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BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 124/03)

Leistungsaustausch zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres im Juli 1999 verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte im Jahre 1990 ein Grundstück mit Gebäude erworben. Er errichtete auf dem Grundstück einen [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VI R 10/99)

Rückgängigmachung einer Lohnsteuer-Pauschalierung

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach Ablauf des Kalenderjahres die pauschale Versteuerung des Arbeitslohnes gemäß § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für seine angestellte [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2003 (IV S 15/03)

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der mit dem Einspruch angefochtenen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide sowie Gewerbesteuermessbescheide 1996 bis 2001 im Hinblick auf das von ihm [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2003 (II B 4/02)

Zinsbescheid, falscher Inhaltsadressat

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 30. Juli 1985 erwarb die A-AG, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist, ein Grundstück zu einem Kaufpreis von insgesamt 3 174 000 DM. [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2003 (II B 68/02)

Aussetzung nach § 74 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist mit Änderungsbescheid vom 18. Februar 1998 auf den 1. Januar 1996 zu einer Vermögensteuer in Höhe von 2 145 DM veranlagt worden. Der Bescheid erging während eines [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2003 (VII R 9/03)

Revisionsbegründung; Übermittelung per Telefax

I. Die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen die Entscheidung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Ministerium der Finanzen des Landes X --FinMin--) wurde vom Finanzgericht (FG) mit am 29. Januar 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2003 (V B 74/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte aus Rechnungen von X, 'Y-Straße 3' in Z die darin gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge als Vorsteuer in den Streitjahren 1997 und 1998 geltend. Die in den Rechnungen [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2003 (IV B 53/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die mit der Beschwerde ausschließlich geltend gemacht wird, ist nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2003 (IV B 124/01)

Verzichtbare Verfahrensmängel; Verlust des Rügerechts

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mangelnde Sachaufklärung nach § 76 Abs. 1 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (III B 43/03)

NZB: kumulative Urteilsbegründung, Verletzung der Hinweispflicht

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (III B 83/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (III B 67/03)

Grundsätzliche Bedeutung: auslaufendes Recht; Berücksichtigung bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsverpflichtungen

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (III E 5/03)

Befangenheit; Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Mit Beschluss vom 26. Juni 2003 III K 1/03 hat der Senat den vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer gestellten Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren ... des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (II B 17/00)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind mit letztmals geänderten Bescheiden vom 29. Juni 1998 zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1994 und 1995 veranlagt worden. Die Klage, mit der die Kläger unter anderem [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (V B 104/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war bis zum 12. April 1994 Organgesellschaft der A-GmbH. Weil die Klägerin vom Bestehen des erwähnten Organschaftsverhältnisses (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (IV R 5/02)

Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gewerblich geprägte GmbH und Co. KG, wurde 1993 errichtet. Im Rahmen der Gründung brachte die Kommanditistin ihren (vermieteten) Grundbesitz in A ein. Gegenstand des [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (IV R 21/03)

Entnahme bei Wegfall der Nutzungswertbesteuerung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit ca. 15 ha Eigentumsflächen und verschiedenen [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (IV R 5/02)

Gewerbesteuer bei gewerblicher Prägung

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (IV R 3/02)

Notfallpraxis kein häusliches Arbeitszimmer

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, übte im Streitjahr (1996) als Ärztin für Allgemeinmedizin eine selbständige Tätigkeit in den Räumen [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (I R 99/02)

Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer; Pensionszusage; Probezeit

[...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (III R 4/02)

Wirtschaftliches Eigentum bei Mietereinbauten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter der X-GmbH (GmbH), über deren Vermögen mit Beschluss vom 1. April 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die GmbH schloss am 16. August/12. [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (X B 65/03)

Bindung an das Klagebegehren

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betrieb in den Jahren 1997 und 1998 einen ...-Dienst und erzielte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zudem waren er und die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (III B 29/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (VII B 124/03)

Abgabenbescheid gegenüber GbR; Klagebefugnis

I. Die Beschwerdeführerin --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- ist Milcherzeugerin. Gesellschafter der Beschwerdeführerin sind der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie Peter Voigt (V). Die [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (X B 14/03)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben in der Beschwerdebegründungsschrift vom 31. Januar 2003 in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt, dass [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (III B 144/03)

I. Mit Beschluss vom 15. September 2003 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2001 mit der [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (V B 73/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1984 bis 1986) als Automatenaufsteller selbständig tätig. Im Anschluss an eine Außenprüfung für die Streitjahre nahm der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (III R 47/02)

Wegfall des Anspruchs auf Kinderzulage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben 1996 ein Einfamilienhaus, welches sie 1997 mit ihrem 1972 geborenen, im Studium befindlichen Sohn [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (III B 88/02)

Absehen von der Darstellung der Entscheidung - Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet, weil keiner der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO vorliegt. 1. Der von [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (III R 2/02)

Zwangsläufigkeit von Wiederbeschaffungskosten existenznotwendiger Vermögensgegenstände

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 und im Kalenderjahr 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei (1979, 1981 und 1987 geborene) Kinder. Durch einen Brand [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (VII B 214/03)

Steuerberaterprüfung: Anfechtbarkeit von Prüfungsentscheidungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den schriftlichen Arbeiten der Steuerberaterprüfung die Gesamtnote 4,66. Ihm wurde deshalb von der Beklagten und Beschwerdegegnerin mit Bescheid mitgeteilt, dass [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (IV R 30/03)

Häusliches Arbeitszimmer bei Selbständigen

Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben gemeinschaftlich in der Rechtsform einer GbR in angemieteten Räumen eine Arztpraxis. Weitere zwei Praxisräume mit WC und Wartebereich (gesamt 68,81 qm) [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (IV R 31/02)

Diebstahl eines Betriebs-Pkw

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) zur Einkommensteuer veranlagt wird, betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei. Seinen Gewinn ermittelt er [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (III R 14/03)

EigZul: Ausbauten und Erweiterungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte als Bauherrin die Genehmigung zur Erweiterung und Sanierung eines bestehenden Wohnhauses auf dem im Eigentum ihres Vaters stehenden Grundstücks, die unter dem [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (III B 44/03)

Magnetfeldtherapie keine allgemein anerkannte Heilmethode

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leiten aus der [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (III B 37/03)

Einzelkomponenten von Musterküchen als geringwertige WG

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt sinngemäß aus, [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 57/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist niederländische Staatsangehörige. Sie hat ihren Wohnsitz in den Niederlanden. Ihr dort zu versteuerndes Einkommen betrug im Streitjahr 1997 42 994 hfl und im [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 19/03)

Progressionsvorbehalt bei Zuzug ins Inland

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wohnten im Streitjahr 1996 vom 1. Januar bis zum 31. Oktober ausschließlich in Ungarn und hatten in dieser Zeit in Deutschland keine Einkünfte. Am 1. [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 77/01)

Rückstellung und Teilwertabschreibung bei Schadstoffbelastung

I. Streitig ist die Passivierung einer Verpflichtung zur Sicherung und Sanierung eines schadstoffbelasteten Grundstücks. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, befasst sich mit der Verwaltung und [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (IX R 50/02)

Anschaffungsnaher Aufwand

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) bilden eine Grundstücksgemeinschaft, die durch den gemeinschaftlichen Erwerb verschiedener Grundstücke 1996 entstand. Auf den Grundstücken stehen mehrere [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 34/02)

Mindeststeuersatz bei beschränkter Steuerpflicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist niederländischer Staatsangehöriger. Er wohnt in den Niederlanden. Sein dort zu versteuerndes Einkommen betrug im Streitjahr 1995 861 626 hfl. Darin enthalten waren [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (IX R 32/00)

VuV: WK-Pauschbetrag; Berichtigung des Vorsteuerabzugs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, sie erzielte im Streitjahr (1997) Einkünfte aus der Vermietung eines Wohnhauses. Sie zahlte im Streitjahr aufgrund von § 15a des [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 57/02)

Mindeststeuersatz gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1997 kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (IX R 54/00)

VuV: Einkünfteerzielung; Nießbrauchsbestimmung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist u.a. Eigentümer einer Eigentumswohnung und eines Hausgrundstücks. Mit notariellen Verträgen vom Juli 1993 [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 22/02)

Beschränkte Steuerpflicht eines Künstlers nach DBA-USA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 21/02)

Konzertveranstalter - Einnahmen des Künstlers

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 14/03)

Feststellung von Zwischeneinkünften

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin (Alleinerbin) ihres am ... Oktober 1994 verstorbenen Ehemannes B. Dieser war 1990 (Streitjahr) zu 80 v.H am Grundkapital der in L (Schweiz) [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (X B 136/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den gesetzlichen [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 88/02)

Teilwertabschreibung im Organkreis

I. Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob einerseits eine gewerbesteuerliche Organschaft gegeben ist und sich andererseits eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf eine Organbeteiligung auswirken darf. [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 53/03)

Kein negativer Solidaritätszuschlag

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, für das Streitjahr 2000 erklärungsgemäß veranlagt und die Körperschaftsteuer nach einem zu [...]