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FG München - 23.12.1998 (7 K 3286/96)

Drei-Objekt-Grenze bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht

I. Streitig ist, ob die Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Kläger ist als Maurer, die Ehefrau, die Klägerin, als [...]

FG München - Urteil vom 04.12.1998 (8 K 2256/97)

Aufwendungen für Bürgschaften als Werbungskosten

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) im Streitjahr 1993 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 03.12.1998 (11 K 4970/96)

Besteuerung des Geschäftswerts bei Veräußerung eines Betriebs nach erklärter Betriebsaufgabe und langjähriger Verpachtung

I. Streitig ist, ob der bei der Veräußerung eines verpachteten Betriebs auf den Geschäftswert entfallende Erlös steuerpflichtig ist. Die Klägerin (Klin) erbte beim Tod ihres Ehemannes im Jahre 1987 eine Apotheke. Der [...]

FG München - Urteil vom 25.11.1998 (1 K 2931/97)

Schuldzinsenabzug bei Wohnungseigentumsförderung: Herstellungsbeginn bei Eigentumswohnung; Einkommensteuer 1994

I. Streitig ist der Zeitpunkt des Beginns der Herstellung einer Eigentumswohnung. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Lehrer. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.1990 erwarb er von der Fa. A die Eigentumswohnung Nr. 73 [...]

FG München - Urteil vom 25.11.1998 (K 4271/96)

Nutzungswertbesteuerung: bei Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Eheleuten keine Anwendung der großen Übergangsregelung;...

I. Streitig ist die Besteuerung des Nutzungswerts der eigenen Wohnung im Rahmen der sog. großen Übergangsregelung. Der Kläger (Kl) und seine frühere Ehefrau waren Eigentümer des Anwesens ... in ..., und zwar der Kl zu [...]

FG München - Urteil vom 20.11.1998 (8 K 3912/96)

Kfz-Kosten eines international tätigen Rechtsanwalts mit einem Porsche Cabrio, einem BMW 750i und einem Ferrari im Betriebsvermöge...

Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 3 EStG durch Gegenüberstellen der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Seine Kanzlei befindet sich in [...]

FG München - Urteil vom 20.11.1998 (8 K 259/97)

Angabe des Anlasses einer Bewirtung eines Rechtsanwalts auf amtlichem Vordruck

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war im Streitjahr 1992 an einer Anwaltssozietät in München beteiligt, die in 1996 aufgelöst wurde. Er machte für das Jahr 1992 Aufwendungen für eine Pfeife in Höhe von 645 DM und [...]

FG München - 17.11.1998 (16 K 100/97)

Steuerfreie Veräußerung einer Wohnung des Betriebsvermögens

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten. Sie erzielten bis zum Streitjahr 1994 aus dem Betrieb einer Fremdenpension in ..., ..., in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) gewerbliche Einkünfte. Eine [...]

FG München - 17.11.1998 (16 K 1383/95)

Sonderabschreibung bei Betriebsverpachtung im ganzen

I. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger hat seit xxx 1985 seine als Einzelunternehmen betriebene Bauunternehmung im Ganzen an die Firma B GmbH verpachtet. Die [...]

FG München - Urteil vom 17.11.1998 (16 K 265/94)

Abgrenzung private Vermögensverwaltung vs gewerblicher Wertpapierhandel: Berücksichtigung von Verlusten eines Steuerberaters aus...

I. Gegen die Kläger, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erging am 27. Juni 1993 ein Einkommensteuerbescheid für 1989, der u. a. den Vorbehalt der Nachprüfung trägt. Auf den Einspruch der Kläger setzte [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.11.1998 (13 K 1298/97)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten; Einkommensteuer 1995; Solidaritätszuschlag 1995

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Den am 25. November 1925 geborenen Kläger erkannte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit Rentenbescheiden vom 14. Januar 1993 und vom [...]

FG München - Urteil vom 09.11.1998 (16 K 2435/98)

Ausschluss der Kindergeldzahlung für volljährige Kinder in Berufsausbildung mit eigenen Einkünften von mehr als 12000 DM im Jahr...

I. Streitig ist, ob dem Kläger für 1997 Kindergeld für seinen XXXXXXXXXXX 1977 geborenen Sohn S zusteht. Im fraglichen Zeitraum erhielt der bis 31. Dezember 1997 als Auszubildender beschäftigte Sohn folgende [...]

FG München - 19.10.1998 (13 K 3466/97)

Finanzierungskosten für dauernde Last keine Sonderausgaben

(Kurzurteil gemäß § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Die Kläger sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr 1993 u.a. [...]

FG München - 24.09.1998 (14 K 2337/96)

Privater Einsatz von im Unternehmen tätigem Personal

I. Streitig ist, ob die Klägerin den privaten Einsatz einer auch betrieblich eingesetzten 'Zugehfrau' als Eigenverbrauch versteuern muss. Die Klägerin betrieb ein Bauunternehmen. Sie beschäftigte in den Streitjahren [...]

FG München - Urteil vom 19.08.1998 (1 K 5044/97)

Kindergeld bei mehreren Berechtigten; keine Beiladung von potenziellen Kindergeldberechtigten; Kindergeld November 1996 bis Juni 199...

Die Klägerin ist die Mutter des am 30.9.1979 geborenen Kindes .... Sie lebte damals von ihrem Ehemann getrennt und ist zwischenzeitlich geschieden und wieder verheiratet. Sie besaß in dem streitigen Zeitraum von [...]

FG München - Urteil vom 05.08.1998 (1 K 3099/96)

Die Klägerin ist von Beruf Rechtsanwältin. Im Streitjahr 1994 war sie Miteigentümerin zweier Eigentumswohnungen in G (Wohnanlage B) und in A (K-Straße). Ihr Miteigentumsanteil betrug 70 Prozent. Der weitere [...]

FG München - Urteil vom 29.07.1998 (4 K 3833/94)

Grunderwerbsteuer: Steuerpflicht von Übertragungsvorgängen einer gescheiterten Ein-Mann-Vor-GmbH auf den Allein-Gesellschafter; Grunderwerbsteue...

I. Streitig ist, ob bei gescheiterter Gründung einer Einmann-GmbH der Übergang des Eigenturms an Grundstücken auf den Gründer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit [...]

FG München - 16.07.1998 (10 K 3083/94)

Einlagewert bei vergünstigt überlassenem Wirtschaftsgut

I. Der Kläger ist Fachmann für die Entwicklung, die Fertigung und den Einkauf von Sportschuhen. Ab 3.6.1986 war er Mitglied des Vorstands der ... AG ... . Die Bestellung zum Vorstand erfolgte für fünf Jahre, also bis [...]

FG München - 16.07.1998 (11 K 938/98)

Dauernde Last bei Geld- und Grundstücksschenkung

Die Kläger wurden in den Streitjahren (1994 und 1995) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. März 1993 von seinen Eltern eine Eigentumswohnung [...]

FG München - Urteil vom 16.06.1998 (11 K 938/98)

Keine dauernde Last im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung bei paralleler Geldschenkung.; Einkommensteuer 1994 und 199...

FG München - Urteil vom 23.04.1998 (6 K 3590/93)

Versicherungs-Erstattungen für Unfall auf Privatfahrt mit Betriebs-PKW keine Betriebseinnahme; Gewerbesteuermeßbetrag 1990; gesonderter...

I. Die Klägerin betreibt eine Gastwirtschaft und Metzgerei. Zum Anlagevermögen gehörte der Pkw Mercedes 230 E der bei einer Privatfahrt ohne Fremdeinwirkung eines Dritten zerstört und anschließend verkauft wurde. In [...]

FG München - Urteil vom 22.04.1998 (1 K 84/96)

I. Der Kläger, die Beigeladene sowie ein Herr P. Kalifornien schlossen am 28./31.1.1991 einen 'Vertrag über die Errichtung einer Innengesellschaft'. In der Präambel hierzu wird ausgeführt, der Kläger habe im Auftrag [...]

FG München - Urteil vom 15.04.1998 (2 K 3969/91)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; keine irrige Sachverhaltsbeurteilung bei Anwendung anderer Schätzungsmethode; jahresbezogener oder...

Streitig ist insbesondere, ob bzw. inwieweit das beklagte Finanzamt Steuerbescheide nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) zu Recht geändert hat. Mit Kaufvertrag vom ... 1976 erwarb der Kläger von Frau ... den Laden ... [...]

FG München - Urteil vom 31.03.1998 (16 K 154/95)

I . Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG, betrieb bis zum ... 1986 die Produktion und den Vertrieb elektronischer Geräte. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen die Beteiligungsverhältnisse wie folgt: [...]

FG München - 31.03.1998 (16 K 1864/93)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1988 und 1989, ob der Kläger zu 1, ein selbständiger Arzt, der mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2, zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wird, Schuldzinsen als [...]

FG München - 31.03.1998 (16 K 3543/97)

Entnahme von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

I. Der Kläger (Kl), der bis zum 29. Juli 1992 verheiratet war, unterhielt in den Streitjahren 1991 bis 1993 einen Steinmetzbetrieb. Dem Betrieb diente ein Werkstattgebäude, das der Kl im Jahr 1973, auf dem in seinem [...]

FG München - Urteil vom 24.03.1998 (2 K 3643/96)

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einem Mietverhältnis zwischen den Klägern und ihrem Sohn. Mit der im Einspruchsverfahren nachgereichten Einkommensteuererklärung für [...]

FG München - Urteil vom 18.03.1998 (1 K 766/96)

I . Streitig ist, ob ein Grundstück dem Sonderbetriebsvermögen zuzurechnen ist. Die Klägerin erzielt als Besitzgesellschaft gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten. Diese Maschinen [...]

FG München - 05.03.1998 (14 K 919/97)

Erlaß bei unberechtigtem Steuerausweis nach § 14 Abs. 3 UStG

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin für 1991 geschuldete Umsatzsteuer, soweit sie auf § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1991 (UStG) beruht, aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Die Klägerin, die sonst als [...]

FG München - 11.02.1998 (13 K 1623/97)

Leistungen an weichende Erben bei Pflichtteilsverzicht

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie leben im ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft und unterhalten in W. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (landwirtschaftlich genutzte Fläche im Jahr [...]

FG München - Urteil vom 10.02.1998 (16 K 3583/95)

I. Der seit 20. März 1980 geschiedene Kläger unterhielt in der Zeit vom 1. November 1975 bis 31. Dezember 1987 eine Agentur zur Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen (Generalagentur der ...). Er [...]

FG München - 02.02.1998 (13 K 3936/94)

Degressive AfA bei Begründung von Wohnungseigentum?

I. Streitig ist die Gewährung der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr (1992) geltenden Fassung im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - Urteil vom 28.01.1998 (5 K 1557/94)

Streitig ist, ob die an der GmbH als stille Gesellschafter Beteiligten Mitunternehmer sind. I. Die XY GmbH (Klägerin 1) betrieb in den Streitjahren einen Fachgroßhandel für ...-material und Zubehör. Am Stammkapital von [...]

FG München - 28.01.1998 (4 K 2475/94)

Mittelbare Grundstücksschenkung durch Baukostenfinanzierung

Streitig ist, ob die Mutter des Klägers ihrer Schwiegertochter, der Ehefrau des Klägers, im Rahmen einer mittelbaren Grundstücksschenkung für einen Hälfteanteil eines zu errichtenden Einfamilienhauses einen Geldbetrag [...]

FG München - 23.01.1998 (7 V 3993/97)

Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Festsetzung von Zinsen zur Körperschaftsteuer 1995 unter Anwendung des § 233 a Abs. 2 a Abgabenordnung ohne Berücksichtigung der Körperschaftsteuer-Minderung gemäß § 27 Abs. 1 [...]

FG München - Beschluß vom 07.01.1998 (7 V 4134/97)

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht unter Berufung auf § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz und § 10 a Gewerbesteuergesetz die Vortragsfähigkeit von Verlusten der [...]