Steufa-Z

Details ausblenden

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 22.05.1998 (6 K 3495/95)

Verlustgefahr bei Scheckeinwurf in Finanzamtsbriefkasten -

Streitig ist zwischen den Parteien, ob eine Umsatzsteuerforderung in Höhe von ------,-- DM durch Einreichung eines Schecks der Klägerin, der unter streitigen Umständen abhanden gekommen und von einem Unbekannten [...]

FG Köln - 19.05.1998 (13 K 4184/93)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusagen

Zu den Kriterien 'Wartezeit' und 'Finanzierbarkeit' einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Pen-sionszusage siehe auch BdF-Schreiben vom 14.5.1999, BStBl I, 512. EFG 1999, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.1998 (I 127/96)

Behauptete Tätigkeit als Rechtsanwalt für ausländischen Unternehmer

Zwischen den Beteiligten sind die Besteuerungsgrundlagen für die USt des Streitjahres streitig. Der Kläger möchte erreichen, daß der Beklagte von seinen erklärten Umsätzen und Vorsteuerbeträgen ausgeht. Der Beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.1998 (4 K 6242/96 F)

Tarifbegrenzung bei gewerbesteuerlicher Organschaft?

Zu entscheiden ist, ob die Tarifbegrenzungsvorschrift des § 32 c EStG auch die gewerblichen Einkünfte begünstigt, die die Klägerin als Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften bezogen hat, an denen sie zu 100 % [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.1998 (5 K 1136/96)

Zinsen auf Abfindungspflicht gegenüber weichendem Erben

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Firma ... (folgenden KG) . Kommanditistinnen waren Frau ... und die ... im folgenden: S-GmbH) . Das Gesellschaftskapital in Höhe von 600.000,00 DM (feste Kapitalkonten) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (9 K 3046/96 E)

Einkommensteuer 1994; Außergewöhnliche Belastung; Überführungskosten; sittliche Verpflichtung - Überführungskosten als außergewöhnlich...

Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 1994 Beerdigungs- und Überführungskosten für die in 'X' verstorbene Mutter der Klägerin in Höhe von insgesamt 6.748,00 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Im [...]

FG Brandenburg - 13.05.1998 (2 K 2354/97 Ez)

Beginn des Förderzeitraums bei Genossenschaftsanteilen

Aus der Legaldefinition des Genossenschaftsanteils des § 17 Satz 1 EigZulG - auf die § 17 Satz 7 Bezug nimmt - ergibt sich, daß es sich um den Erwerb eines Mitgliedschaftsrechts an einer eingetragenen Genossenschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.1998 (12 K 6306/97)

Exkursion; Ausland; Java; Indonesien; Geografie; Studienreise; Fortbildungskosten; Kosten der Lebensführung - Abgrenzung Fortbildungskosten...

Die miteinander verheirateten Kläger werden von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr bis zum 31.3.1994 im Rahmen einer Facharztausbildung als [...]

FG Hessen - 11.05.1998 (6 K 4534/91)

Unberechtigter Steuerausweis bei Vorausrechnung

Der Tatbestand des § 14 Abs. 3 UStG ist nicht erfüllt, wenn der Aussteller bei der Aushändigung willens und in der Lage ist, die beschriebene Leistung aufgrund der eingegangenen Verpflichtung alsbald zu erbringen (BFH [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.05.1998 (4 V 29197)

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Antragsgegners bestehen, die Investitionszulage für die Herstellung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.1998 (7 K 424/98)

Zinsen; Milchreferenzmenge; Fälligkeit; Gemeinschaftsrecht; Bindungswirkung; EuGH; Revision; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung und Erhebung von Zinsen für Milchgarantiemengenabgabe, die aufgrund einer durchgeführten Außenprüfung etwa vier Jahre nach Ablauf des betreffenden [...]

FG Nürnberg - 07.05.1998 (VI 10/98)

Kindergeld bei Anmeldung zur weiterführenden Schule

Im Streitfall schloß sich der Besuch der weiterführenden Schule nahtlos an die bisher ausgeübte Berufstätigkeit des Kindes an. Die Familienkasse wollte dem Grunde nach Kindergeld bereits ab dem Datum der Anmeldung zur [...]

FG Köln - Urteil vom 04.05.1998 (6 K 1239/97)

Wirtschaftliche Zurechnung unter (Schwieger-)Eltern und Kindern bei

Die Beteiligten streiten darum, ob den Klägern die Eigenheimzulage nach dem EigZulG zusteht. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie errichteten auf dem Grundstück '...', das sich im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 29.04.1998 (1 K 12/97)

Vortragsfähiger Gewerbeverlust bei GmbH & atypisch Still

Zu 2.: § 10 a Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 5 GewStG ist dahingehend auszulegen, daß für Zwecke des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs der partielle Unternehmerwechsel dem totalen Unternehmerwechsel gleichzustellen ist (BFH [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.1998 (5 K 84/99)

Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf vollinhaltliche Übertragung einer auf Tonband aufgenommenen...

I. Der Antragsteller (Ast) hatte gegen die ändernden Einkommensteuer (ESt)-Bescheide 1992 - 1994 vom 11. Dezember 1998, welche an ihn als Rechtsnachfolger der ... ... ergangen waren, beim Finanzgericht (FG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1998 (12 K 351/92)

Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer Eigentumswohnung

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlagen für die Grundförderung für die eigengenutzte Eigentumswohnung (ETW) nach § 10e des Einkommensteuergesetztes (EStG) sowie die Höhe der Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG für [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.1998 (12 K 3440/96 E)

Einkünfteermittlung einer teilweise vermieteten Ferienwohnung

Streitig ist, ob auf sog. Leerstandszeiten entfallende Kosten für ein Ferienhaus steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) sind Eigentümer eines 1985 erworbenen und als Einfamilienhaus bewerteten [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.1998 (9 K 7124/96)

Dachgeschoßausbau und Errichtung eines Carports keine einheitliche Baumaßnahme

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Errichtung eines Carports und dessen nachträglichen Umbau in eine Garage im Rahmen der Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.1998 (14 K 3588/97 Kg)

Als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke

Der Kläger ist Vater der am 7. März 1972 geborenen Tochter X, die seit dem 6. Mai 1994 verheiratet ist. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 wies der Kläger daraufhin, daß sein Schwiegersohn zum Pastor im Hilfsdienst [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 23.04.1998 (6 K 471/97)

Die Kläger (Kl.) sind zusammenveranlagte Eheleute und Eigentümer des von ihnen bewohnten Einfamilienhauses ... . Im Streitjahr 1994 erwarben sie die Eigentumswohnung ... . Es handelt sich um eine 3-Zimmer-Wohnung [...]

FG Hessen - 23.04.1998 (4 V 6274/97)

Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

EFG 1998, 1108 [...]

FG München - Urteil vom 23.04.1998 (6 K 3590/93)

Versicherungs-Erstattungen für Unfall auf Privatfahrt mit Betriebs-PKW keine Betriebseinnahme; Gewerbesteuermeßbetrag 1990; gesonderter...

I. Die Klägerin betreibt eine Gastwirtschaft und Metzgerei. Zum Anlagevermögen gehörte der Pkw Mercedes 230 E der bei einer Privatfahrt ohne Fremdeinwirkung eines Dritten zerstört und anschließend verkauft wurde. In [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.1998 (1 K 3365/97)

Solidaritätszuschlag bei pauschaler Lohnsteuer

Abweichend von der Lohnsteuerjahresanmeldung 1996 des Klägers - er ist als Rechtsanwalt selbständig tätig - vom 17. Januar 1997, die ausschließlich nach § 40 a Abs. 2 EStG lohnsteuerpauschalierte Teilzeitbeschäftigte [...]

FG München - Urteil vom 22.04.1998 (1 K 84/96)

I. Der Kläger, die Beigeladene sowie ein Herr P. Kalifornien schlossen am 28./31.1.1991 einen 'Vertrag über die Errichtung einer Innengesellschaft'. In der Präambel hierzu wird ausgeführt, der Kläger habe im Auftrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1998 (VI 27/95)

Streitig ist, ob die von einem Organträger vorgenommene gewinnabführungsbedingte Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der Organgesellschaft den Gewinn des Organkreises mindert. Der Kläger ist Konkursverwalter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1998 (6 K 981/95 K, G, F)

Die Klägerin ist eine GmbH, die bis zur Einstellung ihres Geschäftsbetriebes im Juli 1986 unter der Firma einen Textileinzelhandel betrieb. Mit Vertrag vom 16.03.1987 erwarben die Eheleute von der alleinigen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.1998 (15 K 8362/97 U)

Bemessungsgrundlage für Kfz-Eigenverbrauch

I. Streitig sind, die Art und Weise der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage des Eigenverbrauchs für Kfz- Privatfahrten. Der Kläger ist Unternehmer, der nach allgemeinen Grundsätzen zur Umsatzsteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.1998 (5 K 2591/96)

Steuerfreiheit von Zinszuschüssen bei Umschuldung

Im Rahmen einer Außenprüfung beim Arbeitgeber des Klägers wurde festgestellt, dass dieser in den Jahren 1993 bis 1995 Zinszuschüsse an den Kläger über jeweils 2.000,-- DM steuerfrei belassen hatte. Die Kläger hatten am [...]

FG München - Urteil vom 15.04.1998 (2 K 3969/91)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; keine irrige Sachverhaltsbeurteilung bei Anwendung anderer Schätzungsmethode; jahresbezogener oder...

Streitig ist insbesondere, ob bzw. inwieweit das beklagte Finanzamt Steuerbescheide nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) zu Recht geändert hat. Mit Kaufvertrag vom ... 1976 erwarb der Kläger von Frau ... den Laden ... [...]

FG Baden-Württemberg - 02.04.1998 (1 K 35/97)

Berufsausbildungsende: Mitteilung des Prüfungsergebnisses

Die Gewährung von Kindergeld für die Zeit zwischen dem Ende der Berufsausbildung und -aufnahme kommt nicht in Betracht, wenn keine anderweitigen, einen Kindergeldanspruch begründenden Tatbestände erfüllt sind (vgl. im [...]

FG München - Urteil vom 31.03.1998 (16 K 154/95)

I . Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG, betrieb bis zum ... 1986 die Produktion und den Vertrieb elektronischer Geräte. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen die Beteiligungsverhältnisse wie folgt: [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.1998 (5 K 5661/97.U)

Steuerpflicht von Zahlungen an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG

Streitig ist, ob Zahlungen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) an die 'Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG', bei denen der WDR Anstaltsmitglied ist, steuerfrei nach § 4 Nr. 10 a oder [...]

FG München - 31.03.1998 (16 K 1864/93)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1988 und 1989, ob der Kläger zu 1, ein selbständiger Arzt, der mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2, zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wird, Schuldzinsen als [...]

FG München - 31.03.1998 (16 K 3543/97)

Entnahme von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

I. Der Kläger (Kl), der bis zum 29. Juli 1992 verheiratet war, unterhielt in den Streitjahren 1991 bis 1993 einen Steinmetzbetrieb. Dem Betrieb diente ein Werkstattgebäude, das der Kl im Jahr 1973, auf dem in seinem [...]

FG Hessen - 27.03.1998 (4 K 4005/96)

VGA bei Pensionszusagen

Zu 2.: Betriebliche Anlagegegenstände, insbesondere Grundstücke, Gebäude und betrieblich genutzte Maschinen, sind bei der Beurteilung grundsätzlich nicht miteinzubeziehen, da die Gefahr der Beeinträchtigung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.1998 (XII 404/93, 751/96)

Abgrenzung zur Liebhaberei: Hohe Investitionen in eine Pferdezucht.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 1983 bis 1987 eine Pferdezucht als Erwerbsunternehmen betrieben hat, so daß die erwirtschafteten hohen Verluste der Besteuerung zugrunde zu legen sind. [...]

FG Münster - 26.03.1998 (1 K 895/98 E)

Renovierungskosten bei häuslichem Arbeitszimmer

Streitig ist die Höhe der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kläger sind Eheleute. Sie sind zu je 1/2 Eigentümer des selbstgenutzten Einfamilienhauses (EFH) mit einer Wohnfläche von insgesamt 189 qm. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1998 (IX 579/91)

Bei der Veranlagung der Kläger in den Jahren 1985 bis 1989 ist streitig, ob (überhaupt, da ggf. Liebhaberei) und wie Einkünfte aus einem Ferienhaus der Einkommensteuer zu unterwerfen sind. Die Kläger sind miteinander [...]

FG Niedersachsen - 25.03.1998 (II 224/95)

Betriebsausgabenabzug bei Bargelddiebstahl

Der Kläger hatte entsprechend jahrelanger Handhabung die Tageseinnahmen gesammelt und gesondert von seinem privaten Bargeldbestand in einer verschlossenen Stahlblechkassette in seiner Wohnung aufbewahrt, um sie dann [...]

FG Baden-Württemberg - 25.03.1998 (13 K 120/93)

Versteckte Mängel bei älteren Gebäuden

Die Kläger hatten ein über 60 Jahre altes, in der Vorkriegszeit erbautes Gebäude erworben und dieses durch eine umfassende Sanierung modernen Wohnansprüchen und technischen Bedürfnissen angepaßt. Das FG ging angesichts [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.1998 (14 K 172/94)

Betriebliche Veranlassung von Risikogeschäften

Streitig ist die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben von im Rahmen einer gescheiterten Kapitalanlage verlorenen Eigenmitteln eines Vermittlers von Kapitalanlagen sowie von Entschädigungszahlungen an ehemalige [...]

FG München - Urteil vom 24.03.1998 (2 K 3643/96)

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einem Mietverhältnis zwischen den Klägern und ihrem Sohn. Mit der im Einspruchsverfahren nachgereichten Einkommensteuererklärung für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.1998 (VI 189/96)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Pensionszusage für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Die am 26. Februar 1991 durch notariellen [...]

FG Nürnberg - 23.03.1998 (V 90/96)

Gestaltungsmißbrauch bei Vermietung an Kinder

Der BFH geht von einem Gestaltungsmißbrauch i.S. des § 42 AO aus, wenn ein Unterhaltsberechtigter eine Wohnung vom Unterhaltsverpflichteten anmietet, die Miete aber (wenigstens zum Teil) aus Unterhaltszahlungen [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.1998 (4 K 2953/97 E)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Schulrektor

Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen des Klägers, die im Zusammenhang mit seinem häuslichen Arbeitszimmer stehen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen sind. Der Kl. ist Rektor [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.1998 (V 53/96)

Umsätze einer Musiktherapeutin sind nicht gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit

Die Klägerin erzielt Umsätze aus einer selbständigen Tätigkeit als Musiktherapeutin. Eine entsprechende Diplomprüfung hatte sie nach vierjährigem Studium an der Fachhochschule der Stiftung Rehabilitation in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.1998 (I 1115/95)

Erlaß von Nachzahlungszinsen bei Gewinnverlagerungen

Die Beteiligten streiten darum, ob Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1987 gegründete Aktiengesellschaft; sie war im Streitjahr Tochter der A-AG in B. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.1998 (I 1598/97)

Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Erstattungszinsen gemäß § 233 a Abgabenordnung (AO). Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft, reichte die Körperschaftsteuer(KöSt)-Erklärung für 1995 am 28. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.1998 (I 184/95)

Ausstellerhaftung für unzutreffende Spendenbescheinigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) zu Recht als Haftender gemäß § 10 b Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen worden ist. Der Kläger wurde 1977 gegründet und am 20. September 1977 [...]

FG Bremen - 19.03.1998 (195112K 6)

Schäden am Wohngebäude als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an einem selbstgenutzten Wohngebäude sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn - ein für den Steuerpflichtigen existentiell wichtiger Bereich (z.B. der [...]