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BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 51/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bei der Firma C beschäftigt. Nach Vollendung des 58. Lebensjahres im September 1988 erhielt er von seinem Arbeitgeber 100 000 DM. Zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.1996 (XI R 6/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Zahnarzt. Bis zum 27. Dezember 1990 war er angestellt. In dieser Zeit betreute er auch nebenberuflich [...]

BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 82/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist im Jahre 1953 von der Industrie- und Handelskammer (IHK) A zum 'öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Schiffsschäden und Dispacheur' ernannt worden. [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.1996 (XI R 6/95)

BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 82/94)

BFH - 21.03.1996 (XI R 36/95)

Nachträgliche Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung

In Übereinstimmung mit Äußerungen in der Literatur (z.B. Reiß, StuW 1994, 323, 330) unterscheidet der BFH zwischen der Nichtumsetzung einer Steuerrichtlinie und einer lediglich richtlinienwidrigen Auslegung und [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1996 (II R 59/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5. März 1990 ein unbebautes Grundstück zu ideellem Miteigentum. Der Kaufpreis betrug 74315 DM. Am 10. März 1990 schlossen [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1996 (VIII R 15/94)

Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei Zuzug aus dem Ausland

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besitzt die niederländische Staatsangehörigkeit. Er zog im Dezember 1978 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Im Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels hielt er 75 [...]

BFH - 19.03.1996 (VIII S 1/96)

Prozeßkostenhilfe für im Ausland ansässige ausländische Staatsangehörige

Dem Grunde nach kann danach auch für Rechtsstreitigkeiten, die im Ausland wohnende Ausländer vor deutschen Gerichten führen, Prozeßkostenhilfe gewährt werden. Eine andere Frage ist, nach welchen Maßstäben die [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 14/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, wurde von den Erben des A. gegründet, um dessen Unternehmen, die Fa. A.-Werke fortzuführen. Der Erblasser A. hatte sich auch an anderen Unternehmen beteiligt. [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.1996 (V R 13/92)

Der erkennende Senat entscheidet in der Besetzung mit fünf Richtern (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 1994 V R 23/93, unter II.1., BFHE 174, 565). Der Senat zieht aus revisions- und [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.1996 (III B 81/93)

Im Streitfall geht es um die Frage, ob die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86 (BStBl II 1990, 964) erhöhten Kinderfreibeträge nach § 54 des [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 86/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und betreiben gemeinsam mit ihrem Sohn, dem Beigeladenen, seit dem 1. September des Streitjahres 1989 einen landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen einer [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 44/95)

Für die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ihr jetziger Prozeßbevollmächtigter Klage erhoben. Innerhalb der vom Senatsvorsitzenden gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zum 21. Februar 1994 [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 9/95)

Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen der im Jahre 1984 verstorbenen Frau AX, geb. B. Die Erblasserin betrieb zwei Gewerbebetriebe. Zum Nachlaß gehörten außerdem Grundbesitz und [...]

BFH - 14.03.1996 (IV R 77/94)

Steuerermäßigung für land- und forstwirtschaftliche Einkünfte bei Ehegatten-Mitunternehmerschaft

Der Gesetzgeber hat - anders als z.B. in § 9 a Nr. 1 b oder § 20 Abs. 4 Satz 3 EStG - im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten für § 34 e Abs. 1 und 2 EStG weder einen gemeinsamen betriebsbezogenen Höchstbetrag [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1996 (VI R 58/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) arbeitete im Streitjahr 1993 als Kriminalbeamter in K. Dort hatte er auch eine Wohnung. Im April des Streitjahres heiratete er. Die Ehefrau des Klägers wohnte in C und fuhr mit [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1996 (II R 51/95)

Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Miteigentümerin zu einhalb eines Grundstücks in A. Mit notariellem Vertrag vom... vereinbarten die Klägerin und ihre Schwester, daß diese der Klägerin einen [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1996 (VI R 103/95)

Der im Streitjahr 1990 unverheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte in der Zeit von September 1989 bis Februar 1992 in F eine Berufsausbildung. Anschließend übernahm ihn dasselbe Unternehmen in ein [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1996 (VI R 94/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind beide als Arbeitnehmer ganztags berufstätig. Sie haben eine Tochter, die im Streitjahr 1991 sechs Jahre alt war. Die Klägerin verursachte einen Verkehrsunfall, als sie [...]

BFH - 13.03.1996 (II R 50/95)

Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

Die Möglichkeit einer mittelbaren Grundstücksschenkung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Schenker nur einen Teil der Kosten einer bestimmten, an einem Grundstück oder einem Gebäude vorzunehmenden Maßnahme [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1996 (IX R 48/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben im Jahr 1977 ein 1 259 qm großes Grundstück, das mit einem unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen [...]

BFH - 11.03.1996 (IV B 55/95)

Ablösung einer Versorgungsleistung durch Kapitalabfindung als Entschädigungsleistung

Im Streitfall sind die Versorgungsleistungen abgelöst worden, weil der Steuerpflichtige (beherrschender Gesellschafter) und ein fremder Dritter ihre Anteile an einer GmbH veräußern wollten und der Erwerber auf der [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1996 (III R 146/93)

I. Die alleinstehende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (1991) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 47 091 DM; außerdem hatte sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1996 (VII R 61/95; VII R 62/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach Abschluß eines Studiums der Betriebswirtschaftslehre an einer Fachhochschule seit 1982 als Steuersachbearbeiter bei einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersozietät in [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.1996 (VII R 73/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ von ihr in der Zeit vom 6. November 1990 bis 27. April 1992 aus dem Anbaugebiet Amselfeld/Kosovo eingeführte Weine zur Lagerung in ihrem privaten Zollager [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1996 (IV R 34/95)

Die im Jahre 1909 geborene (mittlerweile verstorbene) Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Kommanditistin der Beigeladenen Z-Gesellschaft mbH & Co. KG (Z-KG). Mit Vertrag vom 19. Mai 1988 übertrug sie ihren [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1996 (IV R 2/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren in den Streitjahren zu jeweils 50 v.H. an zwei Gesellschaften beteiligt. Zum einen hatten sie sich als Architekten zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1996 (V R 14/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- wurde 1983 im Rahmen einer Aufspaltung der B & Co. KG (KG), die sich zu diesem Zeitpunkt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, gegründet. An [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1996 (V R 29/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) vermietete sie im Streitjahr (1988) zwei ihrer Schiffe nacheinander [...]

BFH - 07.03.1996 (IV R 12/95)

GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II

Die Eigenschaft der Beteiligung des Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II kann sich aber aus den Geschäftsbeziehungen zwischen der Personengesellschaft und der [...]

BFH - 07.03.1996 (V R 29/93)

Pkw-Überlassung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft

Im Streitfall hatte der Kläger jeweils am Ende der Streitjahre gegenüber der Gesellschaft seine Auslagen abgerechnet und in entsprechender Höhe eine Gutschrift auf seinem Kapitalkonto erhalten. Die Gutschrift auf dem [...]

BFH - 07.03.1996 (IV R 52/93)

Betriebsaufgabe bei buchmäßiger Überschuldung

Der steuerliche Aufgabegewinn kann nach Ansicht des BFH in unterschiedlicher Weise berechnet werden. Zunächst läßt er sich im Wege des Vermögensvergleichs durch Gegenüberstellung des bis zum Aufgabegewinn [...]

BFH - 07.03.1996 (VII B 242/95)

Haftung des Betriebsübernehmers

Der Kläger hatte mit dem bebauten Grundstück die wesentlichen Grundlagen eines lebenden Unternehmens erworben und wurde damit in die Lage versetzt, die bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse ohne finanzielle [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1996 (II R 38/93)

I. Am 5. Februar 1982 hatten Frau N und Herr N eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) errichtet, wobei Frau N das Mietwohngrundstück X-Straße in F und Herr N u.a. einen Geldbetrag einbrachten. Am [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1996 (II R 102/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 12. Februar 1979 ein Baugrundstück. Der Kaufpreis betrug ... DM. Antragsgemäß wurde ihm zunächst vorläufig Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 [...]

BFH - 05.03.1996 (IV B 78/95)

Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei verpachteten Betrieben

Eine Betriebsaufgabe beginnt erst mit vom Aufgabebeschluß getragenen Handlungen, die objektiv auf die Auflösung des Betriebs als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens gerichtet sind, wie z.B. Einstellung der [...]

BFH - 29.02.1996 (V R 28/91)

Bemessungsgrundlage bei Grundstücksübertragung

Das FG hatte die Grundstücksübertragung des Klägers an seine Schwester, die die auf dem Grundstück ruhenden Lasten übernommen hatte, als Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 a UStG behandelt und eine Berichtigung des [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1996 (XI R 42/94)

I. 1. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des Zinslaufs für Vergütungszinsen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gab im März 1991 ihre Umsatzsteuer-Erklärung für 1989 ab. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.1996 (II R 61/95)

I. Das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt (FA) lehnte durch Bescheid vom 16. November 1993 einen Antrag der Kläger und Revisionskläger (Kläger), den Wert der ihnen zustehenden Anteile an einer ausländischen [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1996 (II R 92/93)

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe potentielle Ansprüche aus einer nicht rückkauffähigen Rückdeckungsversicherung bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1996 (X R 65/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 23. Oktober 1987 ein mit Wohnhaus und Lagerhalle sowie einem überdachten Stellplatz bebautes Grundstück, das er seit 1989 zu eigenen Wohnzwecken nutzt. [...]

BFH - 28.02.1996 (X B 151/95)

Vorliegen hauswirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG wird zwar nicht ausdrücklich verlangt, daß der Steuerpflichtige selbst die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Jedoch ergibt sich aus der Formulierung [...]

BFH - 28.02.1996 (XI R 95/92)

Reichweite der Option bei Grundstücksverpachtung

Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 18.12.1986, BStBl II 1987, 350 und vom 20.7.1988, BStBl II, 915) ist im Fall der gemischten Nutzung eines Gebäudes eine Aufteilung der sonstigen [...]

BFH - 28.02.1996 (XI R 70/90)

Option bei gemischter Grundstücksvermietung

Nach Auffassung des BFH deckt sich diese Entscheidung auch mit dem EuGH-Urteil vom 10.4.1995, nach dem eine Aufteilung sogar bei Lieferung von einheitlichen Gegenständen in Betracht kommt. Sei danach eine Aufteilung [...]

BFH - 27.02.1996 (X B 148/95)

Hilfloser i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG

Das gesundheitliche Merkmal 'hilflos' ist durch einen Ausweis nach dem Schwerbehindertengesetz, der mit dem Merkzeichen 'H' gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des [...]

BFH - Urteil vom 22.02.1996 (III R 7/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), deren Ehemann im Streitjahr (1989) verstorben ist, machte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1989 von ihr als Alleinerbin getragene Beerdigungskosten in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 22.02.1996 (III R 91/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ... GmbH & Co. KG, konfektioniert die Produkte der I ... GmbH & Co. KG (I-KG). Die Kommanditisten beider Gesellschaften sind AB und BB. Sowohl die Klägerin als auch [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1996 (I R 64/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab Mitte 1989 seinen inländischen Wohnsitz auf. Seit diesem Zeitpunkt war er bis zum Ende des Streitjahres 1991 in Ägypten an der Deutschen Schule/Kairo als Auslandslehrer [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.1996 (I R 150/94)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verarbeitet Magermilchpulver und beantragt hierfür stets Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) [...]