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BFH - Urteil vom 18.04.1996 (V R 55/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter der Z GmbH & Co. (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren wurde Mitte 1988 eröffnet. Die Maschinen und Einrichtungsgegenstände der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (V R 25/95)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch ein auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. September 1994 ergangenes und am selben Tage verkündetes Urteil ab. In der Akte [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (VI R 89/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger hat in seiner Heimat Kanada ein musikwissenschaftliches Studium von acht Semestern absolviert und mit dem Bachelor of Music [...]

BFH - 18.04.1996 (IV R 46/95)

Fortbildungsveranstaltung eines Arztes in Davos

Die vom FG in den Vordergrund gestellten besonderen Umstände (Tätigkeit des Klägers als Fachberater des Präsidenten bei der Ärztekammer, Vorstandsmitglied des betreffenden Bereichs bei der kassenärztlichen Vereinigung [...]

BFH - 18.04.1996 (VI R 54/95)

Vorrang des Werbungskostenabzugs bei Promotionsvorhaben

Der Lehrstuhlinhaber hatte der Klägerin - mit der ein schriftlicher Anstellungsvertrag bestand - die Erstellung eines Gutachtens übertragen, das zugleich ihre Dissertation sein sollte. Das Finanzamt hatte 50 % der [...]

BFH - 18.04.1996 (V R 123/93)

Leistungsaustausch bei Gesellschaftsleistungen

Die GbR verwaltete den Grundbesitz der Gesellschafter, plante und leitete deren Bauvorhaben und besorgte das Rechnungswesen. Die Gesellschafter waren verpflichtet, entsprechend ihrer Beteiligung (nicht entsprechend der [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 29/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ein Studium an einer Fachhochschule für Verwaltung als Diplom-Verwaltungswirt (FH) abgeschlossen. Er war im Streitjahr 1988 bei der Stadt A im gehobenen nichttechnischen [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 27/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Dipl.-Verwaltungswirt (FH). Er war bis März des Streitjahres 1992 als Sachbearbeiter im gehobenen Dienst einer Stadt zuständig für Unterhalts- und Sozialhilfeangelegenheiten. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (I R 82/95)

Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 EStG

I. Der in den Niederlanden ansässige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte beim Beklagten und Revisionskläger (Bundesamt für Finanzen --BfF--) Freistellung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (II R 16/93)

I. A war alleiniger Gesellschafter der A-GmbH (Betriebsgesellschaft). Diese hielt 80 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die restlichen 20 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 94/94)

Der 1963 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ausgebildeter Sparkassenbetriebswirt und bei einer Sparkasse als Revisor tätig. Im Streitjahr 1991 war er bei der staatlich anerkannten Fachhochschule [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (II R 31/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahre 1988 verstorbenen Mutter, die ihrerseits von ihrer 1983 verstorbenen Cousine (Erblasserin) zur Alleinerbin eingesetzt worden war. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 2/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Finanzbeamtin im gehobenen Dienst tätig. Sie legte im August des Streitjahres 1992 ihr Examen an der Fachhochschule für Finanzen ab und studiert seit Beginn des [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 87/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nach Abschluß des Studiums an der Fachhochschule für Finanzen als Beamter des gehobenen Dienstes seit November 1991 halbtags im Finanzamt tätig. Zum Wintersemester 1991/92 [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (I R 123/95)

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Verwaltung von Vermögen, insbesondere das Halten und Verwalten von Beteiligungen. Mit Bescheid vom 29. August 1994 setzte der [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (X R 160/94)

Die Großmutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), Frau A.M., war Alleinerbin nach ihrem am 3. August 1987 verstorbenen Ehemann B.M. Zum Nachlaß gehörte das bebaute Grundstück in G sowie ein [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (I R 78/95)

Werbungskostenabzug beim Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der am 12. September 1981 seinen Wohnsitz aus dem Inland in die Schweiz verlegte, hatte von seinem Vater 1972 aufgrund eines Schenkungsvertrages einen Anteil an der X-OHG [...]

BFH - 17.04.1996 (X R 128/94)

Betriebsveräußerung unter Zurückbehaltung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen

Die BFH-Rechtsprechung, die zurückbehaltene Verbindlichkeiten als fortzuführendes negatives Betriebsvermögen ansieht (vor allem BFH vom 28.2.1990, BStBl II, 537), bleibt unberührt. [...]

BFH - 15.04.1996 (VI R 98/95)

Zurückverweisung an Vollsenat oder Einzelrichter

Im Streitfall erzielte die Klägerin als sog. Grenzgängerin Arbeitslohn in der Schweiz. Infolge eines Unfalls mußte sie ihre Tätigkeit aufgeben. Zugleich erhielt sie von der schweizerischen Invalidenversicherung [...]

BFH - 15.04.1996 (VI R 99/95)

Berufsausbildungskosten bei Ausbildungsdienstverhältnis

Der BFH hat diese Voraussetzung beispielsweise bejaht, wenn Offiziere der Bundeswehr unter Fortzahlung ihrer Bezüge oder eines Ausbildungsgeldes ein Hochschulstudium absolvieren oder wenn ein Soldat auf Zeit an eine [...]

BFH - 11.04.1996 (V B 133/95)

Schätzung der privaten Kfz-Kosten nach der 1 %-Regelung

Ermittelt der Unternehmer für Ertragsteuerzwecke den Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung, kann er bei der Bemessungsgrundlage für den Leistungseigenverbrauch aus Vereinfachungsgründen von diesem Wert [...]

BFH - 09.04.1996 (X B 296/95)

Vergebliche Aufwendungen für Wertpapier- und Devisenfonds

Im Streitfall hat der BFH die vergeblichen Aufwendungen für die Anschaffung von Anteilen von einem Wertpapier- und Devisenfonds nicht dem betrieblichen Bereich des Klägers zugeordnet. Die Beteiligung habe - mangels [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1996 (IV R 55/94)

Benennung von Zahlungsempfängern

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG i.L., betrieb ein Abbruchunternehmen. Abwicklerin und Kommanditistin ist A, die auch Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH war; [...]

BFH - 02.04.1996 (VII R 119/94)

Keine Verpflichtung der Finanzgerichte zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu Art. 177 Abs. 2 und Abs. 3 EWGV ist das FG als nichtletztinstanzliches Gericht zur Vorlage an den EuGH nicht verpflichtet (Art. 177 Abs. 3 EWGV), sondern nur dazu befugt (Art. [...]

BFH - 02.04.1996 (III B 171/95)

Besteuerung des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos

Zu 1.: Der BFH verneint einen Widerspruch zu den Wertungen des Gesetzgebers, weil der steuerpflichtige Gewinn die rechtlich notwendige Folge aus früheren Verlustrechnungen und eventuellen Entnahmen sei (BFH vom [...]

BFH - 01.04.1996 (I B 143/94)

Wesentliche Betriebsgrundlagen bei gewerblicher Verpachtung

In seinem Urteil vom 24.4.1991 (BStBl II, 771) ist der BFH davon ausgegangen, daß die Vermietung oder Verpachtung eines Betriebs i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG die Vermietung oder [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1996 (III R 208/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt den Abzug von Fahrt- und Telefonkosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger lebt in G. Seine beiden Kinder aus geschiedener Ehe leben bei ihrer Mutter in D. Sie [...]

BFH - 28.03.1996 (V R 34/95)

An- und Verkauf eines Kfz durch einen Nichthändler

Der Kläger war bei seiner unternehmerischen Tätigkeit auf ein Fahrzeug angewiesen und hatte daher für sein Unternehmen ein Kombifahrzeug bestellt, das er allerdings wegen unvorhergesehener anderer Investitionen sofort [...]

BFH - 28.03.1996 (V R 33/95)

Geschenke an die Gastgeberin einer Hausverkaufsparty

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 2.6.1994 - Rs.C 33/93 (UR 1995, 64) entschieden, daß sich der Wert der Lieferung eines Gegenstands für die Zuführung von Kunden nach dem Kaufpreis bemißt, den der Lieferer für den [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 89/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb bis zum 30. September 1987 die Herstellung und den Vertrieb von Stahl- und anderen Rohren, deren Weiterverarbeitung, sonstige Metallverarbeitung [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 60/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der Treuhandanstalt Berlin die A-Apotheke im Betrittsgebiet. Nach § 1 Abs. 1 des Kaufvertrags verkaufte die Treuhandanstalt die Apotheke einschließlich [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 87/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Steuererklärung für 1989 haben sie u.a. folgende Kapitalerträge des Klägers erklärt: Inländische [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 112/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) eine zum 19. Februar 1991 in eine eingetragene Genossenschaft (e.G.) umgewandelte Einkaufs- und Liefergenossenschaft [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 49/95)

Anrechenbare ausländische Steuern mindern Körperschaftsteuer-Tarifbelastung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine inländische GmbH, bezog im Streitjahr 1986 Dividenden aus der Schweiz, von denen 15 % schweizerische Verrechnungsteuer einbehalten worden waren. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1996 (I B 30/95)

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH, gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Aufhebung der Vollziehung der [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 182/94)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, betrieb Hotels und Gaststätten u.ä. Teil ihres Betriebes war eine organisatorisch verselbständigte Hotelberufsfachschule [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 3/95)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Sparkasse (Anstalt des öffentlichen Rechts). Sie passivierte zum 31. Dezember 1990 als Verbindlichkeiten u.a. Spareinlagen ihrer Kunden mit [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 83/94)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zerlegte den für die Beigeladene zu 6, die Kreissparkasse (KSK), festgesetzten Gewerbesteuermeßbetrag 1981 (Streitjahr) durch erstmaligen Bescheid vom 24. [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 182/94)

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 83/94)

BFH - 27.03.1996 (V B 3/96)

Vorsteuerabzug bei Einschaltung eines Nießbrauchers in die Wohnungsvermietung

Die bei der Beurteilung des Vorsteuerabzugs maßgebende wirtschaftliche Zuordnung rechtfertigt es nach Auffassung des BFH, die Verwendung der Leistungsbezüge durch den öffentlich-rechtlich gebundenen Eigentümer nach den [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1996 (IX R 12/91)

Feststellung von Verlusten aus ausländischem Grundbesitz - notwendige Beiladung von Miteigentümern

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich an der Eigentümergemeinschaft 'Hotel X' in B (Schweiz), die durch Vermietung des Hotels Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1996 (IX R 51/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 2. Oktober 1984 erwarben sie zu je einhalb Miteigentum an dem mit einer Doppelhaushälfte bebauten [...]

BFH - 26.03.1996 (IX R 62/93)

Nachforderungszinsen: Berücksichtigung von Treu und Glauben

Die Klägerin hatte geltend gemacht, die Festsetzung der Zinsen sei unrechtmäßig, weil sie allein darauf beruhe, daß das Finanzamt die Mitteilung über die Feststellung der Einkünfte aus einer Grundstücksgemeinschaft [...]

BFH - 25.03.1996 (X B 202/95)

Übergabe von Geld gegen Versorgungsleistungen

Für die steuerliche Beurteilung ist es unerheblich, ob die Vertragsparteien die wiederkehrenden Leistungen steuerrechtlich unzutreffend 'als Gegenleistung' bezeichnet haben. Entscheidend ist vielmehr, ob eine [...]

BFH - Urteil vom 22.03.1996 (III R 7/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eltern einer 1963 geborenen Tochter, die sich im Streitjahr (1986) noch in Berufsausbildung befand. Sie studierte in X, wohnte jedoch im Haushalt der Kläger in L. Nach [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1996 (III B 173/95)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt für 1991 einen höheren (hälftigen) Kinderfreibetrag für ein Kind. Sie ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) u.a. hinsichtlich des [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1996 (III B 173/95)

BFH - 22.03.1996 (III R 49/95)

Gewinnerzielungsabsicht bei einem Einzelhandelsgeschäft

Das FG hatte seine Feststellung, daß das Unternehmen aufgrund der Art der Betriebsführung durch den Kläger - auch unter Berücksichtigung der geringfügigen Sortimentsänderung und personeller Maßnahmen sowie der [...]

BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 36/95)

Keine Emmottsche Fristenhemmung bei richtlinienwidriger Auslegung und Anwendung umgesetzter Steuerrichtlinien

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Automatenaufsteller. Für die Streitjahre 1990 bis 1992 reichte er beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gemäß § 18 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes [...]