Steufa-Z

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BFH - Urteil vom 24.06.1992 (V R 60/88)

Umsatzsteuerfreie Leistung (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980))

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein privates Alten- und Pflegeheim, in dem früher etwa 13 bis 14 Personen untergebracht werden konnten. Zur Vermeidung einer Enteignung veräußerte [...]

BFH - 23.06.1992 (IX R 182/87)

Körperschaftssteuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften

I. Die drei Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gründeten 1973 im Fürstentum Liechtenstein die M-AG mit Sitz in M/Liechtenstein. Die M-AG ist eine Gesellschaft nach Art. 261 ff. des liechtensteinischen Personen- und [...]

BFH - 23.06.1992 (VI R 102/90)

Bewertung einer als Sachbezug gewährten Wohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer die Verwaltung von Grundstücken. Er hatte im Jahre 1978 eine Hauswartin angestellt. Nach dem 'Hauswartdienstvertrag' wurde dem Hauswartehepaar [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1992 (I R 102/90)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 168, 545 [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1992 (R 182/87)

Körperschaftssteuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 168, 285 [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1992 (5 StR 74/92)

Steuerlich erhebliche Umstände im Beitreibungsverfahren - Erörterung beweiserheblicher Umstände in den Urteilsgründen - Aufklärungsrüge...

MDR 1992, 991 NJW 1992, 2838 NStZ 1992, 599 StV 1992, 550 wistra 1992, 300 [...]

BGH - Beschluß vom 23.06.1992 (5 StR 75/92)

NStZ 1992, 498 wistra 1992, 299 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.06.1992 (V 88/88)

Der Rechtsstreit geht um die steuerrechtliche Anerkennung einer Rückstellung für eine Pensionszusage an die im Betrieb beschäftigte Ehefrau des Betriebsinhabers. Der 1922 geborene Steuerpflichtige ... betreibt seit [...]

BFH - 22.06.1992 (IV R 125/91)

Glaubhaftmachung der Absendung einer Revisionsschrift

Im Streitfall war zudem weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht worden, wann, in welcher Weise und durch welche Person die Revisionsschrift zur Post gebracht wurde; es wurden auch keine Kopien des Postausgangsbuches [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.1992 (25 U 174/91)

Die Berufung des Beklagten ist begründet, die Anschlußberufung der Klägerin unbegründet. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für einen Schadensersatzbegehren der Klägerin gegen den Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1992 (X R 47/88)

Steuerbescheid an Verstorbenen ist nichtig

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des am 13. Juni 1974 verstorbenen A. In dessen Einkommensteuersache 1969 sind nach seinem Tode, am 6. Dezember 1976, am 16. November 1979 und am 10. Dezember [...]

BGH - 17.06.1992 (1 StR 196/92)

Die Verlesung der früheren polizeilichen Aussage eines Zeugen, weil dieser »aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann« (§ 251 Abs. 2 Satz 2 StPO), ist nicht bereits deshalb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.1992 (4 K 1940/89)

Die Beteiligten streiten darüber, ob im vorliegenden Fall, in dem eine Betriebsaufspaltung mit einer zuvor durch Bargründung errichteten GmbH, an der die Ehefrau des Klägers und früheren Inhabers des Besitzunternehmens [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1992 (I R 108/88)

Keine Leistungsverpflichtung bei späterer Fälligkeit der Gewinnanteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Gesellschafter am 24. Februar 1977 und am 28. Dezember 1979 Gesellschafterversammlungen abhielten. Darin beschlossen sie, von dem Gewinn 1975 einen [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1992 (I R 9/91)

Folgekosten eines Versorgungsunternehmens sind Erhaltungsaufwand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Kapitalgesellschaft - betreibt ein Gas- und Wasserversorgungsunternehmen im Gebiet der Stadt A - das zum Jahreswechsel 1974 / 1975 durch Eingemeindung Teil der [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1992 (I R 105/89)

Rechtsmissbrauch durch Zwischenschaltung von Basisgesellschaften im Ausland

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, an der in den Streitjahren 1976 bis 1980 drei Gesellschafter beteiligt waren, die das Finanzgericht (FG) dem [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1992 (I R 142/90)

Prüfungszeitraum bei Umstufung vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhielt einen Fertigungsbetrieb. Sie wurde vom Finanzamt X gemäß § 3 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) -BpO(St)- vom 27. April 1978 (BStBl I 1978, 195) wie folgt [...]

EuGH - Urteil vom 09.06.1992 (Rs C-96/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 20. März 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]

EuGH - Urteil vom 09.06.1992 (Rs C-228/90)

1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Abgabe von der Art der italienischen Verbrauchsteuer, die auf frische Bananen erhoben wird...

1 Der Pretore von Savona, der Pretore von La Spezia und der Vice-Pretore von Salerno haben mit neun Beschlüssen vom 28. Juni, 6. und 11. Juli, 5. und 12. November 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juli, 13. und [...]

BFH - 04.06.1992 (IV R 140/91)

Klage durch Beleidigung nicht unzulässig

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Architekt. Da er für das Streitjahr 1981 keine Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung abgab, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA [...]

BFH - 04.06.1992 (IV R 124/91)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Abgabe durch den BFH

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer 1980 bis 1983 veranlagt. Die Einkommensteuerveranlagungen 1980 bis 1981 sind vom Kläger (Revisionsverfahren IV R 123/91 ), [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1992 (IV R 139-140/91)

Klage durch Beleidigung nicht unzulässig

BFHE 169, 100 [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1992 (IV R 123-124/91)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Abgabe durch den BFH

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, vom - Vorinstanzaktenzeichen BFHE 169, 132 [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1992 (IV R 101/90)

Bewertung des Viehbestands bei Einführung der Buchführung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt auf rd. 50 ha Land eine Landwirtschaft. Er ist seit dem 1. Juni 1965 buchführungspflichtig. Dieser Pflicht kommt er erst seit dem 1. Juli 1981 nach; zuvor hatte der [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1992 (II R 141/88)

Jubiläumsaufwendungen sind keine Schuldposten iSd § 103 BewG

I. Streitig ist die Frage, ob bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1981 für zukünftige Jubiläumsaufwendungen sowie für zukünftige Leistungen an den Pensionssicherungsverein (PSV) gebildete [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 14/89)

Sonderausgabe durch Vorbehaltsnießbrauch und spätere Versorgungsrente

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1973 übernahm die Klägerin von ihren Eltern ein in A [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 147/88)

Sonderausgabe durch Nießbrauch ablösende Versorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1973 übernahm die Klägerin von ihren Eltern ein in [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 91/90)

Einkünfte aus einmaligen Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermittelte im Streitjahr 1985 den Bau einer Tennishalle an eine ... KG (KG). Für die Vermittlung erhielt sie von der KG eine Vergütung von 200.000 DM zuzüglich 28.000 [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.06.1992 (1 BvR 583/86)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erlösen aus der Überlassung von Sand- und Kiesvorkommen

Die angegriffenen finanzgerichtlichen Entscheidungen lassen eine Beeinträchtigung der Grundrechte der Beschwerdeführer nicht erkennen. 1. Soweit es das Finanzgericht, gestützt auf die Rechtsprechung des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.06.1992 (1 Ss 119/91)

wistra 1993, 274 [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1992 (II R 33/89)

Zinssatz bei Ermittlung des Kapitalwerts von Erbbauzinsansprüchen

I. Streitig ist die Bewertung kapitalisierter Erbbauzinsansprüche im Rahmen der Vermögensteuerveranlagungen 1977 bis 1979. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke, an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.1992 (III 543/88)

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kl. ... einen Geldbetrag von seiner Schwiegermutter oder von seiner Ehefrau schenkweise erhalten und ob das Finanzamt (FA) zu Recht hierfür gegen den Kl. Schenkungsteuer [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 26.05.1992 (12 W 1344/92)

Erstattungsfähigkeit der seitens des Prozeßbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer

Die als Beschwerde zu behandelnde Erinnerung ist in der Sache ohne Erfolg, weil das Landgericht in seinem Kostenfestsetzungsbeschluß zu Recht Mehrwertsteuer auf die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1992 (6 K 258/89 AO)

Abrechnungsbescheid; Anrechnung; Körperschaftsteueranrechnung - Anrechnung der gesetzlichen Körperschaftsteuer auch bei unzutreffend...

Der Kläger ist beherrschender Gesellschafter der A (fortan: GmbH). Im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer verdeckte Gewinnausschüttungen für das Jahr 1984 i. H. v. 520.414,00 DM [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1992 (VII R 98/90)

Rechtmäßigkeit einer gleichmäßigen Stillegung der Anlieferungsreferenzmenge (§ 4 a MGVO)

Vorinstanz: FG München, BB 1992, 1846 BFHE 168, 488 [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1992 (VII R 32/91)

Definition der Entnahme aus einem offenen Branntweinlager

Vorinstanz: FG Harnburg, BB 1992, 1552 BFHE 168, 493 [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 85/90)

Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die sich als Rechtsanwälte zu einer Anwaltsgemeinschaft mit 60 Arbeitnehmern zusammengeschlossen haben, führten u.a. in den Jahren 1983, 1985 und 1986 mit ihren Arbeitnehmern, [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 18/90)

Übereignung eines geförderten Hausgrundstücks an Arbeitnehmer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hielt sich vom 14. April bis 3. Mai des Streitjahres 1980 in H auf einer Dienstreise auf. Am 18. April stellte er seinen im Februar 1980 für 30.000 DM erworbenen PKW auf dem [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 91/89)

Aufwendungen für mehrtägige Betriebsveranstaltung mit Besichtigung des Hauptwerkes

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet. Sie gewährt ihren Arbeitnehmern regelmäßig und unregelmäßig Sachzuwendungen. Sie verständigte sich [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 146/88)

Höhe des geldwerten Vorteils bei Kfz-Benutzung durch Arbeitnehmer

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 171/88)

Aufwendungen für auf Dienstreise entwendeten Privat-PKW als Werbungskosten

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betreibt in M und B (unselbständige Filiale) eine Druckerei. Sie schenkte ihren Arbeitnehmern anläßlich zehnjähriger Zugehörigkeit zum Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1992 (VI R 178/87)

Preisnachlaß bei Objekterwerb vom Arbeitgeber

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als kaufmännischer Angestellter bei einer Anlagenvermittlungsgesellschaft beschäftigt. Von dieser erwarb er im Streitjahr 1983 einen Anteil an einem Immobilienfonds sowie [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1992 (VI R 17/91)

Unerlassene Geltendmachung von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute für das Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid 1986 vom 2. Juli 1987 erlangte Bestandskraft. Hieran waren [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.1992 (V B 232/91)

Entscheidung über Ablehnung eines Richters

I. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers, Antragstellers, Beschwerde- und Rechtsmittelführers (Kläger) hatte dem Finanzgericht (FG) innerhalb der ihm im Klageverfahren wegen Umsatzsteuer 1983 gesetzten Frist gemäß Art. [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1992 (IV R 70/91)

Nur Fachbücher als Betriebsausgaben eine Publizisten anzuerkennen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat Literaturwissenschaft studiert und ist als Publizist, freier Schriftsteller und Rundfunkautor tätig. Er verfaßt Essays und Hörbilder zu politischen und [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1992 (X R 61/91)

Begünstigung von Wohnungen gem. § 10e EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter der Klägerin war Eigentümerin mehrerer Grundstücke. In ihrem zur Niederschrift eines Notars [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1992 (IV R 47/90)

Berichtigung eines Bescheides über gesonderte Einkunftsfeststellung wegen Rechtsnachfolge

I. Streitig war u.a., ob die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) als Rechtsnachfolger ihres im Feststellungszeitraum 1976 verstorbenen Vaters (Komplementär) neben dessen Ehefrau (F.H.) und [...]

BFH - 20.05.1992 (I R 2/91)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Pensionsrückstellung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die am 15.Dezember 1976 errichtet wurde und aus einer Betriebsaufspaltung hervorging. Am Stammkapital waren A, geboren am . . . 1924, mit 19.000 DM und [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1992 (III B 100/91)

Grundfreibeträge gem. § 32 a Abs. 1 EStG verfassungsgemäß

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die drei (1981, 1984 und 1987 geborene) gemeinsame Kinder haben. Der Antragsteller ist selbständig tätig; die Antragstellerin erzielt Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1992 (I R 72/91)

Befreiung von Gesellschaftssteuer einer Kapitalerhöhung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der H-GmbH & Co. KG. Die Gesamtrechtsnachfolge trat auf Grund einer Umwandlung gemäß §§ 46 ff. des Umwandlungsgesetzes [...]