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FG Münster - Bescheid vom 23.07.1998 (11 K 5679/96.E, F)

Zu entscheiden ist, ob der Einkommensbesteuerung der Kläger (KI.) Einkünfte, die diese 1989 aus ihrer Beteiligung an verschiedenen Grundstücksgesellschaften erzielt haben und die auf der Ebene der Gesellschaften [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.1998 (V 333/91)

Betrieb gewerblicher Art

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist Unternehmerin und unterhält als Betriebe gewerblicher Art u.a. ein Schwimmbad und Ferienwohnungen. Zu Beginn der achtziger Jahre sah es die Gemeinde K [...]

FG Niedersachsen - 23.07.1998 (V 59/91)

Vorsteuerabzug bei Rechnungen ohne Entgeltangabe

Nach Auffassung der Verwaltung und der herrschenden Literaturmeinung reicht es für den Vorsteuerabzug aber aus, wenn in einer Rechnung - anstelle des (Netto-)Entgelts für die Leistung - Entgelt und Steuerbetrag in [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.07.1998 (498048K 1)

Keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes und bloßer Immatrikulation ohne tatsächliches Studium; Kindergel...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im angefochtenen Bescheid die frühere Kindergeldfestsetzung für den Monat Januar 1997 zu Recht aufgehoben und ob er den Erstattungsbetrag für diesen Monat zu Recht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1998 (XIII 225/97 Ki)

Sozialhilfeleistungen bewirken kein Außerstandesein eines Kindes, sich selbst zu unterhalten.

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines behinderten Kindes, das auf Kosten eines städtischen Sozialamtes in einem Heim untergebracht ist. Der Kläger (Kl.) ist verheiratet. Die Eheleute haben eine [...]

FG Köln - 22.07.1998 (12 K 5551/93)

Zurechnung der Einkünfte bei Miteigentümergemeinschaft

Die Beteiligten waren im Streitjahr je zur Hälfte Miteigentümer der vermieteten Eigentumswohnung. Am 24.12.1991 reichte der Kläger die Feststellungserklärung ein und beantragte, ihm allein sämtliche Aufwendungen wie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.1998 (7 K 223/96)

Streitig ist, ob die Kläger den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH Anteils versteuern müssen. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war an der ... GmbH, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.1998 (VII 578/97)

Objektverbrauch; Erhöhte Absetzungen - Objektverbrauch und vom Finanzamt aufgedrängte Förderung nach § 7b EStG

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Im Streit steht, ob die Kläger für das Streitjahr die von ihnen begehrte Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im [...]

FG Köln - Urteil vom 21.07.1998 (14 K 145/97)

Anmietung einer Zwischenwohnung keine Werbungskosten

Die Parteien streiten über die Abzugsfähigkeit von Kosten, die den Klägern im Rahmen eines Umzuges entstanden sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielt als Professor für ... Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.1998 (X 42/96)

Rückstellung; Bodenkontamination; Ungewisse Verbindlichkeit; Beseitigungsverpflichtung; Umweltschaden - Rückstellungen bei Bodenverseuchun...

Die Beteiligten streiten um Gewinnfeststellung 1987 - 1989. Im einzelnen geht es um eine Rückstellung für Umweltschäden und die Aufteilung eines Grundstückskaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude. 1) Rückstellung [...]

FG München - 16.07.1998 (10 K 3083/94)

Einlagewert bei vergünstigt überlassenem Wirtschaftsgut

I. Der Kläger ist Fachmann für die Entwicklung, die Fertigung und den Einkauf von Sportschuhen. Ab 3.6.1986 war er Mitglied des Vorstands der ... AG ... . Die Bestellung zum Vorstand erfolgte für fünf Jahre, also bis [...]

FG München - 16.07.1998 (11 K 938/98)

Dauernde Last bei Geld- und Grundstücksschenkung

Die Kläger wurden in den Streitjahren (1994 und 1995) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. März 1993 von seinen Eltern eine Eigentumswohnung [...]

FG Niedersachsen - 15.07.1998 (II 490/95)

Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberufler

Das FG widerspricht hiermit der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 7.10.1982, BStBl II 1983, 101). Das FG hat sich der auch im Schrifttum geäußerten Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.1998 (XI 221/95)

Rabattfreibetrag; Medikamentenabgabe; Krankenhausbedienstete; Apothekenprodukte; Selbstkosten; Arbeitslohn - Rabattfreibetrag für...

Verfahrensgegenstand ist der Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 10.04.1995 (Bl. 327 der Lohnsteuerkarte), bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 01.06.1995 (Bl. 339-345 der Lohnsteuerakte). Streitig ist, ob die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.1998 (2 K 2013/97)

Arbeitszimmer: anderer Arbeitsplatz des Arbeitnehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aufgrund der §§ 4 Abs. § Nr. 6 b i.V.m. 9 Abs. § EStG für das Streitjahr 1996 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend machen kann. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.1998 (4 K 348/96)

Sonderbetriebsvermögen: Verrechenbare Verluste/Gewinne

Streitig ist, ob ein für das Jahr 1990 bestandskräftig nur als verrechenbar im Sinn des § 15 a des Einkommensteuergesetzes -EStG- festgestellter Verlust im Streitjahr 1991 mit einem tarifbegünstigten Gewinn aus der [...]

FG Nürnberg - 10.07.1998 (VII (V) 747/97)

Wahlstudium in den USA als Berufsausbildung

Zur Berufsausbildung gehören nicht nur diejenigen Maßnahmen, die im Rahmen eines geordneten Ausbildungsganges ergriffen werden, sondern auch Maßnahmen zur Vervollkommnung und Abrundung von Wissen und Fertigkeiten. Nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.1998 (9 K 258/90)

Vertretungsbefugnis bei einer in Liquidation befindlichen Schein-KG; Keine Vorsteuerberichtigung bei Selbstverbrauchssteuerpflicht...

Die Klägerin (Klin) wurde am 5. Juli 1971 beim Amtsgericht B. unter der Firma 'N. ... Kommanditgesellschaft' zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Die Klin hatte ihren Sitz in B. (§ 1 des Gesellschaftsvertrags [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1998 (IX 504/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.1998 (2 K 246/96)

Die Beteiligten streiten wegen Investitionszulage 1993, insbesondere, ob die Klägerin als Handelsbetrieb von der Investitionszulage ausgeschlossen ist oder ob ihr erhöhte Zulage von 20% zusteht. Die Klägerin ist eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.1998 (2 K 232/95)

Die Beteiligten streiten, in welcher Höhe für die Anschaffung, eines Orientteppichs Investitionszulage zu gewähren ist. Streitig ist die Angemessenheit eines Kaufpreises i.H.v. 18.333,33 DM netto. I. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.1998 (4 K 305/97)

Erlaß von Nachforderungszinsen aus sachlicher Billigkeit

Streitig ist, ob Zinsen zur Einkommensteuer 1989 zu erlassen sind. Die steuerlich beratenen Kläger waren an der Fa. Unternehmensberatung ...GmbH beteiligt. Mit Gesellschafterbeschluss vom 22. Juni 1989 wurde das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.1998 (II 124/95)

Investitionszulage; Verbleibensfrist; Umbau; Produktionsanlagen - Keine Unterbrechung der 3-jährigen Verbleibensfrist bei zügigem...

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) gewährte Investitionszulagen zurückfordern durfte, weil die Klägerin innerhalb der 3-jährigen Bindungsfrist ihren Betrieb umstellte und vorübergehend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.1998 (XII 322/89)

Unentgeltlicher Anteilserwerb gem. § 7 EStDV; Widerruf der Schenkung des hälftigen Hofanteils und Erfüllung des Rückübertragungsanspruchs...

Streitig ist, ob zwischen dem Rechtsvorgänger des Klägers und der Beigeladenen in der Zeit vom 5. September 1974 bis zum 12. März 1976 eine Mitunternehmerschaft mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bestanden [...]

FG Niedersachsen - 01.07.1998 (XII 322/98)

Bruchteilsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft

Zu 1.: Die Bruchteilsgemeinschaft war durch Schenkung begründet worden. Der wirksame Widerruf der Schenkung zu einem späteren Zeitpunkt bewirkte nicht die Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft, sondern es entstand [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.1998 (12 K 4593/96 AO)

Mithaftung unentgeltlicher Zuwendungen nicht bei (nachträglicher) getrennter Veranlagung

Streitig ist noch, ob Vollstreckungsmaßnahmen nach Durchführung einer getrennten Veranlagung aufzuheben sind. Wegen rückständiger Einkommensteuer (ESt) 1991 pfändete der Beklagte (Bekl.) am 15.09.1995, am 19.09.1995 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.1998 (12 K 2926/95 AO)

Akteneinsicht; Vollstreckung; Verpflichtungsurteil; Zwangsgeld; Verpflichtungsumfang - Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils zur...

Die Kläger sind Abkömmlinge und - neben Herrn 'AY'- Erben des am 30.12.1991 verstorbenen 'WY'. 'WY' war seit 1974 in zweiter Ehe mit Frau 'EY', verwitwete 'R' , verheiratet. Die Kläger streiten mit dem Beklagten über [...]

FG Berlin - Beschluss vom 25.06.1998 (2 B 2174/98)

Einheitsbewertung des Grundvermögens in den Neuen Bundesländern

Die Antragstellerin -Astin.- ist Eigentümerin des Grundstücks R-Straße mit aufstehendem Gebäude. Das 1982 fertiggestellte Gebäude enthält 66 Wohneinheiten (4.544,16 m2 Nutzfläche), von denen eine seit 1990 (101,67 m2) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.1998 (14 K 289/96)

Ermittlung des Übernahmegewinns, insbesondere hinsichtlich des Ansatzes des Geschäftswerts bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft...

Bei der Einkommensteuer- (ESt-)Veranlagung 1989 ist die Höhe des aus der Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen gemäß § 5 Abs. 5 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1977 zu ermittelnden Übernahmegewinnes streitig. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.1998 (14 K 290/96)

Ermittlung des Übernahmegewinns, insbesondere hinsichtlich des Ansatzes des Geschäftswerts bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft...

Bei der Gewerbesteuer- (GewSt-)Veranlagung 1989 ist die Höhe des aus der Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen gemäß § 18 i.V.m. §§ 3 ff. Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1977 zu ermittelnden Übernahmegewinnes [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.1998 (13 K 1491/93)

Grundstückskarussell; Gestaltungsmißbrauch; verdecktes Erfolgshonorar; Beteiligung; Anteilsveräußerung; Betriebseinnahme - Verdecktes...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger in den Jahren 1980 und 1983 bis 1985 zugeflossenen Erlöse in Höhe von - DM aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen als nicht steuerpflichtige Einnahmen aus der [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.06.1998 (8 K 8303/97)

Die Klägerin wurde am im Rahmen eines deutsch-deutschen Joint-Ventures als gegründet. Anteilseigner waren zunächst mit einem Anteil von 25,3 v. H., S. mit einem Anteil von 25,7 v. H. und, mit einem Anteil von 49 v. H. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.1998 (XIII 170/95)

Rücklage wegen Ersatzbeschaffung: Die Neutralisierung aufgedeckter stiller Reserven durch deren Abzug von den Anschaffungskosten eines...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die in einem zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw enthaltenen stillen Reserven nach dessen unfallbedingtem Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen erfolgsneutral im Wege der Bildung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.1998 (9 K 7424/95 E)

Die Beteiligten streiten darüber, ob für ein zinsloses Darlehen der Arbeitgeberin des Klägers ein Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG zu gewähren ist. Die Kläger sind im Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1998 (XI 219/96)

Solidaritätszuschlag; Lohnsteuerpauschalierung - Solidaritätszuschlag bei Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40a EStG

Streitig ist die Festsetzung von Solidaritätszuschlag auf pauschalierte Lohnsteuer. Streitzeitraum sind Januar bis Dezember 1995 sowie Januar und Februar 1996. Der Kläger meldete im Streitzeitraum vierteljährlich für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.1998 (XII 488/93)

Ausbildungsdienstverhältnis; Erststudium; Lehrer; Hauswirtschaft - Erststudium und Ausbildungsdienstverhältnis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Lehramtsstudium in den Jahren 1990 und 1991 als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Klägerin hat eine Ausbildung als [...]

FG Münster - 17.06.1998 (7 K 2279/96 F, G)

Darlehen der Kinder an die von den Eltern beherrschte KG

Streitig ist, ob Darlehensverhältnisse zwischen der Klägerin und den Kindern des alleinigen Kommanditisten der Klägerin steuerlich anzuerkennen sind. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein elektrotechnisches [...]

FG Niedersachsen - 16.06.1998 (XV 39/96)

Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebsausgaben

Durch das Tilgungshindernis bleibt die Schuld eine Betriebsschuld, bis das Hindernis entfallen ist (vgl. BFH vom 27.11.1984, BStBl II 1985, 323). Zu beachten ist außerdem, daß der Wegfall der Rentenverpflichtung [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.1998 (8 K 7142/97)

Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

Der im Jahre ......... geschiedene Kläger bezog im Streitjahr 1996 als ......... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus der geschiedenen Ehe ist u.a. eine im Jahre ......... geborene Tochter hervorgegangen, die [...]

FG München - Urteil vom 16.06.1998 (11 K 938/98)

Keine dauernde Last im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung bei paralleler Geldschenkung.; Einkommensteuer 1994 und 199...

FG Hessen - Urteil vom 16.06.1998 (11 K 5302/97)

Kinderfreibetrag; Übertragung; Günstigerprüfung; Kindergeld; Anrechnung; Familienlastenausgleich - Anrechnung von Kindergeld auf...

Die Klägerin (Kl) ist geschieden und hat aus der Ehe ein Kind, das in ihrem Haushalt lebt. Der geschiedene Ehemann, dessen Aufenthalt ihr nach eigenen Angaben unbekannt ist, hat im Kalenderjahr 1996 keinen Unterhalt [...]

FG Saarland - Beschluß vom 10.06.1998 (1 V 127/98)

I. Der Antragsteller war neben weiteren Personen Gesellschafter der ... GmbH - GmbH - mit Sitz in ... . Er fungierte auch als Geschäftsführer der GmbH. Der Anteil des Antragstellers am Stammkapital betrug 40 %. Über [...]

FG Hessen - 10.06.1998 (10 K 622/98)

Umfang der Arbeitgeberhaftung nach Ablauf des Kalenderjahres

Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 39 c Abs. 1 EStG (= Steuerklasse VI bei fehlender Lohnsteuerkarte oder Bescheinigung) ist auf die Erreichung einer ordnungsgemäßen laufenden Lohnbesteuerung für das jeweilige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.1998 (9 K 198/93)

Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung erworbenen Anwartschaftsrechten auf Altersversorgung

Der am ... 1934 geborene Kläger (Kl) wurde in den Jahren 1985-1987 (Streitjahren) mit seiner früheren, inzwischen (am ... 1989) von ihm geschiedenen Ehefrau ... (geb. am ... 1933) zur Einkommensteuer (ESt) zusammen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.1998 (7 K 6327/96 E)

I. Die Kläger (KI) sind seit 1983 Eigentümer einer Eigentumswohnung in A - Stadt, A - Straße. Die Eigentumswohnung vermieteten sie bis zum 31. Juli 1993 an Studenten. Nach ihren Angaben wurde, die Wohnung im Laufe des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.1998 (VI 2/95)

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung von Tantiemezahlungen als Betriebsausgaben. Der Kläger ist Sohn und alleiniger Rechtsnachfolger des am ... 1990 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Herrn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.1998 (4 K 6768/94 VM)

Steuerfreie Verwendung von Mineralöl; Verbrennung von Produktionsrückständen; Abwärmenutzung zur Strom- und Dampferzeugung; steuerschädliches...

Die Klägerin stellt in ihrem Werk in...Formaldehyd und Penta-Erythrit her. Bei der Herstellung von Formaldehyd entsteht ein Abgas, das neben Stickstoff als Hauptbestandteil noch Wasserstoff, Kohlenmonoxid und andere [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.1998 (2 K 5091/97. E)

Privat veranlaßter Umzug hindert den Abzug weiterer Kosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Umzugskosten bzw. von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften der Kläger (Kl.) aus nichtselbständiger Arbeit. Der Ehemann war im [...]

FG Nürnberg - 27.05.1998 (II 93/98)

Bemessungsgrundlage für Kfz-Eigenverbrauch

1. Das FG folgt damit nicht der Verwaltungsauffassung, nach der zwar der Bruttolistenpreis anzusetzen ist, für die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten jedoch ein Abschlag von 20 % vorzunehmen ist (BdF-Schreiben vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.1998 (4 K 3050/97)

Kindergeld: Einkünfte bei Ausbildungsende zur Monatsmitte

Die Beklagten streiten darüber, ob die Einkünfte der Tochter des Klägers, die diese während der Zeit ihrer Berufsausbildung bezogen hat, den Grenzbetrag überschreiten. Die Tochter des Klägers ... geboren am 13. August [...]