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FG Köln - 16.12.1998 (2 K 6306/96)

Kindergeld: Berufsausbildung bei Praktikum?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Kind A bei der Festsetzung des Kindergeldes zu berücksichtigen ist. A ist am 27.6.1969 geboren. Seit dem Sommersemester 1992 ist er an der rechtswissenschaftlichen Fakultät [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.1998 (8 K 1602/98)

Ausschluss von der mündlichen Prüfung zum Steuerberaterexamen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht von der mündlichen Steuerberaterprüfung ausgeschlossen hat. Die Ertragsteuerklausur in der Steuerberaterprüfung 1997 war einigen Bewerbern [...]
FG Köln - 02.12.1998 (11 K 6547/96)

BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren

I. Die klagenden Eheleute gaben in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1995 an, daß die Klägerin Hausfrau sei und der Kläger als Angestellter einen Bruttoarbeitslohn i.H.v.......,00 DM erzielt habe. Weiterhin [...]
FG Köln - Urteil vom 02.12.1998 (11 K 3814/96)

Schreiben der OFD als Verwaltungsakt

Der Kläger war in den Jahren 1970 bis 1985 als Grundstücks- und Wohnungsverwalter selbständig gewerblich tätig. Seit 1989 bezieht er eine Rente. Er ist 70 Jahre alt. Seine 58 Jahre alte Ehefrau erzielte seit 1985 [...]
FG Köln - 26.11.1998 (13 K 9352/97)

Satzungsgemäße Gewinnlosigkeit einer GmbH keine vGA

Eine körperschaftsteuerliche Korrektur über § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG darf erst erfolgen, wenn Gewinne, die die vorgeblich gewinnlose Gesellschaft tatsächlich erwirtschaftet hat, durch gewinnabsaugende Vereinbarungen auf [...]
FG Köln - 26.11.1998 (13 K 147/96)

Lebensversicherung für GmbH-Gesellschafter

1. Eine vGA lag nicht vor, da die Gesellschafter weder Versicherungsnehmer noch Bezugsberechtigte waren. Die Ansprüche auf Auszahlung der Versicherungssummen standen ausschließlich der GmbH bzw. dem Kreditgeber zu, dem [...]
FG Köln - Einzelrichterurteil vom 12.11.1998 (2 K 2929/98)

Kosten für erstmaliges Hochschulstudium stets Berufsausbildungskosten

Die Parteien streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Teilnahme an Universitätsveranstaltungen (Studium) als Werbungskosten in Gestalt von Fortbildungskosten bei der Einkommensteuerfestsetzung in den [...]
FG Köln - 11.11.1998 (10 K 3377/98)

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendiensttätigkeit

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Vertriebsbeauftragter ... im Außendienst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Andere berufliche und betriebliche [...]
FG Köln - 11.11.1998 (10 K 6325/97)

Bezeichnung des Klagebegehrens bei Umsatzsteuer-Schätzung

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung schätzte der Beklagte die für das Jahr 1994 festzusetzende Umsatzsteuer mit Bescheid vom 12.11.1996. Den hiergegen erhobenen Einspruch des Klägers wies der Beklagte mangels [...]
FG Köln - Urteil vom 05.11.1998 (3 K 110/97)

Teilnahme von Außendienstmitarbeitern an Branchenball

Die Klägerin betreibt den Einkauf, die Herstellung und den Vertrieb von Drogen, Chemikalien und y-Artikeln. Sie schickt die für den Bezirk X. zuständigen Außendienst-Mitarbeiter und einen leitenden Angestellten [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.1998 (5 K 3668/95)

Keine Beweiserleichterung für den Nachweis des Zugangs eines Bescheids nach mehreren Jahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid 1980 wegen fehlender Bekanntgabe sowie offenkundig überhöhter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen unwirksam ist. Der Kläger ist in L...... [...]
FG Köln - Urteil vom 14.10.1998 (6 K 196/97)

FG Köln - Urteil vom 14.10.1998 (6 K 196/97)

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 EStG erzielt hat. Mit Gesellschaftsvertrag vom 15.02.1989 gründete der Kläger zusammen mit Herrn ... (E) die 'E. und L. ... [...]
FG Köln - 01.10.1998 (4 K 1705/97)

Kindergeld: Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Einkünfteermittlung

Die Finanzverwaltung folgt inzwischen - entgegen ihrer früheren Auffassung - der gefestigten Rechtsprechung der FG (vgl. auch EStR 192 a Abs. 2 Nr. 1). EFG 1999, 30 [...]
FG Köln - 30.09.1998 (2 K 7463/96)

Umzug: Ausstattung und Renovierung der neuen Wohnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für die Renovierung einer neuen Wohnung und für die Anschaffung von Gardinen für diese Wohnung als Umzugskosten Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Köln - 30.09.1998 (2 K 3077/94)

Sachliche Verflechtung bei Überlassung eines Bürogebäudes?

Die Parteien streiten bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages 1992 um das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung im Zusammenhang mit dem Erwerb und der 'Vermietung' eines Hausgrundstückes durch den Kläger. Der [...]
FG Köln - Einzelrichterurteil vom 30.09.1998 (11 K 981/94)

Kosten eines Fremdsprachenkurses als Werbungskosten

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Kosten des Klägers für einen Französischkurs als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der Kläger ist Maschinenbautechniker bei der Firma .........GmbH & Co. KG, Werk [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.1998 (2 K 7025/96)

Lohnsteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie die von der Klägerin als Arbeitgeberin einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer zu berechnen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine juristische Person abc-Rechts. [...]
FG Köln - Urteil vom 28.09.1998 (11 K 2089/98)

Abrechnungsbescheid nur bei vorgetragener

Die Klägerin wurde (nach vorangegangenem Einspruch) durch Bescheid vom .....1997 zur Körperschaftsteuer für 1994 veranlagt. Im Abrechnungsteil des Bescheides wurden Säumniszuschläge in Höhe von ....,00 DM ausgewiesen, [...]
FG Köln - 25.09.1998 (9 K 2525/95)

Nachlaßforderung bei außergerichtlichem Vergleich

Die Kläger (Kl.) sind neben weiteren Personen Erben zu 2/10 (Klägerin - Klin.) bzw. 3/10 nach der am 06.03.1992 verstorbenen ...(Erblasserin). Testamentsvollstrecker (TV) ist der jetzige Prozeßbevollmächtigte der Kl. [...]
FG Köln - 15.09.1998 (7 K 3722/95)

Kapitalertragsteuerstundung mit Körperschaftsteuerguthaben

Das FG verneint eine Verfassungswidrigkeit des § 222 Satz 4 AO. Seiner Meinung nach liegt eine sachlich gerechtfertigte Gleichbehandlung bei Abzugssteuern vor, bei denen der Gesetzgeber dem Gedanken der Praktikabilität [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 08.09.1998 (8 K 5803/98)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtswidrigkeit einer vom Beklagten aufgehobenen Verfügung und eine Verletzung des Steuergeheimnisses besonders festzustellen sind. Der Kläger wurde beim Beklagten durch Klagen [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 08.09.1998 (8 K 6180/98)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtswidrigkeit einer vom Beklagten aufgehobenen Verfügung und eine Verletzung des Steuergeheimnisses besonders festzustellen sind. Der Kläger hatte in der beim Beklagten [...]
FG Köln - 02.09.1998 (3 K 9994/97)

Keine Tarifbegrenzung für Übernahmegewinn

Die Klägerin, eine GmbH u. Co KG, ist mit steuerlicher Wirkung zum 31.12.1995 im Wege der Umwandlung aus der ......GmbH hervorgegangen. Den aus der Umwandlung entstandenen _bernahmegewinn stellte der Beklagte mit [...]
FG Köln - Urteil vom 19.08.1998 (11 K 1611/98)

Übertragung von Kinderfreibeträgen

Die Klägerin ist seit 1995 von ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, geschieden. Die gemeinsame Tochter ....lebt mit der Klägerin in einem Haushalt. Die Klägerin ist nichtselbständig tätig und erzielte im Streitjahr (1996) [...]
FG Köln - 18.08.1998 (14 K 1395/97)

Verrechnungsstundung bei einbehaltener Kapitalertragsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin wegen zu erwartender Steuererstattungen eine Verrechnungsstundung des Anspruchs auf Abführung einbehaltener Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine [...]
FG Köln - 22.07.1998 (12 K 5551/93)

Zurechnung der Einkünfte bei Miteigentümergemeinschaft

Die Beteiligten waren im Streitjahr je zur Hälfte Miteigentümer der vermieteten Eigentumswohnung. Am 24.12.1991 reichte der Kläger die Feststellungserklärung ein und beantragte, ihm allein sämtliche Aufwendungen wie [...]
FG Köln - Urteil vom 21.07.1998 (14 K 145/97)

Anmietung einer Zwischenwohnung keine Werbungskosten

Die Parteien streiten über die Abzugsfähigkeit von Kosten, die den Klägern im Rahmen eines Umzuges entstanden sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielt als Professor für ... Einkünfte aus [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.1998 (8 K 7142/97)

Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

Der im Jahre ......... geschiedene Kläger bezog im Streitjahr 1996 als ......... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus der geschiedenen Ehe ist u.a. eine im Jahre ......... geborene Tochter hervorgegangen, die [...]
FG Köln - 19.05.1998 (13 K 4184/93)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusagen

Zu den Kriterien 'Wartezeit' und 'Finanzierbarkeit' einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Pen-sionszusage siehe auch BdF-Schreiben vom 14.5.1999, BStBl I, 512. EFG 1999, [...]
FG Köln - Urteil vom 04.05.1998 (6 K 1239/97)

Wirtschaftliche Zurechnung unter (Schwieger-)Eltern und Kindern bei

Die Beteiligten streiten darum, ob den Klägern die Eigenheimzulage nach dem EigZulG zusteht. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie errichteten auf dem Grundstück '...', das sich im [...]
FG Köln - Urteil vom 28.04.1998 (9 K 7124/96)

Dachgeschoßausbau und Errichtung eines Carports keine einheitliche Baumaßnahme

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Errichtung eines Carports und dessen nachträglichen Umbau in eine Garage im Rahmen der Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 2 [...]
FG Köln - 11.03.1998 (6 K 5903/93)

Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundbesitzverwaltung

Zu 2.: Die Rechtsprechung bejaht das Merkmal 'dienen' i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG nicht nur dann, wenn der Grundbesitz von einem Gesellschafter aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrags genutzt wird. Es genügt [...]
FG Köln - 26.02.1998 (12 K 7463/97)

Bedeutung des Wahlrechts für Zuschüsse für Investitionszulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Wirtschaftsgüter (WG), deren ursprüngliche Anschaffungskosten in Ausübung des Wahlrechts gem. Abschnitt 34 Abs. 3 Satz 3 EStR 1990 um öffentliche Zuschüsse gekürzt werden, [...]
FG Köln - 12.02.1998 (13 K 6119/93)

Rohgewinntantieme als vGA

Die Parteien hatten als Maßstab für die Berechnung der Tantieme den Rohertrag gemäß § 157 Abs. 1 Nr. 6 AktG gewählt. Dieser setzt sich zusammen aus Umsatzerlösen, Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen [...]
FG Köln - Urteil vom 10.02.1998 (8 K 7340/96)

FG Köln - Urteil vom 10.02.1998 (8 K 7340/96)

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (Bekl.) Zahlungen von zus. ..... DM (3 x DM .....), die die Kläger (Kl.) jeweils am ..... des Streitjahres 1994 auf Bankkonten ihrer ..... Kinder überwiesen haben, zu [...]