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FG Hessen - Urteil vom 22.12.1998 (13 K 2259/97)

Ehrenamtliche Tätigkeit; Aufwendung; außergewöhnliche Belastung; Prozeßkosten; Finanzgericht; Verfassungsmäßigkeit - Berücksichtigung...

Der Kläger wurde in den Streitjahren 1988-1992 zusammen mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er war bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1991 als stellvertretender Vorsitzender beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.12.1998 (13 K 6195/97)

Aufwendung; Arbeitszimmer; Ehrenamtliche Tätigkeit; Abzugsfähigkeit; Verfassungsgemäß - Nichtberücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen...

Der Kläger ist Pensionär. Er wurde für das Streitjahr 1993 zusammen mit seiner im Jahre 1994 verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei berücksichtigte das Finanzamt Schuldzinsen in Höhe von 1.755,-- DM, [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.12.1998 (10 K 2270/00)

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Jahr 1998. Der Kläger ist seit dem 01.03.1992 Arbeitnehmer der M (GmbH). Von der amerikanischen [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.12.1998 (12 K 6461/97)

Landwirtschaft; Rinderzucht; Informationsreise; Mischaufwendung; Studienreise; USA - Aufwendungen für eine Informationsreise als

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger führt einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, die Klägerin ist ausweislich der für das Jahr 1995 vorgelegten [...]

FG Hessen - 23.11.1998 (4 K 1309/97)

Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben

Zu 1.: Das ist insbesondere der Fall, wenn der Empfänger auf den von ihm benutzten Gegenständen auf das Unternehmen oder die Produkte des Sponsors werbewirksam hinweist. Auch die Berichterstattung in Zeitungen, [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.11.1998 (11 K 969/98)

Pauschalversteuerung; Lohnsteuer; Nachforderung; Einkommensteuerveranlagung; Ehegatte - Wechsel zwischen Pauschalversteuerung und normalem...

Für das Jahr 1994 ist streitig, ob der Kläger als Arbeitgeber seiner Ehefrau eine zunächst durchgeführte Pauschalversteuerung gemäß § 40 a Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr 1995 aufheben kann, um eine Versteuerung [...]

FG Hessen - 01.10.1998 (13 K 452/95)

Angemessenheit von Kfz-Aufwendungen und Fahrtenbüchern

Zu 1.: Bei der Prüfung der Angemessenheit ist in erster Linie darauf abzustellen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.1998 (4 K 3020/95)

Lohnsteuerhaftung; verdecktes Arbeitsverhältnis; Werkvertrag; ausländischer Arbeitnehmer; Bauarbeiter - Abgrenzung zwischen Werkvertrag...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Klägerin mit Haftungsbescheid für Lohnsteuer auf Gelder, die an in Polen wohnhafte Personen gezahlt wurden, die Arbeiten im Auftrag der Klägerin ausgeführt haben. Die [...]

FG Hessen - 09.09.1998 (9 K 585/96)

Ermittlung nachträglicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Für den Kläger hatte dies zur Folge, daß die nachträglich entstandenen, aber nicht gezahlten Schuldzinsen mangels Bilanzierung nicht als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar waren. Der BFH hat in einer neueren [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.1998 (13 K 1491/93)

Grundstückskarussell; Gestaltungsmißbrauch; verdecktes Erfolgshonorar; Beteiligung; Anteilsveräußerung; Betriebseinnahme - Verdecktes...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger in den Jahren 1980 und 1983 bis 1985 zugeflossenen Erlöse in Höhe von - DM aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen als nicht steuerpflichtige Einnahmen aus der [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.1998 (11 K 5302/97)

Kinderfreibetrag; Übertragung; Günstigerprüfung; Kindergeld; Anrechnung; Familienlastenausgleich - Anrechnung von Kindergeld auf...

Die Klägerin (Kl) ist geschieden und hat aus der Ehe ein Kind, das in ihrem Haushalt lebt. Der geschiedene Ehemann, dessen Aufenthalt ihr nach eigenen Angaben unbekannt ist, hat im Kalenderjahr 1996 keinen Unterhalt [...]

FG Hessen - 10.06.1998 (10 K 622/98)

Umfang der Arbeitgeberhaftung nach Ablauf des Kalenderjahres

Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 39 c Abs. 1 EStG (= Steuerklasse VI bei fehlender Lohnsteuerkarte oder Bescheinigung) ist auf die Erreichung einer ordnungsgemäßen laufenden Lohnbesteuerung für das jeweilige [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 22.05.1998 (6 K 3495/95)

Verlustgefahr bei Scheckeinwurf in Finanzamtsbriefkasten -

Streitig ist zwischen den Parteien, ob eine Umsatzsteuerforderung in Höhe von ------,-- DM durch Einreichung eines Schecks der Klägerin, der unter streitigen Umständen abhanden gekommen und von einem Unbekannten [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.1998 (12 K 6306/97)

Exkursion; Ausland; Java; Indonesien; Geografie; Studienreise; Fortbildungskosten; Kosten der Lebensführung - Abgrenzung Fortbildungskosten...

Die miteinander verheirateten Kläger werden von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr bis zum 31.3.1994 im Rahmen einer Facharztausbildung als [...]

FG Hessen - 11.05.1998 (6 K 4534/91)

Unberechtigter Steuerausweis bei Vorausrechnung

Der Tatbestand des § 14 Abs. 3 UStG ist nicht erfüllt, wenn der Aussteller bei der Aushändigung willens und in der Lage ist, die beschriebene Leistung aufgrund der eingegangenen Verpflichtung alsbald zu erbringen (BFH [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.1998 (7 K 424/98)

Zinsen; Milchreferenzmenge; Fälligkeit; Gemeinschaftsrecht; Bindungswirkung; EuGH; Revision; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung und Erhebung von Zinsen für Milchgarantiemengenabgabe, die aufgrund einer durchgeführten Außenprüfung etwa vier Jahre nach Ablauf des betreffenden [...]

FG Hessen - 23.04.1998 (4 V 6274/97)

Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

EFG 1998, 1108 [...]

FG Hessen - 27.03.1998 (4 K 4005/96)

VGA bei Pensionszusagen

Zu 2.: Betriebliche Anlagegegenstände, insbesondere Grundstücke, Gebäude und betrieblich genutzte Maschinen, sind bei der Beurteilung grundsätzlich nicht miteinzubeziehen, da die Gefahr der Beeinträchtigung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.1998 (2 K 2032/96)

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit; Höhe; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes

Strittig ist, ob die Höhe des Kindergeldes verfassungsmäßigen Grundsätzen entspricht. Der Kläger ist Vater zweier Kinder. Er begehrt ein höheres Kindergeld, als es der gesetzlichen Regelung entspricht. Der Kläger ist [...]

FG Hessen - 04.02.1998 (6 K 1441/94)

Personalüberlassung an den Geschäftsführer des Unternehmens

Das Urteil entspricht nicht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH vom 18.5.1993, BStBl II, 885). Da derart ungewöhnliche Vereinbarungen in erster Linie mit Gesellschafter-Geschäftsführern [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.1998 (2 K 2782/97)

Gesonderte Feststellung; Sonderabschreibung; Investition. Fördergebiet; Wirtschaftsgut; Gesellschafterwechsel - Gemeinschaft als Anspruchsberechtigte...

Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 16.12.1993 zum 31.12.1993 das hälftige Eigentum an einem mit einem Mietshaus bebauten Grundstück in der R-straße in B. Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt 1.282.239,-- DM, [...]