Steufa-Z

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BFH - 04.06.1996 (IX R 70/94)

Zinsersparnis als Werbungskosten

Der durch ein zinsloses Arbeitgeberdarlehen zufließende - steuerpflichtige - Nutzungsvorteil besteht in der Möglichkeit, über die Darlehensvaluta zu verfügen und mit ihr wirtschaftlich zu arbeiten. Wird dieser [...]

BFH - 03.06.1996 (III B 23/95)

Mißbrauch einer allgemeinen Prozeßvollmacht

Im Streitfall hatte der Kläger seinem Berater eine Vollmacht erteilt, die diesen zur Vertretung vor allen Gerichten, Finanzämtern, Steuer- und sonstigen Behörden ermächtigte. Die Annahme eines Vollmachtsmißbrauches sah [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1996 (V R 2/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Opernsängerin. Seit 1978 lebt und arbeitet sie in Europa. Ab 1982 übernahm sie in stetig steigendem Ausmaß mit Hilfe einer für sie tätigen Agentur [...]

BFH - 30.05.1996 (V R 4/95 und V R 5/95)

Unternehmereigenschaft bei Mietgrundstücksveräußerung

Auch die Berufung auf das EuGH-Urteil vom 29.2.1996 - Rs. C-110/94 - hatte keinen Erfolg. Danach kommt zwar ein Vorsteuerabzug unter bestimmten Voraussetzungen sogar in Betracht, wenn die vom Steuerpflichtigen [...]

BFH - 30.05.1996 (V R 26/93)

Nachhaltige Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers

Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker richtet sich nicht allein nach der Höhe des Nachlaßwerts, sondern auch nach dem für die Auseinandersetzung erforderlichen Arbeitsaufwand und dessen [...]

BFH - Urteil vom 29.05.1996 (III R 49/93)

I. Für die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute mit vier Kindern, wurde für das Jahr 1988 (Streitjahr) ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) [...]

BFH - Urteil vom 29.05.1996 (I R 167/94)

Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, zu deren Gesellschaftsvermögen seit dem 28. Dezember 1981 eine 100 v.H.-Beteiligung am gezeichneten Kapital der [...]

BFH - Urteil vom 29.05.1996 (I R 118/93)

Zum Anspruch auf Rückgewähr von verdeckter Gewinnausschüttung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer in den Streitjahren 1985 und 1986 F war. § 13 der Satzung der Klägerin in der damals geltenden Fassung [...]

BFH - 29.05.1996 (I B 118/95)

Vergütungen ohne Nachweis der Leistung als vGA

Zu 1.: Der insoweit begründete Anscheinsbeweis wird nicht durch die unbewiesene Behauptung widerlegt, der zeitliche Aufwand der Gesellschafter sei über Jahre hinweg gleich hoch gewesen. Ein ordentlicher und [...]

BFH - 29.05.1996 (I R 15/94)

Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden

Bei der Anwendung des ertragsteuerlichen Schachtelprivilegs für nach einem DBA steuerbefreite Schachteldividenden war in jüngster Zeit zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung häufig streitig, ob nach [...]

BFH - 29.05.1996 (III R 86/95)

Außergewöhnliche Belastungen infolge Todes des Ehemannes

Die Zusammenveranlagung nach § 26 b EStG hat zur Folge, daß die Ehegatten nach Ermittlung und Zusammenrechnung ihrer Einkünfte gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben [...]

BFH - 29.05.1996 (I R 70/95)

VGA: Gesellschafter-Geschäftsführer als Subunternehmer

Zu 2.: Die Entscheidung hängt wesentlich von der personellen und sachlichen Ausstattung der GmbH sowie von den Risiken ab, die mit der Durchführung des Auftrags verbunden sind. Verfügt die GmbH über kein eigenes [...]

BFH - Urteil vom 29.05.1996 (I R 21/95)

Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1987 und 1988 mit 65,92 v.H. am gezeichneten Kapital der C-SA, einer nach französischem Recht gegründeten [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1996 (IV R 87/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin --KG--) betrieb eine Bauunternehmung, ursprünglich in der Rechtsform der OHG, ab 1963 in der Rechtsform der KG. Komplementär der KG war nach dem Gesellschaftsvertrag in der [...]

BFH - 23.05.1996 (V R 54/95)

Milchquoteneinbringung in eine GbR

Der für eine Leistung 'gegen Entgelt' (Leistungsaustausch) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorausgesetzte unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang wird durch die Sacheinlage hergestellt (vgl. auch BFH vom 8.11.1995, BStBl [...]

BFH - 15.05.1996 (X R 99/92)

Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten

Zu 1.: Im Streitfall scheiterte die steuerliche Anerkennung bereits daran, daß der Ehemann (Kläger) die vereinbarte Miete nur teilweise bezahlt hatte, der Vertrag also nicht wie vereinbart durchgeführt wurde. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 64/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG (KG), betreibt ein Handelsgeschäft. Kommanditisten waren im Streitjahr W.X., dessen Ehefrau B.X. und die gemeinsamen Kinder G.X. und I.X. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 118/92)

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betriebene A-Mast in den Streitjahren (1979 bis 1982) infolge Strukturwandels vom Wirtschaftsjahr 1979/1980 an als gewerblich anzusehen ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 74/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann ist selbständiger Architekt. Gemeinsam erwarben die Kläger im September 1979 ein Grundstück in S. Auf diesem Grundstück begannen sie, ein [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 62/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) berechnete in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1990 einen Unterschiedsbetrag (zwischen der zu entrichtenden Steuer und dem Vorauszahlungssoll) zu ihren [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (III R 224/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die Berücksichtigung von Prozeßkosten und wegen der Finanzierung solcher Kosten angefallener Schuldzinsen als außergewöhnliche Belastungen. Diese Aufwendungen sind dem [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 77/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Mit notariellem Vertrag vom... März 1989 übertrug der Kläger im Wege der [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 75/93)

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit von § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, erwirtschaftete im Jahre 1985 einen Verlust, an dem auch die [...]

BFH - 09.05.1996 (III B 180/95)

Prozeßkosten für vermögensrechtliche Auseinandersetzung

Anders als bei einem Scheidungsprozeß und einem Verfahren über das Sorgerecht für die ehelichen Kinder (vgl. BFH vom 2.10.1981, BStBl II 1982, 116), besteht bei der Durchführung einer vermögensrechtlichen [...]

BFH - 09.05.1996 (IV B 59/95)

Einspruchsbegründung gegen Schätzungsbescheid

Nach Auffassung des BFH besteht kein Zweifel, daß auch derjenige Steuerpflichtige, der keine Steuererklärung abgibt, mit der Vorlage anderer Unterlagen je nach den Umständen des Einzelfalles zumindest einen Teilerfolg [...]

BFH - 08.05.1996 (XI R 47/95)

Steuerfreiheit eines Sanatoriumsbetriebes

§ 4 Nr. 16 c UStG verlangt lediglich, daß die Sozialleistungsempfänger in den 'Genuß' der Maßnahmen gekommen sind. Insoweit unterscheidet sich die Vorschrift von § 4 Nr. 16 e UStG, der ausdrücklich voraussetzt, daß die [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.1996 (XI B 6/96)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel fallen entweder schon nicht unter die Vorschrift des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1996 (IX R 69/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben 1983 zu gleichen Anteilen ein Einfamilienhaus, das sie durch Ausbau des Dachgeschosses zu einem Zweifamilienhaus umbauten. Mit Vertrag vom 12. Februar 1984 vermietete [...]

BFH - 02.05.1996 (14 K 1456/94, Revision eingelegt (Az. beim BFH: XI)

Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen

Die private Verwendung des Pkw und dessen Entnahme bei der Betriebsaufgabe waren im Streitfall nicht als Eigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 a und b UStG) zu besteuern, weil der Kläger letztlich weder auf den Erwerb des [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1996 (VII R 128/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde nach erfolgloser Teilnahme an den Steuerberaterprüfungen 1992 und 1993 aufgrund des Ergebnisses ihrer schriftlichen Arbeiten (Gesamtnote: 4,33) zur mündlichen [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1996 (VII R 128/95)

BFH - Urteil vom 25.04.1996 (III R 47/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte im zweiten Halbjahr 1990 (Streitjahr) eine Vielzahl von Gewerbecontainern, stellte diese auf dem von der Stadt A (in Ostdeutschland) gemieteten Gelände B- sowie [...]

BFH - 25.04.1996 (VIII B 50/95)

Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft

Die Frage, ob ein unbeachtliches Scheingeschäft oder ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen kann, wenn eine Gesellschaft in den gewerblichen Grundstückshandel zwischengeschaltet wird, ist vom BFH bereits [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1996 (II R 52/93)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom Juli 1988 veräußerte die offene Handelsgesellschaft A & Co. das Grundstück X-Straße in Berlin an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - 24.04.1996 (12 K 3228/91, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt)

Verdeckte Einlage einer schuldrechtlichen Position in eine GmbH

Zu 1.: Die Kläger betrieben im Streitjahr zunächst in Form einer GbR eine Handelsvertretung. Diese gewerbliche Tätigkeit wurde durch die Übertragung des Anlagevermögens und der Rechte aus dem Handelsvertretervertrag [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (IX R 5/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 17. März 1988 zu je 1/2 Miteigentumsanteil ein Einfamilienhaus in W, das sie [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (VIII R 53/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1968 Angestellter einer 1985 vollbeendeten KG. Seit 1970 war er auch mit 75 v.H. des Festkapitals als Kommanditist an der KG beteiligt. Im Streitjahr 1983 wurde der [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (VIII R 13/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin) --eine KG, deren persönlich haftender Gesellschafter der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) ist-- hatte 1981 den gesamten Betrieb ihres Groß- und [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (VIII R 30/93)

I. Streitig ist die Frage, ob die vom Schuldner der Kapitalerträge einbehaltene, aber nicht an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer neben der ausgeschütteten Nettodividende als Einnahme aus Kapitalvermögen zu [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1996 (II B 127/95)

I. Am 18. Juni 1990 schlossen der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) und seine Ehefrau mit dem VEB X (VEB) einen notariell beurkundeten Vertrag, der als Eigenheimkaufvertrag bezeichnet ist. [...]

BFH - 23.04.1996 (VIII R 27/94)

Langjährige Vermietung und Selbstnutzung beim gewerblichen Grundstückshandel

Zu 2.: Die Finanzverwaltung geht von einer langfristigen Vermietung oder einer auf Dauer angelegten Eigennutzung erst bei einem Zeitraum von mindestens zehn Jahren aus (BdF-Schreiben vom 20.12.1990, Tz. 2 und 28, BStBl [...]

BFH - 23.04.1996 (IX R 32/94)

Schuldzinsenabzug bei steuerfreiem Zinszuschuß

Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. Urteil v. 20.12.1994, BFH/NV 1995, 768), daß die wirtschaftlich mit der gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative i.V.m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (große [...]

BFH - 23.04.1996 (VII B 249/95)

Anwendung von Gemeinschaftsrecht und grundsätzliche Bedeutung

Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache darzulegen. Dabei kommt einer aufgeworfenen Rechtsfrage nicht schon dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie über den konkreten [...]

BFH - 22.04.1996 (XI B 2/96)

Zugangsvermutung, wenn dritter Tag ein Feiertag ist

Behauptet der Steuerpflichtige den späteren Zugang eines Verwaltungsaktes, so muß er dies durch nähere Angaben (z.B. Poststempel, Briefumschlag, Eingangsvermerk) substantiieren (BFH vom 23.10.1986, BFH/NV 1987, 412). [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1996 (VI R 24/95)

Der 1962 geborene ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte von 1979 bis 1981 erfolgreich eine Banklehre bei der A-Bank. Nach Ableistung seines sich daran anschließenden Grundwehrdienstes bei der [...]

BFH - 19.04.1996 (VIII B 41/95)

Guthabenzinsen aus Bausparvertrag als Kapitaleinkünfte

Guthabenzinsen aus Bausparverträgen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn sie mit dieser Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (BFH vom 9.11.1982, BStBl II 1983, [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (VI R 75/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte von 1982 bis 1984 eine Maurerlehre, arbeitete anschließend bis Ende 1989 als Maurergeselle und leistete sodann den Grundwehrdienst ab. Während des Wehrdienstes [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (VI R 5/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Geograph. Er war bis Ende September des Streitjahres 1989 als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Danach war er arbeitslos. Er nahm deshalb von November 1989 bis [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (IV R 48/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die bis zum Jahre 1986 als A-GmbH & Co. KG firmierte. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) S und G sind deren Kommanditisten und zugleich [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (IV R 35/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Bodybuilding-Studio. In den Streitjahren (1980 bis 1983) schloß er mit den Kursteilnehmern Verträge mit folgendem Passus: 'Hiermit erkläre ich meine Teilnahme an [...]