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BFH - Urteil vom 03.12.2003 (XI R 11/03)

Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2001 erzielte die Klägerin sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn in Höhe von 12 000 DM und [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2003 (XI R 31/02)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Juli 1928 geborene Kläger war gemeinsam mit seinem Bruder S und einem Herrn R zu gleichen Teilen an [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2003 (XI R 30/02)

Gesellschafter-Geschäftsführer - Ablösung von Pensionsansprüchen; Zwangslage

I. Der während des Klageverfahrens verstorbene S --der Rechtsvorgänger der Kläger und Revisionskläger (Kläger)-- war im Streitjahr 1993 64 Jahre alt; er war gemeinsam mit seinem Bruder --dem Kläger zu 1.-- und einem [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2003 (IV B 192/03)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In den Streitjahren 1995 bis 2000 waren nicht nur mehrere [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2003 (X B 146/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2003 (I S 10/03 (PKH))

Beiordnung; Notanwalt

I. Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Antragsteller erzielte im Jahr 2002 (Streitjahr) nach seinen Angaben in der Einkommensteuererklärung außer geringen Rentenbezügen nur Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2003 (X B 117/03)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Mit der Rüge, das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2003 (VI B 17/01)

Aufwendungen eines Zivilrichters für Erwerb einer Privatpilotenlizenz

Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. (s. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2003 (VI B 3/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg; sie ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2003 (VII R 17/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit anderen Personen an dem Umschlag und Weitertransport unversteuerter Zigaretten beteiligt. Die Zigaretten, die Steuerbanderolen der GUS-Staaten und der Ukraine [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2003 (II B 76/03)

Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten bei Personengesellschaften

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sowie seine im Februar 1996 verstorbene Ehefrau waren Gesellschafter der ... GbR. Zu deren Gesellschaftsvermögen gehörten Grundstücke, von denen eines mit einem [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2003 (II R 5/03)

Steuererstattungsforderungen als sonstiges Vermögen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der am 3. Februar 1998 verstorbenen A, die ihrerseits Rechtsnachfolgerin ihres 1995 verstorbenen Ehemanns war. Mit Bescheiden vom 20. März 1998 [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2003 (VII R 26/02)

Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für ein Fahrzeug, das er in seinem landwirtschaftlichen Betrieb als Futtermischwagen einsetzt, die Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a des [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (XI B 110/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Divergenz rügen und eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (XI B 110/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Festsetzungsfrist

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (II B 143/02)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

I. Mit notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag vom 21. März 1997 erwarben der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und Frau W je zur Hälfte von der Verkäuferin (V) Miteigentumsanteile an einem Grundstück und [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (III B 65/03)

Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG: Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines zu eröffnenden Betriebes

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Es kann offen bleiben, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (III B 7/03)

Hinweispflicht

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (III B 75/03)

Ausschlussfrist; Anforderung Prozessvollmacht

I. Die im Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leben seit Ende 2000 getrennt. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für 1999 ermittelte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (V E 1/03)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision und den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit seinem dem [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (V R 3/03)

Wiedereinsetzung; Revisionsschrift

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat erfolglos Anfechtungsklage gegen einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1996 erhoben. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers, [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (I B 49/03)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, die in der [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (II B 142/02)

Verfahrensmangel; Übersehen eidesstattlicher Versicherungen

[...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (II B 104/02)

Steuerhinterziehung; Festsetzungsfrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrer am 16. Dezember 1989 verstorbenen Mutter. Die Klägerin gab in ihrer auf Aufforderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VI B 261/00)

Urteilsberichtigung bei Anwendung einer unzutreffenden Gesetzesfassung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten mit ihrer Klage wegen Einkommensteuer 1995 u.a. beantragt, einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4 104 DM zu berücksichtigen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VII B 236/02)

FG-Entscheidung trotz Unterbrechung des Verfahrens

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts (FG) vom 3. Juli 2002 4 K 2371/01 ein. Am 6. September 2002 wurde über das [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VII R 49/03)

Revisionsbegründung; Rüge mangelnder Sachaufklärung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt im Inland das geschlossene Fahrzeug X, das u.a. mit zwei Sitzen, einem Kofferraum, einem Benzinmotor sowie einem Automatikgetriebe ausgestattet ist und in [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (V B 70/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gemeinde, schloss im Jahr 1988 mit dem Land A einen Erbbaurechtsvertrag über das Deichgebiet 'B-Strand'. Auf dem 'B-Strand' hatte die Klägerin zuvor mehrere [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (V R 28/03)

Umsatzsteuer bei Jagdverpachtung

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stadtgemeinde mit eigenen Forstflächen. In den Streitjahren 1994 bis 1999 hatte sie u.a. Einnahmen aus Holzverkäufen und Forstbenutzung sowie aus [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VII S 19/03)

AdV, Antragstellung beim BFH

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) vertreibt im Inland das geschlossene Fahrzeug X, das u.a. mit zwei Sitzen, einem Kofferraum, einem Benzinmotor sowie einem Automatikgetriebe [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (II B 138/02)

Verfahrensmangel; Übersehen eidesstattlicher Versicherungen

Die Beschwerde ist begründet. Es ist sachgerecht, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurückzuverweisen (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (V B 218/02)

USt: Veräußerungsgewinn als Bemessungsgrundlage

I. Geschäftsgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1993 und 1994 u.a. die Vermittlung sowie der Erwerb und die Veräußerung von Immobilien. Mangels ausreichender eigener Mittel [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VII B 278/03)

Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Druckmittel zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses

I. Nach mehreren ergebnislosen Vollstreckungsversuchen und einer nur unvollständig befolgten Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VII B 279/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schuldete dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1997 in Höhe von 742 628,74 DM. Ein Vollstreckungsversuch des FA [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2003 (V R 52/02)

Offenbare Unrichtigkeit: unterlassene Auswertung eines Prüfungsberichts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus Vater und Sohn bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie betreibt seit dem 1. Juli 1992 den ehemals vom Vater allein bewirtschafteten [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VI B 169/02)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist zu verwerfen. Sie ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den behaupteten Verfahrensmangel nicht in einer der gesetzlichen Anforderung entsprechenden Weise dargelegt hat (§ 116 [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VI B 23/00)

Pkw als Arbeitsmittel eines katholischen Geistlichen

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet, da weder der gerügte Verfahrensmangel noch die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorliegen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VI S 9/02 (PKH))

PKH: Antragserfordernisse

Der Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (I B 119, S 11/03)

Prüfungsanordnung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), eine GmbH, wendet sich gegen die den Prüfungszeitraum 1995 bis 1997 betreffende Anordnung einer Außenprüfung durch das seinerzeit zuständige Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VI R 152/99)

Fahrten zwischen Familienwohnung und Arbeitsstätte

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Seine Ehefrau wohnte zusammen mit einer Tochter in der Familienwohnung in [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VIII R 32/02)

Sozialhilfe als Bezug eines behinderten Kindes

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gebietskörperschaft. Sie gewährte dem im Februar 1961 geborenen P, dessen Grad der Erwerbsminderung 80 v.H. betrug und der bei seinem Vater lebte, Sozialhilfe. P [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VIII R 30/03)

Promotion als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Juli 1974 geborenen Sohn F. Dieser studierte im Streitjahr 2000 Physik. Das Studium schloss er am 18. April 2000 mit der Verleihung des akademischen [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (X S 12/03)

Vermögensschäden, betriebliche/private Veranlassung

I. Die Antragstellerin ist Alleinerbin ihres im Juni 1994 verstorbenen Vaters (V). Im Frühjahr 1991 entschloss V, seinen als Einzelunternehmen geführten Gewerbebetrieb unentgeltlich an seinen Sohn (S) zu übergeben. [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VI R 108/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Leiter einer Grund- und Hauptschule. Sein Unterrichtspensum beträgt 12 Stunden pro Woche. Als Schulleiter steht ihm in der Schule ein Dienstzimmer zur Verfügung. Mit der [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (X B 124/02)

Kein Erlass bei gescheitertem Vorkostenabzug

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begannen im Jahr 1987 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das sie im Wesentlichen selbst nutzen wollten. Zur Fertigstellung kam es nicht, weil der Kläger sich aus [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 168/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein Bauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie nahm von einer in Österreich ansässigen Baugesellschaft (S-GmbH) die Lieferung und Verlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 169/01)

Änderung von Steuerfestsetzungen aufgrund nachträglich ergangenen Zivilurteils

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Architekt in den Streitjahren 1989 bis 1994 für die A-Firmengruppe (im Folgenden: A) tätig. Er rechnete über seine Leistungen jeweils mit gesondert ausgewiesener [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2003 (X R 11/01)

Sonderausgabenabzug bei Erfüllung eines Vermächtnisses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Ehemannes. Sie wurde mit ihrem verstorbenen Ehemann für die Streitjahre (1992 bis 1994) [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VIII R 64/03)

Atypisch stille Gesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital von 60 000 DM der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger) ab dem 27. April 1993 mit 31 000 DM beteiligt war. Er war auch von [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (II B 127/03)

Den Klägern und Beschwerdeführern (Klägern) ist zwar wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gewähren, ihre Beschwerde ist [...]