiert. Der örtliche Mittelpunkt seiner Lebensinteressen war in O verblieben. In der Zeit vom 17. Februar bis 28. März [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1992 (VI R 141/89)

Kosten für Fremdsprachenunterricht als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1985 im Controlling eines Konzerns in L beschäftigt. Er nahm in der Zeit vom 25. November bis 6. Dezember 1985 an einem Sprachkurs für Spanisch teil. Er [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1992 (VI R 131/89)

Werbungskosten eines Flugingenieurs durch Erwerb einer Flugerlaubnis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1984 und 1985 Flugingenieur. Er gehörte zur Bordbesatzung eines Airbus A 300 B. Dieser Flugzeugtyp besitzt ein Drei-Mann-Cockpit, in dem zwei Piloten [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1992 (VIII B 49/90)

Revisionszulassung bei übersehen einer gesetzlichen Vorschrift

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin ist mit einer Beteiligung von 1,5 v.H. die X-KG, einziger Kommanditist ist H.X. Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1992 (IV R 42/90)

Bezug von Prozessvollmacht auf konkreten Rechtsstreit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat durch Schriftsatz vom 21. April 1987 durch seinen jetzigen Prozeßbevollmächtigten beim Finanzgericht (FG) München Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1977 erhoben. [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1992 (II R 40/88)

Berücksichtigung von im voraus beschlossener Gewinnausschützung bei Einheitsbewertung

I. Die Klägerin -eine GmbH- wurde mit Vertrag vom 10. Februar 1971 gegründet. Das Stammkapital betrug zunächst 20.000 DM. 1977 wurde das Kapital auf 1.800.000 DM erhöht, wovon A 1.600.000 DM und B 200.000 DM [...]