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FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2003 (IV 154/99)

Erhebung von Zinsen bei Rückforderung der Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1993 mit mehreren Kontrollexemplaren T 5 (VAB ...9, VAB ...2, VAB ...4; VAB ...3, VAB ...5, VAB ...1, VAB [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 4141/01)

Korrespondierende Bilanzierung von Gesellschafter-Darlehensforderungen bei einer Personengesellschaft

I. Streitig ist die Wertberichtigung einer Gesellschafter-Darlehensforderung. Die Klägerin (Klin) war im Streitjahr 1993 als Kommanditistin mit einem Anteil von 10 % an der Fa. X-GmbH & Co. KG (die am 17.7.1990 [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (9 K 3576/01)

Regelmäßige Nutzung einer festen Einrichtung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 DBA-Schweiz; Zurechnung von Einkünften zu einer festen...

Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie hatten im Streitjahr 1992 wie in den Jahren davor einen Familienwohnsitz in V. Der Kläger war von April 1987 bis Ende März 1992 für die [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 5627/02)

Abzinsung des gestundeten Steuerbetrags bei Berechnung des Ablösebetrags nach § 25 ErbStG; Stichtagsprinzip; Schenkungsteuer

Streitig ist nur noch, ob bei der Berechnung des Ablösebetrags der gestundeten Steuer nach § 25 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Zusammenhang mit der Übernahme der Schenkungsteuer nach § 10 Abs. 2 ErbStG im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 2814/01)

Vorsteuerabzug für Erschließungsleistungen; Umsatzsteuer 1995, 1996, 1997

Die Klägerin, deren Mehrheitsgesellschafter die Stadt L... ist, befasste sich mit dem Erwerb, der Erschließungsplanung und Erschließung sowie der Vermarktung von Grundstücken in Entwicklungsgebieten von L.... Durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 725/03)

Entfernungspauschale nur für eine Fahrt pro Tag einer Opernchorsängerin; Einkommensteuer 2001

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die sogenannte Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für mehr als eine arbeitstägliche Fahrt als Werbungskosten abziehen kann. Die Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2003 (13 K 2175/95)

Streitwert bei Anfechtung eines Steuerbescheids; Einkommensteuer 1992

Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist die Höhe dieser Leistung maßgebend (§ 13 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG-). Dem entspricht im Finanzprozess der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2003 (6 K 138/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pkw-Nutzung; Rückdeckungsversicherung; Pensionszusage - Private Pkw-Nutzung als verdeckte Gewinnausschüttung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für ein betrieblich genutztes Kraftfahrzeug die Privatanteile mittels der 1 % Regelung geschätzt werden dürfen und ob die dem Geschäftsführer erteilte Pensionszusage steuerlich [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2003 (13 K 5074/00)

Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit durch NLP-Kurse als berufliche Fortbildung; Einkommensteuer 1998, 1999

I. Die alleinstehende Klägerin erzielt als Diplom-Kauffrau Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf Veranlassung ihres Arbeitgebers, der Firma ... nahm sie in den Streitjahren an einer Kursreihe von insgesamt fünf [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2003 (13 K 4177/03)

Geschäftsführerhaftung: Zum Begründungszwang des Schuldvorwurfes

Die Beteiligten sind Brüder und Gesellschafter-Geschäftsführer der C-GmbH (im Folgenden: GmbH), für deren Steuerrückstände sie durch die angefochtenen Haftungsbescheide in Anspruch genommen worden sind; in den dazu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2003 (I 23 U 179/02)

Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehler zur Verjährung des Schadenersatzanspruchs; verjährungsunterbrechende Wirkung von...

A. Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Ersatz von Vorsteuerbeträgen in Anspruch, deren Rückzahlung das Finanzamt R. zu seinen Lasten gemäß §§ 1 Abs. 1a, 15a UStG festgesetzt hat. Er hat seinen Schaden für [...]

FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7106/03)

Forderungsverkäufe im Rahmen eines Mobilien-Leasings

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Forderungsverkäufen im Rahmen eines Mobilien-Leasings als so genanntes 'Doppelstockmodell'. Die Klägerin ist eine 100%ige Tochter der L - im Folgenden: L -, die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7136/02)

Rechnungsabgrenzungsposten oder Darlehensschuld im Rahmen eines Mobilien-Leasings als sog. Doppelstockmodell

FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7067/01)

Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß - Ausschluss von Unterhaltsleistungen für Kinder als außergewöhnliche...

Der 1954 geborene Kläger war in den Streitjahren 1998 und 1999 freiberuflich tätig und unterlag nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Er bezog Einkünfte aus einer Praxisgemeinschaft, die für 1998 auf 55 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2003 (6 K 130/02)

Verzicht auf vermögenswirksame Leistungen (VL) bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge unbeachtlich

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) im Jahr 2002 Kindergeld für seine Tochter zusteht. Der Kl bezog für seine Tochter (geboren am 28. Februar 1984) Kindergeld. Ab 1. September 2001 befand sie sich in einem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2003 (3 K 1318/99)

Ausschüttungsbelastung für Hingabe eines einem Fremdvergleich nicht Stand haltenden Darlehens durch eine GmbH an ausländische Muttergesellschaft;...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für Darlehen, die die Klägerin in den Jahren 1995 und 1996 ihrer Gesellschafterin gewährt hat, die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin wurde durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2003 (II 63/03)

Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz Nr. 2 EStG auf die einheitliche und gesonderte Feststellung und den Gewerbesteuermessbescheid

Streitig ist, ob das Geschäftsführergehalt des Kommanditisten, die Haftungsvergütung der GmbH und die an die GmbH gezahlten Zinsen dem Handelsbilanzgewinn der Klägerin hinzuzurechnen sind und damit den festzustellenden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2003 (5 K 2299/03)

Arbeitszimmer eines Regionalkantors

Streitig ist, ob die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für ein häusliche Arbeitszimmer unbeschränkt zum Abzug zuzulassen sind. Der Kläger ist als Regionalkantor für die Region ... tätig und hat in dieser [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2003 (3 V 1043/03)

Trotz möglicher Verfassungswidrigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung keine Aussetzung der Vollziehung

I. 1. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer- und Solidaritätszuschlagsbescheids 2000, da sie insbesondere der Ansicht sind, dass die in ihrem Fall vom Antragsgegner angewendete [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (11 K 4407/02 Kg)

Kindergeldanspruch nach Ablauf der bisherigen, aber vor Gewährung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis; Bindungswirkung eines bestandskräftigen...

I. Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) für die Zeit nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis und vor Gewährung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis Kindergeld zusteht. Die Klin. hat die polnische [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (11 K 1478/02 F)

Abgrenzung von atypischer und typischer stiller Gesellschaft

I. Streitig ist, ob eine atypisch stille Gesellschaft vorliegt und ob Darlehen und Bürgschaften des stillen Gesellschafters als Aufgabeverlust nach § 16 EStG zu berücksichtigen sind, wenn diese nach Auflösung der [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (4 K 2382/98 F)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage - Gewerblicher Grundstückshandel trotz Veräußerung nur eines Objekts wegen Vorliegens...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin (Klin.) Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Die Klin. ist eine 'Grundstücksgemeinschaft', die die in gesamthänderischer Verbundenheit entfalteten [...]

FG München - Beschluss vom 04.12.2003 (13 S 4635/03)

Rechtsbehelf gegen Prozesskostenhilfe-Beschluss; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 8.9.2003 hat der Einzelrichter den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in dem Klageverfahren Az.: 13 K 1954/03 abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen verspäteter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2003 (16 K 305/03)

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis - Rückwirkende Anrechnung von Kirchensteuern bei bestandskräftiger...

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie waren beide Mitglieder der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover. Der Kläger ist selbständiger Landwirt. Das Wirtschaftsjahr [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2003 (5 K 1411/96)

Besserungsschein; Sanierungsgewinn; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1990; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist einerseits, wie sich die Bedienung eines Besserungsscheins der an der ... GmbH Betriebs KG Hotel ... (KG) beteiligten Kommanditistin auswirkt, und andererseits, ob die Voraussetzungen für einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2003 (5 K 386/02)

Zur Abgrenzung einer entgeltlichen Anschaffung gegenüber einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Zahlungen der Klägerin an ihren Vater als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist die Enkelin der Witwe [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2003 (1 K 2561/03)

Beseitigung kriegsbedingter Schäden an einem Haus im Ausland; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen und von Aufwendungen für die Beseitigung kriegsbedingter Hausschäden. Der Kläger (Kl) ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2003 (III 63/03)

Gerichtskostengesetz: Streitwert bei Erledigung verschiedener Gegenstände

Er (der Beschluss) bezieht sich nur auf die streitgegenständliche Steuer und (im Unterschied zu GKG-Kostenverzeichnis Nr. 1653 und 2310) nicht auf die gleichzeitige Erledigung von Folgejahr-Fragen, bezüglich derer eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2003 (10 K 294/00)

Wesentliche Beteiligung; Vorweggenommene Erbfolge; Nießbrauchsverzicht; Veräußerung - Übertragung wesentlicher Beteiligung im Rahmen...

Streitig ist, ob die Ablösung eines bei einer unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer GmbH im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorbehaltenen Nießbrauchs gegen Einmalzahlung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2003 (VI 361/02)

Einbau eines Treppenlifts in ein Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können. Die Klägerin wurde im Streitjahr mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2003 (10 K 3473/99)

Zuordnung der auf eigene Rechnung betriebenen Börsentermingeschäfte zum betrieblichen Bereich

Die Beteiligten streiten über die Ergebnisse einer Außenprüfung für die Streitjahre 1994 bis 1996, insbesondere darüber, ob Verluste aus Börsentermingeschäften im Rahmen des Gewerbebetriebs des Klägers berücksichtigt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2003 (V 185/02)

Voraussetzungen für die Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach § 160 Abs. 1 AO - Schätzung von Betriebsausgaben - Steuerrückstellungen...

Der Kläger betrieb das Gewerbe ... Für 1994 ist im Entwurf einer Bilanz ein Gewinn von 135.502 DM ausgewiesen. Der Gewinn ist für 1992 durch Einnahme-Überschussrechnung (vgl. dazu Urteil des Finanzgerichts Nürnberg V [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2003 (5 K 332/01)

Rückstellung wegen Patent- und Schutzrechtsverletzung; einheitlicher und gesonderter Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

Die Klägerin stellt Heimwerkerartikel her. Die Eheleute ... und ... sind Kommanditisten zu 70 bzw. 30 v.H.. Komplementärin ist die ... GmbH. In ihrer Bilanz 1989 hat die Klägerin Rückstellungen wegen der Verletzung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2003 (12 K 262/99)

Gesonderte Feststellung; Gewerbliche Einkünfte; Ergänzungsbescheid - Ergänzungsbescheid bei fehlender Feststellung der gewerblichen...

Streitig ist, ob das Finanzamt den Antrag auf Erteilung eines Ergänzungsbescheides gem. § 179 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin, die in B ihren Wohnsitz hat, betreibt in H einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2003 (2 K 74/00)

Auslandsreise bei Lehrerfortbildung als Werbungskosten - Auslandsreise; Werbungskosten; Lehrerfortbildung; Lehreraustausch; Schüleraustausc...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für eine Auslandsreise als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Klägerin ist Lehrerin. Vom 14. Juli bis zum 3. August des Streitjahres (1997) nahm sie an [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2003 (5 K 268/01)

Grunderwerbsteuerbarkeit der aus der Ausübung eines Rechts zur Benennung von Grundstückskäufern gefolgerten Abtretung eines Grundstückskaufangebots;...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Oktober 2000 verkaufte die Stadt ... an verschiedene Erwerber Teilflächen des Flurstücks (Flst.) ... der Gemarkung ... Frau ... erwarb hierbei von der Verkäuferin die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2003 (5 K 359/03)

Einkunftserzielungsabsicht bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung; Damnum als laufzeitabhängiger Zins; Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 23. August 2001 (Bl. 12-17 der Finanzgerichts - FG - Akten) erwarb die Klägerin (Klin) von den Eheleuten ... das Einfamilienhaus ... in ... zum Kaufpreis von 530.000 DM. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2003 (III 111/02)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Das Verfahren III 116/02 wird mit dem Verfahren III 111/02 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still 1991 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2003 (2 K 395/01)

Überschusserzielungsabsicht; Einnahmenüberschuss; Ferienwohnung; Dauervermietung - Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat und ob ihr außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 EStG i.H. 4200 DM durch die Übernahme von [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 200/00)

Inländische Steuerpflicht liechtensteinischer Gesellschaft; Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden 1989 und 1990

Die Klägerin wurde am 1. Juni 1989 als Aktiengesellschaft nach liechtensteinischem Recht mit einem Kapital von 50.000 SFR gegründet. Im Folgejahr wurde das Kapital auf 1 Mio. SFR erhöht. Der statuarische Sitz befand [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 206/03)

Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen; Umsatzsteuer 1991

Die Klägerin gehört zur A-Gruppe, die im internationalen Rahmen Maschinen und Rohlinge zur Fertigung von Kunststoffrohlingen herstellt. Für das Streitjahr 1991 reichte die Klägerin die Umsatzsteuererklärung, die mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 204/02)

Keine Bindung der Gerichte an Nichtaufgriffsgrenzen der Finanzverwaltung bei Geschäftsführerbezügen; Körperschaftsteuer 1999

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde am 13. Januar 1999 mit einem Stammkapital von 25.000 EUR gegründet. [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 64/02)

Eigenheimzulage: Nachweis der Entgeltlichkeit eines innerfamiliären Wohnungskaufvertrages; Umbau eines Dachgeschosses ohne Schaffung...

Der Kläger, der seit dem 9. September 1999 mit Frau D verheiratet ist (Bl. 2 FG), ist Polizeibeamter (Bl. 5 Rb). Durch notarielle Urkunde vom 6. August 1999 erwarb er von seiner Mutter zum Preise von 100.000 DM die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2003 (III 443/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 456/01, III 480/01, III 523/01, III 530/01, III 83/02, III 95/02, III 98/02 und III 101/02 werden mit dem Verfahren III 443/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 261/00)

Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen Elternteilen; Einkommensteuer 1997

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Haushaltsfreibetrag 1997 dem Kläger oder der Beigeladenen zusteht. Der Kläger und die ebenfalls berufstätige Beigeladene sind seit 1993 geschieden. Ihr gemeinsamer 1982 [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 211/03)

Eidesstattliche Versicherung vor Abschluss eines berufsrechtlichen Widerrufsverfahrens; eidesstattlicher Versicherung

Der Kläger, dem eine mit einer Bankgrundschuld im Betrage von 127.000 DM belastete Eigentumswohnung gehört (Bl. 12 Hefter Grundbuch), betreibt in S die Gaststätte 'G' (Bl. 59, 105 VollstrA). Nachdem bis Mitte 2002 [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 35/03)

Dinglicher Arrest; Arrestgrund; Arrestanspruch; Scheinrechnung; Scheinfirma; Arrestanordnung vom 16. Januar 2003

Die Klägerin, eine durch Vertrag vom 18. Mai 1999 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von Industriefußböden. Sie setzt das bisherige Einzelunternehmen des türkischen Staatsangehörigen und [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 96/03)

Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer auf den angesparten Kapitalstock für eine private Altersversorgung; Vermögensteuer 1993...

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Beklagten der Festsetzung der Vermögensteuer der Klägerin auf den 1. Januar 1993 bzw. 1995 jeweils zugrunde gelegte Bemessungsgrundlage verfassungsgemäß ist. Die 1916 geborene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2003 (5 K 243/03)

Anwendung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 GrEStG auf eine Gesamthand; interpolierende Betrachtungsweise; Grunderwerbsteue...

Mit Gesellschaftsvertrag vom 30. April 2001 wurde die ... Grundstücks GbR (Klägerin - Klin -) gegründet. Zweck der Gesellschaft ist nach § 2 des Vertrags das Halten. Verwalten und Vermieten von eigenem und fremden [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2003 (13 K 1636/03)

Drei-Tagesfrist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Beweiswirkung eines amtlichen Eingangsstempels; Einkommensteuer 1998; Eigenheimzulage...

I. Die Klägerin (Klin) erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Marketing-Managerin und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Gleichzeitig mit Abgabe der Einkommensteuererklärung 1998 [...]