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BFH - Urteil vom 10.07.1996 (X R 103/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin, seiner Ehefrau, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erwarb am 12. Juni 1979 als Gründungsgesellschafter einen Gesellschaftsanteil an der [...]

BFH - 09.07.1996 (I B 119/95)

Unterlassene nachträgliche Preissenkung als vGA

Die Klägerin hatte gerügt, daß das FG von dem Urteil des BFH vom 14.8.1974 (BStBl II 1975, 123) abgewichen sei und in diesem Zusammenhang den Sachverhalt nicht erschöpfend aufgeklärt habe. Der BFH wies allerdings [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.1996 (VII B 14/96)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein Rechtsbeistand, wird von dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Hauptzollamt - HZA -) als Haftungsschuldner nach § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) für [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1996 (VI R 10/96)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1989 als Geschäftsführer der X-GmbH & Co. KG (im folgenden: Arbeitgeberin) angestellt. Die Arbeitgeberin bezog in den Jahren 1988 bis 1990 zwischen 13 bis 17 [...]

BFH - 05.07.1996 (VI R 28/96)

Ermittlung des Endpreises i.S. von § 8 Abs. 3 EStG

Der Streitfall betraf die Ermittlung des geldwerten Vorteils aufgrund eines eingeräumten Personalrabatts in der Automobilbranche. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist es im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der [...]

BFH - 05.07.1996 (VI R 76/95)

Beweislast für die Steuerfreiheit von Auslösungen

Nach dem BFH-Urteil vom 6.3.1980 (BStBl II, 289) ist ein steuerfreier Werbungskostenersatz nur möglich, wenn die Voraussetzungen hierfür durch Belege und Nachweise seitens des Arbeitnehmers erbracht werden. Erstattet [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1996 (IV R 4/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1975 und 1976 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Aus seiner im Jahre 1972 geschiedenen Ehe sind zwei Söhne (W, geboren 1959 und A, geboren 1963) [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1996 (IV R 75/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben einen 0,6436 ha großen Weinbaubetrieb. Mit Bescheid vom 23. November 1970 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die im Eigentum der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1996 (V R 51/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- betrieb ein Bauunternehmen. Von September 1983 bis Januar 1984 führte ein anderes Unternehmen an die Klägerin aufgrund eines Nachunternehmervertrags Maurer- [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1996 (IV R 80/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der im Streitjahr (1989) die Eheleute H und G X als Kommanditisten mit Hafteinlagen von 20000 DM und 30000 DM beteiligt waren. Die [...]

BFH - 27.06.1996 (IV B 101/95)

Aufwendungen eines Freiberuflers für GmbH-Gründung

Die Rechtsprechung hat allerdings ausnahmsweise eine Veranlassung durch die freiberufliche Tätigkeit angenommen, wenn durch die Hingabe von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und ähnlichen Geldgeschäften Aufträge [...]

BFH - 27.06.1996 (V R 35/95)

Öffentliche Zuschüsse als Entgelt von dritter Seite

Zahlungen eines Dritten sind dann zusätzliches Entgelt für eine vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Leistung, wenn der Leistungsempfänger auf die Zahlung einen Rechtsanspruch hat und die Zahlung an ihn in [...]

BFH - 27.06.1996 (IV R 82/95)

Übergangsregelung für Wohnungen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens

Der BFH hat es trotz der eingeräumten Kompliziertheit des Gesetzes abgelehnt, die Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 Satz 2 EStG im Wege der Auslegung auf den Eigentümer anzuwenden. [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (X R 73/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hat 1982 seinen Austritt aus der Kirche erklärt. In dem --unter Vorbehalt der Nachprüfung-- [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 43/90)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verkaufte im Streitjahr 1983 einen Gebäudekomplex an die R. Er umfaßte Wohneinheiten für Senioren und Ladeneinrichtungen, zum anderen einen Freizeitbereich im ersten [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (II R 68/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Betriebsvermögen des von den Stadtwerken A (Stadtwerke) betriebenen Industriestammgleises bei der Ermittlung des Gesamtvermögens gemäß § 117 des Bewertungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 18/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab im Streitjahr auf drei Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle ab. Erstmals in Zusammenhang mit der Voranmeldung [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 15/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1977, 1978 und 1979 als Ärztin selbständig tätig. Sie ist geschieden und hat vier Kinder, die in den Jahren 1957, 1959, 1962 und 1965 geboren [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 41/95)

I. 1. Die Eltern und Rechtsvorgänger der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarben 1965 je zur Hälfte ein mit einer Wohnung und einer Gaststätte bebautes Grundstück. Die anschließende betriebliche Nutzung [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (II R 47/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Spielhallen in Hamburg, in denen auch automatische Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit aufgestellt sind. Am 6. April 1992 gab die Klägerin für den Monat März [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (VIII R 41/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG in Liquidation (i.L.)-- betreibt ihr Gewerbe seit 1982. Von dem in diesem Jahr erwirtschafteten Verlust war nach einem Ausgleich mit positiven [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (II R 1/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ein Spielcasino betrieben. Dem lag folgendes zugrunde: Am 13. Februar 1990 verlieh der Ministerrat der ehemaligen DDR dem VE-X das Recht, Spielcasinos zu betreiben. [...]

BFH - 26.06.1996 (X R 155/94)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Unregelmäßige Gehaltszahlung

Der Beschluß des BVerfG vom 7.11.1995 (BStBl II 1996, 34) bestätigt diese Grundsätze. Danach darf ein einzelnes Indiz - dort die Gehaltszahlung auf ein sog. Oder-Konto - nicht zu einem zusätzlichen Tatbestandsmerkmal [...]

BFH - 26.06.1996 (VIII R 67/95)

Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen

Die Gestattung langfristiger Ratenzahlung zur Tilgung einer Schuld stellt eine Kreditgewährung durch den Gläubiger dar (Palandt/Putzo, BGB, 55. Aufl. Anm. 3 q vor § 607 BGB sowie ständige Rechtsprechung, u.a. BFH vom [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1996 (VIII R 28/94)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der als persönlich haftender Gesellschafter M.P. zu 51 v.H. und als Kommanditistin dessen Ehefrau zu 49 v.H. beteiligt sind. Alleinvertretungsberechtigter [...]

BFH - 21.06.1996 (VIII B 87/95)

Veräußerungsabsicht beim gewerblichen Grundstückshandel

Soweit die benannten Zeugen die ursprüngliche Absicht des Klägers bestätigen sollten, das Grundstück für eigene Zwecke als Kapitalanlage zu bebauen, war ein solcher Beweisantrag nicht geeignet, eine aus den objektiven [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1996 (II R 83/92)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war kaufmännischer Angestellter der A KG. Persönlich haftende Gesellschafter der KG waren die Eheleute B. Der als Kommanditist geführte C, der Sohn von Frau [...]

BFH - 19.06.1996 (II R 86/93)

Rückstellung für Witwenversorgung an Unternehmerehegatten

Zu 1.: Die Leistungsbedingung, die darin bestand, daß der die Versorgung aussprechende Arbeitgeber im Zeitpunkt des Versorgungsfalls das Einzelunternehmen nicht mehr betreibt, hatte zur Folge, daß der Arbeitgeber in [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1996 (IX R 40/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte Einkünfte aus der Vermietung eines denkmalgeschützten Gebäudes, das er im Laufe des Jahres 1988 veräußerte. Für das Jahr der Veräußerung beanspruchte er wie in den [...]

BFH - 18.06.1996 (VII R 353/95, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt)

Teilbetriebsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Für die Beantwortung der Frage, ob die Veräußerung von Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft die Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung erfüllt, ist auf die Tätigkeit der Besitzgesellschaft abzustellen. Nur [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1996 (III R 13/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung beantragten sie die Berücksichtigung eines [...]

BFH - Urteil vom 13.06.1996 (III R 93/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Klage, ohne diese näher zu begründen. Sie wurden deshalb vom [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.1996 (III B 23/95)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob unter dem Datum des 16. September 1986 Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1985. Er war vertreten durch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater A, der [...]

BFH - 13.06.1996 (VI R 89/95)

Aufwendungen eines Arbeitslosen für Fachliteratur

Der BFH schließt damit an sein Urteil vom 18.4.1996 (STEUER-TELEX 1996, 510) an. Voraussetzung für den Werbungskostenabzug ist allerdings, daß der Arbeitslose dem deutschen Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1996 (II R 3/93)

I. Am 19. Dezember 1979 schloß der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit der A-GmbH einen notariell beurkundeten 'Treuhandvertrag mit Vollmacht' ab. Darin erklärte der Kläger, im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1996 (XI R 56/95; XI R 57/95)

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Schreinerei. Im Streitjahr 1988 [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1996 (XI R 43/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Das Anstellungsverhältnis wurde auf Veranlassung der GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.1996 (IV B 133/95)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG und erzielte 1982 einen Gewerbeverlust in Höhe von... DM. Zu den Gesellschaftern der Klägerin gehörten 1982 als Kommanditisten die A (Anteil am [...]

BFH - 12.06.1996 (II R 63/94)

Grundstücksübergang von einer Gesamthand auf eine andere

Der BFH weist darauf hin, daß auch die Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG (Übergang eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand) nur dann gewährt werden kann, wenn sich das bisherige [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1996 (I R 8/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1991 als technischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Zeit vom 30. Juni bis 22. November 1991 war er für seinen Arbeitgeber [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1996 (I R 97/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Jahr 1978 gegründete GmbH. Nach § 2 ihrer Satzung ist Gegenstand u.a. die Finanz- und Wirtschaftsberatung, ferner der Kauf, die Verwaltung, die Vermittlung [...]

BFH - 11.06.1996 (I B 60/95)

Haftung mehrerer GmbH-Geschäftsführer

Zu 2.: Ein Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine ihm dem Steuergläubiger obliegenden Pflichten auch dann, wenn er sich durch die Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise (etwa durch Entnahme [...]

BFH - 11.06.1996 (I B 33/95)

Gesellschafterdarlehen an ausländische Personengesellschaften und wechselkursbedingte Gewinnminderungen

Mit Urteil vom 31.5.1995 (BStBl. II, 683) hat der BFH zwar entschieden, daß wechselkursbedingte zusätzliche Zinserträge bei der inländischen Gesellschaft, die sich atypisch still an einer US-Corporation beteiligte, als [...]

BFH - 07.06.1996 (X B 111/95)

Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel

Die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, er habe die Objekte nicht veräußern, sondern langfristig durch Vermietung nutzen wollen, reicht für eine Erschütterung des Beweisanzeichens allerdings nicht aus. Die innere [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1996 (X R 234/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichten die von ihrem Steuerberater angefertigte Einkommensteuererklärung für 1989 am 6. September 1990 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Mit [...]

BFH - 05.06.1996 (I B 105/95)

Eindeutigkeit einer Pensionszusage

Im Streitfall bestanden Widersprüche hinsichtlich des Sachverhalts, die der Kapitalgesellschaft bzw. dem die Kapitalgesellschaft beherrschenden Gesellschafter und dessen Ehefrau Gestaltungsspielräume eröffneten, die [...]

BFH - 05.06.1996 (I B 113/96)

Vorliegen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft

Die Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers nach Art einer bloßen Geschäftsabteilung schließt jedoch ein gewisses Maß wirtschaftlicher Selbständigkeit der Organgesellschaft nicht aus [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1996 (IX R 59/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit seiner verstorbenen Ehefrau zu gleichen Teilen Miteigentümer eines Grundstücks in D. Im Jahre 1984 übertrug er seinen Anteil unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf seine [...]

BFH - 04.06.1996 (IX R 37/94)

Zeitnahe Aufhebung eines eingeräumten Nutzungsrechts

Zwar handelt es sich bei der Einräumung und Ablösung des Nutzungsrechts an einem Grundstück in der Regel um zwei getrennte, auf selbständigen Willensentscheidungen der Beteiligten beruhende Rechtsgeschäfte, die [...]

BFH - 04.06.1996 (IX R 84/94)

Anschaffungskosten eines Zweifamilienhauses bei vorbehaltenem Wohnungsrecht

Die Einräumung eines Wohnungsrechts zugunsten des Veräußerers ist keine Gegenleistung des Erwerbers für die Übertragung eines Grundstücks; vielmehr mindert das Wohnungsrecht von vornherein den Wert des übertragenen [...]